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Rechtsprechung
   BFH, 14.08.2012 - VII B 108/12   

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BFH, 14.08.2012 - VII B 108/12 (https://dejure.org/2012,29899)
BFH, Entscheidung vom 14.08.2012 - VII B 108/12 (https://dejure.org/2012,29899)
BFH, Entscheidung vom 14. August 2012 - VII B 108/12 (https://dejure.org/2012,29899)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2012, 1939
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 06.07.2016 - XI B 36/16

    Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem

    Eine solche Versicherung ist --wovon das FG zu Recht ausgegangen ist-- nur zur Glaubhaftmachung geeignet (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. November 1999 III B 5/99, BFH/NV 2000, 844, unter 3.b aa, Rz 14; vom 10. November 2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509, Rz 11; vom 29. März 2005 IX B 236/02, n.v., juris, unter 2., Rz 7; zum Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen vgl. ferner BFH-Beschlüsse vom 14. August 2012 VII B 108/12, BFH/NV 2012, 1939, Rz 7; vom 12. Dezember 2013 X B 205/12, BFH/NV 2014, 490, Rz 2; jeweils m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2017 - L 32 AS 3316/14

    Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung

    Ein Gegenbeweis kann nach § 418 Abs. 2 ZPO nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden (BSG, Beschluss vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 194/04 B; BFH, Beschluss vom 14. August 2012 - VII B 108/12, zitiert nach juris; BFH, Beschluss vom 14. März 2012 - V B 89/11; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1986 - 4 CB 8/86, abgedruckt in NJW 1986, 2127).

    Durch eine substantiierte Darstellung des Empfangs der Post wird die Prüfung eröffnet, ob der Postbedienstete eine Falschbeurkundung vorgenommen hat (BSG, Beschluss vom 28. September 1998 - B 11 AL 83/98 B, abgedruckt in SozR 3-1750 § 418 Nr. 1; wegen des Nichtausreichens eines bloßen Bestreitens vgl. auch BSG, Beschluss vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 194/04 B; BFH, Beschluss vom 14. August 2012 - VII B 108/12, zitiert nach juris; BFH, Beschluss vom 14. März 2012 - V B 89/11; BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1986 - 4 CB 8/86).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 3316/14

    SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Ermittlung der

    Ein Gegenbeweis kann nach § 418 Abs. 2 ZPO nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden (BSG, Beschluss vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 194/04 B; BFH, Beschluss vom 14. August 2012 - VII B 108/12, zitiert nach juris; BFH, Beschluss vom 14. März 2012 - V B 89/11; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1986 - 4 CB 8/86, abgedruckt in NJW 1986, 2127).

    Durch eine substantiierte Darstellung des Empfangs der Post wird die Prüfung eröffnet, ob der Postbedienstete eine Falschbeurkundung vorgenommen hat (BSG, Beschluss vom 28. September 1998 - B 11 AL 83/98 B, abgedruckt in SozR 3-1750 § 418 Nr. 1; wegen des Nichtausreichens eines bloßen Bestreitens vgl. auch BSG, Beschluss vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 194/04 B; BFH, Beschluss vom 14. August 2012 - VII B 108/12, zitiert nach juris; BFH, Beschluss vom 14. März 2012 - V B 89/11; BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1986 - 4 CB 8/86).

  • LAG Köln, 29.11.2013 - 4 Sa 710/13

    Zustellung durch Einwurf in Briefkasten

    Besagt die Zustellungsurkunde, das Schriftstück sei in den Briefkasten eingelegt worden, weil seine Übergabe an den Adressat nicht möglich gewesen sei, so muss der Adressat vollen Gegenbeweis führen, dass dieses nicht der Fall gewesen sein (vgl. z.B. BFH 10.07.2013 - VII B 11/13; BFH 14.08.2012 - VII B 108/12).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.03.2013 - L 1 AS 243/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

    Ein Gegenbeweis kann nach § 418 Abs. 2 ZPO nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen, des Gegenteils also, geführt werden (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14.08.2012 - VII B 108/12 = BFH/NV 2012, 1939).
  • FG Münster, 12.03.2013 - 13 K 4019/10

    Frage der wirksamen Zustellung mittels Ersatzzustellung

    Die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde muss vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr bezeugten Tatsachen ausgeschlossen sein; lediglich Zweifel an der Richtigkeit der Zustellungsurkunde genügen nicht (BFH-Beschlüsse vom 14.8. 2012 VII B 108/12, BFH/NV 2012, 1939 und vom 10.11.2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509; BFH-Urteil vom 28.9. 1993 II R 34/92, BFH/NV 1994, 291).
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Rechtsprechung
   BFH, 20.06.2012 - X R 17/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,31890
BFH, 20.06.2012 - X R 17/12 (https://dejure.org/2012,31890)
BFH, Entscheidung vom 20.06.2012 - X R 17/12 (https://dejure.org/2012,31890)
BFH, Entscheidung vom 20. Juni 2012 - X R 17/12 (https://dejure.org/2012,31890)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Wirksame Rechtsbehelfseinlegung bei zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Ehegatten - Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung

  • openjur.de

    Wirksame Rechtsbehelfseinlegung bei zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Ehegatten; Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung

  • Bundesfinanzhof

    Wirksame Rechtsbehelfseinlegung bei zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Ehegatten - Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 357 Abs 1 AO, § 44 Abs 1 FGO
    Wirksame Rechtsbehelfseinlegung bei zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Ehegatten - Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung

  • rechtsportal.de

    FGO § 44
    Durchführung des Vorverfahrens bei Einlegung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid durch einen Ehegatten

  • datenbank.nwb.de

    Wirksame Rechtsbehelfseinlegung des einen Ehegatten für den Anderen; Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Durchführung eines Vorverfahrens bei Einspruchs gegen einen Steuerbescheid seitens eines Ehegatten

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2012, 1939
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 17.07.2013 - X R 28/13

    Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten - Berichtigung der

    Soll der von nur einem der Ehegatten eingelegte Rechtsbehelf auch für den anderen gelten, muss im Einspruchsschreiben unmissverständlich zum Ausdruck kommen, dass der Einspruch auch für den anderen --mit ihm zusammen veranlagten-- Ehegatten wirken soll (so Senatsurteil vom 20. Juni 2012 X R 17/12, BFH/NV 2012, 1939, m.w.N.).
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