Rechtsprechung
   BFH, 02.11.2010 - I B 71/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,18290
BFH, 02.11.2010 - I B 71/10 (https://dejure.org/2010,18290)
BFH, Entscheidung vom 02.11.2010 - I B 71/10 (https://dejure.org/2010,18290)
BFH, Entscheidung vom 02. November 2010 - I B 71/10 (https://dejure.org/2010,18290)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Auslegung von Ergebnisabführungsverträgen - Vertrauensschutz bei Gesetzesänderung für das folgende Jahr

  • openjur.de

    Auslegung von Ergebnisabführungsverträgen; Vertrauensschutz bei Gesetzesänderung für das folgende Jahr

  • Bundesfinanzhof

    Auslegung von Ergebnisabführungsverträgen - Vertrauensschutz bei Gesetzesänderung für das folgende Jahr

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 14 Abs 1 S 2 KStG 2002 vom 16.05.2003, § 34 Abs 9 Nr 3 KStG 2002 vom 16.05.2003
    Auslegung von Ergebnisabführungsverträgen - Vertrauensschutz bei Gesetzesänderung für das folgende Jahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG § 14 Abs. 1 S. 2; KStG § 34 Abs. 9 Nr. 3
    Heranziehung ausschließlich objektiver Gesichtspunkte zur Auslegung eines unternehmensrechtlichen Ergebnisabführungsvertrages

  • datenbank.nwb.de

    Auslegung eines Ergebnisabführungsvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2011, 849
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 13.11.2013 - I R 45/12

    Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags: Bildung eines

    Denn der Vertrag war ausdrücklich (zur Frage der Vertragsauslegung s. Senatsurteil vom 28. November 2007 I R 94/06, BFHE 220, 51; Senatsbeschlüsse vom 2. November 2010 I B 71/10, BFH/NV 2011, 849, und vom 23. Januar 2013 I R 1/12, BFH/NV 2013, 989) auf die Dauer von fünf Jahren nur mit dem Vorbehalt einer Kündigung "aus wichtigem Grunde" abgeschlossen worden und sollte erstmals auf das vom Kalenderjahr abweichende (zwölfmonatige) Wirtschaftsjahr vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 Anwendung finden (Vertragsdauer daher bis zum Ablauf des Wirtschaftsjahres 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010).
  • BFH, 23.01.2013 - I R 1/12

    Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer

    Insbesondere gilt dies für nicht allgemein erkennbare Umstände außerhalb der zum Handelsregister eingereichten Unterlagen, wie beispielsweise der Entstehungsgeschichte sowie Vorstellungen und Äußerungen der am Vertragsschluss beteiligten Personen (Senatsurteil in BFHE 220, 51; Senatsbeschluss vom 2. November 2010 I B 71/10, BFH/NV 2011, 849).
  • FG Baden-Württemberg, 12.12.2011 - 6 K 3103/09

    Rückwirkende notarielle Berichtigung der Laufzeit eines

    Die Entstehungsgeschichte und die Vorstellungen der am Vertragsschluss beteiligten Personen können bei der Vertragsauslegung nicht berücksichtigt werden (BFH-Beschluss vom 2. November 2010 I B 71/10, BFH/NV 2011, 849).
  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 - 3 K 2384/11

    Verunglückte Organschaft: Erfordernis der ausdrücklichen Einbeziehung der

    Entstehungsgeschichte und intern gebliebene Vorstellungen der am Vertragsschluss beteiligten Personen können bei deren Auslegung nicht berücksichtigt werden (BFH-Beschluss vom 2. November 2010 I B 71/10, BFH/NV 2011, 849).
  • FG München, 24.01.2012 - 13 K 543/10

    Keine Verletzung des Vertrauensschutzes durch die Übergangsregelung in § 52 Abs.

    15 2. In der Nichtgewährung des Freibetrages nach § 3 Nr. 9 EStG für die dem Kläger zugeflossene Abfindung liegt keine Verletzung der verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz - GG; vgl. Bundesfinanzhof-BFH-Beschluss vom 2. November 2010 I B 71/10, BFH/NV 2011, 849).
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