Rechtsprechung
BFH, 15.03.2012 - VII B 161/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Erstattung von Einfuhrabgaben, die wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren vom Verwahrungsort entstanden sind
- openjur.de
Erstattung von Einfuhrabgaben, die wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren vom Verwahrungsort entstanden sind
- Bundesfinanzhof
ZK Art 203, ZK Art 236, ZK Art 239, ZKDV Art 899 Abs 2, EWGV 2913/92 Art 203, EWGV 2913/92 Art 236, EWGV 2913/92 Art 239, EWGV 2454/93 Art 899 Abs 2
Erstattung von Einfuhrabgaben, die wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren vom Verwahrungsort entstanden sind
- Bundesfinanzhof
Erstattung von Einfuhrabgaben, die wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren vom Verwahrungsort entstanden sind
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 203 ZK, Art 236 ZK, Art 239 ZK, Art 899 Abs 2 ZKDV, Art 203 EWGV 2913/92
Erstattung von Einfuhrabgaben, die wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren vom Verwahrungsort entstanden sind - rewis.io
Erstattung von Einfuhrabgaben, die wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren vom Verwahrungsort entstanden sind
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Festsetzung der auf Waren entfallenden Einfuhrabgaben durch das Hauptzollamt wegen unzulässigen Entfernens der Waren aus der vorübergehenden Verwahrung
- datenbank.nwb.de
Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung; Erstattung von Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Einfuhrabgaben und ihre Erstattung bei Entfernung von Einfuhrwaren vom Verwahrungsort
Verfahrensgang
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2011 - 3 K 396/10
- BFH, 15.03.2012 - VII B 161/11
Papierfundstellen
- BFH/NV 2012, 1200
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 26.11.2014 - VII R 3/12
Zollschuldentstehung durch Entziehen von Waren aus dem Versandverfahren - Erlass …
Im Übrigen ist auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats hinzuweisen, der zufolge Einfuhrabgaben, die in Unkenntnis ihres vorangegangenen Entstehens wegen Entziehung aus zollamtlicher Überwachung erst anlässlich ihrer Überführung in den freien Verkehr erhoben und entrichtet worden sind, dem zu Unrecht gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK in Anspruch genommenen Zollschuldner zu erstatten sind, nicht jedoch dem nach Art. 203 Abs. 3 ZK in Anspruch zu nehmenden Zollschuldner aus Billigkeitsgründen erlassen bzw. erstattet werden können (Senatsbeschluss vom 15. März 2012 VII B 161/11, BFH/NV 2012, 1200). - BFH, 28.03.2013 - VII B 219/12
Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus zollamtlicher Überwachung - …
Durch die Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr kann nämlich eine Zollschuld nicht gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 ZK entstehen, wenn für dieselbe Ware bereits zuvor eine Zollschuld durch Erfüllung eines anderen Tatbestands entstanden ist (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 VII R 61/03, BFHE 207, 570, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2005, 122, m.w.N.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. März 2012 VII B 161/11, BFH/NV 2012, 1200).