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   BFH, 28.07.2010 - I R 111/09   

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https://dejure.org/2010,5411
BFH, 28.07.2010 - I R 111/09 (https://dejure.org/2010,5411)
BFH, Entscheidung vom 28.07.2010 - I R 111/09 (https://dejure.org/2010,5411)
BFH, Entscheidung vom 28. Juli 2010 - I R 111/09 (https://dejure.org/2010,5411)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung

  • openjur.de

    Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung

  • Bundesfinanzhof

    UmwStG § 2 Abs 1, UmwStG § 4 Abs 2 S 3, UmwStG § 12 Abs 3 S 1, UmwStG § 20 Abs 1, UmwStG § 20 Abs 7, UmwStG § 20 Abs 8 S 1, UmwStG § 22 Abs 1, KStG § 14 Abs 1 Nr 1, KStG § 17, GewStG § 2 Abs 2 S 2
    Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung

  • Bundesfinanzhof

    Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 UmwStG 1995, § 4 Abs 2 S 3 UmwStG 1995, § 12 Abs 3 S 1 UmwStG 1995, § 20 Abs 1 UmwStG 1995, § 20 Abs 7 UmwStG 1995
    Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer körperschaftsteuerrechtlichen und gewerbesteurrechtlichen Organschaft bei Einbringung einer Beteiligung an einer GmbH durch "Übertragungsvertrag und Anteilsabtretungsvertrag" und anschließendem Ergebnisabführungsvertrag in eine andere GmbH; Geltung eines ...

  • rechtsportal.de

    Vorliegen einer körperschaftsteuerrechtlichen und gewerbesteurrechtlichen Organschaft bei Einbringung einer Beteiligung an einer GmbH durch "Übertragungsvertrag und Anteilsabtretungsvertrag" und anschließendem Ergebnisabführungsvertrag in eine andere GmbH; Geltung eines ...

  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft; Rückbeziehung der finanziellen Eingliederung auf den fiktiven Übertragungsstichtag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Zur rückwirkenden Organschafts-begründung nach Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2011, 67
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 10.05.2017 - I R 19/15

    Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher

    Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich von den Konstellationen, über die der Senat mit Urteilen vom 28. Juli 2010 I R 89/09 (BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528) und I R 111/09 (BFH/NV 2011, 67) entschieden hatte.
  • FG Rheinland-Pfalz, 19.08.2020 - 1 K 1585/15

    Fortbestand der finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft bei

    Mit Urteil vom 28. Juli 2010 I R 111/09 habe der BFH die Frage, ob eine finanzielle Eingliederung auf den fiktiven Übertragungsstichtag rückbezogen werden könne, mangels Entscheidungserheblichkeit offengelassen.

    Dem Beklagten ist zwar zuzugeben, dass die den Entscheidungen des BFH in den Urteilen vom 28. Juli 2010 I R 89/09, a.a.O., sowie I R 111/09, BFH/NV 2011, 67 zugrundeliegenden Sachverhalte von dem des Streitfalls insoweit abweichen, als der steuerliche Übertragungsstichtag dort der Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft gewesen ist bzw. zeitlich vor dem Beginn des Wirtschaftsjahres der dortigen Organgesellschaft gelegen hat, im Streitfall aber der steuerliche Übertragungsstichtag nicht gleich dem Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft (Klägerin) gewesen ist bzw. der steuerliche Übertragungsstichtag nicht zeitlich vor dem Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft (Klägerin) gelegen hat.

    37 Auf der Grundlage der vom BFH in den genannten Entscheidungen vom 28. Juli 2010 I R 89/09 sowie I R 111/09, jeweils a.a.O., vertretenen Fußstapfentheorie tritt die übernehmende Gesellschaft nach § 12 Abs. 3 UmwStG in die Rechtsstellung der übertragenden Gesellschaft ein.

    Dadurch, dass Umwandlungen in Anlehnung an die handelsrechtlichen Vorgaben und abweichend von den tatsächlichen Gegebenheiten zudem auch steuerlich prinzipiell rückwirkend beschlossen werden können, wird dies bestärkt (BFH-Urteile vom 28. Juli 2010 I R 89/09 sowie I R 111/09, jeweils a.a.O., m.w.N.).

  • FG Hessen, 14.05.2020 - 4 K 412/19
    Der BFH habe mit Urteil vom 28. Juli 2010 (I R 111/09, BFH/NV 2011, 67) bereits entschieden, dass der Rechtsnachfolger in die Rechtsposition des Rechtsvorgängers zum steuerlichen Übertragungsstichtag eintrete, weshalb die finanzielle Eingliederung bereits ab diesem Zeitpunkt und somit zu Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft bestanden habe.

    Der BFH habe diese Rechtsauffassung in seinen Entscheidungen vom 28. Juli 2010 (I R 111/09, BFH/NV 2011, 67 und I R 89/09, BStBl II 2011, 528) vollumfänglich bestätigt.

    Nach der Rechtsprechung des BFH beinhaltet die Rechtsnachfolge der übernehmenden Körperschaft ein umfassendes Eintreten in die Position der übertragenden Körperschaft; der BFH bezeichnet dies als Fußstapfentheorie (BFH-Urteil vom 28. Juli 2010 I R 89/09, BStBl II 2011, 528 und BFH-Urteil vom 28. Juli 2010 I R 111/09, BFH/NV 2011, 67).

    Denn der BFH lässt es für die Annahme der Organschaftsvoraussetzungen genügen, wenn seit dem Beginn des Wirtschaftsjahres eine finanzielle Eingliederung zunächst zum übertragenden Rechtsträger und anschließend zum übernehmenden Rechtsträger besteht und dieses Erfordernis bis zum Ende des Wirtschaftsjahres aufrechterhalten bleibt (BFH-Urteil vom 28. Juli 2010 I R 89/09, BStBl II 2011, 528 Rn. 11 und BFH-Urteil vom 28. Juli 2010 I R 111/09, BFH/NV 2011, 67 Rn. 11).

  • FG Düsseldorf, 29.09.2020 - 6 K 2704/17

    Ununterbrochene finanzielle Eingliederung als Organschaftsvoraussetzung auch bei

    Die Literatur stützt ihre Auffassung im Kern auf zwei Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.07.2010 (I R 89/09, BStBl II 2011, 528 und I R 111/09, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFH/NV- 2011, 67).

    Der Senat verkennt dabei nicht, dass sich der vorliegende Fall von den zuvor genannten BFH-Fällen in der Weise unterscheidet, dass dort (I R 89/09) die Gründung (Ausgliederung) und Einbringung der Gesellschaft mit umwandlungssteuerlicher Rückwirkung zu Beginn des Wirtschaftsjahres erfolgte bzw. (I R 111/09) die Beteiligung mit steuerlicher Rückwirkung zum Ende des Vorjahres eingebracht wurde, so dass aufgrund dieser umwandlungssteuerlichen Rückwirkung eine finanzielle Eingliederung für das gesamte Wirtschaftsjahr zu einem das ganze Jahr schon existierenden Rechtsnachfolger möglich war.

  • FG Hamburg, 04.09.2020 - 6 K 150/18

    Körperschaftsteuer: Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft

    Dies gilt für jegliche Gewinnermittlungsvorschriften und damit auch für die körperschaftsteuerlichen Organschaftsvoraussetzungen (vgl. BFH, Urteil vom 28. Juli 2010, I R 89/09, BStBl. II, 2011, S. 528, juris, Rn. 12; BFH, Urteil vom 28. Juli 2010, I R 111/09, BFH/NV 2011, juris, Rn. 11; siehe auch BFH, Urteil vom 10. Mai 2017, I R 19/15, BStBl. II, 2019, S. 81, juris, Rn. 13; Frotscher/Drüen, KStG Kommentar, Stand: 9/2019, § 14 Rn. 948; Neumann, in: Gosch, KStG, Kommentar, 4. Auflage, 2020, § 14 Rn. 158a).
  • BFH, 29.02.2012 - I R 16/11

    Umfang der steuerlichen Rechtsnachfolge bei Verschmelzung

    aaa) Soweit in den Senatsurteilen vom 28. Juli 2010 I R 89/09 (BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528) und I R 111/09 (BFH/NV 2011, 67) von einer umfassenden steuerlichen Rechtsnachfolge bei der Verschmelzung die Rede ist ("Fußstapfentheorie"), betrifft dies die dortigen Streitjahre 2004 und 2005, in denen die durch das StBereinG 1999 geänderte Version des § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 n.F. anwendbar war, welche anders als die im Streitfall in Rede stehende Fassung eine umfassende steuerliche Rechtsnachfolge explizit angeordnet hat (oben II.2.c bb).
  • FG Köln, 20.03.2019 - 4 K 3252/13
    Denn diese Vorgänge würden jeweils eine umfassende steuerliche Rechtsnachfolge nach der so genannten Fußstapfentheorie (§ 12 Abs. 3 S. 1 UmStG) bewirken (BFH, I R 89/09; I R 111/09; BMF-Schr. v. 11.11.2011, BStBl. I 2011, 1314, Tz. Org.03).

    Die Rückwirkung nach UmwStG ändere daran nichts, da die finanzielle Eingliederung als solche nicht zurückbezogen werden könne (UmwStErlass, Tz. Org.03; BMF-Schr. v. 26.08.2003, BStBl. I 2003, 437, Tz. 12; offengelassen in BFH-Urteil, I R 89/09; I R 111/09).

  • FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 438/09

    Keine Anerkennung einer Organschaft nach einer Side-Stream-Abspaltung eines

    Die Klägerseite macht unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile vom 28. Juli 2010 I R 89/09, BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528 und vom 28. Juli 2010 I R 111/09, BFH/NV 2011, 67 geltend, dass infolge der sog. "Fußstapfentheorie" der Teilbetrieb Straßenbahn auch nach der Abspaltung auf die Stadtwerke A-Stadt-Infrastruktur- und Verkehrsgesellschaft mbH zu jeder Zeit in dem Organkreis eingegliedert gewesen sei und damit die finanzielle Eingliederung dieses Teilbetriebes - ebenso wie die Wirksamkeit des Ergebnisabführungsvertrags trotz möglicherweise verspäteter Eintragung im Handelsregister - auch mit Beginn des Wirtschaftsjahres zum 1. Oktober 2003 bestanden habe.

    Soweit die Klägerseite unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile vom 28. Juli 2010 I R 89/09, BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528 und vom 28. Juli 2010 I R 111/09, BFH/NV 2011, 67 geltend macht, dass infolge der sog. "Fußstapfentheorie" der Teilbetrieb Straßenbahn auch nach der Abspaltung auf die Stadtwerke A-Stadt-Infrastruktur- und Verkehrsgesellschaft mbH zu jeder Zeit in dem Organkreis eingegliedert gewesen sei und damit die finanzielle Eingliederung dieses Teilbetriebes - ebenso wie die Wirksamkeit des Ergebnisabführungsvertrags trotz möglicherweise verspäteter Eintragung im Handelsregister - auch mit Beginn des Wirtschaftsjahres zum 1. Oktober 2003 bestanden habe, folgt das Gericht der klägerischen Auffassung nicht.

  • BFH, 05.11.2014 - I B 34/14

    Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei behaupteter

    Der Vortrag der Klägerin, die Revision sei zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 FGO) zuzulassen, weil es der Klärung bedürfe, ob die vom erkennenden Senat in seinen Urteilen vom 28. Juli 2010 I R 89/09 (BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528) und I R 111/09 (BFH/NV 2011, 67) vertretene (partielle) Gesamtrechtsnachfolge (sog. Fußstapfentheorie) auch bei Umwandlung (hier: Umwandlung zur Aufnahme) der Organgesellschaft zum Tragen komme, ist nicht substantiiert.
  • FG Köln, 10.06.2010 - 13 K 416/10

    Finanzielle Eingliederung bei rückwirkender Umwandlung

    Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung sowie im Hinblick auf die beim BFH bereits anhängigen Revisionsverfahren I R 111/09 (vorgehend Urteil des FG Baden-Württemberg vom 25. November 2009 3 K 157/06, EFG 2010, 820) und I R 89/09 (vorgehend Urteil des Sächsischen FG vom 26. August 2009 6 K 2295/06, DStZ 2010, 508) zur der Frage der rückwirkenden Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft zuzulassen.
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