Rechtsprechung
   BFH, 19.01.2012 - VI B 98/11   

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https://dejure.org/2012,1073
BFH, 19.01.2012 - VI B 98/11 (https://dejure.org/2012,1073)
BFH, Entscheidung vom 19.01.2012 - VI B 98/11 (https://dejure.org/2012,1073)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2012 - VI B 98/11 (https://dejure.org/2012,1073)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh - keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt - Auslegung von Rechtsbehelfen

  • openjur.de

    Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO; Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh; keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt; Auslegung von Rechtsbehelfen

  • Bundesfinanzhof

    Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh - keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt - Auslegung von Rechtsbehelfen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 1 Nr 1 FGO, § 33 Abs 2 FGO, § 62 Abs 2 S 1 FGO, § 62 Abs 4 FGO, § 115 Abs 2 FGO
    Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh - keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt - Auslegung von Rechtsbehelfen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit des Vertretungszwangs gem. § 62 Abs. 4 FGO mit höherrangigem Recht

  • datenbank.nwb.de

    Keine Verweisung an das zuständige Amtsgericht, wenn die Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden in Streit stehen; Rechtsgültigkeit des § 33 FGO; der aus § 62 Abs. 4 FGO folgende Vertretungszwang verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2012, 759
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3123/14

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage

    Darüber hinaus würde ein Verstoß einzelner Vorschriften gegen das Zitiergebot allenfalls zur Teilnichtigkeit des jeweiligen Gesetzes, nicht jedoch zur vollständigen Nichtigkeit führen (vgl. BFH, Beschlüsse v. 09.01.2009, V B 23/08, juris; v. 12.04.2009, XI B 23, 24/08, juris; v. 18.05.2011, VII B 195/10, juris; v. 19.01.2012, VI B 98/11, juris; v. 17.01.2013, II E 19/12, juris; FG Hamburg, Urteil v. 19.04.2011, 3 K 6/11, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.11.2013, 4 K 3798/10, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.01.2013, 7 K 7303/11, juris; s.a. BVerfG, Beschluss v. 26.10.2011, 1 BvR 1808/11, juris).
  • FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - 7 K 7303/11

    Steuerboykotteur - Reichsbürger

    Soweit der Kläger der Auffassung ist, die Vorschriften über die umsatzsteuerliche Nachschau (§ 27b UStG) würden gegen das Zitiergebot des Art. 19 Absatz 1 Satz 2 GG verstoßen, ist dem entgegenzuhalten, dass den angefochtenen Bescheiden keine umsatzsteuerliche Nachschau zugrunde lag und aus einer etwaigen Nichtigkeit des § 27b UStG nicht die Gesamtnichtigkeit des UStG folgt (BFH, Beschlüsse vom 12.04.2009 XI B 23, 24/08, ZSteu 2009, R538; vom 16.12.2009 V B 23/08, BFH/NV 2010, 1866; vom 18.05.2011 VII B 195/10, BFH/NV 2011, 1743, Verfassungsbeschwerde wurde gemäß §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluss vom 26.10.2011 1 BvR 1808/11, juris; vgl. auch BFH, Beschluss vom 19.01.2012 VI B 98/11, BFH/NV 2012, 759).
  • BFH, 06.02.2013 - X K 11/12

    Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des

    bb) Der vor dem BFH bestehende Vertretungszwang dient zum einen dem Schutz des Gerichts vor einer Belastung mit Rechtsmitteln, deren Erfolgsaussichten die Beteiligten nach ihrer Vorbildung nicht richtig einzuschätzen in der Lage sind und folglich auch nicht richtig und fachkundig zu führen wissen; zum anderen kommt er aber auch dem Schutz der Rechtssuchenden zugute, die sich durch einen Angehörigen der in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO genannten Berufsgruppen vertreten lassen müssen (BFH-Beschluss vom 19. Januar 2012 VI B 98/11, BFH/NV 2012, 759, m.w.N.).

    Er verstößt nicht gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), da die Anrufung des BFH dadurch weder unzumutbar noch in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. jüngst BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 759, m.w.N., sowie Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 11. Oktober 1976  1 BvR 373/76, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1977, 33).

    Auch wird der Kläger durch § 62 Abs. 4 FGO nicht in unzulässiger Weise in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG eingeschränkt, da der Vertretungszwang der Funktionsfähigkeit des BFH sowie dem Schutz des Steuerpflichtigen dient (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 759, m.w.N.; siehe auch oben unter II.2.a bb).

    § 62 Abs. 4 FGO verletzt ebenfalls nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), denn der Vertretungszwang erweist sich aufgrund des mit ihm verbundenen Entlastungszwecks "als nicht sachlich ungerechtfertigt" (BVerfG-Beschluss vom 20. August 1992  2 BvR 1000/92, HFR 1992, 729 zur Vorgängervorschrift des Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2012, 759, und vom 12. November 2008 X B 203/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R44).

    Das Recht, sich beraten, verteidigen und vertreten zu lassen, nimmt den Mitgliedstaaten jedoch nicht die Möglichkeit, aus verfahrensökonomischen Gründen vor bestimmten Gerichten einen Vertretungszwang vorzusehen (siehe BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 2010 V S 8/10, BFH/NV 2010, 2095, und in BFH/NV 2012, 759).

  • BFH, 11.01.2013 - V S 27/12

    Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines

    Diese Regelung gilt auch für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2012 VI B 98/11, BFH/NV 2012, 759; vom 11. November 2002 VI B 83/02, BFH/NV 2003, 331, m.w.N.).

    Sind Zulassungsgründe in Bezug auf die Hauptsache jedoch --wie vorliegend-- nicht erkennbar, können auch Einwendungen gegen die Kostenentscheidung einer Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 759).

  • FG Hamburg, 04.02.2014 - 3 KO 28/14

    Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung: Gewaltenteilung oder Selbstverwaltung der

    b) Im Übrigen liegt eine verfassungsrechtliche und in die gesetzlich eröffneten Zuständigkeiten des Hamburgischen Verfassungsgerichts (Art. 65 HV, § 14 HVerfGG) oder des Bundesverfassungsgerichts (Art. 93 GG) - anstelle der Auffangzuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit gemäß Art. 19 Abs. 4 GG - fallende Streitigkeit nicht schon dann vor, wenn im Rahmen einer gegen die Besteuerung gerichteten Klage von Steuerpflichtigen verfassungsrechtliche Argumente angeführt werden; sondern nur bei Streitigkeiten über unmittelbar dem Verfassungsrecht entnommene Rechte oder Pflichten zwischen Staats- oder Verfassungsorganen oder gemäß Verfassung Beteiligungsberechtigten sowie in den geregelten Verfahren der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle oder der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 14 HVerfG; § 13 BVerfGG; BFH-Beschluss vom 19.01.2012 VI B 98/11, BFH/NV 2012, 759; Urteile FG Sachsen-Anhalt vom 19.02.2013 5 K 1027/11, EFG 2013, 1158; FG Berlin-Brandenburg vom 17.01.2013 7 K 7303/11, EFG 2013, 723, nachgehend BFH-Beschluss vom 15.05.2013 III B 36/13, Juris).

    Unbegründet ist die Erinnerung auch hinsichtlich des Bestreitens der Verfassungsmäßigkeit des Grundgesetzes, des angewandten Steuerrechts bzw. des Einkommensteuergesetzes (EStG), des Steuerverfahrensrechts bzw. der Abgabenordnung (AO) oder des Prozessrechts bzw. der Finanzgerichtsordnung (FGO), wie bereits im klageabweisenden Urteil vom 25.10.2013 6 K 138/11 ausgeführt (vgl. Urteile FG Sachsen-Anhalt vom 15.08.2013 6 K 1314/12, Juris; vom 19.02.2013 5 K 1027/11, EFG 2013, 1158; Hessisches FG vom 10.07.2013 4 K 941/13, Juris; FG Berlin-Brandenburg vom 17.01.2013 7 K 7303/11, EFG 2013, 723; FG Hamburg vom 19.04.2011 3 K 6/11, DStRE 2012, 638, EFG 2011, 2189; Beschlüsse BFH vom 19.01.2012 VI B 98/11, BFH/NV 2012, 759; vom 18.05.2011 VII B 195/10, BFH/NV 2011, 1743).

  • BFH, 30.06.2015 - VIII B 5/14

    Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier -

    Denn das Erfordernis, die Zulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 FGO in der erforderlichen Form darlegen zu müssen (§ 116 Abs. 3 FGO), trifft nicht den Steuerpflichtigen unmittelbar, sondern ist an den Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gebunden; diese Vorgabe ist ebenfalls verfassungsgemäß (BFH-Beschluss vom 19. Januar 2012 VI B 98/11, BFH/NV 2012, 759, m.w.N.).
  • BFH, 09.04.2014 - VII B 228/13

    Rüge eines Verfassungsverstoßes in der Nichtzulassungsbeschwerde

    Entsprechendes hat der BFH zum Verstoß einzelner Vorschriften der FGO gegen das Zitiergebot ausgeführt (Beschluss vom 19. Januar 2012 VI B 98/11, BFH/NV 2012, 759).
  • BFH, 08.11.2012 - VI E 2/12

    Erinnerung gegen Kostenrechnung - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von

    Mit Beschluss vom 19. Januar 2012 VI B 98/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde des Klägers, Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Münster vom 6. Juli 2011  13 K 603/10 E als unzulässig verworfen.
  • FG Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 4 K 3798/10

    Wirksamkeit der AO und des EStG - Schätzungsbefugnis nach Nichtvorlage der

    Auch würde ein eventueller Verstoß gegen das Zitiergebot, der einzelne Vorschriften der genannten Gesetze beträfe, nicht zur Gesamtnichtigkeit der Gesetze führen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2009 V B 23/08, BFH/NV 2009, 801; vom 12. April 2009 XI B 23, 24/08, Juris; vom 16. Dezember 2009 V B 23/08, BFH/NV 2010, 1866; vom 18. Mai 2011 VII B 195/10, BFH/NV 2011, 1743; die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde gemäß §§ 93a, 93b des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - BVerfGG - nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluss vom 26. Oktober 2011 1 BvR 1808/11, Juris; vgl. auch BFH-Beschluss vom 19. Januar 2012 VI B 98/11, BFH/NV 2012, 759) und ein Verstoß gegen das Zitiergebot im Zusammenhang mit einer Gesetzesvorschrift, auf die sich die streitgegenständlichen Bescheide stützen, ist nicht ersichtlich.
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