Rechtsprechung
| BFH, 20.12.2011 - VIII B 199/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Bezeichnung des Sendungsinhalts bei Zustellung durch die Behörde
- openjur.de
Bezeichnung des Sendungsinhalts bei Zustellung durch die Behörde
- Bundesfinanzhof
FGO § 115 Abs 2 Nr 1, VwZG § 3, VwZG § 5 Abs 2 S 2, AO § 122 Abs 5
Bezeichnung des Sendungsinhalts bei Zustellung durch die Behörde
- Bundesfinanzhof
Bezeichnung des Sendungsinhalts bei Zustellung durch die Behörde
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 3 VwZG, § 5 Abs 2 S 2 VwZG, § 122 Abs 5 AO
Bezeichnung des Sendungsinhalts bei Zustellung durch die Behörde - rewis.io
Bezeichnung des Sendungsinhalts bei Zustellung durch die Behörde
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
Ablehnung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht wegen eindeutiger Erklärung des Zeugen über seine fehlende Erinnerung bei seiner ersten Vernehmung - datenbank.nwb.de
Bezeichnung des Sendungsinhalts nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 13.09.2010 - 3 K 97/09
- FG Hamburg, 16.12.2010 - 3 K 97/09
- BFH, 08.12.2011 - VIII B 27/11
- BFH, 20.12.2011 - VIII B 199/10
- BFH - IX B 150/10 (anhängig)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2012, 597
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.07.2005 - NotZ 12/05
Wirksamkeit der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis bei fehlender Datumsangabe
Auszug aus BFH, 20.12.2011 - VIII B 199/10
Die Bezeichnung des Sendungsinhalts ist bei der Zustellung gemäß § 3 VwZG durch die Post nach der Reform des Zustellungsrechts durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz) nicht mehr Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung, sondern nur noch für deren Nachweis (vgl. grundlegend Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2005 NotZ 12/05, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 3216). - BFH, 28.09.2000 - III R 43/97
Wahrung der Festsetzungsfrist
Auszug aus BFH, 20.12.2011 - VIII B 199/10
Das Urteil weicht insbesondere nicht von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. September 2000 III R 43/97 (BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211) ab.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2018 - 18 E 240/18
Anforderungen an die Angabe des Aktenzeichens bei einer Zustellung durch PZU
Demgegenüber hat der Bundesfinanzhof in einer späteren - zu § 190 ZPO i.V.m. der Zustellungsvordruckverordnung ergangenen - Entscheidung, Beschluss vom 4. Juli 2008 - IV R 78/05 -, juris Rn. 21; vgl. auch BFH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VIII B 199/10 -, juris Rn. 6, die Auffassung vertreten, eine über die - nach der Zustellungsvordruckverordnung gebotene - Angabe des Aktenzeichens hinausgehende Bezeichnung des zuzustellenden Schriftstücks auf der Sendung sei mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage nicht mehr geboten. - FG Hamburg, 19.05.2016 - 2 K 138/15
Wirksamkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit …
Die Bezeichnung des Sendungsinhalts auf der PZU oder auf dem Umschlag ist bei der Zustellung gemäß § 3 VwZG durch die Post nach der Reform des Zustellungsrechts durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz) vom 25. Juni 2001 (BGBl I S. 1206) nicht mehr Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung, sondern nur noch für deren Nachweis (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2011 VIII B 199/10, BFH/NV 2012, 597; BGH-Beschluss vom 11. Juli 2005, NotZ 12/05, NJW 2005, 3216). - FG Hamburg, 29.05.2019 - 2 V 134/18
AO/FGO: AdV bei Zweifeln bzgl. der Bestandskraft der angegriffenen Bescheide
Dies ist bei der Zustellung gemäß § 3 VwZG durch die Post nach der Reform des Zustellungsrechts durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz) vom 25. Juni 2001 (BGBl I S. 1206 ) nicht mehr Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung, sondern nur noch für deren Nachweis (vgl. BFH, Beschluss vom 20. Dezember 2011, VIII B 199/10, BFH/NV 2012, 597 ; BGH, Beschluss vom 11. Juli 2005, NJW 2005, 3216 ).
Rechtsprechung
| BFH, 20.12.2011 - VIII B 46/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Kapitalgesellschaft, Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter
- openjur.de
Kapitalgesellschaft, Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter
- Bundesfinanzhof
FGO § 115 Abs 2, FGO § 116 Abs 3 S 3
Kapitalgesellschaft, Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter
- Bundesfinanzhof
Kapitalgesellschaft, Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 115 Abs 2 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO
Kapitalgesellschaft, Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter - rewis.io
Kapitalgesellschaft, Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter
- ra.de
- rechtsportal.de
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2
Zufluss einer verdeckten Gewinnausschüttung bereits mit der Fälligkeit der gegen die Kapitalgesellschaft gerichteten Forderung bei nicht bestehender Zahlungsunfähigkeit - datenbank.nwb.de
Zufluss einer verdeckten Gewinnausschüttung beim beherrschenden Gesellschafter; vorübergehende Zahlungsschwierigkeit nicht mit Illiquidität zu verwechseln; vorübergehende Verzicht des beherrschenden Gesellschafters auf die Geltendmachung seiner Forderung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG München, 01.03.2011 - 13 K 1934/08
- BFH, 20.12.2011 - VIII B 46/11
Papierfundstellen
- BFH/NV 2012, 597
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 05.10.2004 - VIII R 9/03
VGA; beherrschender Gesellschafter; pauschaler Aufwendungsersatz
Auszug aus BFH, 20.12.2011 - VIII B 46/11
Der Bundesfinanzhof hat bereits mehrfach entschieden, dass bei einem beherrschenden Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung bereits mit der Fälligkeit der gegen die Kapitalgesellschaft gerichteten Forderung zugeflossen ist, wenn diese nicht zahlungsunfähig ist (Senatsurteile vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815; vom 5. Oktober 2004 VIII R 9/03, BFH/NV 2005, 526, …und vom 8. Mai 2007 VIII R 13/06, BFH/NV 2007, 2249).Der Senat hat dabei --unter Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung im Urteil in BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815-- zum Ausdruck gebracht, dass die vorübergehende Zahlungsschwierigkeit nicht mit Illiquidität zu verwechseln ist und Zahlungsunfähigkeit regelmäßig zu verneinen ist, solange noch kein Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eingeleitet ist (Senatsurteile in BFH/NV 2005, 526, und in BFH/NV 2007, 2249).
In diesem Zusammenhang hat der Senat auch darauf hingewiesen, dass der vorübergehende Verzicht des beherrschenden Gesellschafters auf die Geltendmachung seiner Forderung ein Fall der Gesellschafterfinanzierung (Gewährung eines zinslosen Darlehens, Einlage eines Kapitalnutzungsrechts) ist, die den Zufluss des der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Betrages voraussetzt (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2005, 526).
- BFH, 08.05.2007 - VIII R 13/06
Zinszufluss bei beherrschendem Gesellschafter
Auszug aus BFH, 20.12.2011 - VIII B 46/11
Der Bundesfinanzhof hat bereits mehrfach entschieden, dass bei einem beherrschenden Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung bereits mit der Fälligkeit der gegen die Kapitalgesellschaft gerichteten Forderung zugeflossen ist, wenn diese nicht zahlungsunfähig ist (Senatsurteile vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815;… vom 5. Oktober 2004 VIII R 9/03, BFH/NV 2005, 526, und vom 8. Mai 2007 VIII R 13/06, BFH/NV 2007, 2249).Der Senat hat dabei --unter Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung im Urteil in BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815-- zum Ausdruck gebracht, dass die vorübergehende Zahlungsschwierigkeit nicht mit Illiquidität zu verwechseln ist und Zahlungsunfähigkeit regelmäßig zu verneinen ist, solange noch kein Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eingeleitet ist (Senatsurteile in BFH/NV 2005, 526, und in BFH/NV 2007, 2249).
- BFH, 22.05.1973 - VIII R 97/70
GmbH - Forderung der Alleingesellschafterin - Forderung der Geschäftsführerin - …
Auszug aus BFH, 20.12.2011 - VIII B 46/11
Der Bundesfinanzhof hat bereits mehrfach entschieden, dass bei einem beherrschenden Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung bereits mit der Fälligkeit der gegen die Kapitalgesellschaft gerichteten Forderung zugeflossen ist, wenn diese nicht zahlungsunfähig ist (Senatsurteile vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815;… vom 5. Oktober 2004 VIII R 9/03, BFH/NV 2005, 526, …und vom 8. Mai 2007 VIII R 13/06, BFH/NV 2007, 2249).Der Senat hat dabei --unter Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung im Urteil in BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815-- zum Ausdruck gebracht, dass die vorübergehende Zahlungsschwierigkeit nicht mit Illiquidität zu verwechseln ist und Zahlungsunfähigkeit regelmäßig zu verneinen ist, solange noch kein Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eingeleitet ist (…Senatsurteile in BFH/NV 2005, 526, und in BFH/NV 2007, 2249).
- FG Münster, 04.09.2019 - 4 K 1538/16
Einkommensteuer - Unter welchen Voraussetzungen entfällt die Zuflussfiktion für …
Der BFH nimmt keinen Zufluss an, wenn die GmbH zahlungsunfähig ist (BFH-Urteile vom 14.02.1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl. II 1984, 480; vom 14.06.1985 VI R 127/81, BFHE 144, 409, BStBl. II 1986, 62;… vom 10.05.1989 I R 159/85, BFH/NV 1990, 635; BFH-Beschluss vom 20.12.2011 VIII B 46/11, BFH/NV 2012, 597).Für diese Deutung spricht auch, dass der BFH mehrfach darauf hingewiesen hat, dass von einer Illiquidität im Sinne seiner Rechtsprechung zu § 11 EStG in der Regel erst dann ausgegangen werden könne, wenn ein Konkurs- oder Insolvenzverfahren eingeleitet worden ist (…BFH-Urteile vom 05.10.2004 VIII R 9/03, BFH/NV 2005, 526; vom 08.05.2007 VIII R 13/06, BFH/NV 2007, 2249 und BFH-Beschluss vom 20.12.2011 VIII B 46/11, BFH/NV 2012, 597).
- FG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 - 2 K 1811/17
Zufluss von Betriebseinnahmen - Zuflussfiktion beim beherrschenden Gesellschafter …
Diese setzt den Zufluss des der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Betrages voraus, der durch Abkürzung des Zahlungsweges bewirkt wird (BFH-Beschluss vom 20.12.2011 VIII B 46/11, BFH/NV 2012, 597;… BFH-Urteil vom 05.10.2004 VIII R 9/03, BFH/NV 2005, 526).(1) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter trotz Fälligkeit der Forderung nicht anzunehmen, wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig ist (z.B. BFH-Urteile vom 14.02.1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl. II 1984, 480; vom 14.06.1985 VI R 127/81, BFHE 144, 409, BStBl. II 1986, 62;… vom 10.05.1989 I R 159/85, BFH/NV 1990, 635; BFH-Beschluss vom 20.12.2011 VIII B 46/11, BFH/NV 2012, 597).
In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof in mehreren Entscheidungen dargelegt, dass vorübergehende Zahlungsschwierigkeit nicht mit Illiquidität der Gesellschaft zu verwechseln und dass eine Zahlungsunfähigkeit regelmäßig zu verneinen sei, solange noch kein Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eingeleitet wurde (BFH-Beschlüsse vom 20.12.2011 VIII B 46/11, BFH/NV 2012, 597; vom 08.05.2014 X B 105/13, 2014, 1213;… vom 24.05.2005 VIII B 165/03, BFH/NV 2005, 1786; BFH-Urteile vom 30.10.2001 VIII R 15/01, BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138;… vom 05.10.2004 VIII R 9/03, BFH/NV 2005, 526;… vom 08.05.2007 VIII R 13/06, BFH/NV 2007, 2249).
- FG Rheinland-Pfalz, 24.08.2017 - 6 K 1418/14
Tantiemeberechnung bei Verlust im Folgejahr - Zusammenrechnung von Anteilen …
Bei unbestrittenen Forderungen des beherrschenden Gesellschafters gegenüber der GmbH findet der Zufluss gem. § 11 Abs. 1 EStG mithin bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit statt (…s. auch Krüger in Schmidt § 11 EStG, Rz. 50 "Ausschüttungen ...", BFH Urteil vom 08.05.2007 - VIII R 13/06, Juris und Beschluss vom 20.12.2011 - VIII B 46/11, Juris).
- BFH, 08.05.2014 - X B 105/13
Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; notwendige …
Zahlungsunfähigkeit sei regelmäßig zu verneinen, solange noch kein Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eingeleitet sei (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2011 VIII B 46/11, BFH/NV 2012, 597, m.w.N.). - FG Rheinland-Pfalz, 24.08.2017 - 6 K 1419/14
Tantiemeberechnung bei Verlust im Folgejahr - Zusammenrechnung von Anteilen …
Bei unbestrittenen Forderungen des beherrschenden Gesellschafters gegenüber der GmbH findet der Zufluss gem. § 11 Abs. 1 EStG mithin bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit statt (…s. auch Krüger in Schmidt § 11 EStG, Rz. 50 "Ausschüttungen ...", BFH Urteil vom 08.05.2007 - VIII R 13/06, Juris und Beschluss vom 20.12.2011 - VIII B 46/11, Juris). - FG Düsseldorf, 29.11.2019 - 3 K 1318/15
Einnahmen aus Kapitalvermögen in Form verdeckter Gewinnausschüttungen
Zahlungsunfähigkeit ist regelmäßig zu verneinen, solange noch kein Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eingeleitet ist (vgl. BFH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 VIII B 46/11, BFH/NV 2012/597). - FG Hamburg, 10.08.2012 - 6 K 221/10
Einkommensteuer: Zufluss von Leistungen an den beherrschenden Gesellschafter
Die Zahlungsunfähigkeit ist vor dem "Zusammenbruch" des Schuldners im Regelfall zu verneinen, solange ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners noch nicht gestellt wurde (vgl. BFH Urteile vom 30.10.2001 VIII R 15/01, BFHE 197, 126 , BStBl II 2002, 138 , …und vom 05.10.2004 VIII R 9/03, BFH/NV 2005, 526 ;… vom 08.05.2007 VIII R 13/06, BFH/NV 2007, 2249 ;… BFH Beschlüsse vom 24.05.2005 VIII B 165/03, BFH/NV 2005, 1786 ; vom 20.12.2011 VIII B 46/11, BFH/NV 2012, 597 ). - FG Baden-Württemberg, 23.07.2019 - 8 K 1194/15
Zufluss der Gewinnausschüttung einer kroatischen Kapitalgesellschaft beim im …
Ab diesem Zeitpunkt sind die betroffenen Beträge als Darlehen des Anteilseigners an die Gesellschaft zur Gesellschafterfinanzierung zu qualifizieren (vgl. dazu Beschluss des BFH vom 20. Dezember 2011 VIII B 46/11, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2012, 597 sowie Beschluss des BFH vom 30. Oktober 2001 VIII R 15/01, BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138, zum Zufluss von "Scheinrenditen").