Rechtsprechung
   BFH, 19.10.2010 - X R 9/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,7457
BFH, 19.10.2010 - X R 9/09 (https://dejure.org/2010,7457)
BFH, Entscheidung vom 19.10.2010 - X R 9/09 (https://dejure.org/2010,7457)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - X R 9/09 (https://dejure.org/2010,7457)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Fehler im Veranlagungsverfahren rechtfertigen keinen Erlass

  • openjur.de

    Fehler im Veranlagungsverfahren rechtfertigen keinen Erlass

  • Bundesfinanzhof

    Fehler im Veranlagungsverfahren rechtfertigen keinen Erlass

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 173 Abs 1 Nr 2 AO, § 174 AO, § 227 AO, § 4 Abs 3 EStG 1990, § 126 Abs 2 FGO
    Fehler im Veranlagungsverfahren rechtfertigen keinen Erlass

  • Wolters Kluwer

    Nachträglicher Erlass einer Steuerschuld bei fehlerhafter Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben durch das Finanzamt und unterlassener Einlegung eines Rechtsmittels hiergegen - Voraussetzungen des Erlasses von Steuerforderungen aus sachlichen Billigkeitsgründen gem. § 227 Abgabenordnung (AO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO §§ 172 ff.; AO § 173 Abs. 1 Nr. 2; AO § 227
    Voraussetzungen des Erlasses von Steuerforderungen aus sachlichen Billigkeitsgründen gem. § 227 Abgabenordnung ( AO )

  • datenbank.nwb.de

    Folgen schuldhafter Versäumnis von Rechtsbehelfsmöglichkeiten rechtfertigen keinen Erlass

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 19.10.2010, Az.: X R 9/09 (Kein Erlass wegen Fehler einer bestandskräftigen Veranlagung)" von RiBFH a.D. Dieter Steinhauff, original erschienen in: AO-StB 2011, 70 - 71.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2011, 561
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 21.01.2015 - X R 40/12

    Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei

    Sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage --hätte er sie geregelt-- im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte oder wenn angenommen werden kann, dass die Einziehung der Steuer den Wertungen des Gesetzgebers widerspricht (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. jüngst Senatsurteil vom 19. Oktober 2010 X R 9/09, BFH/NV 2011, 561, unter II.1.a, m.w.N.).

    Der Erlass ist daher nur zulässig, wenn die Einziehung der Steuer zwar dem Gesetz entspricht, aber infolge eines Gesetzesüberhangs den Wertungen des Gesetzgebers derart zuwiderläuft, dass sie unbillig erscheint (Senatsurteil in BFH/NV 2011, 561, unter II.1.a, m.w.N.).

    Ein Erlass darf nicht Änderungsmöglichkeiten schaffen, die diese Vorschriften nicht vorsehen und nach der gesetzgeberischen Konzeption nicht vorsehen sollten (so auch Senatsurteil in BFH/NV 2011, 561, unter II.1.b).

    Bei Einwänden, die, wie hier, die materiell-rechtliche Richtigkeit der Steuerfestsetzung betreffen, ist ein Erlass aus Billigkeitsgründen nur möglich, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und dem Steuerpflichtigen nicht zuzumuten war, sich rechtzeitig gegen die Fehlerhaftigkeit zu wehren (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611; vom 11. August 1987 VII R 121/84, BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512; Senatsurteil vom 21. Juli 1993 X R 104/91, BFH/NV 1994, 597; Urteil vom 14. November 2007 II R 3/06, BFH/NV 2008, 574, und Senatsurteil in BFH/NV 2011, 561; s. auch Stöcker in Beermann/Gosch, AO § 227 Rz 22).

  • VG Gelsenkirchen, 02.05.2013 - 5 K 5900/12

    Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Billigkeitsmaßnahme; Insolvenz

    vgl. nur BFH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - X R 9/09 -, BFH/NV 2011, 561 ff.; BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, DVBl. 1990, 1405 ff.; OVG NRW, Urteil vom 13. Januar 1993 - 22 A 828/91 -, jeweils zit. nach juris; Loose , in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Bd. II, Loseblatt, § 227 AO RdNr. 40.
  • VG Gelsenkirchen, 14.03.2013 - 5 K 1900/12

    Erlass; Bestandskraft

    vgl. BFH, Urt. v. 30. April 1981 - VI R 169/78 -, Urt. v. 6. Oktober 2005 - V R 15/04 -, Beschl. v. 29. September 2008 - IX B 93/08 -, Beschl. v. 4. August 2009 - V B 26/08 -, Urt. v. 19. Oktober 2010 - X R 9/09 -, Beschl. v. 11. März 2011 - V B 45/10 -, jeweils m.w.N. und zit. nach juris; BVerwG, Urt. v. 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, DVBl. 1990, 1405, 1406; OVG NRW, Urt. v. 13. Januar 1991 - 22 A 828/91 -, zit. nach juris; Rüsken, in: Klein, Abgabenordnung, Kommentar, 11. Aufl. 2012, § 163 Rn. 41 f.; Loose, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Bd. II, Loseblatt, § 227 AO Rn. 4, 47; v. Groll, in: Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Bd. VII, Loseblatt, § 227 AO Rn. 173.
  • VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13

    Abwasserbeitrag für eine Logistikhalle - Teilerlass aus Billigkeitsgründen

    Hingegen darf ein Billigkeitserlass nicht gewährt werden, um ein vom Gesetzgeber zulässigerweise gewolltes oder in Kauf genommenes Ergebnis abzuwenden (vgl. BFH, Urteil vom 19.10.2010 - X R 9/09 - juris; BVerwG, Urteil vom 04.06.1982 - 8 C 106.81 - KStZ 1982, 192; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.09.2005 - 9 ME 308/04 - juris, mwN; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 02.05.2013 - 5 K 5900/12 - juris).
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