Weitere Entscheidung unten: BFH, 01.06.2012

Rechtsprechung
   BFH, 30.05.2012 - IX S 5/12   

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https://dejure.org/2012,17555
BFH, 30.05.2012 - IX S 5/12 (https://dejure.org/2012,17555)
BFH, Entscheidung vom 30.05.2012 - IX S 5/12 (https://dejure.org/2012,17555)
BFH, Entscheidung vom 30. Mai 2012 - IX S 5/12 (https://dejure.org/2012,17555)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertretungszwang für die Anhörungsrüge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2012, 1473
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 27.01.2011 - V S 31/10

    Vertretungszwang und Vertretungsberechtigung vor dem Bundesfinanzhof

    Auszug aus BFH, 30.05.2012 - IX S 5/12
    Der Vertretungszwang für Verfahren vor dem BFH gilt auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge, wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits Vertretungszwang galt (BFH-Beschluss vom 27. Januar 2011 V S 31/10, BFH/NV 2011, 838).
  • FG Münster, 21.05.2007 - 1 K 215/03

    Aufwendungen im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe einer GmbH; Bekanntgabe

    Auszug aus BFH, 30.05.2012 - IX S 5/12
    Vorliegend wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision (IX B 254/07) gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21. Mai 2007  1 K 215/03 E,F. Hierfür gilt, wie auch im angegriffenen Beschluss ausgeführt, der Vertretungszwang.
  • BFH, 08.03.2024 - IX S 3/24

    Anhörungsrüge - Vertretungszwang

    Zwar gilt der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für Verfahren vor dem BFH auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge, wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits Vertretungszwang galt (z.B. Senatsbeschlüsse vom 30.05.2012 - IX S 5/12 und vom 11.03.2015 - IX S 6/15).
  • BFH, 09.01.2018 - IX S 26/17

    Vertretungszwang bei Anhörungsrüge

    Der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) gilt auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge (§ 133a FGO), wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits Vertretungszwang galt (z.B. Senatsbeschlüsse vom 30. Mai 2012 IX S 5/12, BFH/NV 2012, 1473, und vom 11. März 2015 IX S 6/15, BFH/NV 2015, 850).
  • BFH, 11.03.2015 - IX S 6/15

    Anhörungsrüge - Vertretungszwang

    Zwar gilt der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge, wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits Vertretungszwang galt (z.B. Senatsbeschluss vom 30. Mai 2012 IX S 5/12, BFH/NV 2012, 1473).
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Rechtsprechung
   BFH, 01.06.2012 - III B 3/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,18906
BFH, 01.06.2012 - III B 3/11 (https://dejure.org/2012,18906)
BFH, Entscheidung vom 01.06.2012 - III B 3/11 (https://dejure.org/2012,18906)
BFH, Entscheidung vom 01. Juni 2012 - III B 3/11 (https://dejure.org/2012,18906)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz - Anforderungen an die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

  • openjur.de

    Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz; Anforderungen an die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO § 115 Abs 3, FGO § 116 Abs 3 S 3, EStG § 1 Abs 3, EStG § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst b
    Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz - Anforderungen an die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

  • Bundesfinanzhof

    Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz - Anforderungen an die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 115 Abs 3 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 1 Abs 3 EStG 2002
    Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz - Anforderungen an die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

  • rewis.io

    Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz - Anforderungen an die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    EStG § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b
    Anspruch eines in Elternzeit befindlichen Vaters auf Kindergeld bei zeitlich begrenztem Aufenthalt und Wohnsitz auf den Philippinen

  • datenbank.nwb.de

    Keine Divergenz bei Übersehen einer Rechtsfrage; schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2012, 1473
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 27.02.1998 - IX B 29/96

    Voraussetzungen einer Divergenzentscheidung

    Auszug aus BFH, 01.06.2012 - III B 3/11
    Das FG muss die Rechtsfrage aber entscheiden und darf sie nicht übersehen haben (BFH-Beschluss vom 27. Februar 1998 IX B 29/96, BFH/NV 1998, 1064).
  • BFH, 29.09.2000 - V B 26/00

    Berücksichtigung erstinstanzlichen Parteivortrages

    Auszug aus BFH, 01.06.2012 - III B 3/11
    Im Revisionsverfahren sind nur solche Rechtsfragen klärbar, die sich auf Grundlage der finanzgerichtlichen Feststellungen ergeben (BFH-Beschluss vom 29. September 2000 V B 26/00, BFH/NV 2001, 326; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 116 FGO Rz 183).
  • BFH, 03.05.2005 - V B 200/04

    Vorsteuerabzug - gemischte Verwendung

    Auszug aus BFH, 01.06.2012 - III B 3/11
    Er behauptet lediglich, dass diese Frage grundsätzlich bedeutsam sei, zeigt aber nicht auf, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen deren Beantwortung zweifelhaft und umstritten sein soll (s. dazu BFH-Beschluss vom 3. Mai 2005 V B 200/04, BFH/NV 2005, 1641).
  • BFH, 20.12.2006 - XI B 23/06

    NZB: schwer wiegender Fehler des FG, Darlegungsanforderungen

    Auszug aus BFH, 01.06.2012 - III B 3/11
    Hierfür wäre insbesondere erforderlich gewesen, dass er sich mit der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur zu der von ihm für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Frage auseinandergesetzt hätte (BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2006 XI B 23/06, BFH/NV 2007, 648).
  • BFH, 16.05.2008 - VII B 118/07

    Steuererstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

    Auszug aus BFH, 01.06.2012 - III B 3/11
    a) Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (z.B. BFH-Beschluss vom 16. Mai 2008 VII B 118/07, BFH/NV 2008, 1440).
  • BFH, 30.05.2008 - IX B 216/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Fremdvergleich - fehlerhafte Tatsachenwürdigung und

    Auszug aus BFH, 01.06.2012 - III B 3/11
    Mit der Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung lässt sich aber die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht erreichen (z.B. BFH-Beschluss vom 30. Mai 2008 IX B 216/07, BFH/NV 2008, 1510).
  • BFH, 12.10.2011 - III B 56/11

    Divergenz nur bei Entscheidungen zu gleicher Rechtsfrage und vergleichbaren

    Auszug aus BFH, 01.06.2012 - III B 3/11
    Das angefochtene Urteil und die vorgebliche Divergenzentscheidung müssen dabei dieselbe Rechtsfrage betreffen und zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sein (Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011 III B 56/11, BFH/NV 2012, 178, m.w.N.).
  • BFH, 24.05.2012 - III R 14/10

    Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1

    Auszug aus BFH, 01.06.2012 - III B 3/11
    aa) Soweit der Kläger vorträgt, das FG weiche in seiner Entscheidung von dem in dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 9. Februar 2010  4 K 5221/08 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2010, 886; nicht rechtskräftig, Az. des Bundesfinanzhofs --BFH-- III R 14/10) aufgestellten abstrakten Rechtssatz ab, nach dem eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG auch dann bestehen könne, wenn der Berechtigte im Besteuerungsverfahren nicht nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt worden sei, liegt die behauptete Divergenz nicht vor.
  • FG Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 4 K 5221/08

    Zur Frage, ob eine Kindergeldberechtigung gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 2b EStG die

    Auszug aus BFH, 01.06.2012 - III B 3/11
    aa) Soweit der Kläger vorträgt, das FG weiche in seiner Entscheidung von dem in dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 9. Februar 2010  4 K 5221/08 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2010, 886; nicht rechtskräftig, Az. des Bundesfinanzhofs --BFH-- III R 14/10) aufgestellten abstrakten Rechtssatz ab, nach dem eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG auch dann bestehen könne, wenn der Berechtigte im Besteuerungsverfahren nicht nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt worden sei, liegt die behauptete Divergenz nicht vor.
  • FG Düsseldorf, 18.12.2009 - 3 K 3986/08

    Anspruch auf Kindergeld auch bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in einem

    Auszug aus BFH, 01.06.2012 - III B 3/11
    bb) Ebenso liegt keine Abweichung von dem Urteil des FG Düsseldorf vom 18. Dezember 2009  3 K 3986/08 Kg (EFG 2010, 651) vor.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2015 - L 19 AS 1475/14

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

    Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn die Entscheidung des Sozialgerichts nicht den Kriterien entspricht, die die obersten Gerichte aufgestellt haben, sondern erst dann, wenn es diesen Kriterien widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (einheitliche Rechtsprechung der Gerichtshöfe des Bundes, z. B. BAG Beschluss vom 15.10.2012 - 5 AZN 1958/12; BGH Beschlüsse vom 27.03.2003 - V ZB 291/02 und 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 58/11; BFH Beschlüsse vom 12.10.2011 - III B 56/11 und 01.06.2012 - III B 3/11; BVerwG Beschlüsse vom 17.10.2012 - 8 B 42/12 und 25.10.2012 - 10 B 16/12; BSG Beschluss vom 19.07.2012 - B 1 KR 65/11 B, jeweils m. w. N.; Frehse in Jansen, Sozialgerichtsgesetz, 4. Aufl., § 144 Rn. 18; Düring, a.a.O., § 160 Rn. 13 f; Leitherer, a.a.O.,§ 144 Rn. 30 f., § 160 Rn. 10 f.; Littmann in Hk-SGG, 4. Aufl., § 144 Rn. 17; Lüdtke, a. a. O. § 160 Rn. 12 f. jeweils m.w.N.).
  • BFH, 11.11.2013 - XI B 99/12

    Grundsätzliche Bedeutung - Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG

    Keine Abweichung liegt vor, wenn das FG aufgrund einer Würdigung der konkreten Umstände des Streitfalls zu einem von einer bestimmten Divergenzentscheidung abweichenden Ergebnis kommt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2005 X B 104/04, BFH/NV 2005, 1860; vom 31. Oktober 2011 III B 7/11, BFH/NV 2012, 267); ebenso wenig genügt eine Abweichung bei unterschiedlichen Sachverhalten (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 1. Juni 2012 III B 3/11, BFH/NV 2012, 1473).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 19 AS 240/15

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

    Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn die Entscheidung des Sozialgerichts nicht den Kriterien entspricht, die die obersten Gerichte aufgestellt haben, sondern erst dann, wenn es diesen Kriterien widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (einheitliche Rechtsprechung der Gerichtshöfe des Bundes, z. B. BAG Beschluss vom 15.10.2012 - 5 AZN 1958/12; BGH Beschlüsse vom 27.03.2003 - V ZB 291/02 und 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 58/11; BFH Beschlüsse vom 12.10.2011 - III B 56/11 und 01.06.2012 - III B 3/11; BVerwG Beschlüsse vom 17.10.2012 - 8 B 42/12 und 25.10.2012 - 10 B 16/12; BSG Beschluss vom 19.07.2012 - B 1 KR 65/11 B, jeweils m.w.N.; aus der Kommentierung zum SGG: Frehse in Jansen, Sozialgerichtsgesetz, 4. Aufl., § 144 Rn. 18; Düring, a.a.O., § 160 Rn. 13 f; Leitherer, a.a.O., § 144 Rn. 30 f., § 160 Rn. 10 f.; Littmann in Hk-SGG, 4. Aufl., § 144 Rn. 17; Lüdtke, a. a. O., § 160 Rn. 12 f. jeweils m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2013 - L 19 AS 1101/13
    Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn die Entscheidung des Sozialgerichts nicht den Kriterien entspricht, die die obersten Gerichte aufgestellt haben, sondern erst dann, wenn es diesen Kriterien widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (einheitliche Rechtsprechung der Gerichtshöfe des Bundes, stellvertretend und für jeweils viele z. B. BAG Beschluss vom 15.10.2012 - 5 AZN 1958/12; BGH Beschluss vom 27.03.2003 - V ZB 291/02, 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 58/11; BFH Beschlüsse vom 12.10.2011 - III B 56/11 und 01.06.2012 - III B 3/11; BVerwG Beschlüsse vom 17.10.2012 - 8 B 42/12 und 25.10.2012 - 10 B 16/12; BSG Beschluss vom 19.07.2012 - B 1 KR 65/11 B, jeweils m.w.N.; aus der Kommentierung speziell zum SGG: Frehse in Jansen, Sozialgerichtsgesetz, 4. Aufl., § 144 Rn 18; Düring in Jansen a.a.O., § 160 Rn 13 f; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl, Rn 30, § 160 Rn 10 f.; Littmann in HK-SGG, 4. Aufl. § 144 Rn 17; Lüdtke in HK-SGG a.a.O., § 160 Rn 12 f. jeweils m.w.N.).
  • BFH, 04.02.2013 - III B 49/12

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz

    Die Nichtbefassung mit der Problematik der Anerkennung von Anlaufverlusten begründet für sich genommen ebenso wenig eine Divergenz wie das schlichte Übersehen einer Rechtsfrage (Senatsbeschluss vom 1. Juni 2012 III B 3/11, BFH/NV 2012, 1473).
  • BFH, 19.06.2013 - III B 79/12

    Keine Abzweigung bereits (anteilig) ausgezahlten Kindergeldes - Übersehen einer

    Das FG muss die Rechtsfrage aber entscheiden und darf sie nicht übersehen haben (Senatsbeschluss vom 1. Juni 2012 III B 3/11, BFH/NV 2012, 1473, m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2014 - L 19 AS 1105/14

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für "gemischte

    Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn die Entscheidung des Sozialgerichts nicht den Kriterien entspricht, die die obersten Gerichte aufgestellt haben, sondern erst dann, wenn es diesen Kriterien widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (einheitliche Rechtsprechung der Gerichtshöfe des Bundes, z. B. BAG Beschluss vom 15.10.2012 - 5 AZN 1958/12; BGH Beschlüsse vom 27.03.2003 - V ZB 291/02 und 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 58/11; BFH Beschlüsse vom 12.10.2011 - III B 56/11 und 01.06.2012 - III B 3/11; BVerwG Beschlüsse vom 17.10.2012 - 8 B 42/12 und 25.10.2012 - 10 B 16/12; BSG Beschluss vom 19.07.2012 - B 1 KR 65/11 B, jeweils m. w. N.; aus der Kommentierung zum SGG: Frehse in Jansen, Sozialgerichtsgesetz, 4. Aufl., § 144 Rn. 18; Düring, a.a.O., § 160 Rn. 13 f; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auf., Rn. 30, § 160 Rn. 10 f.; Littmann in Hk-SGG, 4. Aufl. § 144 Rn. 17; Lüdtke, a. a. O. § 160 Rn. 12 f. jeweils m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 19 AS 2396/14

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

    Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn die Entscheidung des Sozialgerichts nicht den Kriterien entspricht, die die obersten Gerichte aufgestellt haben, sondern erst dann, wenn es diesen Kriterien widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (einheitliche Rechtsprechung der Gerichtshöfe des Bundes, z. B. BAG Beschluss vom 15.10.2012 - 5 AZN 1958/12; BGH Beschlüsse vom 27.03.2003 - V ZB 291/02 und 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 58/11; BFH Beschlüsse vom 12.10.2011 - III B 56/11 und 01.06.2012 - III B 3/11; BVerwG Beschlüsse vom 17.10.2012 - 8 B 42/12 und 25.10.2012 - 10 B 16/12; BSG Beschluss vom 19.07.2012 - B 1 KR 65/11 B, jeweils m. w. N.; Frehse in Jansen, Sozialgerichtsgesetz, 4. Aufl., § 144 Rn. 18; Düring, a.a.O., § 160 Rn. 13 f; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auf., § 144 Rn. 30 f., § 160 Rn. 10 f.; Littmann in Hk-SGG, 4. Aufl., § 144 Rn. 17; Lüdtke, a. a. O. § 160 Rn. 12 f. jeweils m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2014 - L 12 AS 1208/13
    Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn die Entscheidung des Sozialgerichts nicht den Kriterien entspricht, die die obersten Gerichte aufgestellt haben, sondern erst dann, wenn es diesen Kriterien widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (einheitliche Rechtsprechung der Gerichtshöfe des Bundes, stellvertretend und für jeweils viele z. B. BAG, Beschluss vom 15.10.2012 - 5 AZN 1958/12 - BGH, Beschluss vom 27.03.2003 - V ZB 291/02 -, 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 58/11 - BFH, Beschlüsse vom 12:10.2011 - III B 56/11 - und 01.06.2012 - III B 3/11 - BVerwG, Beschlüsse vom 17.10.2012 - 8 B 42/12 - und 25.10.2012 - 10 B 16/12 - BSG, Beschluss vom 19.07.2012 - B 1 KR 65/11 B -, jeweils m. w. N.; aus der Kommentierung speziell zum SGG: Frehse, in: Jansen, SGG, 4. Aufl., § 144 Rn 18; Düring, a.a.O., § 160 Rn 13 f; Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 10. Aufl, Rn 30, § 160 Rn 10 f. jeweils m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2013 - L 19 AS 1304/13
    Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn die Entscheidung des Sozialgerichts nicht den Kriterien entspricht, die die obersten Gerichte aufgestellt haben, sondern erst dann, wenn es diesen Kriterien widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (einheitliche Rechtsprechung der Gerichtshöfe des Bundes, stellvertretend und für jeweils viele z. B. BAG Beschluss vom 15.10.2012 - 5 AZN 1958/12; BGH Beschluss vom 27.03.2003 - V ZB 291/02, 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 58/11; BFH, Beschlüsse vom 12:10.2011 - III B 56/11 und 01.06.2012 - III B 3/11; BVerwG Beschlüsse vom 17.10.2012 - 8 B 42/12 und 25.10.2012 - 10 B 16/12; BSG Beschluss vom 19.07.2012 - B 1 KR 65/11 B, jeweils m.w.N.; aus der Kommentierung speziell zum SGG: Frehse in Jansen, Sozialgerichtsgesetz, 4. Aufl., § 144 Rn 18; Düring in Jansen a.a.O., § 160 Rn 13 f; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl, Rn 30, § 160 Rn 10 f.; Littmann in Hk-SGG, 4. Aufl § 144 Rn 17; Lüdtke in HK SGG a.a.O., § 160 Rn 12 f. jeweils m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2013 - L 19 AS 1844/12
  • LSG Baden-Württemberg, 08.01.2015 - L 13 KG 2157/14
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