Weitere Entscheidung unten: BFH, 20.09.2012

Rechtsprechung
   BFH, 17.08.2012 - III B 26/12   

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https://dejure.org/2012,29901
BFH, 17.08.2012 - III B 26/12 (https://dejure.org/2012,29901)
BFH, Entscheidung vom 17.08.2012 - III B 26/12 (https://dejure.org/2012,29901)
BFH, Entscheidung vom 17. August 2012 - III B 26/12 (https://dejure.org/2012,29901)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Sicherung des Anspruchs auf Abzweigung von Kindergeld durch einstweilige Anordnung gegen die Familienkasse bei Unterkunftsgestellung durch den Kindergeldberechtigten

  • openjur.de

    Sicherung des Anspruchs auf Abzweigung von Kindergeld durch einstweilige Anordnung gegen die Familienkasse bei Unterkunftsgestellung durch den Kindergeldberechtigten

  • Bundesfinanzhof

    Sicherung des Anspruchs auf Abzweigung von Kindergeld durch einstweilige Anordnung gegen die Familienkasse bei Unterkunftsgestellung durch den Kindergeldberechtigten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 114 Abs 1 FGO, § 74 Abs 1 S 4 EStG 2009, § 162 AO, § 2 Abs 3 S 1 SvEV
    Sicherung des Anspruchs auf Abzweigung von Kindergeld durch einstweilige Anordnung gegen die Familienkasse bei Unterkunftsgestellung durch den Kindergeldberechtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Trägers der Grundsicherung auf Abzweigung des Kindergeldes

  • datenbank.nwb.de

    Keine Abzweigung des Kindergeld an den Sozialhilfeträger, wenn der Kindergeldberechtigte Unterhaltsleistungen mindestens in der Höhe des gesetzlichen Kindergeldbetrags erbringt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch des Trägers der Grundsicherung auf Abzweigung des Kindergeldes

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2012, 1963
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 18.04.2013 - V R 48/11

    Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Berücksichtigung von

    Sind die Leistungen mindestens so hoch wie das Kindergeld, ist eine Abzweigung nicht ermessensgerecht (BFH-Urteile vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753, unter II.2.; vom 9. Februar 2009 III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928, unter II.3.b, und BFH-Beschluss vom 17. August 2012 III B 26/12, BFH/NV 2012, 1963, unter II.3.c aa).

    Nach dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1963, scheidet eine Abzweigung aus, wenn der kindergeldberechtigte Elternteil durch Übernahme eines Kostenbeitrags und durch Gewährung von Unterkunft Unterhaltsleistungen mindestens in der Höhe des gesetzlichen Kindergeldbetrags für ein volljähriges behindertes Kind erbringt, das nicht vollstationär untergebracht ist, sondern sich über Nacht und an freien Tagen im Haushalt des Kindergeldberechtigten befindet.

  • BFH, 20.03.2013 - XI R 51/10

    Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind

    a) Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass --neben der von X bezogenen Eingliederungshilfe-- die Grundsicherung nach den §§ 41 ff. SGB XII zu den Bezügen i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gehört (vgl. BFH-Entscheidungen vom 17. August 2012 III B 26/12, BFH/NV 2012, 1963, Rz 23; vom 12. Dezember 2012 VI R 101/10, BFH/NV 2013, 639).
  • FG Nürnberg, 15.08.2018 - 2 V 888/18

    Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2014

    Anordnungsanspruch ist der Anspruch aus dem Rechtsverhältnis, der vom Antragsteller in der Hauptsache verfochten wird oder werden soll (BFH-Beschluss vom 17.08.2012 III B 26/12, BFH/NV 2012, 1963, Rz 15).
  • FG Sachsen, 13.04.2016 - 8 K 1246/10

    Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge der mit dem Kind im Haushalt lebenden

    Dabei kann dahinstehen, ob die Familienkasse im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Erstattungsanspruch des Klägers von Amts wegen über eine Abzweigung des Kindergeldes an das Kind gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 ggf. i.V.m. Satz 3 EStG hätte entscheiden müssen (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juni 2013 V S 29/12 (PKH) und BFH-Urteil vom 19. September 2013 V R 25/12) und ggf., ob die Unterhaltsleistungen des Beigeladenen i.S.v. § 1612 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - eine ermessensgerechte Abzweigung ausschließen (vgl. BFH-Beschluss vom 17. August 2012 III B 26/12 m.w.N.).
  • FG Nürnberg, 17.07.2013 - 5 K 1429/11

    Keine Abzweigung von Kindergeld: Berücksichtigung von geschätzten Aufwendungen

    Diese Werte sind auch bei der Einkünfteberechnung nach § 8 Abs. 2 EStG allgemein als Einnahmen aus geldwerten Vorteilen anerkannt und können als Schätzungsgrundlage für die entstandenen Kosten für die Unterkunft dienen (vgl. BFH-Beschluss vom 17.08.2012 III B 26/12, BFH/NV 2012, 1963).
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Rechtsprechung
   BFH, 20.09.2012 - IX B 126/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,31895
BFH, 20.09.2012 - IX B 126/12 (https://dejure.org/2012,31895)
BFH, Entscheidung vom 20.09.2012 - IX B 126/12 (https://dejure.org/2012,31895)
BFH, Entscheidung vom 20. September 2012 - IX B 126/12 (https://dejure.org/2012,31895)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Erneuter Antrag auf Verlustfeststellung nach bestandskräftiger Ablehnung des ersten Antrags gleichen Inhalts

  • openjur.de

    Erneuter Antrag auf Verlustfeststellung nach bestandskräftiger Ablehnung des ersten Antrags gleichen Inhalts

  • Bundesfinanzhof

    Erneuter Antrag auf Verlustfeststellung nach bestandskräftiger Ablehnung des ersten Antrags gleichen Inhalts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10d Abs 4 EStG 2002, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO
    Erneuter Antrag auf Verlustfeststellung nach bestandskräftiger Ablehnung des ersten Antrags gleichen Inhalts

  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2; FGO § 116 Abs. 3 S. 3
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde, da den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 S. 3 FGO nicht genügt ist

  • datenbank.nwb.de

    Erneuter Antrag auf Verlustfeststellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2012, 1963
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