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   BFH, 28.06.2012 - XI B 44/12   

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https://dejure.org/2012,26773
BFH, 28.06.2012 - XI B 44/12 (https://dejure.org/2012,26773)
BFH, Entscheidung vom 28.06.2012 - XI B 44/12 (https://dejure.org/2012,26773)
BFH, Entscheidung vom 28. Juni 2012 - XI B 44/12 (https://dejure.org/2012,26773)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens und zur Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist

  • openjur.de

    Zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens und zur Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist

  • Bundesfinanzhof

    Zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens und zur Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 Abs 2 FGO, § 56 Abs 1 FGO, § 56 Abs 2 S 1 FGO, § 56 Abs 2 S 4 FGO, § 65 Abs 1 S 1 FGO
    Zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens und zur Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 65 Abs. 1 S. 1
    Anforderungen an die Bezeichnung des Klagebegehrens im finanzgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens; Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Bezeichnung des Klagebegehrens im finanzgerichtlichen Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2012, 1811
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 15.07.2015 - VIII B 56/15

    Zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens gem. § 65 Abs. 1 FGO

    Wie weit das Klagebegehren im Einzelnen zu substantiieren ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Streitfalles ab, insbesondere von dem Inhalt des angefochtenen Verwaltungsaktes, der Steuer- und der Klageart (z.B. BFH-Beschluss vom 28. Juni 2012 XI B 44/12, BFH/NV 2012, 1811).

    Entscheidend ist, ob das Gericht durch die Angaben des Klägers in die Lage versetzt wird zu erkennen, worin die den Kläger treffende Rechtsverletzung nach dessen Ansicht liegt (z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1811).

    Gegebenenfalls muss der Gegenstand des Klagebegehrens im Wege der Auslegung festgestellt werden (s. BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1811).

    Ein bloßer Aufhebungsantrag kann daher genügen, wenn für das FG zweifelsfrei erkennbar ist, dass der Kläger sich gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids dem Grunde nach wendet (s. BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1811).

  • BFH, 05.02.2014 - XI B 73/13

    Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide

    Entspricht die eingereichte Klage den in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernissen, ist eine gleichwohl verfügte Ausschlussfrist hinfällig (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Januar 2002 VI B 114/01, BFHE 198, 1, BStBl II 2002, 306; vom 28. Juni 2012 XI B 44/12, BFH/NV 2012, 1811, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 25.07.2017 - XI B 29/17

    Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide

    Entspricht die eingereichte Klage den in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernissen, ist eine gleichwohl verfügte Ausschlussfrist hinfällig (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Januar 2002 VI B 114/01, BFHE 198, 1, BStBl II 2002, 306; vom 28. Juni 2012 XI B 44/12, BFH/NV 2012, 1811; jeweils m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 30.11.2016 - 3 K 251/14

    Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 FGO und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Ein bloßer Aufhebungsantrag kann daher genügen, wenn für das Finanzgericht zweifelsfrei erkennbar ist, dass der Kläger sich gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids insgesamt dem Grunde nach wendet (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. Juni 2004 VI B 89/02, BFH/NV 2004, 1541; in BFH/NV 2011, 1713; vom 28. Juni 2012 XI B 44/12, BFH/NV 2012, 1811).

    Nach der ständigen Rechtsprechung kann der Gegenstand des Klageverfahrens aus der Einspruchsentscheidung entnommen werden, wenn dort zuletzt nur ein einzelner Punkt streitig war (BFH-Beschluss vom 28. Juni 2012 XI B 44/12, BFH/NV 2012, 1811), bereits in der Klageschrift die Aufhebung der angefochtenen Bescheide insgesamt begehrt worden ist (BFH-Beschluss vom 15. Juli 2015 VIII B 56/15, BFH/NV 2015, 1429) oder sich die Kläger bereits in der Klageschrift auf die Einspruchsentscheidung beziehen (BFH-Beschluss vom 12. März 2014 III B 65/13, BFH/NV 1059).

  • BFH, 18.08.2014 - III B 16/14

    Keine Wiedereinsetzung bei falscher Adressierung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Zwar kommt eine Wiedereinsetzung in Betracht, wenn der fristgebundene Schriftsatz so zeitig eingereicht worden ist, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann (z.B. BFH-Beschluss vom 28. Juni 2012 XI B 44/12, BFH/NV 2012, 1811).
  • FG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - 5 K 5145/13

    Kindergeldanspruch des in Deutschland wohnenden Kindesvaters für in Polen bei der

    Entspricht die eingereichte Klage den in § 65 Abs. 1 S. 1 FGO genannten Erfordernissen, ist eine gleichwohl verfügte Ausschlussfrist hinfällig (BFH-Beschluss vom 28.6.2012, XI B 44/12, BFH/NV 2012, 1811 ).

    Er kann sich im Einzelfall auch mit hinreichender Klarheit aus der Zusammenschau von Klageantrag, Steuerbescheid und Einspruchsentscheidung ergeben (BFH-Beschluss vom 28.6.2012, XI B 44/12, BFH/NV 2012, 1811 ).

  • BFH, 13.03.2014 - X B 158/13

    Gegenstand des Klagebegehrens

    Aus denselben Gründen liegt eine Divergenz von dem in der Beschwerdebegründung herangezogenen Beschluss des BFH vom 28. Juni 2012 XI B 44/12 (BFH/NV 2012, 1811) nicht vor.
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