Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Grundsätzliche Bedeutung; Voraussetzungen einer Haushaltsaufnahme; Aufnahme zu Urlaubs- oder Besuchszwecken

• openjur.de

  Grundsätzliche Bedeutung; Voraussetzungen einer Haushaltsaufnahme; Aufnahme zu Urlaubs- oder Besuchszwecken

• Bundesfinanzhof

  AO § 8, AO § 9, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, FGO § 118 Abs 2, EStG § 63 Abs 1 Nr 3
  Grundsätzliche Bedeutung; Voraussetzungen einer Haushaltsaufnahme; Aufnahme zu Urlaubs- oder Besuchszwecken

 
• Bundesfinanzhof

  Grundsätzliche Bedeutung; Voraussetzungen einer Haushaltsaufnahme; Aufnahme zu Urlaubs- oder Besuchszwecken

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 AO, § 9 AO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 118 Abs 2 FGO
  Grundsätzliche Bedeutung; Voraussetzungen einer Haushaltsaufnahme; Aufnahme zu Urlaubs- oder Besuchszwecken

• rewis.io

  Grundsätzliche Bedeutung; Voraussetzungen einer Haushaltsaufnahme; Aufnahme zu Urlaubs- oder Besuchszwecken

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 63 Abs. 1 Nr. 3; AO § 9
  Klärungsbedürftigkeit der Frage der Voraussetzungen für eine Haushaltsaufnahme eines Kindes i.R.d. Gewährung von Kindergeld

• datenbank.nwb.de

  Voraussetzungen einer Haushaltsaufnahme i.S. von § 63 Abs. 1 Nr. 3 EStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2012, 1136

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

• BFH, 14.01.2011 - III B 96/09

  Grundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme - Verstoß gegen das Gebot …

  Auszug aus BFH, 03.04.2012 - V B 130/11

  Danach liegt eine Haushaltsaufnahme vor, wenn das Kind nicht nur vorübergehend in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis aufgenommen worden ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Oktober 2006 III S 3/06 (PKH), BFH/NV 2007, 238; vom 14. Januar 2011 III B 96/09, BFH/NV 2011, 788).

  Diese drei Merkmale können zwar je nach Einzelfall unterschiedlich ausgeprägt sein (…BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 III B 69/07, BFH/NV 2008, 948), müssen aber alle vorliegen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 788).

  Dabei bezieht sich das örtliche Merkmal der Haushaltsaufnahme auf die gemeinsame Familienwohnung als ortsbezogener Mittelpunkt der gemeinschaftlichen Lebensinteressen (…BFH-Beschlüsse vom 16. April 2008 III B 36/07, BFH/NV 2008, 1326; in BFH/NV 2011, 788).

• FG Baden-Württemberg, 23.08.2006 - 8 V 31/06

  Kindergeld: Kein inländischer Wohnsitz bei Schulbesuch im Nahen Osten

  Auszug aus BFH, 03.04.2012 - V B 130/11

  Soweit der Hinweis des Klägers auf den Beschluss des FG Baden-Württemberg vom 23. August 2006  8 V 31/06 ("Entscheidungen der Finanzgerichte" --EFG-- 2007, 204) und das Urteil des FG Nürnberg vom 23. Januar 2009  7 K 1714/2007 (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2010, 535) als Rüge einer Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zu verstehen sein sollte, ist eine Divergenz weder hinreichend dargelegt worden noch liegt die gerügte Abweichung tatsächlich vor.

  b) Darüber hinaus liegt eine Abweichung des FG zu den bezeichneten FG-Entscheidungen auch nicht vor, da der Beschluss des FG Baden-Württemberg in EFG 2007, 204 und das Urteil des FG Nürnberg in DStRE 2010, 535 einen anderen Sachverhalt und eine andere Rechtsfrage betreffen.

• BFH, 16.04.2008 - III B 36/07

  Haushaltsaufnahme eines auswärts studierenden Kindes

  Auszug aus BFH, 03.04.2012 - V B 130/11

  Dabei bezieht sich das örtliche Merkmal der Haushaltsaufnahme auf die gemeinsame Familienwohnung als ortsbezogener Mittelpunkt der gemeinschaftlichen Lebensinteressen (BFH-Beschlüsse vom 16. April 2008 III B 36/07, BFH/NV 2008, 1326;… in BFH/NV 2011, 788).

  Für die Annahme einer Haushaltsaufnahme nach § 63 Abs. 1 Nr. 3 EStG kommt es nicht darauf an, sondern auf das Vorliegen der zuvor unter 2. a) dargelegten materiellen, immateriellen und örtlichen Elemente (vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1326).

 
• BFH, 20.06.2001 - VI R 224/98

  Kindergeldzahlung bei Haushaltswechsel

  Auszug aus BFH, 03.04.2012 - V B 130/11

  Neben dem örtlich gebundenen Zusammenleben müssen Voraussetzungen materieller Art (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterieller Art (Fürsorge, Betreuung) erfüllt sein (BFH-Urteil vom 20. Juni 2001 VI R 224/98, BFHE 195, 564, BStBl II 2001, 713).

  Nach der Rechtsprechung des BFH besteht das für eine "Haushaltsaufnahme" erforderliche Obhutsverhältnis dann nicht, wenn das Kind nur für einen von vornherein begrenzten kurzfristigen Zeitraum aufgenommen wurde, etwa zu Besuchszwecken oder in den Ferien (BFH-Urteil in BFHE 195, 564, BStBl II 2001, 713).

• BFH, 22.07.2011 - V B 88/10

  Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei fehlender Klärungsfähigkeit …

  Auszug aus BFH, 03.04.2012 - V B 130/11

  Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Juli 2011 V B 88/10, BFH/NV 2011, 1919).

  An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es auch, wenn die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist und nicht (erst) in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2011, 1919; vom 6. Mai 2004 V B 101/03, BFHE 205, 416, BStBl II 2004, 748).

• FG Nürnberg, 23.01.2009 - 7 K 1714/07

  Rückforderung von Kindergeld bei fehlendem Wohnsitz in Deutschland während eines …

  Auszug aus BFH, 03.04.2012 - V B 130/11

  Soweit der Hinweis des Klägers auf den Beschluss des FG Baden-Württemberg vom 23. August 2006  8 V 31/06 ("Entscheidungen der Finanzgerichte" --EFG-- 2007, 204) und das Urteil des FG Nürnberg vom 23. Januar 2009  7 K 1714/2007 (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2010, 535) als Rüge einer Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zu verstehen sein sollte, ist eine Divergenz weder hinreichend dargelegt worden noch liegt die gerügte Abweichung tatsächlich vor.

  b) Darüber hinaus liegt eine Abweichung des FG zu den bezeichneten FG-Entscheidungen auch nicht vor, da der Beschluss des FG Baden-Württemberg in EFG 2007, 204 und das Urteil des FG Nürnberg in DStRE 2010, 535 einen anderen Sachverhalt und eine andere Rechtsfrage betreffen.

• BFH, 22.03.2007 - V B 136/05

  USt: Errichtung eines Gebäudes

  Auszug aus BFH, 03.04.2012 - V B 130/11

  a) Zur Darlegung einer Divergenz muss der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (…BFH-Beschlüsse vom 29. Mai 2006 V B 159/05, BFH/NV 2006, 1892; vom 22. März 2007 V B 136/05, BFH/NV 2007, 1719).
• BFH, 06.05.2004 - V B 101/03

  Ausfuhrlieferung in Drittstaaten

  Auszug aus BFH, 03.04.2012 - V B 130/11

  An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es auch, wenn die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist und nicht (erst) in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2011, 1919; vom 6. Mai 2004 V B 101/03, BFHE 205, 416, BStBl II 2004, 748).
• BFH, 17.01.2006 - VIII B 172/05

  NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils; qualifizierter Rechtsanwendungsfehler

  Auszug aus BFH, 03.04.2012 - V B 130/11

  Dabei ist insbesondere auch auszuführen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und um eine identische Rechtsfrage handele (BFH-Beschlüsse vom 17. Januar 2006 VIII B 172/05, BFH/NV 2006, 799;… vom 1. Dezember 2006 VIII B 2/06, BFH/NV 2007, 450).
• BFH, 29.05.2006 - V B 159/05

  Selbständigkeit oder Unselbständigkeit eines Beraters

  Auszug aus BFH, 03.04.2012 - V B 130/11

  a) Zur Darlegung einer Divergenz muss der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (BFH-Beschlüsse vom 29. Mai 2006 V B 159/05, BFH/NV 2006, 1892;… vom 22. März 2007 V B 136/05, BFH/NV 2007, 1719).
• BFH, 24.10.2006 - III S 3/06

  PKH; Sachaufklärungspflicht; Haushaltsaufnahme eines Kindes
• BFH, 25.06.2009 - III R 2/07

  Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG bei freiwilligem …
• BFH, 18.02.2008 - III B 69/07

  Haushaltsaufnahme auch bei volljährigen Kindern möglich
• BFH, 01.12.2006 - VIII B 2/06

  NZB: Gewinnerzielungsabsicht, Anlaufverluste
• BFH, 07.12.2010 - III B 33/10

  Aufnahme eines Kindes in den Haushalt eines Elternteils - Darlegung des Verstoßes …

• BFH, 18.04.2013 - V R 41/11

  Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

  Eine einheitliche Grenze der zeitlichen Aufenthaltsdauer, bei deren Unterschreiten eine --annähernd gleichwertige-- Haushaltsaufnahme generell zu verneinen wäre, besteht jedoch nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 3. April 2012 V B 130/11, BFH/NV 2012, 1136 zur Aufnahme zu Urlaubs- oder Besuchszwecken).
• BFH, 08.09.2015 - V B 5/15

  Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden - Verschulden des FA - Aussetzung des …

  a) Diese Frage ist nicht klärungsbedürftig, da sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist und nicht (erst) in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 2011 V B 88/10, BFH/NV 2011, 1919; vom 6. Mai 2004 V B 101/03, BFHE 205, 416, BStBl II 2004, 748, sowie vom 3. April 2012 V B 130/11, BFH/NV 2012, 1136).
• BFH, 21.11.2012 - II B 78/12

  Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 - Übertragung des …

  Die Rechtsfrage muss im konkreten Fall klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. April 2012 V B 130/11, BFH/NV 2012, 1136).

 
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 4 S 2573/19

  Gewährung des kinderbezogen Teil des Familienzuschlags für ein Stiefkind als …

  Eine Haushaltsaufnahme setzt neben dem örtlich gebundenen Zusammenleben Zuwendungen materieller Art (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterieller Art (Fürsorge, Betreuung) voraus (…BFH, Urteile vom 18.04.2013 - V R 41/11 - Juris Rn. 17, und vom 03.04.2012 - V B 130/11 -, Juris Rn. 5; jew. m.w.N.).
• FG München, 27.08.2015 - 10 K 3121/14

  Kindergeld für drogenbedingt behindertes Kind bei Zurückstellung der …

  Dabei bezieht sich das örtliche Merkmal der Haushaltsaufnahme auf die gemeinsame Familienwohnung als ortsbezogener Mittelpunkt der gemeinschaftlichen Lebensinteressen (BFH-Beschluss vom 3. April 2012 V B 130/11, BFH/NV 2012, 1136).
• FG Rheinland-Pfalz, 05.03.2013 - 6 K 2488/11

  Kindergeld für Enkelkind: Haushaltsaufnahme bei länger währender Inhaftierung …

  Dabei bezieht sich das örtliche Merkmal der Haushaltsaufnahme auf die gemeinsame Familienwohnung als ortsbezogener Mittelpunkt der gemeinschaftlichen Lebensinteressen (…BFH-Beschlüsse vom 16. April 2008 III B 36/07 , BFH/NV 2008, 1326 ;… in BFH/NV 2011, 788 ; zum Ganzen zuletzt BFH-Beschluss vom 3. April 2012 V B 130/11, BFH/NV 2012, 1136).
• VG Bayreuth, 13.11.2018 - B 5 K 17.297

  Abgewiesene Klage im Streit um kindbezogenen Anteil im Familienzuschlag für nicht …

  Eine mehr als dreimonatige Aufenthaltsdauer in einem Haushalt begründet demnach dann keine Haushaltsaufnahme, wenn eine Rückkehr in den anderen Haushalt von vornherein feststeht (vgl. nur: BFH B.v. 3.4.2012 - V B 130/11 - Juris Rn. 5, 10;… B.v. 22.8.2011 - B 192/10 - Juris Rn. 7;… B.v. 18.2.2008 - III B 69/07 - Juris Rn. 9 f.).