Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes

• openjur.de

  Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes

• Bundesfinanzhof

  EStG § 32 Abs 4 S 2
  Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes

 
• Bundesfinanzhof

  Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 32 Abs 4 S 2 EStG 2002
  Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 32 Abs 4 S 2 EStG 2002
  Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes

• rewis.io

  Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes

• ra.de
• rewis.io

  Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kindergeldabzug wegen Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes

• datenbank.nwb.de

  Kein Abzug der Beiträge eines gesetzlich rentenversicherten Kindes zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 15.09.2009 - 10 K 10272/07
• BFH, 21.10.2010 - III R 18/10

Papierfundstellen

• FamRZ 2011, 215
• BFH/NV 2011, 251

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 17.06.2010 - III R 59/09

  Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der …

  Auszug aus BFH, 21.10.2010 - III R 18/10

  Erzielt das Kind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind daher von den Bruttoeinnahmen die Werbungskosten abzuziehen (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 17. Juni 2010 III R 59/09, BFHE 230, 142).

  Entsprechend diesen Grundsätzen hat der Senat durch Urteil in BFHE 230, 142 entschieden, dass die Beiträge eines gesetzlich rentenversicherten Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge nicht von den Einkünften abzuziehen sind.

  Unvermeidbar in diesem Sinne sind nur Aufwendungen für einen existenziell notwendigen Versicherungsschutz, der zur Absicherung gegen existenzgefährdende Wechselfälle des Lebens dient (Senatsurteil in BFHE 230, 142).

• BFH, 29.05.2008 - III R 54/06

  Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zu einer privaten Rentenversicherung und …

  Auszug aus BFH, 21.10.2010 - III R 18/10

  In der Senatsrechtsprechung ist dies bereits für Zeiträume bis Ende 2000 geklärt (Senatsbeschluss vom 29. Mai 2008 III R 54/06, BFH/NV 2008, 1821).

  Die Ausgestaltung des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG als Freigrenze ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss in BFH/NV 2008, 1821, m.w.N.;… bestätigt durch den Beschluss des BVerfG vom 27. Juli 2010  2 BvR 2122/09, BFH/NV 2010, 1994).

• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …

  Auszug aus BFH, 21.10.2010 - III R 18/10

  Im Juni 2006 beantragte die Klägerin unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 2005  2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260) rückwirkend Kindergeld für 2002 und 2003.

  Darüber hinaus sind nach der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260 im Wege verfassungskonformer Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG Einkünfte --ebenso wie die Bezüge-- nur zu berücksichtigen, soweit sie zur Bestreitung des Unterhalts und der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind.

 
• BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 2122/09

  Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht …

  Auszug aus BFH, 21.10.2010 - III R 18/10

  Die Ausgestaltung des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG als Freigrenze ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (…ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss in BFH/NV 2008, 1821, m.w.N.; bestätigt durch den Beschluss des BVerfG vom 27. Juli 2010  2 BvR 2122/09, BFH/NV 2010, 1994).
• BFH, 25.09.2008 - III R 29/07

  Kindergeld: Keine Berücksichtigung der Lohnsteuer und Kirchensteuer und des …

  Auszug aus BFH, 21.10.2010 - III R 18/10

  Schließlich sind von den Einkünften auch nicht die vom Arbeitslohn einbehaltene Lohnsteuer und der Solidaritätszuschlag abzuziehen (Senatsurteil vom 25. September 2008 III R 29/07, BFH/NV 2009, 372).
• FG Berlin-Brandenburg, 15.09.2009 - 10 K 10272/07

  Kein Abzug von Beiträgen des volljährigen Kindes zur VBL-Pflichtversicherung …

  Auszug aus BFH, 21.10.2010 - III R 18/10

  Das Finanzgericht (FG) wies die Klage durch Urteil vom 15. September 2009  10 K 10272/07 ab.
• BFH, 29.05.2008 - III R 33/06

  Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung im Rahmen …

  Auszug aus BFH, 21.10.2010 - III R 18/10

  Die Beiträge zu privaten Renten-, Lebens- und Unfallversicherungen sind ebenfalls nicht von den Einkünften eines gesetzlich rentenversicherten Kindes abzusetzen (Einzelheiten siehe Senatsurteil vom 29. Mai 2008 III R 33/06, BFH/NV 2008, 1664, m.w.N.).

• BFH, 04.08.2011 - III R 48/08

  Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten …

  Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, welche Teile der Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 EStG wegen eines sonst vorliegenden Grundrechtsverstoßes im Wege verfassungskonformer Einschränkung nicht angesetzt werden dürfen (z.B. Senatsurteil vom 21. Oktober 2010 III R 18/10, BFH/NV 2011, 251).
• BFH, 19.09.2012 - XI R 36/11

  Ermittlung des Jahresgrenzbetrags i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a. F. - Keine …

  b) Nach der Rechtsprechung des III. Senats des BFH, der sich der erkennende Senat insoweit anschließt, sind Aufwendungen, die weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind, bei der Ermittlung des Grenzbetrags i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. dementsprechend als Minderposten nur zu berücksichtigen, wenn sie entweder auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen (…vgl. dazu z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 774, unter II.5.a;… vom 22. September 2011 III R 73/08, BFH/NV 2012, 398, unter II.1.c aa;… vom 27. Oktober 2011 III R 92/10, BFH/NV 2012, 412, unter II.2.a) oder zwar freiwillig geleistet werden, aber für einen existentiell notwendigen Versicherungsschutz unvermeidbar sind (…vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 29. Mai 2008 III R 33/06, BFH/NV 2008, 1664, unter II.1.e; in BFHE 230, 142, BStBl II 2011, 121, unter II.5.b; vom 21. Oktober 2010 III R 18/10, BFH/NV 2011, 251, unter II.4.).

  a) Beiträge eines gesetzlich rentenversicherten Kindes zu Lebensversicherungen (…vgl. dazu BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 1664, unter II.2.; in BFH/NV 2011, 251, unter II.4.; vom 22. September 2011 III R 23/09, BFHE 235, 342, BStBl II 2012, 594, unter II.3.) und privaten Rentenversicherungen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 26. September 2007 III R 4/07, BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738, unter II.4.) sind bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge nicht von den Einkünften abzusetzen.

  Auch mindern die Beiträge, die ein in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichertes Kind --nicht auf einer gesetzlichen, sondern tarifvertraglichen Verpflichtung beruhend-- an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder leistet, dessen Einkünfte und Bezüge nicht (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 230, 142, BStBl II 2011, 121, unter II.4.; in BFH/NV 2011, 251, unter II.4.;… in BFH/NV 2011, 774, unter II.5.;… in BFH/NV 2011, 1852, unter II.4.).

• BFH, 09.02.2012 - III R 73/09

  Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der …

  Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, welche Teile der Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 EStG wegen eines sonst vorliegenden Grundrechtsverstoßes im Wege verfassungskonformer Einschränkung nicht angesetzt werden dürfen (z.B. Senatsurteil vom 21. Oktober 2010 III R 18/10, BFH/NV 2011, 251).

  Denn es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, welche Teile der Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 EStG wegen eines sonst vorliegenden Grundrechtsverstoßes im Wege verfassungskonformer Einschränkung im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss in BVerfGE 112, 164) nicht angesetzt werden dürfen (Senatsurteil in BFH/NV 2011, 251).

 
• BFH, 05.07.2012 - VI R 99/10

  Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V - Begriff …

  Nicht zu den bei der Ermittlung der Einkünfte nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abzuziehenden Aufwendungen gehören dagegen u.a. die Beiträge für eine private Zusatzkrankenversicherung (BFH-Urteil vom 26. September 2007 III R 4/07, BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738), zu privaten Renten-, Lebens- und Unfallversicherungen (…BFH-Urteile vom 29. Mai 2008 III R 33/06, BFH/NV 2008, 1664; vom 21. Oktober 2010 III R 18/10, BFH/NV 2011, 251), zu vermögenswirksamen Leistungen (…BFH-Urteil vom 22. September 2011 III R 73/08, BFH/NV 2012, 398) und zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (BFH-Urteile in BFHE 230, 142, BStBl II 2011, 121;… vom 19. Mai 2011 III R 41/09, BFH/NV 2011, 1852;… vom 25. November 2010 III R 23/10, BFH/NV 2011, 774; in BFH/NV 2011, 251; s.a. BFH-Urteil vom 22. September 2011 III R 23/09, BFHE 235, 342, BStBl II 2012, 594, zu Prämien für eine private Haftpflichtversicherung).
• BFH, 08.11.2012 - V R 57/10

  Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der …

  Erzielt das Kind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind daher von den Einnahmen die Werbungskosten abzuziehen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 21. Oktober 2010 III R 18/10, BFH/NV 2011, 251; vom 17. Juni 2010 III R 59/09, BFHE 230, 142, BStBl II 2011, 121).

  Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, welche Teile der Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 EStG wegen eines sonst vorliegenden Grundrechtsverstoßes im Wege verfassungskonformer Einschränkung nicht angesetzt werden dürfen (z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 251; vom 7. April 2011 III R 72/07, BFHE 233, 449, BStBl II 2011, 974).

• BFH, 07.04.2011 - III R 72/07

  Kindergeld für ein verheiratetes Kind - Keine einkünftemindernde Berücksichtigung …

  Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, welche Teile der Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 EStG wegen eines sonst vorliegenden Grundrechtsverstoßes im Wege verfassungskonformer Einschränkung nicht angesetzt werden dürfen (z.B. Senatsurteil vom 21. Oktober 2010 III R 18/10, BFH/NV 2011, 251).
• BFH, 22.09.2011 - III R 23/09

  Kein Abzug der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private …

  Die Aufwendungen der sozialversicherungspflichtigen Tochter für ihre Unfall-, Lebens- und Rentenversicherungsverträge können bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ebenfalls nicht abgezogen werden (…Senatsurteile vom 29. Mai 2008 III R 33/06, BFH/NV 2008, 1664; vom 21. Oktober 2010 III R 18/10, BFH/NV 2011, 251).
• FG Saarland, 28.02.2013 - 2 K 1305/12

  Umwegfahrt bei einer Dienstreise - Berücksichtigung der Beiträge an die ZVK bei …

  Nach der Rechtsprechung des BFH sind Aufwendungen, die - wie die Beiträge an die ZVK - weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind, bei der Ermittlung des Grenzbetrags i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG als Minderposten nur zu berücksichtigen, wenn sie entweder auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen (…vgl. dazu z.B. BFH vom 27. Oktober 2011 III R 92/10, BFH/NV 2012, 412) oder zwar freiwillig geleistet werden, aber für einen existentiell notwendigen Versicherungsschutz unvermeidbar sind (…vgl. dazu z.B. BFH vom 29. Mai 2008 III R 33/06, BFH/NV 2008, 1664; vom 21. Oktober 2010 III R 18/10, BFH/NV 2011, 251).
• BFH, 09.09.2013 - XI B 103/12

  Kindergeld: Begriff der Einkünfte i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Lohnsteuer …

  Das Finanzgericht (FG) entschied, die Familienkasse habe bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge zu Recht weder die von S gezahlte Lohnsteuer (854,71 EUR), Kirchensteuer (78,40 EUR) und den Solidaritätszuschlag (46,88 EUR) noch den Arbeitnehmeranteil zur Zukunftssicherung (150,86 EUR) mindernd berücksichtigt (…Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. September 2008 III R 29/07, BFH/NV 2009, 372; vom 21. Oktober 2010 III R 18/10, BFH/NV 2011, 251).
• BFH, 08.03.2012 - III B 163/11

  Nachweispflichten des Kindergeldberechtigten im Zusammenhang mit der Einhaltung …

  Dasselbe gilt, soweit die Klägerin eine Abweichung der von dem FG zugrunde gelegten Entscheidungen des Senats vom 29. Mai 2008 III R 33/06 (…BFH/NV 2008, 1664) und vom 21. Oktober 2010 III R 18/10 (BFH/NV 2011, 251) von der zitierten Verwaltungsauffassung geltend macht.
• FG Thüringen, 22.03.2011 - 4 K 820/10

  Jahresgrenzbetragsberechnung für die Gewährung von Kindergeld: Berufsausbildung …
• FG Niedersachsen, 23.04.2013 - 15 K 60/12

  Ausbildung eines volljährigen Kindes ohne Vollendung des 25. Lebensjahres als …
• FG Münster, 11.03.2011 - 14 K 4171/09

  Anspruch auf Kindergeld bei den gesetzlichen Grenzbetrag überschreitenden eigenen …
• FG München, 04.06.2019 - 12 K 1944/17

  Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind
• FG München, 06.08.2013 - 10 K 2614/12

  Überschreiten des Grenzbetrags bei den Einkünften im Kalenderjahr 2011