Rechtsprechung
   BFH, 19.10.2010 - V B 103/09   

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https://dejure.org/2010,9043
BFH, 19.10.2010 - V B 103/09 (https://dejure.org/2010,9043)
BFH, Entscheidung vom 19.10.2010 - V B 103/09 (https://dejure.org/2010,9043)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - V B 103/09 (https://dejure.org/2010,9043)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesfinanzhof

    Umsatzsteuerbare Verzichtsleistung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 1 UStG 1999
    Umsatzsteuerbare Verzichtsleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2
    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach der Steuerbarkeit einer Entschädigungszahlung eines Mieters i.R.d. vorzeitigen Beendigung eines Mietvertrages

  • datenbank.nwb.de

    Verzicht auf Durchführung des Mietvertrags durch Zustimmung zur Auflösung des Mietvertrags gegen Abfindungszahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Sonstige Leistung
    Leistungsarten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2011, 327
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Hessen, 27.04.2017 - 6 K 1986/16

    § 1 Abs.1 Nr.1 UStG

    Ein Leistungsaustausch liegt nach diesen Grundsätzen auch dann vor, wenn der Vermieter der Auflösung des Mietvertrages gegen Zahlung einer Abfindung durch den Mieter zustimmt und dadurch auf die ihm zustehende weitere Durchführung des Mietvertrages verzichtet (BFH vom 26.03.1998 - XI B 73/97, BFH/NV 1998, 1381; BFH vom 29.07.2009 - V B 156/08, BFH/NV 2010, 238; BFH vom 19.10.2010 - V B 103/09, BFH/NV 2011, 327).

    a) Dies ist nach der dargestellten und nach Ansicht des Senats trotz der kritischen Gegenstimmen zutreffenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH vom 29.07.2009 - V B 156/08, BFH/NV 2010, 238; BFH vom 19.10.2010 - V B 103/09, BFH/NV 2011, 327; BFH vom 16.01.2014 - V R 22/13, BFH/NV 2014, 736) bereits dadurch indiziert, dass die Vertragsparteien - anders als in dem von der Klägerin herangezogenen Rechtsprechungsfall (EuGH vom 18.07.2007 - C-277/05 - Société thermale d'Éugenie-les-Bains, Slg. 2007, I-6415) - über die Beendigung des Mietverhältnisses und die aus diesem Anlass geschuldete Abfindungszahlung einen gesonderten Vertrag geschlossen haben, dessen Regelungsgehalt in der ursprünglichen Mietvereinbarung weder angelegt noch vorhersehbar war.

    Die O und die P haben danach ohne ernsthafte Zweifel in umsatzsteuerbarer Weise gegen Entgelt auf die weitere Durchführung des Mietvertrages bis zum 31.12.2015 sowie auch auf die Ausübung der ihnen vertraglich zustehenden Verlängerungsoption bis zum 31.12.2017 verzichtet (vgl. z. B. in entsprechender Weise BFH vom 19.10.2010 - V B 103/09, BFH/NV 2011, 327 unter b.).

  • FG München, 20.02.2013 - 3 K 1620/12

    Keine Umsatzbesteuerung einer Verzichtsleistung als sonstige Leistung

    Die zu diesem Zweck geschlossene Auflösungsvereinbarung gegen Abfindungszahlung spreche für einen Leistungsaustausch und gegen das Vorliegen von Schadensersatz, weil es sich um einen gegenseitigen Vertrag handele (BFH-Beschlüsse vom 26. März 1998 XI B 73/97, BFH/NV 1998, 1381 ; vom 29. Juli 2009 V B 156/08, BFH/NV 2010, 238 ; vom 23. Januar 2002 V B 161/01, BFH/NV 2002, 553 ; vom 19. Oktober 2010 V B 103/09, BFH/NV 2011, 327).

    a) Das Fehlen einer (sonstigen) Leistung folgt aus dem Verbrauchsteuercharakter der Umsatzsteuer (vgl. Hummel, UR 2005, S. 665 und UR 2011, S. 341; Reiß, UR 2008, S. 58, 65 ff.; Nieskens, in Rau/Dürrwächter, Komm. UStG , § 1 Anm. 534, Leistungs-ABC, Stichwort Verzicht; Probst, in Hartmann/Metzenmacher, Komm. UStG , § 1 Abs. 1 Nr. 1 , Rn. 318; Stadie, Komm. UStG , § 1 Rn. 49 ff.; an der BFH-Rechtsprechung zweifelnd Forster, UR 2001, 199; FG München, Urteil vom 22. November 2000 3 K 476/97, EFG 2001, 465; Hessisches FG, Urteil vom 28. April 2003 6 K 982/99, EFG 2003, 1421 ).

  • BFH, 21.09.2011 - XI B 24/11

    Inrechnungstellung einer Schadensersatzforderung unter gesondertem Steuerausweis

    Nichts anderes ergibt sich --entgegen dem Beschwerdevorbringen-- aus den Entscheidungen des BFH in BFH/NV 2010, 1497, und vom 19. Oktober 2010 V B 103/09, BFH/NV 2011, 327.
  • FG Hamburg, 13.02.2013 - 5 K 280/10

    Umsatzsteuergesetz: Zur Abgrenzung von nicht umsatzsteuerbarem Schadensersatz und

    Demgegenüber hat er den gegen Entgelt erklärten vertraglichen Verzicht auf eine grundsätzlich mögliche Vertragserfüllung als umsatzsteuerbar angesehen (BFH Urteil vom 18.01.1990 V R 6/85, BFH/NV 1991, 130; Beschluss vom 26.03.1998 XI B 73/97, BFH/NV 1998, 1381;Urteil vom 10.12.1998 a. a. O.; Urteil vom 06.05.2004 V R 40/02, BStBl II 2004, 854; Urteil vom 07.07.2005 V R 34/03, BStBl II 2007, 66; Beschluss vom 29.07.2009 V B 156/08, BFH/NV 2010, 238; Beschluss vom 19.10.2010 V B 103/09, BFH/NV 2011, 327; vgl. a. EuGH Urteil vom 15.12.1993 C-63/92, Slg 1993 I -6665 zur Leistung einer Abfindung an den Mieter, der auf sein Recht aus dem Grundstücks-Mietvertrag vorzeitig verzichtet: für Umsatzsteuerfreiheit - also: grundsätzlich umsatzsteuerbar - , da die Beendigung des Vertrages und der Abschluss gleich zu behandeln seien).
  • FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2011 - 6 K 2154/09

    Internet-Domain als ähnliches Recht i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG

    Auch in dem ertragsteuerlich nicht steuerbaren Verzicht auf die Durchführung eines Mietvertrages bis zu dessen vertraglich vereinbartem Ablauf gegen Entgelt liegt eine steuerbare sonstige Leistung (z.B. BFH Urteil vom 19.10.2010 - V B 103/09, BFH/NV 2011, 327).
  • FG Baden-Württemberg, 13.07.2009 - 9 K 303/06

    Mietausgleichzahlungen bei unbeendetem Mietverhältnis kein Schadensersatz

    Von dem Sachverhalt des BFH-Urteils vom 24. August 1995, V B 103/09 (BFHE 178, 485; BStBl 1995, 808) unterscheidet sich der vorliegende Fall in einem ausschlaggebenden Punkt.
  • FG München, 24.11.2011 - 14 K 431/09

    Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung für Mietvorauszahlungen

    Ein Widerruf des Verzichts könne auch nicht darin gesehen werden, dass die Abfindung nicht der Umsatzsteuer unterworfen wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Juli 2009 V B 156/08, BFH/NV 2010, 238, vom 19. Oktober 2010 V B 103/09, BFH/NV 2011, 327 und vom 26. März 1998 XI B 73/97, BFH/NV 1998, 1381).
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