Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Vorsteuerabzug bei Bezug von Grundstückssanierungsleistungen - Wirtschaftliche Zurechnung von Vorsteuerbeträgen zu Verwendungsumsätzen - Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Bindung an die Tatsachenwürdigung des FG - Aufgabe der Verwendungsabsicht kein ...

• openjur.de

  Vorsteuerabzug bei Bezug von Grundstückssanierungsleistungen; Wirtschaftliche Zurechnung von Vorsteuerbeträgen zu Verwendungsumsätzen; Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug; Bindung an die Tatsachenwürdigung des FG; Aufgabe der Verwendungsabsicht kein rückwirkendes ...

• Bundesfinanzhof

  UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG § 15 Abs 2 S 1 Nr 1, EWGRL 388/77 Art 17, FGO § 118 Abs 2, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2, UStG § 4 Nr 9 Buchst a, FGO § 96 Abs 2
  Vorsteuerabzug bei Bezug von Grundstückssanierungsleistungen - Wirtschaftliche Zurechnung von Vorsteuerbeträgen zu Verwendungsumsätzen - Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Bindung an die Tatsachenwürdigung des FG - Aufgabe der Verwendungsabsicht kein ...

 
• Bundesfinanzhof

  Vorsteuerabzug bei Bezug von Grundstückssanierungsleistungen - Wirtschaftliche Zurechnung von Vorsteuerbeträgen zu Verwendungsumsätzen - Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Bindung an die Tatsachenwürdigung des FG - Aufgabe der Verwendungsabsicht kein ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 1999, § 15 Abs 2 S 1 Nr 1 UStG 1999, Art 17 EWGRL 388/77, § 118 Abs 2 FGO, § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO
  Vorsteuerabzug bei Bezug von Grundstückssanierungsleistungen - Wirtschaftliche Zurechnung von Vorsteuerbeträgen zu Verwendungsumsätzen - Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Bindung an die Tatsachenwürdigung des FG - Aufgabe der Verwendungsabsicht kein ...

• IWW
• rewis.io

  Vorsteuerabzug bei Bezug von Grundstückssanierungsleistungen - Wirtschaftliche Zurechnung von Vorsteuerbeträgen zu Verwendungsumsätzen - Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Bindung an die Tatsachenwürdigung des FG - Aufgabe der Verwendungsabsicht kein ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss des Vorsteuerabzugs für zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendete Leistungen

• datenbank.nwb.de

  Vorsteuerabzug bei Bezug von Grundstückssanierungsleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausschluss eines Vorsteuerabzugs für zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendete Leistungen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Vorsteuerabzug bei Bezug von Grundstückssanierungsleistungen

• pwc.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug bei Grundstückssanierung und späterer Veräußerung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Vorsteuerabzug

  Vorsteuerausschluss und Vorsteueraufteilung

  Allgemeine Grundsätze zum Vorsteuerausschluss

Verfahrensgang

• FG Hessen, 17.06.2010 - 1 K 3632/05
• BFH, 14.03.2012 - XI R 23/10

Papierfundstellen

• BFH/NV 2012, 1672

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 08.06.2000 - C-98/98

  Midland Bank

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - XI R 23/10

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es Sache des nationalen Gerichts, das Kriterium des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs auf den Sachverhalt des bei ihm anhängigen Rechtsstreits anzuwenden und dabei alle Umstände zu berücksichtigen, unter denen die betreffenden Umsätze ausgeführt worden sind (vgl. EuGH-Urteil vom 8. Juni 2000 C-98/98 --Midland Bank--, Slg. 2000, I-4177, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2000, 342, Rz 20, 25).

  Daher müssen die Kostenelemente in der Regel entstanden sein, bevor der Steuerpflichtige die besteuerten Umsätze ausführt, denen sie zuzurechnen sind (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2000, I-4177, UR 2000, 342, Rz 30; Wagner in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 15 Rz 582, m.w.N.).

  Die Aufwendungen für die Sanierungsleistungen gehören --entgegen der Wertung des Klägers-- jedenfalls im Streitfall nicht zu den Kostenelementen der früheren Ausgangsumsätze der ...verarbeitenden GmbH (vgl. dazu EuGH-Urteil in Slg. 2000, I-4177, UR 2000, 342, Rz 31).

• EuGH, 08.06.2000 - C-396/98

  Schloßstraße

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - XI R 23/10

  Nach dem EuGH-Urteil vom 8. Juni 2000 C-396/98 --Schlossstrasse-- (Slg. 2000, I-4279, BStBl II 2003, 446, Rz 37) bestimme die tatsächliche oder beabsichtigte Verwendung der Gegenstände oder Dienstleistungen den Umfang des Vorsteuerabzugs.

  Dieses Recht gilt auch für den Abzug der geschuldeten oder entrichteten Steuer für Investitionen, die für die Zwecke der noch erst beabsichtigten, das Abzugsrecht eröffnenden Umsätze getätigt werden (vgl. EuGH-Urteil vom 8. Juni 2000 C-400/98 --Breitsohl--, Slg. 2000, I-4321, BStBl II 2003, 452, Rz 34; BFH-Urteil vom 8. März 2001 V R 24/98, BFHE 194, 522, BStBl II 2003, 430), unter der Voraussetzung, dass die Erklärung, zu besteuerten Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen zu wollen, in gutem Glauben abgegeben worden ist und durch objektive Anhaltspunkte belegt wird (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2000, I-4279, BStBl II 2003, 446, Rz 41).

  cc) Die tatsächliche oder beabsichtigte Verwendung der Gegenstände oder Dienstleistungen bestimmt den Umfang des Vorsteuererstabzugs, zu dem der Steuerpflichtige nach Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG befugt ist, und den Umfang etwaiger Berichtigungen während der darauffolgenden Zeiträume, die unter den Voraussetzungen des Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG bzw. des § 15a UStG vorzunehmen sind (vgl. EuGH-Urteile vom 11. Juli 1991 C-97/90 --Lennartz--, Slg. 1991, I-3795, Rz 15; in Slg. 2000, I-4279, BStBl II 2003, 446, Rz 37; BFH-Urteil vom 25. April 2002 V R 58/00, BFHE 200, 434, BStBl II 2003, 435, unter II.1., m.w.N.).

• BFH, 29.05.2008 - V B 224/07

  Vorsteuerabzug bei Sanierungsleistungen nach Betriebsstilllegung - Anforderungen …

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - XI R 23/10

  c) Gegenüber diesem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang der vom Kläger bezogenen Sanierungsleistungen mit der beabsichtigten (steuerfreien) Grundstücksveräußerung tritt der (lediglich mittelbare) Zusammenhang der Boden- und Grundwassersanierung mit den früheren Umsätzen der GmbH (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG; BFH-Urteile in BFHE 182, 432, BStBl II 1997, 552, unter II.1.a; vom 2. September 2010 V R 34/09, BFHE 231, 321, BStBl II 2011, 991, unter II.1.a) zurück (…vgl. auch BFH-Entscheidungen in BFH/NV 1998, 1533, unter II.2.; vom 29. Mai 2008 V B 224/07, BFH/NV 2008, 1545, unter II.1.a, b).

  Denn eine solche Einordnung ließe unberücksichtigt, dass die Aufwendungen erst entstanden sind, nachdem der Betrieb der GmbH eingestellt worden war, und dass der Kläger die streitigen Sanierungsleistungen von Beginn an im Hinblick auf die beabsichtigte (steuerfreie) Grundstücksveräußerung bezogen und sich im Kaufvertrag vom 20. Juni 2000 gegenüber der KG zur Grundwassersanierung und zum Abbruch der Betriebsgebäude verpflichtet hat (vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1545, unter II.1.b).

 
• EuGH, 11.07.1991 - C-97/90

  Lennartz / Finanzamt München III

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - XI R 23/10

  cc) Die tatsächliche oder beabsichtigte Verwendung der Gegenstände oder Dienstleistungen bestimmt den Umfang des Vorsteuererstabzugs, zu dem der Steuerpflichtige nach Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG befugt ist, und den Umfang etwaiger Berichtigungen während der darauffolgenden Zeiträume, die unter den Voraussetzungen des Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG bzw. des § 15a UStG vorzunehmen sind (vgl. EuGH-Urteile vom 11. Juli 1991 C-97/90 --Lennartz--, Slg. 1991, I-3795, Rz 15; in Slg. 2000, I-4279, BStBl II 2003, 446, Rz 37; BFH-Urteil vom 25. April 2002 V R 58/00, BFHE 200, 434, BStBl II 2003, 435, unter II.1., m.w.N.).

  f) Die Frage einer etwaigen Vorsteuerberichtigung stellt sich für den Streitzeitraum, in dem der Kläger die Sanierungsleistungen in der Absicht bezogen hat, eine steuerfreie Grundstückslieferung auszuführen, nicht (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 1991, I-3795, Rz 15).

• BFH, 10.04.1997 - V R 26/96

  Ausschluß vom Vorsteuerabzug bei Vorsteuerbeträgen aus Leistungen, die der …

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - XI R 23/10

  Entgegen den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. April 1997 V R 26/96 (BFHE 182, 432, BStBl II 1997, 552) und vom 25. Juni 1998 V R 25/97 (…BFH/NV 1998, 1533) sei gerade nicht auf die Umsätze abzustellen, die nach Inanspruchnahme der vorsteuerbelasteten Leistungen ausgeführt werden, da es hinsichtlich der Verwendung auf den wirtschaftlichen und nicht auf den zeitlichen Zusammenhang ankomme, was § 15 Abs. 4 UStG verdeutliche.

  c) Gegenüber diesem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang der vom Kläger bezogenen Sanierungsleistungen mit der beabsichtigten (steuerfreien) Grundstücksveräußerung tritt der (lediglich mittelbare) Zusammenhang der Boden- und Grundwassersanierung mit den früheren Umsätzen der GmbH (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG; BFH-Urteile in BFHE 182, 432, BStBl II 1997, 552, unter II.1.a; vom 2. September 2010 V R 34/09, BFHE 231, 321, BStBl II 2011, 991, unter II.1.a) zurück (…vgl. auch BFH-Entscheidungen in BFH/NV 1998, 1533, unter II.2.;… vom 29. Mai 2008 V B 224/07, BFH/NV 2008, 1545, unter II.1.a, b).

• BFH, 08.03.2001 - V R 24/98

  Vorsteuerabzug bei Gebäudeerrichtung

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - XI R 23/10

  Dieses Recht gilt auch für den Abzug der geschuldeten oder entrichteten Steuer für Investitionen, die für die Zwecke der noch erst beabsichtigten, das Abzugsrecht eröffnenden Umsätze getätigt werden (vgl. EuGH-Urteil vom 8. Juni 2000 C-400/98 --Breitsohl--, Slg. 2000, I-4321, BStBl II 2003, 452, Rz 34; BFH-Urteil vom 8. März 2001 V R 24/98, BFHE 194, 522, BStBl II 2003, 430), unter der Voraussetzung, dass die Erklärung, zu besteuerten Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen zu wollen, in gutem Glauben abgegeben worden ist und durch objektive Anhaltspunkte belegt wird (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2000, I-4279, BStBl II 2003, 446, Rz 41).

  a) Da das Recht auf Vorsteuerabzug mit dem jeweiligen Leistungsbezug --hier in den Streitjahren 2000 bis 2004-- entsteht, und da sich auch der Umfang des Rechts nur nach der im jeweiligen Besteuerungszeitraum des Leistungsbezugs beabsichtigten oder ggf. bereits erfolgten tatsächlichen Verwendung richtet, kommt es entgegen der Auffassung des Klägers nicht auf die steuerpflichtige (§ 9 i.V.m. § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG) Lieferung des sanierten Betriebsgrundstücks im Jahr 2009 an (vgl. BFH-Urteil in BFHE 194, 522, BStBl II 2003, 430, unter II.1.b aa).

• BFH, 25.06.1998 - V R 25/97

  Zurechnung von Vorsteuerbeträgen bei Sanierungsleistungen

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - XI R 23/10

  Entgegen den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. April 1997 V R 26/96 (BFHE 182, 432, BStBl II 1997, 552) und vom 25. Juni 1998 V R 25/97 (BFH/NV 1998, 1533) sei gerade nicht auf die Umsätze abzustellen, die nach Inanspruchnahme der vorsteuerbelasteten Leistungen ausgeführt werden, da es hinsichtlich der Verwendung auf den wirtschaftlichen und nicht auf den zeitlichen Zusammenhang ankomme, was § 15 Abs. 4 UStG verdeutliche.

  c) Gegenüber diesem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang der vom Kläger bezogenen Sanierungsleistungen mit der beabsichtigten (steuerfreien) Grundstücksveräußerung tritt der (lediglich mittelbare) Zusammenhang der Boden- und Grundwassersanierung mit den früheren Umsätzen der GmbH (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG; BFH-Urteile in BFHE 182, 432, BStBl II 1997, 552, unter II.1.a; vom 2. September 2010 V R 34/09, BFHE 231, 321, BStBl II 2011, 991, unter II.1.a) zurück (vgl. auch BFH-Entscheidungen in BFH/NV 1998, 1533, unter II.2.;… vom 29. Mai 2008 V B 224/07, BFH/NV 2008, 1545, unter II.1.a, b).

• BFH, 14.09.1994 - IX R 71/93

  Werbungskosten bei Rückkaufsangebot im Bauherrenmodell?

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - XI R 23/10

  Die Schlussfolgerungen des FG haben schon dann Bestand, wenn sie zwar nicht zwingend, aber möglich sind (vgl. BFH-Entscheidungen vom 14. September 1994 IX R 71/93, BFHE 175, 416, BStBl II 1995, 116, zu I. a.E.; vom 9. Oktober 2002 V R 24/99, juris).
• BFH, 16.05.2002 - V R 56/00

  Vorsteuerabzug bei Bauleistungen

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - XI R 23/10

  Die Aufgabe der Absicht, mit den Eingangsleistungen besteuerte Umsätze auszuführen, und die neue Absicht, sie für steuerfreie Umsätze zu verwenden, führt nicht zum rückwirkenden Wegfall der Entstehung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug (BFH-Urteil vom 16. Mai 2002 V R 56/00, BFHE 199, 37, BStBl II 2006, 725, unter II.2.c); entsprechendes gilt auch für den umgekehrten Fall, in dem die Eingangsleistungen zunächst für die Ausführung eines steuerfreien Umsatzes bestimmt waren, später jedoch für die Zwecke einer der Umsatzsteuer unterliegenden Tätigkeit verwendet wurden.
• BFH, 09.10.2002 - V R 24/99

  Voraussetzungen für die Gewährung von Vorsteuerabzug

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - XI R 23/10

  Die Schlussfolgerungen des FG haben schon dann Bestand, wenn sie zwar nicht zwingend, aber möglich sind (vgl. BFH-Entscheidungen vom 14. September 1994 IX R 71/93, BFHE 175, 416, BStBl II 1995, 116, zu I. a.E.; vom 9. Oktober 2002 V R 24/99, juris).
• BFH, 18.09.2009 - IV B 140/08

  Keine Gewährung einer Schriftsatzfrist im Hinblick auf bekanntes Vorbringen des …
• BFH, 14.04.2011 - VI B 120/10

  Abgelehnter Schriftsatznachlass - Rechtsäußerung des Berichterstatters - …
• EuGH, 02.06.2005 - C-378/02

  Waterschap Zeeuws Vlaanderen - Mehrwertsteuer - Investitionsgüter, die von einer …
• BFH, 25.04.2002 - V R 58/00

  Vorsteuerabzug bei späterem Gebäudeleerstand
• BFH, 02.09.2010 - V R 34/09

  Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung - …
• EuGH, 08.06.2000 - C-400/98

  Breitsohl
• EuGH, 08.02.2007 - C-435/05

  Investrand - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 - Recht auf …

• BFH, 28.06.2017 - XI R 12/15

  Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle - …

  Das Vorsteuerabzugsrecht gilt auch für den Abzug der geschuldeten oder entrichteten Steuer für Investitionen, die --wie hier-- für die Zwecke der noch erst beabsichtigten, das Abzugsrecht eröffnenden Umsätze getätigt werden, unter der Voraussetzung, dass die Erklärung, zu besteuerten Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen zu wollen, in gutem Glauben abgegeben worden ist und durch objektive Anhaltspunkte belegt wird (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 23/10, BFH/NV 2012, 1672, Rz 25, m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).

  Die Klägerin hat --wovon das FG gleichfalls zutreffend ausgegangen ist-- ihre Absicht der Verwendung für steuerpflichtige Umsätze bereits bei der Errichtung der Sporthalle in den Jahren 2010 bis 2014 --und damit auch in den Streitjahren 2010 bis 2012-- durch objektive Anhaltspunkte belegt (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1672, Rz 25, m.w.N.).

• BFH, 13.12.2017 - XI R 3/16

  Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt …

  Außerdem könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger --anders als im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. März 2012 XI R 23/10 (BFH/NV 2012, 1672)-- bereits bei Leistungsbezug im März 2011 eine steuerfreie Veräußerung oder Vermietung bzw. Verpachtung des Grundstücks beabsichtigt habe.

  Der Streitfall sei vergleichbar mit dem BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1672.

  Es gilt auch für den Abzug der geschuldeten oder entrichteten Steuer für Investitionen, die für die Zwecke der noch erst beabsichtigten, das Abzugsrecht eröffnenden Umsätze getätigt werden, unter der Voraussetzung, dass die Erklärung, zu besteuerten Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen zu wollen, in gutem Glauben abgegeben worden ist und durch objektive Anhaltspunkte belegt wird (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2012, 1672, Rz 25;… vom 28. Juni 2017 XI R 12/15, BFHE 258, 532, BFH/NV 2017, 1400, Rz 28; jeweils m.w.N.).

  Unionsrechtlich beruhen § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG bzw. § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG auf Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) und sind richtlinienkonform auszulegen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2012, 1672, Rz 22, noch zu Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; vom 2. Dezember 2015 V R 15/15, BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, Rz 14).

  Da die Aufwendungen mithin Teil der Kosten der Ausgangsumsätze sein müssen, für die die Gegenstände und Dienstleistungen verwendet werden, müssen die Kostenelemente in der Regel entstanden sein, bevor der Steuerpflichtige die besteuerten Umsätze ausführt, denen sie zuzurechnen sind (vgl. EuGH-Urteil Midland Bank vom 8. Juni 2000 C-98/98, EU:C:2000:300, UR 2000, 342, Rz 30; BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1672, Rz 27; jeweils m.w.N.).

  a) Der Streitfall ist --entgegen der Auffassung des FA-- nicht mit dem Senatsurteil in BFH/NV 2012, 1672 vergleichbar.

  aa) Der Senat hatte in dieser Entscheidung den unmittelbaren Zusammenhang zu der späteren Grundstücksveräußerung insbesondere damit begründet, dass einerseits die Aufwendungen erst entstanden sind, nachdem der Betrieb der GmbH bereits drei Jahre eingestellt worden war, und andererseits der Kläger von Beginn an die Sanierungsleistungen im Hinblick auf die beabsichtigte (steuerfreie) Grundstücksveräußerung bezogen hatte (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1672, Rz 34).

• BFH, 18.09.2019 - XI R 19/17

  Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der …

  Da die Aufwendungen mithin Teil der Kosten der Ausgangsumsätze sein müssen, für die die Gegenstände und Dienstleistungen verwendet werden, müssen die Kostenelemente in der Regel entstanden sein, bevor der Steuerpflichtige die besteuerten Umsätze ausführt, denen sie zuzurechnen sind (vgl. EuGH-Urteil Midland Bank vom 08.06.2000 - C-98/98, EU:C:2000:300, UR 2000, 342, Rz 30; BFH-Urteile vom 14.03.2012 - XI R 23/10, BFH/NV 2012, 1672, Rz 27, jeweils m.w.N.; vom 13.12.2017 - XI R 3/16, BFHE 261, 84, BStBl II 2018, 727, Rz 27).

  c) Anders als im vom BFH durch Urteil in BFH/NV 2012, 1672 (vgl. Rz 33) entschiedenen Fall tritt hier der Zusammenhang mit der früheren unternehmerischen Tätigkeit auch nicht durch einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit --im vorliegenden Fall nicht vorliegenden-- Ausgangsumsätzen des Klägers zurück.

 
• BFH, 24.04.2013 - XI R 25/10

  Vorsteuerabzug aus Vorleistungen, die in keinem direkten und unmittelbaren …

  Im Übrigen soll mit der Formulierung, das Recht auf Abzug der Steuer für die betreffenden Gegenstände oder Dienstleistungen setze voraus, dass die für den Bezug dieser Leistungen getätigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der besteuerten Umsätze gehörten, lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass die Kostenelemente in der Regel entstanden sein müssen, bevor der Steuerpflichtige die besteuerten Umsätze ausführt, denen sie zuzurechnen sind (vgl. EuGH-Urteil --Midland-Bank-- in Slg. 2000, I-4177, UR 2000, 342, Rz 30; BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 23/10, BFH/NV 2012, 1672, Rz 27; Wagner in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 15 Rz 582, m.w.N.).
• FG Schleswig-Holstein, 10.07.2018 - 4 K 10124/16

  Vorsteuerabzug aus Abriss- und Entsorgungsleistungen bei Abbruch eines ehemaligen …

  Es ist dabei Sache des nationalen Gerichts, das Kriterium des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs auf den Sachverhalt des bei ihm anhängigen Rechtsstreits anzuwenden und dabei alle Umstände zu berücksichtigen, unter denen die betreffenden Umsätze ausgeführt worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 2012, XI R 23/10, BFH/NV 2012, 1672).

  Das Vorsteuerabzugsrecht gilt auch für den Abzug der geschuldeten oder entrichteten Steuer für Investitionen, die für die Zwecke der noch erst beabsichtigten, das Abzugsrecht eröffnenden Umsätze getätigt werden, unter der Voraussetzung, dass die Erklärung, zu besteuerten Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen zu wollen, in gutem Glauben abgegeben worden ist und durch objektive Anhaltspunkte belegt wird (vgl. bspw. BFH-Urteil vom 14. März 2012, XI R 23/10, BFH/NV 2012, 1672;… vom 28. Juni 2017 XI R 12/15, BFH/NV 2017, 1400).

  Etwas anderes gelte, wenn im Zeitpunkt des Leistungsbezuges eine andere Absicht festgestellt werden könne (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 2012, XI R 23/10, BFH/NV 2012, 1672; vgl. in diesem Sinne auch BFH-Urteil vom 31. August 1990, V R 98/85, juris: Kein Vorsteuerabzug beim Abriss von Betriebsgebäuden, welche zwar umsatzsteuerpflichtig genutzt wurden, jedoch umsatzsteuerfrei veräußert werden sollten;… vgl. auch BFH-Urteil vom 29. Mai 2008, V B 224/07, BFH/NV 2008, 1545: Kein Vorsteuerabzug bei bezogenen Abbruchleistungen / Dekontaminierungsleistungen an einem Betriebsgrundstück, welches zwar umsatzsteuerpflichtig genutzt, dann aber umsatzsteuerfrei veräußert wurde).

• BFH, 12.06.2018 - VII R 19/16

  Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf …

  Dass der BFH in dem Besitz der Rechnung eine materielle Anspruchsvoraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug sieht (BFH-Urteil in BFHE 255, 348, DStR 2016, 2967, Rz 17), ist demzufolge für die Frage nach dem Zeitpunkt der materiell-rechtlichen Entstehung dieses Anspruchs ohne Bedeutung (vgl. auch BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 23/10, BFH/NV 2012, 1672).
• FG Baden-Württemberg, 13.03.2015 - 9 K 2732/13

  Vorsteuerabzug aus den Baukosten einer Sporthalle durch eine juristische Person …

  Dieses Recht auf Vorsteuerabzug gilt also auch für den Abzug der geschuldeten oder entrichteten Steuer für Investitionen, die für die Zwecke der noch erst beabsichtigten, das Abzugsrecht eröffnenden Umsätze getätigt werden (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften -EuGH - Urteil vom 8. Juni 2000 C-400/98 --Breitsohl--, Slg. 2000, I-4321, BStBl II 2003, 452, Rz 34; BFH-Urteil vom 8. März 2001 V R 24/98, BFHE 194, 522, BStBl II 2003, 430), unter der Voraussetzung, dass die Erklärung, zu besteuerten Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen zu wollen, in gutem Glauben abgegeben worden ist und durch objektive Anhaltspunkte belegt wird (vgl. EuGH-Urteil vom 08. Juni 2000 C-396/98 --Schloßstraße--, Slg. 2000, I-4279, BStBl II 2003, 446, Rz 41, BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 23/10, Rn. 25, BFH/NV 2012, 1672 - 1676, juris).
• BFH, 07.12.2022 - XI R 16/21

  Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach

  c) Der Senat weicht damit nicht von den BFH-Urteilen vom 28.02.1980 - V R 138/72 (BFHE 130, 111, BStBl II 1980, 309), vom 25.06.1998 - V R 25/97 (…BFH/NV 1998, 1533), vom 10.12.2009 - V R 13/08 (…BFH/NV 2010, 960), vom 19.07.2011 - XI R 29/09 (BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430), vom 19.07.2011 - XI R 21/10 (BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434), vom 19.07.2011 - XI R 29/10 (BFHE 234, 564, BStBl II 2012, 438), vom 14.03.2012 - XI R 23/10 (BFH/NV 2012, 1672), vom 14.03.2012 - XI R 26/11 (…BFH/NV 2012, 1192) und vom 03.08.2017 - V R 59/16 (BFHE 258, 553, BStBl II 2017, 1209) sowie dem BFH-Beschluss vom 12.03.2014 - XI B 136/13 (…BFH/NV 2014, 1095) ab.
• FG München, 26.08.2015 - 2 K 1687/14

  Vorsteuerabzug aus Entschädigungszahlung für vorzeitige Vertragsauflösung

  Das Finanzamt kann sich insoweit nicht auf das BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 23/10 (BFH/NV 2012, 1672) berufen.
• FG Hessen, 09.03.2020 - 1 K 295/18

  Steuerrechtliche Berücksichtigung eines Investitionsguts das sowohl für private …

  Daher ist mit der Absichtsänderung auch keine Tatsache mit steuerlicher Rückwirkung im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO verbunden (in diesem Sinne auch Urteile BFH vom 16.05.2002 V R 56/00, BFHE 199, 37, BStBl II 2006, 725 und vom14.03.2012 XI R 23/10, BFH/NV 2012, 1672).
• FG Nürnberg, 01.09.2017 - 2 K 851/16

  Steuerpflicht der Ausgangsümsätze