Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der Kirchensteuerfestsetzung - Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer - teilweise Zurücknahme eines Antrags auf ...

• openjur.de

  Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der Kirchensteuerfestsetzung; Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer; teilweise Zurücknahme eines Antrags auf mündliche ...

• Bundesfinanzhof

  EStG § 3 Nr 40 Buchst d, EStG § 51a Abs 2 S 2, EStG § 51a Abs 5 S 1, KiStG NW § 4 Abs 2 S 1, KiStG NW § 14 Abs 6 S 1, AO § 351 Abs 2, FGO § 40 Abs 2, FGO § 90a Abs 2, GG Art 3 Abs 1
  Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der Kirchensteuerfestsetzung - Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer - teilweise Zurücknahme eines Antrags auf ...

 
• Bundesfinanzhof

  Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der Kirchensteuerfestsetzung - Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer - teilweise Zurücknahme eines Antrags auf ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Nr 40 Buchst d EStG 1997, § 51a Abs 2 S 2 EStG 1997, § 51a Abs 5 S 1 EStG 1997, § 4 Abs 2 S 1 KiStG NW, § 14 Abs 6 S 1 KiStG NW
  Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der Kirchensteuerfestsetzung - Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer - teilweise Zurücknahme eines Antrags auf ...

• rewis.io

  Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der Kirchensteuerfestsetzung - Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer - teilweise Zurücknahme eines Antrags auf ...

• ra.de
• rewis.io

  Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der Kirchensteuerfestsetzung - Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer - teilweise Zurücknahme eines Antrags auf ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kirchensteuerhöhe bei streitiger Zurechnung verdeckter Gewinnausschüttungen eines GmbH-Geschäftsführers wegen eines Forderungsverzichts

• datenbank.nwb.de

  Einwendungen gegen die Höhe von Einnahmen aus Kapitalvermögen sind Gegenstand des Rechtsstreits um die Höhe der Einkommensteuerfestsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Münster, 07.06.2010 - 4 K 3856/08
• BFH, 15.09.2011 - I R 53/10

Papierfundstellen

• BFH/NV 2012, 23

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 01.07.2009 - I R 76/08

  Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der …

  Auszug aus BFH, 15.09.2011 - I R 53/10

  Dazu ist für Einzelheiten zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Senatsurteil vom 1. Juli 2009 I R 76/08 (BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061) zu verweisen.

  Vielmehr wird entsprechend dem erklärten Gesetzeszweck, die Folgen des Halbeinkünfteverfahrens zu neutralisieren (s. Senatsurteil in BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061, m.w.N.), "nur" dasjenige korrigiert, was zuvor als Folge der Steuerfreistellung aus der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 2 Abs. 5 Satz 1 EStG 1997) ausgeschieden wurde.

  a) Durch sein Urteil in BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061 hat der Senat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. August 2008  9 C 9/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 193) zur vergleichbaren Regelungslage nach § 5 Abs. 2 KiStG Baden-Württemberg entschieden, dass die Steuerpflichtigen mit Einkünften, die dem Halbeinkünfteverfahren unterliegen, durch die Hinzurechnung der nach § 3 Nr. 40 EStG 1997 steuerbefreiten Halbeinkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer nicht unangemessen benachteiligt werden.

  Die Einwendungen des Klägers, die auf eine verfassungskonforme Auslegung zu seinen Gunsten aus Gründen der Billigkeit bzw. Einzelfallgerechtigkeit gerichtet sind, sind ihrem Inhalt nach im Wesentlichen schon im Senatsurteil in BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061 abgehandelt worden.

  Der Umfang der steuerlichen Auswirkung im Einzelfall ist allein aber kein hinreichender Sachgrund, dem Gesetzgeber die Berechtigung abzusprechen, bei entsprechendem Regelungsbedürfnis typisierende und pauschalierende Regelungen zu erlassen (s. auch die im Senatsurteil in BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061 nachgewiesene Rechtsprechung des BVerfG; ferner BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010  1 BvL 12/07, DStR 2010, 2393).

• BFH, 28.11.2007 - I R 99/06

  Rechtsbehelf gegen Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer als Grundlage für …

  Auszug aus BFH, 15.09.2011 - I R 53/10

  Die landesrechtlichen Bestimmungen des Kirchensteuergesetzes sind, was unter den Beteiligten nicht im Streit ist, gemäß § 118 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO revisibles Landesrecht, weil § 14 Abs. 4 Satz 1 KiStG NW den Finanzrechtsweg eröffnet und § 14 Abs. 4 Satz 2 KiStG NW die Vorschriften der Finanzgerichtsordnung insgesamt für anwendbar erklärt (vgl. auch Senatsbeschluss vom 28. November 2007 I R 99/06, BFHE 221, 288, BStBl II 2011, 40, m.w.N.).

  Einkommensteuerbescheid und Kirchensteuerbescheid stehen insoweit im Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid zueinander (z.B. Senatsbeschluss in BFHE 221, 288, BStBl II 2011, 40, m.w.N.).

  Diese sind nicht Bestandteil der Festsetzung der Einkommensteuer, sondern kommen unabhängig von dieser originär und ausschließlich im Verfahren über die Festsetzung der Kirchensteuer zur Anwendung; dagegen erhobene Einwendungen sind folglich nur im Rahmen dieses Verfahrens geltend zu machen (Senatsbeschluss in BFHE 221, 288, BStBl II 2011, 40, m.w.N.;… s.a. Senatsbeschlüsse vom 28. November 2007 I R 7/07, BFH/NV 2008, 986, und I R 2, 3/07, juris [die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, s. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 12. Juni 2008  1 BvR 1190/08, nicht veröffentlicht];… zustimmend z.B. Kirchhof in Kirchhof, EStG, 10. Aufl., § 51a Rz 10; Treiber in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 51a EStG Rz 112; Petersen in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 51a Rz F 2, 4; ders., Kirchensteuer kompakt, 2010, Kap. 10 Rz 27; Gosch, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs für die Praxis der Steuerberatung --BFH/PR-- 2008, 260; Homburg, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2009, 2179, 2180 f.; Kühnen, EFG 2008, 1910 f.; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 351 AO Rz 48).

  b) Nach dieser Maßgabe ist zwar ein Rechtsstreit um die in § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG 1997 angeordnete Modifikation bei der Ermittlung der Einkommensteuer --im Streitfall die Hinzurechnung der nach § 3 Nr. 40 EStG 1997 steuerfreien Beträge bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens-- dem Verfahren zur Kirchensteuerfestsetzung zuzuweisen (so die Situation im Senatsbeschluss in BFHE 221, 288, BStBl II 2011, 40).

• BFH, 22.08.2006 - I R 24/05

  Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei urlaubsbedingter …

  Auszug aus BFH, 15.09.2011 - I R 53/10

  Auch wenn eine Null-Festsetzung den Steuerpflichtigen regelmäßig nicht belastet, so dass es grundsätzlich an einer nach § 40 Abs. 2 FGO erforderlichen Beschwer durch diese Festsetzung fehlt (…s. allgemein BFH-Urteil vom 15. Februar 2001 III R 10/99, BFH/NV 2001, 1125; Senatsurteil vom 22. August 2006 I R 24/05, BFH/NV 2007, 63;… BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2006 VIII B 111/05, BFH/NV 2007, 699; BFH-Urteil vom 17. Juni 2009 VI R 46/07, BFHE 226, 53, BStBl II 2010, 72), so löst doch im Streitfall ein Streit über die Höhe der erzielten Gesamteinnahmen aus Kapitalvermögen gerade wegen der Folgewirkungen auf die Höhe der Kirchensteuer (Tatbestandswirkung für die Höhe der Steuerfreistellung) eine Beschwer aus (…s. allgemein von Groll in Gräber, FGO, 7. Aufl., § 40 Rz 88;… Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 40 FGO Rz 58 f.; von Beckerath in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 40 FGO Rz 197).

  Aus dem Senatsurteil in BFH/NV 2007, 63 ergibt sich nichts Gegenteiliges.

 
• BFH, 20.12.2006 - VIII B 111/05

  Verlustabzug nach § 10d EStG

  Auszug aus BFH, 15.09.2011 - I R 53/10

  Auch wenn eine Null-Festsetzung den Steuerpflichtigen regelmäßig nicht belastet, so dass es grundsätzlich an einer nach § 40 Abs. 2 FGO erforderlichen Beschwer durch diese Festsetzung fehlt (…s. allgemein BFH-Urteil vom 15. Februar 2001 III R 10/99, BFH/NV 2001, 1125;… Senatsurteil vom 22. August 2006 I R 24/05, BFH/NV 2007, 63; BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2006 VIII B 111/05, BFH/NV 2007, 699; BFH-Urteil vom 17. Juni 2009 VI R 46/07, BFHE 226, 53, BStBl II 2010, 72), so löst doch im Streitfall ein Streit über die Höhe der erzielten Gesamteinnahmen aus Kapitalvermögen gerade wegen der Folgewirkungen auf die Höhe der Kirchensteuer (Tatbestandswirkung für die Höhe der Steuerfreistellung) eine Beschwer aus (…s. allgemein von Groll in Gräber, FGO, 7. Aufl., § 40 Rz 88;… Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 40 FGO Rz 58 f.; von Beckerath in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 40 FGO Rz 197).
• BFH, 15.02.2001 - III R 10/99

  Rechtliches Gehör; Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

  Auszug aus BFH, 15.09.2011 - I R 53/10

  Auch wenn eine Null-Festsetzung den Steuerpflichtigen regelmäßig nicht belastet, so dass es grundsätzlich an einer nach § 40 Abs. 2 FGO erforderlichen Beschwer durch diese Festsetzung fehlt (s. allgemein BFH-Urteil vom 15. Februar 2001 III R 10/99, BFH/NV 2001, 1125;… Senatsurteil vom 22. August 2006 I R 24/05, BFH/NV 2007, 63;… BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2006 VIII B 111/05, BFH/NV 2007, 699; BFH-Urteil vom 17. Juni 2009 VI R 46/07, BFHE 226, 53, BStBl II 2010, 72), so löst doch im Streitfall ein Streit über die Höhe der erzielten Gesamteinnahmen aus Kapitalvermögen gerade wegen der Folgewirkungen auf die Höhe der Kirchensteuer (Tatbestandswirkung für die Höhe der Steuerfreistellung) eine Beschwer aus (…s. allgemein von Groll in Gräber, FGO, 7. Aufl., § 40 Rz 88;… Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 40 FGO Rz 58 f.; von Beckerath in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 40 FGO Rz 197).
• BFH, 17.06.2009 - VI R 46/07

  Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids zwecks Anrechnung höherer …

  Auszug aus BFH, 15.09.2011 - I R 53/10

  Auch wenn eine Null-Festsetzung den Steuerpflichtigen regelmäßig nicht belastet, so dass es grundsätzlich an einer nach § 40 Abs. 2 FGO erforderlichen Beschwer durch diese Festsetzung fehlt (…s. allgemein BFH-Urteil vom 15. Februar 2001 III R 10/99, BFH/NV 2001, 1125;… Senatsurteil vom 22. August 2006 I R 24/05, BFH/NV 2007, 63;… BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2006 VIII B 111/05, BFH/NV 2007, 699; BFH-Urteil vom 17. Juni 2009 VI R 46/07, BFHE 226, 53, BStBl II 2010, 72), so löst doch im Streitfall ein Streit über die Höhe der erzielten Gesamteinnahmen aus Kapitalvermögen gerade wegen der Folgewirkungen auf die Höhe der Kirchensteuer (Tatbestandswirkung für die Höhe der Steuerfreistellung) eine Beschwer aus (…s. allgemein von Groll in Gräber, FGO, 7. Aufl., § 40 Rz 88;… Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 40 FGO Rz 58 f.; von Beckerath in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 40 FGO Rz 197).
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …

  Auszug aus BFH, 15.09.2011 - I R 53/10

  Der Umfang der steuerlichen Auswirkung im Einzelfall ist allein aber kein hinreichender Sachgrund, dem Gesetzgeber die Berechtigung abzusprechen, bei entsprechendem Regelungsbedürfnis typisierende und pauschalierende Regelungen zu erlassen (s. auch die im Senatsurteil in BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061 nachgewiesene Rechtsprechung des BVerfG; ferner BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010  1 BvL 12/07, DStR 2010, 2393).
• BVerwG, 20.08.2008 - 9 C 9.07

  Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; …

  Auszug aus BFH, 15.09.2011 - I R 53/10

  a) Durch sein Urteil in BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061 hat der Senat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. August 2008  9 C 9/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 193) zur vergleichbaren Regelungslage nach § 5 Abs. 2 KiStG Baden-Württemberg entschieden, dass die Steuerpflichtigen mit Einkünften, die dem Halbeinkünfteverfahren unterliegen, durch die Hinzurechnung der nach § 3 Nr. 40 EStG 1997 steuerbefreiten Halbeinkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer nicht unangemessen benachteiligt werden.
• BFH, 28.02.2001 - I R 41/99

  Aussetzung des Verfahrens über einen Folgebescheid

  Auszug aus BFH, 15.09.2011 - I R 53/10

  Denn es kommt im hier anhängigen Verfahren nicht ausschließlich auf die vorgreifliche Frage der Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen an (s. insoweit Senatsbeschluss vom 28. Februar 2001 I R 41/99, BFHE 194, 317, BStBl II 2001, 416).
• BFH, 28.11.2007 - I R 7/07

  Rechtsbehelf gegen die verhältnismäßige Aufteilung der Einkommensteuerbeträge bei …

  Auszug aus BFH, 15.09.2011 - I R 53/10

  Diese sind nicht Bestandteil der Festsetzung der Einkommensteuer, sondern kommen unabhängig von dieser originär und ausschließlich im Verfahren über die Festsetzung der Kirchensteuer zur Anwendung; dagegen erhobene Einwendungen sind folglich nur im Rahmen dieses Verfahrens geltend zu machen (Senatsbeschluss in BFHE 221, 288, BStBl II 2011, 40, m.w.N.; s.a. Senatsbeschlüsse vom 28. November 2007 I R 7/07, BFH/NV 2008, 986, und I R 2, 3/07, juris [die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, s. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 12. Juni 2008  1 BvR 1190/08, nicht veröffentlicht];… zustimmend z.B. Kirchhof in Kirchhof, EStG, 10. Aufl., § 51a Rz 10; Treiber in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 51a EStG Rz 112; Petersen in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 51a Rz F 2, 4; ders., Kirchensteuer kompakt, 2010, Kap. 10 Rz 27; Gosch, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs für die Praxis der Steuerberatung --BFH/PR-- 2008, 260; Homburg, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2009, 2179, 2180 f.; Kühnen, EFG 2008, 1910 f.; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 351 AO Rz 48).
• FG Münster, 07.06.2010 - 4 K 3856/08

  Hinzurechnung einkommensteuerlich freigestellter Einkünfte aus Kapitalvermögen …
• BFH, 17.07.1979 - VII R 27/74

  Revision - Antragsbefugnis - Antrag auf mündliche Verhandlung - Vorbescheid
• BVerfG, 12.06.2008 - 1 BvR 1190/08

• BFH, 21.02.2013 - V R 27/11

  Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - …

  Die Verselbständigung der Feststellung einzelner für die Besteuerung vorgreiflicher Umstände und Beurteilungen rechtlicher Art (…Besteuerungsgrundlagen, vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 2000 VIII R 40/99, BFH/NV 2001, 17) aus verfahrensökonomischen Gründen --z.B. mit Rücksicht auf Sachnähe (z.B. BFH-Beschluss vom 15. September 2011 I R 53/10, BFH/NV 2012, 23 zu § 51a des Einkommensteuergesetzes)-- hat unabhängig davon, ob die abgeschichtete Feststellung den Finanzbehörden oder einer ressortfremden Behörde obliegt, lediglich dienende Funktion gegenüber der Steuerfestsetzung (Begründung zu § 162 EGAO 1974, BTDrucks VI/1982, 157; z.B. BFH-Urteile vom 12. Juni 2002 XI R 26/01, BFHE 198, 395, BStBl II 2002, 681; vom 31. Oktober 2000 VIII R 14/00, BFHE 193, 392, BStBl II 2001, 156).
• FG Düsseldorf, 29.06.2012 - 1 K 3669/09

  Hinzurechnung von einkommensteuerlich freigestellten Halbeinkünften bei der …

  Da die Erträge von Kapitalgesellschaften jedoch nicht der Kirchensteuer unterliegen, besteht für eine hälftige Freistellung dieser Einkünfte auch bei der Kirchensteuer kein sachlicher Grund; vielmehr stellt die durch § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG angeordnete Hinzurechnung eine folgerichtige Reaktion auf die Einführung des Halbeinkünfteverfahrens dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.08.2008 9 C 9/07, HFR 2009, 193; BFH, Urteil vom 01.07.2009 I R 76/08, BStBl II 2010, 1061 und Beschluss vom 15.09.2011 I R 53/10, BFH/NV 2012, 23).

  Nach der Rechtsprechung des BVerwG und des BFH verstößt es nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass der Gesetzgeber es nicht vorgesehen hat, eine Verrechnung der nach § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG hinzurechnenden Beträge mit noch nicht verbrauchten Verlustvorträgen im Sinne von § 10d EStG vorzusehen (BVerwG, Urteil vom 20.08.2008 9 C 9/07, HFR 2009, 193; BFH, Urteil vom 01.07.2009 I R 76/08, BStBl II 2010, 1061 und Beschluss vom 15.09.2011 I R 53/10, BFH/NV 2012, 23).