Rechtsprechung
   BFH, 22.09.2011 - III R 78/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,4928
BFH, 22.09.2011 - III R 78/08 (https://dejure.org/2011,4928)
BFH, Entscheidung vom 22.09.2011 - III R 78/08 (https://dejure.org/2011,4928)
BFH, Entscheidung vom 22. September 2011 - III R 78/08 (https://dejure.org/2011,4928)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender - Billigkeitserlass bei Rückforderung

  • openjur.de

    Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender; Billigkeitserlass bei Rückforderung

  • Bundesfinanzhof

    Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender - Billigkeitserlass bei Rückforderung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 10 Abs 1 Nr 3 SGB 2, § 3 Abs 2 MuSchG, § 227 AO
    Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender - Billigkeitserlass bei Rückforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1
    Meldung als Arbeitsuchender als Voraussetzung für die Gewährung von Kindergeld

  • datenbank.nwb.de

    Meldung als Arbeitsuchender auch bei einer nach dem SGB II für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stelle; Billigkeitserlass bei Rückforderung von Kindergeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ungekürzte Zahlung von ALG II kann fehlende Arbeitsuchendmeldung nicht ersetzen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2012, 204
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 13.09.2018 - III R 19/17

    Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

    Der BFH hat mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Billigkeitserlass nach § 227 AO gerechtfertigt sein kann, wenn Kindergeld zurückgefordert wird, das bei der Berechnung der Höhe von Sozialleistungen als Einkommen angesetzt wurde, aber eine nachträgliche Korrektur der Leistungen nicht möglich ist (BFH-Urteile vom 15. März 2007 III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298, Rz 36; vom 19. November 2008 III R 108/06, BFH/NV 2009, 357, Rz 11; vom 18. Dezember 2008 III R 93/06, BFH/NV 2009, 749, Rz 20; vom 30. Juli 2009 III R 22/07, BFH/NV 2009, 1983, Rz 16; vom 22. September 2011 III R 78/08, BFH/NV 2012, 204, Rz 24; vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 6. Mai 2011 III B 130/10, BFH/NV 2011, 1353, Rz 6; vom 27. Dezember 2011 III B 35/11, BFH/NV 2012, 696, Rz 5; vom 23. Februar 2015 III B 41/14, BFH/NV 2015, 658, Rz 5).
  • BFH, 07.07.2016 - III R 19/15

    Kindergeld: Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei

    Nach der Rechtsprechung des BFH dient zwar neben der Bescheinigung der Meldung als Arbeitsuchender durch die Agentur für Arbeit auch der Nachweis der Arbeitslosigkeit oder des Bezugs von Arbeitslosengeld nach dem SGB III als Nachweis der Meldung als Arbeitsuchender (Senatsurteil vom 22. September 2011 III R 78/08, BFH/NV 2012, 204, Rz 17, m.w.N., und BFH-Urteil in BFHE 238, 126, BStBl II 2013, 443, Rz 11).
  • BFH, 26.07.2012 - VI R 98/10

    Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender

    Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S. des § 122 SGB III anzunehmen (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 22. September 2011 III R 78/08, BFH/NV 2012, 204) .

    Die Meldung als Arbeitsuchender kann allerdings nicht nur bei einer Agentur für Arbeit im Inland, sondern auch bei einer nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stelle --wie im Streitfall der ARGE-- erfolgen (BFH-Urteil vom 22. September 2011 III R 78/08, BFH/NV 2012, 204).

    Neben der Bescheinigung der Meldung als Arbeitsuchender durch die Agentur für Arbeit dient auch der Nachweis der Arbeitslosigkeit oder des Bezugs von Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch als Nachweis der Meldung als Arbeitsuchender (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 204).

    c) Die Auffassung des Senats steht nicht im Widerspruch zum BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 204.

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