Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  NZB: Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler: Sachaufklärungsrüge; Unterlassen eines Hinweises; Überraschungsentscheidung

• openjur.de

  NZB: Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler: Sachaufklärungsrüge; Unterlassen eines Hinweises; Überraschungsentscheidung

• Bundesfinanzhof

  FGO § 76 Abs 1, FGO § 76 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 116 Abs 3 S 3, FGO § 115 Abs 2 Nr 1
  NZB: Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler: Sachaufklärungsrüge; Unterlassen eines Hinweises; Überraschungsentscheidung

 
• Bundesfinanzhof

  NZB: Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler: Sachaufklärungsrüge; Unterlassen eines Hinweises; Überraschungsentscheidung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 76 Abs 1 FGO, § 76 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO
  NZB: Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler: Sachaufklärungsrüge; Unterlassen eines Hinweises; Überraschungsentscheidung

• rewis.io

  NZB: Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler: Sachaufklärungsrüge; Unterlassen eines Hinweises; Überraschungsentscheidung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung

• datenbank.nwb.de

  Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung

Papierfundstellen

• BFH/NV 2012, 1635

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 25.05.2000 - VI B 100/00

  Rechtliches Gehör

  Auszug aus BFH, 13.07.2012 - IX B 3/12

  Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Gericht indes nicht, die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend zu erörtern und ihnen die einzelnen für die Entscheidung maßgebenden Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten (BFH-Beschluss vom 25. Mai 2000 VI B 100/00, BFH/NV 2000, 1235).
• BFH, 02.04.2002 - X B 56/01

  Verfahrensmängel bei NZB; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung …

  Auszug aus BFH, 13.07.2012 - IX B 3/12

  Eine solche Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste (BFH-Beschluss vom 2. April 2002 X B 56/01, BFH/NV 2002, 947).
• BFH, 24.07.2006 - IX B 48/06

  NZB: unsubstantiierter Beweisantrag, Hinweispflicht

  Auszug aus BFH, 13.07.2012 - IX B 3/12

  Bei im Klageverfahren steuerlich beratenen und durch einen fach- und sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Beteiligten stellt das Unterlassen eines (nach ihrer Ansicht notwendigen) Hinweises gemäß § 76 Abs. 2 FGO regelmäßig keinen Verfahrensmangel dar (vgl. BFH-Beschluss vom 24. Juli 2006 IX B 48/06, BFH/NV 2006, 2269, m.w.N.).
• BFH, 10.06.2010 - IX B 14/10

  Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Zulassung der Revision wegen vermeintlich …

  Auszug aus BFH, 13.07.2012 - IX B 3/12

  Dazu hätten u.a. auch Ausführungen gehört, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die zahlreichen, vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen umstritten sind (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Juni 2010 IX B 14/10, BFH/NV 2010, 1654, m.w.N.).
• BFH, 03.02.2012 - IX B 126/11

  Nichtzulassungsbeschwerde: Nebeneinander von dinglichem Nutzungsrecht und …

  Auszug aus BFH, 13.07.2012 - IX B 3/12

  Dazu muss vielmehr eine die Abweichung erkennbar machende Gegenüberstellung von Rechtssätzen, eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen oder ein offensichtlicher (materieller oder formeller) Rechtsanwendungsfehler des FG von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung dargetan werden (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Februar 2012 IX B 126/11, BFH/NV 2012, 741, m.w.N.).

• BFH, 12.03.2020 - V R 5/17

  Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

  Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Gericht indes nicht, die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend zu erörtern und ihnen die einzelnen für die Entscheidung maßgebenden Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten (BFH-Beschlüsse vom 13.07.2012 - IX B 3/12, BFH/NV 2012, 1635, …und vom 25.5.2000 - VI B 100/00, BFH/NV 2000, 1235).
• BFH, 21.08.2013 - I B 60/12

  Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile

  aa) Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann vorliegen, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste (BFH-Beschluss vom 13. Juli 2012 IX B 3/12, BFH/NV 2012, 1635).
• BFH, 19.11.2014 - V R 39/13

  Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf …

  Eine Überraschungsentscheidung kann gegeben sein, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste (z.B. BFH-Beschluss vom 13. Juli 2012 IX B 3/12, BFH/NV 2012, 1635).

 
• BFH, 17.07.2019 - II B 35/18

  Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

  dd) Im Übrigen stellt bei einem --wie der Klägerin-- im Klageverfahren steuerlich beratenen und durch einen fach- und sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Beteiligten das Unterlassen eines (nach seiner Ansicht notwendigen) Hinweises gemäß § 76 Abs. 2 FGO regelmäßig ohnehin keinen Verfahrensmangel dar (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juli 2012 - IX B 3/12, BFH/NV 2012, 1635, Rz 7).
• BFH, 13.09.2016 - X B 146/15

  Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern - Rüge eines …

  aa) Eine Überraschungsentscheidung kann zwar vorliegen, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste (BFH-Beschluss vom 13. Juli 2012 IX B 3/12, BFH/NV 2012, 1635).
• BFH, 10.12.2012 - VI B 135/12

  Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist …

  Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Gericht indes nicht, die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend zu erörtern und ihnen die einzelnen für die Entscheidung maßgebenden Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Juli 2012 IX B 3/12, BFH/NV 2012, 1635, m.w.N.).

  Bei einem Kläger, der --wie vorliegend-- kraft seines Berufes als Steuerberater ein kundiger Beteiligter ist, stellt das Unterlassen eines (nach seiner Ansicht notwendigen) Hinweises gemäß § 76 Abs. 2 FGO regelmäßig keinen Verfahrensmangel dar (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1635, m.w.N.).

• BFH, 26.04.2018 - XI B 117/17

  Konkludente Vereinbarung der Unverzinslichkeit eines Darlehens; Verfahrensfehler

  Ein Gericht ist aber nicht dazu verpflichtet, vor seiner Entscheidungsfindung seine Rechtsansicht mündlich oder schriftlich mitzuteilen bzw. die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte und Rechtsfragen im Voraus anzudeuten oder sogar umfassend zu erörtern (BFH-Beschlüsse vom 13. Juli 2012 IX B 3/12, BFH/NV 2012, 1635;… vom 28. August 2012 VII B 181/11, BFH/NV 2013, 210, …und vom 5. Dezember 2013 XI B 1/13, BFH/NV 2014, 547, Rz 4, m.w.N.).
• BFH, 23.07.2020 - VIII B 157/19

  Aufwendungen zur Abwehr eines Überbaus auf einem vermieteten Grundstück

  aa) Eine Überraschungsentscheidung kann zwar vorliegen, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste (BFH-Beschluss vom 13.07.2012 - IX B 3/12, BFH/NV 2012, 1635).
• BFH, 24.03.2015 - X B 127/14

  Sanierungserlass - Inhaltliche Ausgestaltung des Sanierungskonzepts

  b) Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste (BFH-Beschluss vom 13. Juli 2012 IX B 3/12, BFH/NV 2012, 1635).
• BFH, 21.08.2014 - X B 159/13

  Abweichung der Aufteilung eines Gesamtkaufpreises von den vertraglichen …

  aa) Eine Überraschungsentscheidung kann zwar vorliegen, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste (BFH-Beschluss vom 13. Juli 2012 IX B 3/12, BFH/NV 2012, 1635).
• BFH, 08.02.2017 - III B 66/16

  Begriff des Ersetzens i. S. des § 68 Satz 1 FGO - Divergenzentscheidung
• BFH, 08.08.2013 - II B 3/13

  Voraussetzungen der Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines vorläufigen …
• BFH, 02.08.2013 - II B 111/12

  Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs aufgrund eines nach einer …
• BFH, 20.07.2017 - VIII B 107/16

  Schätzung durch das FG - Zulassung der Revision - Anforderungen an die …
• BFH, 05.12.2013 - XI B 1/13

  Richterliche Hinweispflicht
• BFH, 12.10.2012 - XI B 51/12

  Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
• BFH, 23.07.2020 - 8 U 171/19

  Aufwendungen zur Abwehr eines Überbaus sind keine Werbungskosten
• BFH, 26.06.2013 - III B 5/13

  Kindergeld bei Auslandsstudium - Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
• BFH, 08.04.2013 - V B 122/11

  Ermittlungspflicht der Familienkasse bei Familienleistungsansprüchen im Ausland, …
• BFH, 27.11.2012 - X B 14/12

  Verwertung von Ergebnissen einer Durchsuchung im Strafverfahren; …
• BFH, 05.02.2014 - III B 108/13

  Überraschungsentscheidung; Beweisantrag und nachfolgender Verzicht auf mündliche …
• BFH, 06.03.2013 - X B 139/12

  Überraschungsentscheidung nach Hinweis des Gerichts; Kürzung des Vorwegabzugs bei …
• BFH, 21.06.2023 - IX B 58/22

  Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge einer Divergenz, Verzicht auf mündliche …