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   BFH, 30.09.2010 - VII B 45/10   

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https://dejure.org/2010,19031
BFH, 30.09.2010 - VII B 45/10 (https://dejure.org/2010,19031)
BFH, Entscheidung vom 30.09.2010 - VII B 45/10 (https://dejure.org/2010,19031)
BFH, Entscheidung vom 30. September 2010 - VII B 45/10 (https://dejure.org/2010,19031)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Zum Umfang der Prüfung eines Antrags auf Erlass von Branntweinsteuer - Sachliche Unbilligkeit nach Eintritt der Bestandskraft von Steuerbescheiden

  • openjur.de

    Zum Umfang der Prüfung eines Antrags auf Erlass von Branntweinsteuer; Sachliche Unbilligkeit nach Eintritt der Bestandskraft von Steuerbescheiden

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 102, BranntwMonG § 143 Abs 2 Nr 5
    Zum Umfang der Prüfung eines Antrags auf Erlass von Branntweinsteuer - Sachliche Unbilligkeit nach Eintritt der Bestandskraft von Steuerbescheiden

  • Bundesfinanzhof

    Zum Umfang der Prüfung eines Antrags auf Erlass von Branntweinsteuer - Sachliche Unbilligkeit nach Eintritt der Bestandskraft von Steuerbescheiden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 102 FGO, § 143 Abs 2 Nr 5 BranntwMonG
    Zum Umfang der Prüfung eines Antrags auf Erlass von Branntweinsteuer - Sachliche Unbilligkeit nach Eintritt der Bestandskraft von Steuerbescheiden

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung der subjektiven Kenntnis über die Verwirklichung eines Steuertatbestandes bei einer Ermessensentscheidung über einen Antrag auf Erlass einer Steuerschuld

  • datenbank.nwb.de

    Entstehung von Branntweinsteuer; Antrag auf Erlass von Branntweinsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2011, 418
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 02.09.2015 - VII B 18/15

    Stromsteuerrechtlicher Begriff der Entnahme bedarf keiner weiteren Klärung

    Kennzeichnend für eine solche Steuer ist die Steuerentstehung durch einen Realakt, d.h. durch einen tatsächlichen Vorgang, wie z.B. die körperliche Entfernung einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware aus einem Steuerlager, das Verbringen in das Steuergebiet, die konsumtive Verwendung oder die Herstellung einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware außerhalb eines Steuerlagers (Senatsentscheidungen vom 30. September 2010 VII B 45/10, BFH/NV 2011, 418, und vom 10. November 2009 VII R 39/08, BFHE 227, 546, ZfZ 2010, 76, m.w.N.).
  • VG Augsburg, 08.06.2011 - Au 4 K 10.1946

    Kein Anspruch auf Rückzahlung von Widerspruchsgebühren; Billigkeitserlass;

    Zu berücksichtigen ist ferner, dass kein Fall einer offensichtlichen und eindeutig unrichtigen Kostenfestsetzung vorliegt, gegen die dem Kläger ein rechtzeitiges zur Wehr setzen nicht möglich oder nicht zumutbar war (vgl. BFH vom 30.09.2010 Az. VII B 45/10).
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