Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Hinzurechnung von sog. Dauerschuldzinsen: Rahmenkreditvertrag mit Sicherheiten-Poolvereinbarung der kreditgebenden Banken zur Finanzierung von Warengeschäften

• openjur.de

  Hinzurechnung von sog. Dauerschuldzinsen: Rahmenkreditvertrag mit Sicherheiten-Poolvereinbarung der kreditgebenden Banken zur Finanzierung von Warengeschäften

• Bundesfinanzhof

  GewStG § 8 Nr 1, GewStG § 8 Nr 1
  Hinzurechnung von sog. Dauerschuldzinsen: Rahmenkreditvertrag mit Sicherheiten-Poolvereinbarung der kreditgebenden Banken zur Finanzierung von Warengeschäften

 
• Bundesfinanzhof

  Hinzurechnung von sog. Dauerschuldzinsen: Rahmenkreditvertrag mit Sicherheiten-Poolvereinbarung der kreditgebenden Banken zur Finanzierung von Warengeschäften

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Nr 1 GewStG 1999, § 8 Nr 1 GewStG 2002
  Hinzurechnung von sog. Dauerschuldzinsen: Rahmenkreditvertrag mit Sicherheiten-Poolvereinbarung der kreditgebenden Banken zur Finanzierung von Warengeschäften

• rewis.io

  Hinzurechnung von sog. Dauerschuldzinsen: Rahmenkreditvertrag mit Sicherheiten-Poolvereinbarung der kreditgebenden Banken zur Finanzierung von Warengeschäften

• ra.de
• rewis.io

  Hinzurechnung von sog. Dauerschuldzinsen: Rahmenkreditvertrag mit Sicherheiten-Poolvereinbarung der kreditgebenden Banken zur Finanzierung von Warengeschäften

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewStG 1999 § 8 Nr. 1
  Hinzurechnung von Zinsaufwendungen als sog. Dauerschuldentgelte bei der Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge für die Streitjahre 2001 bis 2005

• datenbank.nwb.de

  Enger wirtschaftlicher Zusammenhang eines Warenkredits zwischen der Kreditgewährung und deren Abwicklung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Dauerschuld

  Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer bis 31.12.2007

  Allgemeiner Überblick

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 27.05.2010 - 2 K 68/08
• BFH, 15.09.2011 - I R 51/10
• BVerfG, 08.06.2015 - 1 BvR 194/12

Papierfundstellen

• BFH/NV 2012, 446

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 21.07.2010 - IV R 2/08

  Einheitlicher Warenkredit mit Mindestsaldo ist keine Dauerschuld - …

  Auszug aus BFH, 15.09.2011 - I R 51/10

  Dabei handelt es sich insbesondere um Kredite, die ein Unternehmen zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines bestimmten Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens aufnimmt und die aus dem bei der Veräußerung dieses Wirtschaftsguts erzielten Erlös zu tilgen sind (z.B. BFH-Urteile vom 16. Dezember 2009 IV R 48/07, BFHE 228, 408, BStBl I 2010, 799; vom 21. Juli 2010 IV R 2/08, BFH/NV 2011, 44).

  b) Diese Grundsätze gelten auch bei Kontokorrentschulden (BFH-Urteile vom 3. August 1993 VIII R 40/92, BFHE 174, 174, BStBl II 1994, 664; in BFH/NV 2011, 44).

  Danach sind Kontokorrentschulden im Allgemeinen laufende Schulden, es sei denn, aus dem Geschäftsverhältnis der Beteiligten muss geschlossen werden, dass trotz der äußeren Form des Kontokorrentverkehrs ein bestimmter Mindestkredit dem Unternehmen dauernd gewidmet werden soll (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 44, m.w.N.; s.a. Abschn. 45 Abs. 7 der Gewerbesteuer-Richtlinien --GewStR-- 1998;… Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 7. Aufl., § 8 Nr. 1a Rz 92; Hofmeister in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 8 GewStG Rz 450 "Kontokorrentschulden", m.w.N.).

  Letzteres gilt aber --entsprechend den allgemeinen Grundsätzen-- dann nicht, wenn Kontokorrentschulden bei nachweisbarer Beziehung zu den laufenden Geschäften nicht als Dauerschulden anzusehen sind (Senatsurteil vom 31. Mai 2005 I R 73/03, BFHE 211, 43, BStBl II 2006, 134; BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 44, m.w.N.).

  Bei Warenkrediten muss hierfür ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Kreditgewährungen, den einzelnen Warengeschäften und deren Abwicklung bestehen (BFH-Urteile in BFHE 174, 174, BStBl II 1994, 664; in BFH/NV 2011, 44).

  Dies ist der Fall, wenn vereinbart und nachprüfbar sichergestellt ist, dass der sich aus der Abwicklung des einzelnen Geschäfts ergebende Erlös zur Abwicklung des einzelnen Kreditgeschäfts verwendet wird und damit der freien Verfügung des Schuldners entzogen ist (BFH-Urteile vom 19. August 1998 XI R 9/97, BFHE 186, 447, BStBl II 1999, 33; in BFH/NV 2011, 44).

  Deshalb können Verbindlichkeiten auch gegenüber verschiedenen Kreditgebern als eine Schuld i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG 1999/2002 zu beurteilen sein, wenn sie wirtschaftlich eng zusammenhängen und durch Vereinbarungen zwischen den Kreditgebern sowie zwischen ihnen und dem Kreditnehmer derart miteinander verknüpft sind, dass gerade die Verknüpfung dem Kreditnehmer die längerfristige Nutzung von Kreditmitteln sichert (Senatsurteil in BFHE 211, 43, BStBl II 2006, 134; BFH-Urteile vom 29. März 2007 IV R 55/05, BFHE 217, 103, BStBl II 2007, 655; in BFH/NV 2011, 44; Abschn. 45 Abs. 1 Satz 4 GewStR 1998;… Hofmeister in Blümich, a.a.O., § 8 GewStG Rz 408;… Köster in Lenski/ Steinberg, a.a.O., § 8 Nr. 1 Rz 103, 106, 201;… Güroff in Glanegger/Güroff, a.a.O., § 8 Nr. 1a (1 aF) Rz 48, je m.w.N.).

  Denn die Betrachtung der Einzelkredite als einheitliche Schuld (vgl. oben zu II.2.) schließt es aus, im Rahmen der Prüfung des wirtschaftlichen Zusammenhangs nunmehr wiederum auf den einzelnen Kredit abzustellen und für maßgeblich zu erachten, dass die Erlöse nicht notwendig auf dasselbe Konto geflossen sind, über das der jeweilige Wareneinkauf finanziert worden ist; vielmehr wären alle Konten zusammenzurechnen (BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 44).

  Insoweit besteht ein wesentlicher Unterschied zum Sachverhalt des von der Klägerin in Bezug genommenen BFH-Urteils in BFH/NV 2011, 44.

• BFH, 31.05.2005 - I R 73/03

  Dauerschulden bei mehreren wirtschaftlich miteinander verknüpften Krediten

  Auszug aus BFH, 15.09.2011 - I R 51/10

  Letzteres gilt aber --entsprechend den allgemeinen Grundsätzen-- dann nicht, wenn Kontokorrentschulden bei nachweisbarer Beziehung zu den laufenden Geschäften nicht als Dauerschulden anzusehen sind (Senatsurteil vom 31. Mai 2005 I R 73/03, BFHE 211, 43, BStBl II 2006, 134;… BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 44, m.w.N.).

  Dieser Zweck liegt darin, den Ertrag des im Betrieb arbeitenden Kapitals in vollem Umfang der Besteuerung nach dem Gewerbeertrag zu unterwerfen ("objektive Wirtschaftskraft des Gewerbebetriebs") und im Wesentlichen eine Gleichstellung von Erträgen aus eigen- und fremdfinanziertem Kapital herbeizuführen (z.B. Senatsurteil in BFHE 211, 43, BStBl II 2006, 134;… Güroff in Glanegger/Güroff, a.a.O., § 8 Rz 1;… Hofmeister in Blümich, a.a.O., § 8 GewStG Rz 402; Köster in Lenski/Steinberg, GewStG, § 8 Nr. 1 Rz 10).

  Deshalb können Verbindlichkeiten auch gegenüber verschiedenen Kreditgebern als eine Schuld i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG 1999/2002 zu beurteilen sein, wenn sie wirtschaftlich eng zusammenhängen und durch Vereinbarungen zwischen den Kreditgebern sowie zwischen ihnen und dem Kreditnehmer derart miteinander verknüpft sind, dass gerade die Verknüpfung dem Kreditnehmer die längerfristige Nutzung von Kreditmitteln sichert (Senatsurteil in BFHE 211, 43, BStBl II 2006, 134; BFH-Urteile vom 29. März 2007 IV R 55/05, BFHE 217, 103, BStBl II 2007, 655;… in BFH/NV 2011, 44; Abschn. 45 Abs. 1 Satz 4 GewStR 1998;… Hofmeister in Blümich, a.a.O., § 8 GewStG Rz 408;… Köster in Lenski/ Steinberg, a.a.O., § 8 Nr. 1 Rz 103, 106, 201;… Güroff in Glanegger/Güroff, a.a.O., § 8 Nr. 1a (1 aF) Rz 48, je m.w.N.).

  Vielmehr ist damit nur herausgestellt, dass ein solcher Finanzierungszweck nicht stets zu einer Qualifizierung als Verbindlichkeit des laufenden Geschäftsverkehrs führt, sondern auch insoweit eine Abwicklung der Schuld in der nach Art des Geschäftsvorfalls üblichen Frist stattfinden muss (z.B. BFH-Urteil in BFHE 174, 174, BStBl II 1994, 664; Senatsurteil in BFHE 211, 43, BStBl II 2006, 134; Abschn. 45 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 GewStR 1998;… Güroff in Glanegger/Güroff, a.a.O., § 8 Nr. 1a (1 aF) Rz 52;… Hofmeister in Blümich, a.a.O., § 8 GewStG Rz 428 und 429).

• BFH, 03.08.1993 - VIII R 40/92

  Kontokorrentkredit mit nachweisbarer Beziehung zu laufenden Geschäften ist keine …

  Auszug aus BFH, 15.09.2011 - I R 51/10

  b) Diese Grundsätze gelten auch bei Kontokorrentschulden (BFH-Urteile vom 3. August 1993 VIII R 40/92, BFHE 174, 174, BStBl II 1994, 664;… in BFH/NV 2011, 44).

  Bei Warenkrediten muss hierfür ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Kreditgewährungen, den einzelnen Warengeschäften und deren Abwicklung bestehen (BFH-Urteile in BFHE 174, 174, BStBl II 1994, 664;… in BFH/NV 2011, 44).

  Vielmehr ist damit nur herausgestellt, dass ein solcher Finanzierungszweck nicht stets zu einer Qualifizierung als Verbindlichkeit des laufenden Geschäftsverkehrs führt, sondern auch insoweit eine Abwicklung der Schuld in der nach Art des Geschäftsvorfalls üblichen Frist stattfinden muss (z.B. BFH-Urteil in BFHE 174, 174, BStBl II 1994, 664; Senatsurteil in BFHE 211, 43, BStBl II 2006, 134; Abschn. 45 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 GewStR 1998;… Güroff in Glanegger/Güroff, a.a.O., § 8 Nr. 1a (1 aF) Rz 52;… Hofmeister in Blümich, a.a.O., § 8 GewStG Rz 428 und 429).

 
• BFH, 16.12.2009 - IV R 48/07

  Sonderabschreibungen nach dem FördG auch auf Umlaufvermögen

  Auszug aus BFH, 15.09.2011 - I R 51/10

  Dabei handelt es sich insbesondere um Kredite, die ein Unternehmen zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines bestimmten Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens aufnimmt und die aus dem bei der Veräußerung dieses Wirtschaftsguts erzielten Erlös zu tilgen sind (z.B. BFH-Urteile vom 16. Dezember 2009 IV R 48/07, BFHE 228, 408, BStBl I 2010, 799;… vom 21. Juli 2010 IV R 2/08, BFH/NV 2011, 44).
• BFH, 24.05.2011 - I R 104/10

  Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche …

  Auszug aus BFH, 15.09.2011 - I R 51/10

  Der Senat hält es nicht --auch nicht unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes-- für geboten, die von der Rechtsprechung entwickelte Ausnahme zur Dauerschuldzinshinzurechnung (Warenkredite) auf die spezifischen Bedürfnisse unterschiedlicher Branchen anzupassen und durch Aufgabe der noch vorhandenen Konturen auf weitere Bereiche zu erstrecken (s.a. das Senatsurteil vom 24. Mai 2011 I R 104/10, BFH/NV 2011, 2107).
• BFH, 17.03.1959 - I 171/58 U

  Laufende, der Höhe nach schwankende Bankschuld - Behandlung einer Bankschuld als …

  Auszug aus BFH, 15.09.2011 - I R 51/10

  Damit werde gegen die BFH-Rechtsprechung verstoßen (die Revision verweist insoweit auf die Senatsurteile vom 17. März 1959 I 171/58 U, BFHE 70, 131, BStBl III 1960, 49, und vom 18. August 1959 I 137/58 U, BFHE 69, 453, BStBl III 1959, 430), die die Kreditfinanzierung von Löhnen und Gehältern als Finanzierung laufender Geschäftsvorfälle angesehen und deshalb nicht als sog. Dauerschulden qualifiziert habe.
• BFH, 29.03.2007 - IV R 55/05

  Avalgebühr ist kein Entgelt für Dauerschulden i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG - …

  Auszug aus BFH, 15.09.2011 - I R 51/10

  Deshalb können Verbindlichkeiten auch gegenüber verschiedenen Kreditgebern als eine Schuld i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG 1999/2002 zu beurteilen sein, wenn sie wirtschaftlich eng zusammenhängen und durch Vereinbarungen zwischen den Kreditgebern sowie zwischen ihnen und dem Kreditnehmer derart miteinander verknüpft sind, dass gerade die Verknüpfung dem Kreditnehmer die längerfristige Nutzung von Kreditmitteln sichert (Senatsurteil in BFHE 211, 43, BStBl II 2006, 134; BFH-Urteile vom 29. März 2007 IV R 55/05, BFHE 217, 103, BStBl II 2007, 655;… in BFH/NV 2011, 44; Abschn. 45 Abs. 1 Satz 4 GewStR 1998;… Hofmeister in Blümich, a.a.O., § 8 GewStG Rz 408;… Köster in Lenski/ Steinberg, a.a.O., § 8 Nr. 1 Rz 103, 106, 201;… Güroff in Glanegger/Güroff, a.a.O., § 8 Nr. 1a (1 aF) Rz 48, je m.w.N.).
• BFH, 18.08.1959 - I 137/58 U

  Kredite als Dauerschulden insoweit sie der Finanzierung eines bestimmten …

  Auszug aus BFH, 15.09.2011 - I R 51/10

  Damit werde gegen die BFH-Rechtsprechung verstoßen (die Revision verweist insoweit auf die Senatsurteile vom 17. März 1959 I 171/58 U, BFHE 70, 131, BStBl III 1960, 49, und vom 18. August 1959 I 137/58 U, BFHE 69, 453, BStBl III 1959, 430), die die Kreditfinanzierung von Löhnen und Gehältern als Finanzierung laufender Geschäftsvorfälle angesehen und deshalb nicht als sog. Dauerschulden qualifiziert habe.
• FG Hamburg, 27.05.2010 - 2 K 68/08

  Gewerbesteuergesetz: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen

  Auszug aus BFH, 15.09.2011 - I R 51/10

  Die Klage blieb erfolglos (Finanzgericht --FG-- Hamburg, Urteil vom 27. Mai 2010  2 K 68/08, Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1717).
• BFH, 19.08.1998 - XI R 9/97

  Begriff der Dauerschuld

  Auszug aus BFH, 15.09.2011 - I R 51/10

  Dies ist der Fall, wenn vereinbart und nachprüfbar sichergestellt ist, dass der sich aus der Abwicklung des einzelnen Geschäfts ergebende Erlös zur Abwicklung des einzelnen Kreditgeschäfts verwendet wird und damit der freien Verfügung des Schuldners entzogen ist (BFH-Urteile vom 19. August 1998 XI R 9/97, BFHE 186, 447, BStBl II 1999, 33;… in BFH/NV 2011, 44).
• BFH, 04.09.1963 - I 244/59

• BFH, 16.11.2023 - III R 27/21

  Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden

  Die Zusammenfassung mehrerer Schuldverhältnisse ist grundsätzlich nicht möglich (vgl. BFH-Urteile vom 19.02.1991 - VIII R 422/83, BFHE 164, 374, BStBl II 1991, 765, unter 5. …und vom 21.07.2010 - IV R 2/08, BFH/NV 2011, 44, Rz 23; BFH-Beschluss vom 15.09.2011 - I R 51/10, BFH/NV 2012, 446, Rz 19), selbst wenn sie ohne einander nicht denkbar wären (BFH-Urteil vom 29.03.2007 - IV R 55/05, BFHE 217, 103, BStBl II 2007, 655, unter II.3.a bb; Senatsurteil vom 07.10.2021 - III R 15/18, BFHE 274, 567, BStBl II 2022, 625, Rz 29).
• BFH, 11.10.2018 - III R 37/17

  Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

  Die Zusammenfassung mehrerer Schuldverhältnisse ist grundsätzlich nicht möglich (Saldierungsverbot; BFH-Urteile vom 19. Februar 1991 VIII R 422/83, BFHE 164, 374, BStBl II 1991, 765, Rz 28 ff.;… vom 21. Juli 2010 IV R 2/08, BFH/NV 2011, 44, Rz 23; vom 15. September 2011 I R 51/10, BFH/NV 2012, 446, Rz 19).

  Dieser Zweck liegt darin, den Ertrag des im Betrieb arbeitenden Kapitals in vollem Umfang der Besteuerung nach dem Gewerbeertrag zu unterwerfen ("objektive Wirtschaftskraft des Gewerbebetriebs") und im Wesentlichen eine Gleichstellung von Erträgen aus eigen- und fremdfinanziertem Kapital herbeizuführen (vgl. BFH-Urteile vom 20. Juni 1990 I R 127/86, BFHE 161, 568, BStBl II 1990, 915, Rz 8;… in BFH/NV 2011, 44, Rz 23, m.w.N.; in BFH/NV 2012, 446, Rz 19, m.w.N.).

• BFH, 17.07.2019 - III R 24/16

  Gewerbesteuer; Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten

  Die Zusammenfassung mehrerer Schuldverhältnisse ist grundsätzlich nicht möglich (Saldierungsverbot: BFH-Urteile vom 19.02.1991 - VIII R 422/83, BFHE 164, 374, BStBl II 1991, 765, unter 5. ff.;… vom 21.07.2010 - IV R 2/08, BFH/NV 2011, 44, Rz 23; vom 15.09.2011 - I R 51/10, BFH/NV 2012, 446, Rz 19; vom 11.10.2018 - III R 37/17, BFHE 263, 252, BStBl II 2019, 275, Rz 16).
• FG Hamburg, 15.04.2016 - 3 K 145/15

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei durchlaufenden Krediten

  Mehrere Verbindlichkeiten sind nur ausnahmsweise als eine einheitliche Schuld zu werten, nämlich dann, wenn die einzelnen Schuldverhältnisse wirtschaftlich zusammenhängen und es dem Zweck des § 8 Nr. 1 Buchst. a) GewStG n. F. widerspräche, diesen Zusammenhang unberücksichtigt zu lassen (vgl. BFH-Beschluss vom 15.09.2011 I R 51/10, BFH/NV 2012, 446 zu § 8 Nr. 1 GewStG a. F.).
• FG Niedersachsen, 14.09.2017 - 6 K 243/14

  Keine Saldierung von Zinserträgen und Zinsaufwendungen im Rahmen des § 8 Abs. 1 …

  Mehrere Verbindlichkeiten sind nur ausnahmsweise als eine einheitliche Schuld zu werten, nämlich dann, wenn die einzelnen Schuldverhältnisse wirtschaftlich zusammenhängen und es dem Zweck des § 8 Nr. 1 a GewStG widerspräche, diesen Zusammenhang unberücksichtigt zu lassen (vgl. BFH-Beschluss vom 15.09.2011 I R 51/10, BFH/NV 2012, 446 zu § 8 Nr. 1 GewStG a. F.).