Rechtsprechung
   BFH, 08.02.2012 - V B 3/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Absehen von Gerichtskosten

  • openjur.de

    Prozessfähigkeit bei Betreuung; Einwilligungsvorbehalt; Absehen von Gerichtskosten

  • Bundesfinanzhof

    Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Absehen von Gerichtskosten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 58 Abs 1 FGO, § 58 Abs 3 FGO, § 1903 BGB, § 21 Abs 1 GKG
    Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Absehen von Gerichtskosten

  • nwb

    FGO § 58 Abs. 1, FGO § 58 Abs. 3, BGB § 1903, GKG § 21 Abs. 1
    Prozessfähigkeit einer unter Betreuung stehenden Person; Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 58 Abs. 1; BGB § 1903
    Wirksamkeit von Rechtsgeschäften in Vermögensangelegenheiten durch Zustimmung eines bestellten Betreuers als Voraussetzung i.R.e. Einwilligungsvorbehalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2012, 770



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Freiburg, 30.07.2014 - 4 K 1331/14  

    Prozesshandlungen des beschränkt Geschäftsfähigen - unbeachtlicher Rechtsbehelf -

    In diesem Aufgabenkreis, zu dem die Erhebung von Klagen sowie die Stellung von Anträgen beim (Verwaltungs-)Gericht gehören, ist der Antragsteller einem partiell Geschäftsfähigen (§§ 106 ff. BGB ) gleichgestellt und insoweit prozessunfähig ( BGH, Beschluss vom 11.04.2002 - BLw 33/01 -, juris; BFH, Beschluss vom 08.02.2012 - V B 3/12 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 26.01.1996 - 5 B 219/95 -, juris; vgl. auch Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: April 2013, Bd. 1, § 62 RdNrn. 13 ff. ).

    Diese Unkenntnis muss bei einer unter Betreuung stehenden Person regelmäßig auch als unverschuldet angesehen werden ( so BFH, Beschluss vom 08.02.2012, a.a.O.; siehe auch - zur Vorgängervorschrift von § 21 GKG - BVerwG, Beschluss vom 02.04.1998 - 3 B 70/97 -, juris, und Bayer. VGH, Beschluss vom 17.04.1990, a.a.O.; vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, § 21 GKG RdNrn. 49 ff. und 60 ff. ).

  • OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 11 Wx 61/16  

    Grundbuchsache: Kostenhaftung eines unter Betreuung stehenden Antragstellers

    Da im vorliegenden Fall der Einwilligungsvorbehalt auch den Verfahrensgegenstand der kostenauslösenden Grundbuchverfahren betrifft, bestand in diesen vom Antragsteller ohne Wissen und Billigung seiner Betreuerin angestrengten Verfahren keine Verfahrensfähigkeit (vgl. BFH, BtPrax 2012, 121; Bahrenfuss/Bahrenfuss, FamFG 2. Aufl. § 9 Rn. 2; MünchKomm-FamFG/Pabst, 2. Aufl. § 9 Rn. 4).
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