Rechtsprechung
   BFH, 29.02.2012 - IV E 1/12   

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https://dejure.org/2012,10889
BFH, 29.02.2012 - IV E 1/12 (https://dejure.org/2012,10889)
BFH, Entscheidung vom 29.02.2012 - IV E 1/12 (https://dejure.org/2012,10889)
BFH, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - IV E 1/12 (https://dejure.org/2012,10889)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Erinnerung: Abweichung von der typisierenden 25 %-Regel bei Streitwertfestsetzung im Gewinnfeststellungsverfahren, Streitwert des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • openjur.de

    Erinnerung: Abweichung von der typisierenden 25%-Regel bei Streitwertfestsetzung im Gewinnfeststellungsverfahren, Streitwert des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • Bundesfinanzhof

    Erinnerung: Abweichung von der typisierenden 25%-Regel bei Streitwertfestsetzung im Gewinnfeststellungsverfahren, Streitwert des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 Abs 1 GKG, § 52 Abs 2 GKG, § 66 Abs 1 GKG
    Erinnerung: Abweichung von der typisierenden 25%-Regel bei Streitwertfestsetzung im Gewinnfeststellungsverfahren, Streitwert des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätze zur Bestimmung des Streitwerts im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung

  • datenbank.nwb.de

    Streitwert einer Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2012, 1153
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 22.04.2015 - IV R 13/12

    Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft

    Daher ist der Satz von 25 % nur bei höheren Gewinn- bzw. Verlustanteilen wegen der infolge des progressiven Einkommensteuertarifs zu erwartenden höheren einkommensteuerlichen Auswirkung angemessen zu erhöhen (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Februar 2012 IV E 1/12, BFH/NV 2012, 1153).
  • BFH, 31.07.2014 - IV E 2/14

    Erinnerung: Abweichung von der typisierenden 25 v. H.-Regel bei

    Diese ist grundsätzlich --im Sinne einer Vereinfachungsregelung-- mit 25 v.H. des streitigen Gewinns oder Verlusts zu bemessen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. Februar 2001 VIII E 5/00, BFH/NV 2001, 1035; vom 27. Mai 2002 XI E 2/02, BFH/NV 2002, 1323; vom 29. September 2005 IV E 5/05, BFH/NV 2006, 315; vom 10. Oktober 2006 VIII B 177/05, BFHE 214, 208, BStBl II 2007, 54; vom 10. November 2005 VIII E 5/05, BFH/NV 2006, 576; vom 26. September 2011 VIII E 2/11, BFH/NV 2012, 444; vom 29. Februar 2012 IV E 1/12, BFH/NV 2012, 1153, jeweils m.w.N.).

    Ausnahmsweise kommt der Ansatz eines höheren Prozentsatzes in Betracht, wenn ohne besondere Ermittlungen im Gewinnfeststellungsverfahren erkennbar ist, dass der Pauschalsatz der tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkung nicht gerecht wird (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2006, 315, m.w.N., und in BFH/NV 2012, 1153).

    Daher ist der Satz von 25 v.H. bei höheren Gewinn- bzw. Verlustanteilen wegen der infolge des progressiven Einkommensteuertarifs zu erwartenden höheren einkommensteuerlichen Auswirkung angemessen zu erhöhen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1153, m.w.N.).

    Andererseits ist an der pauschalen Ermittlung des Streitwerts selbst dann festzuhalten, wenn im Verfahren über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung die tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkungen bei den Feststellungsbeteiligten bekannt geworden sind (z.B. BFH-Beschlüsse in BFHE 214, 208, BStBl II 2007, 54; in BFH/NV 2012, 1153, m.w.N.).

  • BFH, 22.01.2015 - IV S 17/14

    Anwendung von § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG - Rechtsschutzbedürfnis für die

    In der Rechtsprechung ist zwar nach den Ausführungen im Senatsbeschluss vom 27. November 2013 IV S 14/13 geklärt, dass ausnahmsweise der Ansatz eines höheren Prozentsatzes in Betracht zu ziehen ist, wenn es erkennbar zu einer höheren einkommensteuerlichen Auswirkung kommt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 29. Februar 2012 IV E 1/12, BFH/NV 2012, 1153, m.w.N.).
  • BFH, 29.11.2012 - IV E 7/12

    Pauschaler Streitwert im Verfahren wegen Gewinnfeststellung auch bei Kenntnis von

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist diese grundsätzlich auf 25 % des streitigen Gewinns oder Verlustes zu bemessen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. Februar 2012 IV E 1/12, BFH/NV 2012, 1153, und vom 10. Oktober 2006 VIII B 177/05, BFHE 214, 208, BStBl II 2007, 54, jeweils m.w.N.).

    Daher ist der Satz von 25 % bei höheren Gewinn- bzw. Verlustanteilen wegen der infolge des progressiven Einkommensteuertarifs zu erwartenden höheren einkommensteuerlichen Auswirkung angemessen zu erhöhen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2012, 1153, und vom 23. Februar 1978 IV E 1/78, BFHE 125, 7, BStBl II 1978, 409).

  • BFH, 19.07.2016 - IV E 2/16

    Vorfälligkeitsgebühr für Feststellungs- und Messbescheide nach Mindeststreitwert

    Bei Anfechtungsklagen wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung bemisst der BFH in ständiger Rechtsprechung den Streitwert des Verfahrens nach § 52 Abs. 1 GKG und nicht nach § 52 Abs. 3 GKG (z.B. BFH-Urteil vom 22. April 2015 IV R 13/12, BFHE 250, 295, BStBl II 2015, 989; BFH-Beschlüsse vom 29. November 2012 IV E 7/12, und vom 29. Februar 2012 IV E 1/12).
  • FG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - 6 K 1607/11

    Rechtsbehelfsbefugnis gegen eine Bescheid über die gesonderte Gewinnfeststellung

    Dabei ist im Sinne einer Verfahrensvereinfachung anzunehmen, dass diese Auswirkung in der Regel 25 % des streitigen Gewinns ausmacht (vgl. BFH vom 29. Februar 2012, BFH/NV 2012, 1153, vom 29. September 2005 IV E 5/05, BFH/NV 2006, 315, und vom 10. Oktober 2006 VIII B 177/05, BStBl II 2007, 54).

    Daher ist der Satz von 25 % bei höheren Gewinn- bzw. Verlustanteilen wegen der infolge des progressiven Einkommensteuertarifs zu erwartenden höheren einkommensteuerlichen Auswirkung angemessen zu erhöhen (BFH vom 13. März 1980 IV E 2/80, BStBl II 1980, 520; vom 2. Oktober 1980 IV R 235/75, BStBl II 1981, 38; vom 17. November 1987 VIII R 346/83, BStBl II 1988, 287; vom 29. Februar 2012, BFH/NV 2012, 1153).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

    Davon abweichend kommt auch der Ansatz eines höheren Prozentsatzes in Betracht, wenn ohne besondere Ermittlungen im Gewinnfeststellungsverfahren "erkennbar" ist, dass der Pauschalsatz der tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkung nicht gerecht wird (BFH, Beschluss vom 29. Februar 2012 - IV E 1/12 -, Rn. 10, juris mwN).
  • FG Niedersachsen, 17.03.2015 - 15 K 196/11

    Streitwert: Gesonderte Gewinnfeststellung

    Nach diesem Pauschalsatz ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH in der Regel auch in Klageverfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung des Gewinns der Streitwert zu ermitteln (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 23. Februar 1978 IV E 1/78, BFHE 125, 7, BStBl II 1978, 409, unter 1.; vom 29. Februar 2012 IV E 1/12, BFH/NV 2012, 1153, unter II. 1. a, und in BFH/NV 2013, 403).
  • FG Niedersachsen, 06.05.2014 - 15 K 196/11

    Streitwert im Verfahren über gesonderte Gewinnfeststellung - Mindeststreitwert

    Nach diesem Pauschalsatz ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH in der Regel auch in Klageverfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung des Gewinns der Streitwert zu ermitteln (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 23. Februar 1978 IV E 1/78, BFHE 125, 7, BStBl II 1978, 409, unter 1.; vom 29. Februar 2012 IV E 1/12, BFH/NV 2012, 1153, unter II. 1. a, und in BFH/NV 2013, 403).
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