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   BFH, 28.07.2010 - I R 111/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5411
BFH, 28.07.2010 - I R 111/09 (https://dejure.org/2010,5411)
BFH, Entscheidung vom 28.07.2010 - I R 111/09 (https://dejure.org/2010,5411)
BFH, Entscheidung vom 28. Juli 2010 - I R 111/09 (https://dejure.org/2010,5411)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung

  • openjur.de

    Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung

  • Bundesfinanzhof

    Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 UmwStG 1995, § 4 Abs 2 S 3 UmwStG 1995, § 12 Abs 3 S 1 UmwStG 1995, § 20 Abs 1 UmwStG 1995, § 20 Abs 7 UmwStG 1995
    Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer körperschaftsteuerrechtlichen und gewerbesteurrechtlichen Organschaft bei Einbringung einer Beteiligung an einer GmbH durch "Übertragungsvertrag und Anteilsabtretungsvertrag" und anschließendem Ergebnisabführungsvertrag in eine andere GmbH; Geltung eines ...

  • rechtsportal.de

    Vorliegen einer körperschaftsteuerrechtlichen und gewerbesteurrechtlichen Organschaft bei Einbringung einer Beteiligung an einer GmbH durch "Übertragungsvertrag und Anteilsabtretungsvertrag" und anschließendem Ergebnisabführungsvertrag in eine andere GmbH; Geltung eines ...

  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft; Rückbeziehung der finanziellen Eingliederung auf den fiktiven Übertragungsstichtag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Zur rückwirkenden Organschafts-begründung nach Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zur Entscheidung des BFH vom 28.07.2010, Az.: I R 111/09 (Rückwirkende Begründung einer Organschaft)" von RiFG Dr. Nils Trossen, original erschienen in: GmbH-StB 2011, 7 - 8.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2011, 67
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 10.05.2017 - I R 19/15

    Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher

    Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich von den Konstellationen, über die der Senat mit Urteilen vom 28. Juli 2010 I R 89/09 (BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528) und I R 111/09 (BFH/NV 2011, 67) entschieden hatte.
  • BFH, 29.02.2012 - I R 16/11

    Umfang der steuerlichen Rechtsnachfolge bei Verschmelzung

    aaa) Soweit in den Senatsurteilen vom 28. Juli 2010 I R 89/09 (BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528) und I R 111/09 (BFH/NV 2011, 67) von einer umfassenden steuerlichen Rechtsnachfolge bei der Verschmelzung die Rede ist ("Fußstapfentheorie"), betrifft dies die dortigen Streitjahre 2004 und 2005, in denen die durch das StBereinG 1999 geänderte Version des § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 n.F. anwendbar war, welche anders als die im Streitfall in Rede stehende Fassung eine umfassende steuerliche Rechtsnachfolge explizit angeordnet hat (oben II.2.c bb).
  • FG Köln, 20.03.2019 - 4 K 3252/13
    Denn diese Vorgänge würden jeweils eine umfassende steuerliche Rechtsnachfolge nach der so genannten Fußstapfentheorie (§ 12 Abs. 3 S. 1 UmStG) bewirken (BFH, I R 89/09; I R 111/09; BMF-Schr. v. 11.11.2011, BStBl. I 2011, 1314, Tz. Org.03).

    Die Rückwirkung nach UmwStG ändere daran nichts, da die finanzielle Eingliederung als solche nicht zurückbezogen werden könne (UmwStErlass, Tz. Org.03; BMF-Schr. v. 26.08.2003, BStBl. I 2003, 437, Tz. 12; offengelassen in BFH-Urteil, I R 89/09; I R 111/09).

  • FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 438/09

    Keine Anerkennung einer Organschaft nach einer Side-Stream-Abspaltung eines

    Die Klägerseite macht unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile vom 28. Juli 2010 I R 89/09, BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528 und vom 28. Juli 2010 I R 111/09, BFH/NV 2011, 67 geltend, dass infolge der sog. "Fußstapfentheorie" der Teilbetrieb Straßenbahn auch nach der Abspaltung auf die Stadtwerke A-Stadt-Infrastruktur- und Verkehrsgesellschaft mbH zu jeder Zeit in dem Organkreis eingegliedert gewesen sei und damit die finanzielle Eingliederung dieses Teilbetriebes - ebenso wie die Wirksamkeit des Ergebnisabführungsvertrags trotz möglicherweise verspäteter Eintragung im Handelsregister - auch mit Beginn des Wirtschaftsjahres zum 1. Oktober 2003 bestanden habe.

    Soweit die Klägerseite unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile vom 28. Juli 2010 I R 89/09, BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528 und vom 28. Juli 2010 I R 111/09, BFH/NV 2011, 67 geltend macht, dass infolge der sog. "Fußstapfentheorie" der Teilbetrieb Straßenbahn auch nach der Abspaltung auf die Stadtwerke A-Stadt-Infrastruktur- und Verkehrsgesellschaft mbH zu jeder Zeit in dem Organkreis eingegliedert gewesen sei und damit die finanzielle Eingliederung dieses Teilbetriebes - ebenso wie die Wirksamkeit des Ergebnisabführungsvertrags trotz möglicherweise verspäteter Eintragung im Handelsregister - auch mit Beginn des Wirtschaftsjahres zum 1. Oktober 2003 bestanden habe, folgt das Gericht der klägerischen Auffassung nicht.

  • BFH, 05.11.2014 - I B 34/14

    Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei behaupteter

    Der Vortrag der Klägerin, die Revision sei zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 FGO) zuzulassen, weil es der Klärung bedürfe, ob die vom erkennenden Senat in seinen Urteilen vom 28. Juli 2010 I R 89/09 (BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528) und I R 111/09 (BFH/NV 2011, 67) vertretene (partielle) Gesamtrechtsnachfolge (sog. Fußstapfentheorie) auch bei Umwandlung (hier: Umwandlung zur Aufnahme) der Organgesellschaft zum Tragen komme, ist nicht substantiiert.
  • FG Köln, 10.06.2010 - 13 K 416/10

    Finanzielle Eingliederung bei rückwirkender Umwandlung

    Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung sowie im Hinblick auf die beim BFH bereits anhängigen Revisionsverfahren I R 111/09 (vorgehend Urteil des FG Baden-Württemberg vom 25. November 2009 3 K 157/06, EFG 2010, 820) und I R 89/09 (vorgehend Urteil des Sächsischen FG vom 26. August 2009 6 K 2295/06, DStZ 2010, 508) zur der Frage der rückwirkenden Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft zuzulassen.
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