Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Gewinnermittlung im Rahmen des § 23 EStG erfolgt zeitpunktbezogen

• openjur.de

  Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Gewinnermittlung im Rahmen des § 23 EStG erfolgt zeitpunktbezogen

• Bundesfinanzhof

  EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 S 1, EStG § 17, EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1
  Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Gewinnermittlung im Rahmen des § 23 EStG erfolgt zeitpunktbezogen

 
• Bundesfinanzhof

  Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Gewinnermittlung im Rahmen des § 23 EStG erfolgt zeitpunktbezogen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 S 1 EStG 2002, § 17 EStG 2002, § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002
  Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Gewinnermittlung im Rahmen des § 23 EStG erfolgt zeitpunktbezogen

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  EStG §§9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 S. 1,21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 23 Abs. 1S. 1 Nr. 1

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Abzug nach Veräußerung eines Objekts angefallener Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten

• cpm-steuerberater.de

  Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung – Gewinnermittlung im Rahmen des § 23 EStG erfolgt zeitpunktbezogen

• Betriebs-Berater

  Nachträgliche Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

• rewis.io

  Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Gewinnermittlung im Rahmen des § 23 EStG erfolgt zeitpunktbezogen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abzug von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Wohngrundstücks

• datenbank.nwb.de

  Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachträgliche Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Abziehbarkeit nachträglicher Schuldzinsen bei Vermietung und Verpachtung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietung und Verpachtung

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Abzug von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Wohngrundstücks

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Schuldzinsen können Werbungskosten darstellen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietungseinkünften

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten trotz Veräußerung

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Nachträgliche Schuldzinsen

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Besserer Steuerabzug für Verluste

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Nachträgliche Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietung und Verpachtung V & V

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Darlehenszinsen können auch nach Veräußerung noch abziehbar sein

• haufe.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  Abzug von Schuldzinsen nach Veräußerung der Immobilie

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Nachträgliche Berücksichtigung von Schuldzinsen bei Vermietungseinkünften

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  "Schrottimmobilien": Entscheidung zugunsten Betroffener

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  "Schrottimmobilien": Nachträgliche Berücksichtigung von Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Steuerentlastung: Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Schrottimmobilien anerkannt

• pwc.de (Kurzinformation)

  Nachträgliche Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Früheres Mietobjekt - Schuldzinsen abziehbar

• haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

  Nachträgliche Schuldzinsen als Werbungskosten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Können nach einem verlustreichen Verkauf die auf die Restschuld noch fälligen Zinsen steuerlich geltend gemacht werden?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schuldzinsen als nachträglich Werbungskosten

Besprechungen u.ä. (4)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nachträgliche Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Darlehenszinsen auch nach Verkauf fremdfinanzierter Immobilien steuerlich abzugsfähig - Rechtsprechungsänderung

• deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nachträgliche Schuldzinsen bei Einkünften aus VuV

• anwalt.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

  Arbeitskreis Kreditgewährung: Schrottimmobilien und Werbungskosten

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

  Die Tatbestände des § 21 EStG

  Unbewegliches Vermögen

  Schuldzinsenabzug nach Veräußerung eines Mietwohngrundstücks als nachträgliche Werbungskosten

  Private Veräußerungsgeschäfte

  Private Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und bestimmten Rechten

  Werbungskosten

  Schuldzinsen

  Schuldzinsenabzug bei Vermietung und Verpachtung

  Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten

  Schuldzinsen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten

Sonstiges

• pwc.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Finanzverwaltung bekräftigt Rechtsprechung zu Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 01.07.2010 - 13 K 136/07
• BFH, 20.06.2012 - IX R 67/10

Papierfundstellen

• BFHE 237, 368
• NJW 2012, 3470
• NZM 2012, 814
• BB 2012, 2273
• DB 2012, 2023
• BStBl II 2013, 275
• BFH/NV 2012, 1697

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (25)

• BFH, 16.03.2010 - VIII R 20/08

  Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von …

  Auszug aus BFH, 20.06.2012 - IX R 67/10

  Dies habe im Übrigen auch der BFH in seinem Urteil vom 16. März 2010 VIII R 20/08 (BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787) zu den insoweit vergleichbaren Einkünften aus Kapitalvermögen aus einer wesentlichen Beteiligung i.S. des § 17 EStG so gesehen und seine diesbezügliche Rechtsprechung geändert.

  Während die frühere Rechtsprechung eine gewisse "Korrespondenz" zwischen der weitgehenden Verschonung von Veräußerungsgewinnen im privaten Vermögensbereich und einem Abzugsverbot für nachträgliche Finanzierungsaufwendungen gesehen habe, lasse sich nun umgekehrt aus dem BFH-Urteil in BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787 ableiten, dass die gesetzgeberische Entscheidung, Veräußerungsgewinne im Privatvermögen weitgehend der Besteuerung zu unterwerfen, auch zum Abzug nachträglicher Finanzierungsaufwendungen führen müsse.

  Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem BFH-Urteil in BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787, da dessen Grundsätze trotz der von zwei auf zehn Jahre verlängerten Veräußerungsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht übertragen werden könnten.

  Die Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils in BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787 seien nicht auf die Rechtslage bei § 21 EStG übertragbar, weil die Änderungen in den maßgeblichen Vorschriften nicht miteinander vergleichbar seien.

• BFH, 19.08.1998 - X R 96/95

  Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe

  Auszug aus BFH, 20.06.2012 - IX R 67/10

  b) Nach den bisher in der Rechtsprechung vertretenen Grundsätzen besteht der Zweck, sofern das Darlehen nicht vorher abgelöst wird, jedenfalls solange fort, bis die Vermietungsabsicht aufgegeben wird und die Vermietungstätigkeit bzw. das Rechtsverhältnis im Sinne der Einkunftsart endet mit der Konsequenz, dass die auf das Darlehen gezahlten Schuldzinsen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 EStG zwar in dem genannten Zeitraum als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt, nach Ende der Vermietungstätigkeit jedoch grundsätzlich nicht mehr als solche anerkannt wurden - und zwar auch dann nicht, wenn der Erlös aus der Veräußerung eines zuvor zur Vermietung genutzten Grundstücks nicht ausreichte, um das ursprünglich zur Anschaffung des Grundstücks aufgenommene Darlehen abzulösen (…vgl. BFH-Urteile vom 25. April 1995 IX R 114/92, BFH/NV 1995, 966; vom 24. April 1997 VIII R 53/95, BFHE 183, 155, BStBl II 1997, 682; vom 19. August 1998 X R 96/95, BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353; vom 25. Januar 2001 IX R 27/97, BFHE 195, 135, BStBl II 2001, 573).

  In Einschränkung dieser Grundsätze ist ein Veranlassungszusammenhang von nachträglichen Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung --entsprechend der rechtlichen Behandlung nachträglicher Schuldzinsen auf Betriebsschulden nach Aufgabe oder Veräußerung des Betriebs als Betriebsausgaben (s. BFH-Urteile vom 28. März 2007 X R 15/04, BFHE 217, 507, BStBl II 2007, 642; vom 19. August 1998 X R 96/95, BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353)-- dann allerdings zu verneinen, wenn die Schuldzinsen auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Veräußerungspreis des Immobilienobjektes hätten getilgt werden können (sog. Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung).

• BFH, 21.12.1982 - VIII R 48/82

  Auf die Zeit nach Beendigung der Vermietung oder Verpachtung entfallende …

  Auszug aus BFH, 20.06.2012 - IX R 67/10

  Etwas anderes galt mit Blick auf die Regelung in § 24 Nr. 2 EStG für rückständige Zinsen, die auf die Zeit der Vermietung entfielen, jedoch erst nach Beendigung der Vermietungstätigkeit geleistet wurden (BFH-Urteile vom 21. Dezember 1982 VIII R 48/82, BFHE 138, 47, BStBl II 1983, 373; vom 23. Januar 1990 IX R 8/85, BFHE 159, 488, BStBl II 1990, 464; Blümich/Thürmer, § 9 EStG Rz 600 "Zinsen").

  a) Die bisherige Rechtsprechung zur beschränkten Abziehbarkeit nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung hat sich maßgebend von der Erwägung leiten lassen, dass der ursprünglich bestehende wirtschaftliche Zusammenhang zwischen dem zur Finanzierung von Anschaffungskosten aufgenommenen Darlehen und den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mit der Veräußerung des Grundstücks beendet sei und das anschließend fortbestehende (Rest-)Darlehen seine Ursache in dem im privaten Vermögensbereich erlittenen, nicht steuerbaren Veräußerungsverlust habe; Aufwendungen hierauf seien nur noch Gegenleistung für die Überlassung von Kapital, das nicht mehr der Erzielung von steuerbaren Einnahmen diene (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1995, 966; vom 7. August 1990 VIII R 67/86, BFHE 162, 48; in BFHE 138, 47, BStBl II 1983, 373).

 
• BFH, 25.04.1995 - IX R 114/92

  Geltendmachung von Schuldzinsen sowie einer Gebühr für eine Löschungsbewilligung …

  Auszug aus BFH, 20.06.2012 - IX R 67/10

  b) Nach den bisher in der Rechtsprechung vertretenen Grundsätzen besteht der Zweck, sofern das Darlehen nicht vorher abgelöst wird, jedenfalls solange fort, bis die Vermietungsabsicht aufgegeben wird und die Vermietungstätigkeit bzw. das Rechtsverhältnis im Sinne der Einkunftsart endet mit der Konsequenz, dass die auf das Darlehen gezahlten Schuldzinsen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 EStG zwar in dem genannten Zeitraum als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt, nach Ende der Vermietungstätigkeit jedoch grundsätzlich nicht mehr als solche anerkannt wurden - und zwar auch dann nicht, wenn der Erlös aus der Veräußerung eines zuvor zur Vermietung genutzten Grundstücks nicht ausreichte, um das ursprünglich zur Anschaffung des Grundstücks aufgenommene Darlehen abzulösen (vgl. BFH-Urteile vom 25. April 1995 IX R 114/92, BFH/NV 1995, 966; vom 24. April 1997 VIII R 53/95, BFHE 183, 155, BStBl II 1997, 682; vom 19. August 1998 X R 96/95, BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353; vom 25. Januar 2001 IX R 27/97, BFHE 195, 135, BStBl II 2001, 573).

  a) Die bisherige Rechtsprechung zur beschränkten Abziehbarkeit nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung hat sich maßgebend von der Erwägung leiten lassen, dass der ursprünglich bestehende wirtschaftliche Zusammenhang zwischen dem zur Finanzierung von Anschaffungskosten aufgenommenen Darlehen und den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mit der Veräußerung des Grundstücks beendet sei und das anschließend fortbestehende (Rest-)Darlehen seine Ursache in dem im privaten Vermögensbereich erlittenen, nicht steuerbaren Veräußerungsverlust habe; Aufwendungen hierauf seien nur noch Gegenleistung für die Überlassung von Kapital, das nicht mehr der Erzielung von steuerbaren Einnahmen diene (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1995, 966; vom 7. August 1990 VIII R 67/86, BFHE 162, 48; in BFHE 138, 47, BStBl II 1983, 373).

• FG Baden-Württemberg, 01.07.2010 - 13 K 136/07

  Nach der Veräußerung einer Immobilie gezahlte Schuldzinsen sind keine …

  Auszug aus BFH, 20.06.2012 - IX R 67/10

  Das FG wies die Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1052 genannten Gründen ab.

  Die Kläger beantragen, das angefochtene Urteil des FG vom 1. Juli 2010  13 K 136/07 sowie den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 27. März 2006, geändert durch Bescheide vom 8. Juni 2006 und vom 17. Juli 2009, sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2007 aufzuheben und die Einkommensteuer für das Streitjahr unter Berücksichtigung der erklärten Verluste aus Vermietung und Verpachtung festzusetzen, dem FA die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

• BFH, 12.12.1996 - X R 65/95

  Einkommensteuer; vergebliche Werbungskosten bei Spekulationsgeschäft

  Auszug aus BFH, 20.06.2012 - IX R 67/10

  Zum anderen erfolgt die Gewinnermittlung im Rahmen des § 23 EStG zeitpunktbezogen; aufgrund dieser einkunftsartbedingten Besonderheit kommt eine Berücksichtigung von Schuldzinsen, die nicht innerhalb der Frist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG angefallen sind, entgegen der Auffassung des FA bei den Einkünften nach § 23 EStG nicht in Betracht (vgl. BFH-Urteile vom 16. Juni 2004 X R 22/00, BFHE 206, 406, BStBl II 2005, 91; vom 12. Dezember 1996 X R 65/95, BFHE 182, 363, BStBl II 1997, 603; Blümich/Glenk, § 23 EStG Rz 181, 195).
• BFH, 30.09.1997 - IX R 80/94

  Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

  Auszug aus BFH, 20.06.2012 - IX R 67/10

  Ein fortdauernder Veranlassungszusammenhang von nachträglichen Schuldzinsen mit früheren Einkünften i.S. des § 21 EStG kann ferner dann nicht mehr angenommen werden, wenn der Steuerpflichtige zwar ursprünglich --etwa mit Blick auf eine dauerhaft angelegte Vermietung des maßgeblichen Objektes-- mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat (zur Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht vgl. BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771; zur Übernahme der Typisierung durch den Gesetzgeber s. die Neuregelung des § 21 Abs. 2 EStG i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (BGBl I 2011, 2131) sowie die hierzu gegebene Gesetzesbegründung in BRDrucks 54/11, 51), seine Absicht zu einer (weiteren) Einkünfteerzielung jedoch bereits vor der Veräußerung des Immobilienobjektes aus anderen Gründen weggefallen ist.
• BFH, 02.06.1999 - X R 16/96

  Wohneigentumsförderung für freistehenden Wintergarten

  Auszug aus BFH, 20.06.2012 - IX R 67/10

  Zuständig ist deshalb das FG als Gericht des ersten Rechtszugs (z.B. BFH-Urteil vom 2. Juni 1999 X R 16/96, BFHE 189, 67, BStBl II 1999, 596).
• BFH, 28.03.2000 - VIII R 68/96

  Unentgeltliche Nutzungsüberlassung an eine GmbH

  Auszug aus BFH, 20.06.2012 - IX R 67/10

  Der Antrag der Kläger, die Hinzuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, ist im Revisionsverfahren unzulässig (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 28. März 2000 VIII R 68/96, BFHE 191, 505; vom 14. Mai 2009 IV R 47/07, BFHE 225, 116, BStBl II 2009, 900).
• BFH, 08.04.2003 - IX R 36/00

  Abzugsfähigkeit bei Umwidmung eines Darlehens

  Auszug aus BFH, 20.06.2012 - IX R 67/10

  Der Senat überträgt diese gesetzgeberische Grundentscheidung lediglich folgerichtig auf seine Rechtsprechung, mit der er auch schon bisher den weiteren Abzug von bislang auf einen veräußerten Grundstücksanteil entfallenden Schuldzinsen im Wege der Surrogation unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen hat (…vgl. etwa BFH-Urteile vom 25. Februar 2009 IX R 52/07, BFH/NV 2009, 1255; vom 8. April 2003 IX R 36/00, BFHE 202, 280, BStBl II 2003, 706) und stellt dabei die notwendige steuerrechtliche Gleichbehandlung von nachträglichen Schuldzinsen bei den Gewinn- und bei den Überschusseinkünften (s. hierzu Beiser, Der Abzug von Schuldzinsen in der Einkommensteuer, Berlin 1990, 129) wieder her.
• BFH, 16.06.2004 - X R 22/00

  Grundstücksverkauf: Minderung des Spekulationsgewinns
• BFH, 28.03.2007 - X R 15/04

  Schuldzinsen für betrieblich aufgenommenes Darlehen sind nach Betriebsaufgabe …
• BFH, 25.02.2009 - IX R 52/07

  Schuldzinsenabzug nach Teilveräußerung einer Immobilie
• BFH, 14.05.2009 - IV R 47/07

  Behandlung der Umlagen und Nebenentgelte des Mieters im Rahmen der …
• BFH, 23.01.1990 - IX R 8/85

  Sind die Kosten für vorzeitige Darlehensrückzahlungen Werbungskosten?
• BFH, 07.08.1990 - VIII R 67/86

  Wird Veräußerungserlös aus Mietwohngrundstück nicht zur Darlehenstilgung …
• BFH, 24.04.1997 - VIII R 53/95

  Umwidmung eines Darlehens
• BFH, 29.07.1997 - IX R 89/94

  Ablösung einer Grundschuld
• BFH, 27.10.1998 - IX R 44/95

  Schuldzinsenabzug bei gemischter Gebäudenutzung
• BFH, 16.09.1999 - IX R 42/97

  Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietung und Verpachtung
• BFH, 25.01.2001 - IX R 27/97

  Betriebliche Schulden
• BFH, 12.10.2005 - IX R 28/04

  Schuldzinsen für darlehensfinanzierte Erhaltungsaufwendungen als nachträgliche …
• BFH, 18.10.2006 - IX R 28/05

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG - …
• BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06

  Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar
• BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06

  Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

• BFH, 08.04.2014 - IX R 45/13

  Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und …

  In seiner Einspruchsentscheidung führte das FA unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Juni 2012 IX R 67/10 (BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275) aus, dass ein Abzug der nachträglichen Schuldzinsen im Streitfall ausscheide, weil das maßgebliche Objekt --anders als im Verfahren IX R 67/10-- nicht steuerbar veräußert worden sei.

  Mit der erstmaligen (d.h. tatsächlichen) Verwendung einer Darlehensvaluta zur Anschaffung eines Vermietungsobjektes wird die maßgebliche Verbindlichkeit diesem Verwendungszweck unterstellt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275, m.w.N.).

  Mit dem genannten Urteil in BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275 hat der BFH die in der früheren Rechtsprechung vertretene Auffassung zur beschränkten Abziehbarkeit nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (…vgl. etwa BFH-Urteile vom 25. April 1995 IX R 114/92, BFH/NV 1995, 966; vom 7. August 1990 VIII R 67/86, BFHE 162, 48; vom 21. Dezember 1982 VIII R 48/82, BFHE 138, 47, BStBl II 1983, 373) aufgegeben.

  Daher sind nachträgliche Schuldzinsen, die auf ein solches Darlehen entfallen, grundsätzlich auch nach einer Veräußerung der Immobilie außerhalb der Frist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG weiter als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können (vgl. BFH-Urteil in BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275).

  Nach diesem Grundsatz hat die Tilgung von Schulden der Gesellschaft im Zuge ihrer Auflösung --mittels des dem Gesellschafter zur Verfügung stehenden (Betriebs-)Vermögens-- Vorrang vor der Befriedigung privater Bedürfnisse der Gesellschafter oder ihrer Ansprüche gegenüber der Gesellschaft (vgl. BFH-Urteile vom 13. Februar 1996 VIII R 18/92, BFHE 180, 79, BStBl II 1996, 291; vom 12. November 1997 XI R 98/96, BFHE 184, 502, BStBl II 1998, 144; vom 28. März 2007 X R 15/04, BFHE 217, 507, BStBl II 2007, 642, sowie in BFHE 143, 120, BStBl II 1985, 323, und in BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275).

  bb) Veräußert der Steuerpflichtige demgegenüber die vermietete Immobilie, reicht der Verkaufserlös aber nicht aus, ein hierfür aufgenommenes Darlehen abzulösen, bleibt --in einem ersten Schritt-- der nicht ablösbare Teil des (fortgeführten) Anschaffungsdarlehens im Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275).

• BFH, 11.02.2014 - IX R 42/13

  Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den …

  Mit Blick auf die Senatsentscheidung vom 20. Juni 2012 IX R 67/10 (BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275) könne --auch im Fall der nicht steuerbaren Veräußerung eines Immobilienobjektes nach Ablauf der Veräußerungsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG)-- nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der Veranlassungszusammenhang von Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung durch die Veräußerung gelöst werde.

  Aus dem BFH-Urteil in BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275 ergibt sich nichts anderes.

• BFH, 07.06.2016 - VIII R 32/13

  Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen - Wegfall des …

  Können solche Schulden bei Veräußerung oder Aufgabe der Beteiligung trotz vollständigen Einsatzes der Mittel nicht abgelöst werden, ist der Veräußerer der Beteiligung einem Steuerpflichtigen mit betrieblichen Einkünften gleichzustellen, der Schuldzinsen für eine in seinem Restbetriebsvermögen verbliebene Verbindlichkeit trägt und diese als nachträgliche Betriebsausgaben abziehen kann (BFH-Urteile in BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787, Rz 26; vom 29. Oktober 2013 VIII R 13/11, BFHE 243, 346, BStBl II 2014, 251, Rz 18;… vom 5. Februar 2014 X R 5/11, BFH/NV 2014, 1018; zur Anwendung dieser Grundsätze bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung siehe BFH-Urteile vom 20. Juni 2012 IX R 67/10, BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275, und zuletzt vom 1. Dezember 2015 IX R 42/14, BFHE 252, 379, BStBl II 2016, 332).

  So hat der IX. Senat des BFH die Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht vor der Veräußerung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als einen Umstand angesehen, der trotz des Einsatzes des gesamten Veräußerungserlöses zur Schuldentilgung und eines verbleibenden Schuldüberhangs den Abzug nachträglicher Schuldzinsen ausschließt (BFH-Urteil in BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275).

  Der Kläger ist einem Steuerpflichtigen gleichzustellen, der schon vor dem Veräußerungsentschluss die Einkünfteerzielungsabsicht im Hinblick auf die Beteiligungen aufgegeben hatte und nachträgliche Finanzierungsaufwendungen nicht abziehen kann, weil der ursprüngliche Veranlassungszusammenhang durch diesen Entschluss des Steuerpflichtigen beendet worden ist (siehe zu Letzterem BFH-Urteil in BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275).

 
• BFH, 06.12.2017 - IX R 4/17

  Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus …

  Mit der erstmaligen --objektbezogenen-- Verwendung einer Darlehensvaluta zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts wird die maßgebliche Verbindlichkeit diesem Verwendungszweck unterstellt (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Juni 2012 IX R 67/10, BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275, Rz 15;… vom 9. Mai 2017 IX R 45/15, BFH/NV 2017, 1036, Rz 14).

  Daher sind nachträgliche Schuldzinsen, die auf ein solches Darlehen entfallen, grundsätzlich auch nach einer --ggf. gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbaren-- Veräußerung der Immobilie weiter als (nachträgliche) Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können (sog. Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung; s. BFH-Urteile in BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275, und vom 8. April 2014 IX R 45/13, BFHE 244, 442, BStBl II 2015, 635, m.w.N.).

  (2) Veräußert der Steuerpflichtige demgegenüber die vermietete Immobilie, reicht der Verkaufserlös aber nicht aus, um ein hierfür aufgenommenes Darlehen abzulösen, bleibt der nicht ablösbare Teil des (fortgeführten) Anschaffungsdarlehens im Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275).

• BFH, 29.10.2019 - IX R 38/17

  Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im …

  Mit der erstmaligen (d.h. tatsächlichen) Verwendung einer Darlehensvaluta zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts wird die maßgebliche Verbindlichkeit diesem Verwendungszweck unterstellt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 20.06.2012 - IX R 67/10, BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275, m.w.N.).
• BFH, 11.02.2014 - IX R 22/13

  Werbungskostenabzug von Maklerkosten anlässlich der Veräußerung eines Grundstücks …

  Schließlich habe der BFH im Urteil vom 20. Juni 2012 IX R 67/10 (BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275) für Schuldzinsen nach Veräußerung des Objekts einen Veranlassungszusammenhang verneint, soweit die Schuldzinsen auf Verbindlichkeiten entfielen, die durch den Veräußerungserlös des Objekts hätten getilgt werden können.

  Als maßgebliches Kriterium für einen steuerrechtlich anzuerkennenden wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Aufwendungen und einer Einkunftsart wird die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen "auslösenden Moments" sowie dessen "Zuweisung zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre" angesehen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, sowie Urteil in BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275, unter II.1.a).

  Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung kommt daher einerseits dem mit den Aufwendungen verfolgten Zweck, der auf die Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gerichtet sein muss, und andererseits der Verwendung der Mittel entscheidende Bedeutung zu (vgl. Urteil in BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275, unter II.1.a).

• FG München, 23.02.2015 - 7 K 1242/13

  Nachträglicher Schuldzinsenabzug - Steuerermäßigung bei Handwerkerleistung

  Mit der erstmaligen (d.h. tatsächlichen) Verwendung einer Darlehensvaluta zur Anschaffung eines Vermietungsobjektes wird die maßgebliche Verbindlichkeit diesem Verwendungszweck unterstellt (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juni 2012 IX R 67/10, BStBl II 2013, 275, m.w.N.).

  14 Der BFH hat mit dem genannten Urteil in BStBl II 2013, 275 die in der früheren Rechtsprechung vertretene Auffassung zur beschränkten Abziehbarkeit nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (…vgl. etwa BFH-Urteil vom 25. April 1995 IX R 114/92, BFH/NV 1995, 966) aufgegeben.

  Daher sind nachträgliche Schuldzinsen, die auf ein solches Darlehen entfallen, grundsätzlich auch nach einer Veräußerung der Immobilie außerhalb der Frist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG weiter als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2013, 275), da sie dem Grunde nach durch die (frühere) Einkünfteerzielung veranlasst sind (…so schon BFH-Urteil vom 7. Juli 1998 VIII R 57/96, BFH/NV 1999, 594).

• BFH, 21.01.2014 - IX R 37/12

  Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und …

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung habe den Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mit Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Juni 2012 IX R 67/10 (BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275) anerkannt.

  Kommt das FG im 2. Rechtszug erneut zu dem Ergebnis, dass der Kläger zu einem bestimmten Zeitpunkt seine Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich des Gesamtobjekts aufgegeben hat und diese nicht (auch nicht hinsichtlich einzelner Objekte) wieder aufgenommen hat, verweist der Senat für die Frage des Abzugs nachträglicher Schuldzinsen auf seine Ausführungen im BFH-Urteil in BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275), wonach ein fortdauernder Veranlassungszusammenhang von nachträglichen Schuldzinsen mit früheren Einkünften i.S. des § 21 EStG nicht anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige zwar ursprünglich mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat, seine Absicht zu einer (weiteren) Einkünfteerzielung jedoch bereits vor der Veräußerung des Immobilienobjekts aus anderen Gründen weggefallen ist.

• FG München, 03.06.2016 - 1 K 848/13

  Berücksichtigung negativer Einkünfte aus einer festen Einrichtung einer …

  (Fussnote 3:BFH, Urteile vom 8. April 2014 IX R 45/13, BFHE 244, 442, BStBl II 2015, 635; vom 20. Juni 2012 IX R 67/10, BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 27. Juli 2015, BStBl I 2015, 581, unter 1.).

  Für die Berücksichtigung nachträglicher Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung gelten nach der von Seiten des BFH erfolgten Neuausrichtung seiner Rechtsprechung, die in Anbetracht des Einbezugs privater Veräußerungserlöse in die Besteuerung (Fussnote 4:BFH, Urteil vom 20. Juni 2012 IX R 67/10 (BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275; vom 8. April 2014 IX R 45/13, BFH/NV 2014, 1151) erfolgte, zweierlei Ausnahmen.

  So ist in dem die Änderung der Rechtsprechung zur Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei Vermietung und Verpachtung einleitenden Urteil IX R 67/10 dargelegt, dass ein Veranlassungszusammenhang von nachträglichen Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, entsprechend der rechtlichen Behandlung nachträglicher Schuldzinsen auf Betriebsschulden, nach Aufgabe oder Veräußerung des Betriebs als Betriebsausgaben (Fussnote 5:s. BFH, Urteile vom 28. März 2007 X R 15/04, BFHE 217, 507, BStBl II 2007, 642; vom 19. August 1998 X R 96/95, BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353) dann zu verneinen ist, wenn die Schuldzinsen auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Veräußerungspreis des Immobilienobjektes hätten getilgt werden können (sog. Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung).

  (Fussnote 8:Vgl. BFH, Urteil vom 20. Juni 2012 IX R 67/10, BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275 dort Ziff. II. 2.a) der Gründe).

• FG Niedersachsen, 30.08.2013 - 11 K 31/13

  Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus …

  Die Kläger tragen vor, der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit seinem Urteil vom 20. Juni 2012 (IX R 67/10, BStBl II 2013, 275) Kriterien für die Bejahung eines Veranlassungszusammenhangs der Schuldzinsen mit den Einkünften aus § 21 EStG gegeben.

  Des Weiteren ergebe sich diese Rechtsauffassung auch aus dem Kontext des BFH-Urteils vom 20. Juni 2012 (IX R 67/10, BStBl. II 2013, 275).

  Nach neuerer Rechtsprechung des BFH ... wird an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festgehalten (BFH-Urt. v. 20. Juni 2012 IX R 67/10, BStBl. II 2013, 275).

  Durch die mit der Veräußerung des Wohngrundstücks einhergehende Beendigung der Vermietungstätigkeit ist der ursprüngliche Veranlassungszusammenhang nicht unterbrochen; vielmehr sind die nachträglichen Schuldzinsen nach wie vor durch die ursprünglich zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aufgenommenen Schulden ausgelöst (BFH-Urt. v. 20. Juni 2012 IX R 67/10, BStBl. II 2013, 275).

  Maßgeblich sei stets der ursprünglich gesetzte Veranlassungszusammenhang, der gerade nicht schon durch die Veräußerung der Einkunftsquelle gelöst werde (s. hierzu Schallmoser, SteuK 2013, 115, 117; Heuermann, StBP 2012, 327, 329).

• BFH, 11.07.2017 - IX R 42/15

  Mietverhältnis unter nahen Angehörigen - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufgabe der …
• FG Baden-Württemberg, 07.10.2015 - 1 K 2833/12

  Steuerpflicht einer natürlichen Person mit Wohnsitz im Inland und Ausland - …
• BFH, 29.09.2021 - IX R 11/19

  Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung
• FG Köln, 21.03.2018 - 3 K 2364/15

  Berücksichtigung von in Zusammenhang mit dem Verkauf eines nicht zur …
• BFH, 11.10.2017 - IX R 10/17

  Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und …
• BFH, 01.12.2015 - IX R 42/14

  Zinszahlungen des ehemaligen Gesellschafters wegen der Nachhaftung für die …
• BFH, 29.10.2019 - IX R 22/18

  Veräußerungskosten grundsätzlich keine vorab entstandenen Werbungskosten
• BFH, 16.09.2015 - IX R 40/14

  Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Veräußerung …
• BFH, 12.03.2019 - IX R 36/17

  Vermietung und Verpachtung - Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens
• FG Münster, 20.02.2019 - 7 K 1746/16

  Swapzinsen führen nach Ablösung der Immobiliendarlehen nicht zu nachträglichen …
• BFH, 09.07.2013 - IX R 21/12

  Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
• BFH, 19.03.2013 - IX R 41/12

  Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung - Kein …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 06.04.2016 - 3 K 44/14

  Nachweis einer Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich einer seit 1999 …
• FG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 4 K 2859/09

  Zinsen und Zinsswapkosten als Werbungskosten - Umzugskosten
• BFH, 16.09.2015 - IX R 19/14

  Werbungskosten bei Vermietung eines ideellen Miteigentumsanteils an den Ehemann - …
• BFH, 09.05.2017 - IX R 45/15

  Durchleitung eines Darlehensbetrages durch ein Kontokorrentkonto zur Finanzierung …
• BFH, 26.03.2013 - VI R 22/11

  Antragsveranlagung; Ermittlung der Einkünfte - Einheitliche Auslegung der …
• FG Hamburg, 21.05.2015 - 2 K 197/14

  Kursverluste bei Fremdwährungsdarlehen
• FG Münster, 22.05.2013 - 10 K 3103/10

  Maklerkosten können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein!
• BFH, 14.05.2014 - VIII R 37/12

  Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen …
• FG Düsseldorf, 09.07.2012 - 9 K 4673/08

  Anerkennung nachträglicher Schuldzinsen aus Vermietung und Verpachtung nach …
• FG München, 10.09.2015 - 15 K 632/13

  Abzug von Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; …
• FG Niedersachsen, 03.08.2016 - 4 K 236/14

  Abzug von Schuldzinsen und einer Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten …
• FG Düsseldorf, 11.09.2013 - 7 K 545/13

  Vermietung und Verpachtung: Abzug einer Vorfälligkeitsentschädigung als …
• FG Bremen, 12.02.2014 - 1 K 80/12

  Zivilprozesskosten zur Abwehr von Übertragungsansprüchen nach dem VerkFlBerG …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2016 - 2 K 1701/14

  Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten im Rahmen der Beendigung einer …
• BFH, 27.03.2013 - I R 61/12

  Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von …
• FG Düsseldorf, 30.05.2011 - 9 V 1474/11

  Nachträgliche Schuldzinsen bei VuV-Einkünften als Werbungskosten absetzbar?
• FG Düsseldorf, 10.07.2018 - 10 K 1911/17

  Berücksichtigung von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den …
• BFH, 01.10.2014 - IX R 7/14

  Werbungskostenabzug bei Aufwendungen zur Abwehr von Übertragungsansprüchen nach …
• BFH, 09.08.2012 - IX B 57/12

  Bloße Literatur-Hinweise bei grundsätzlicher Bedeutung; …
• FG Düsseldorf, 21.10.2014 - 13 K 1365/12

  Bewertung von aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Nachhaftung gezahlten …
• BFH, 12.09.2019 - IX B 41/19

  Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts
• FG Münster, 11.03.2016 - 4 K 173/13

  Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Schuldzinsen nach der Veräußerung einer …
• FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 3 K 3273/11

  Zusammentreffen Halbeinkünfteverfahren mit Abgeltungssteuer: Halbierung von dem …
• FG München, 28.10.2014 - 2 K 1965/11

  Gewerblicher Grundstückshandel, privater Veräußerungsverlust i.S. des § 23 EStG, …
• FG Düsseldorf, 18.07.2011 - 11 V 1620/11

  Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und …
• FG Düsseldorf, 16.01.2013 - 7 K 3506/12

  Keine Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten, wenn …
• FG Sachsen, 13.09.2012 - 5 K 653/12

  Kein Steuerabzug für Aufwendungen für eine Teilungsversteigerung im Zusammenhang …