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   BFH, 23.05.2012 - II R 56/10   

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https://dejure.org/2012,22150
BFH, 23.05.2012 - II R 56/10 (https://dejure.org/2012,22150)
BFH, Entscheidung vom 23.05.2012 - II R 56/10 (https://dejure.org/2012,22150)
BFH, Entscheidung vom 23. Mai 2012 - II R 56/10 (https://dejure.org/2012,22150)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Beginn der Festsetzungsfrist bei teilweise unvollständiger oder unrichtiger Anzeige - Anforderungen an die Anzeige nach § 19 Abs. 4 GrEStG - Zuständigkeit

  • openjur.de

    Beginn der Festsetzungsfrist bei teilweise unvollständiger oder unrichtiger Anzeige; Anforderungen an die Anzeige nach § 19 Abs. 4 GrEStG; Zuständigkeit

  • Bundesfinanzhof

    AO § 169 Abs 2 S 1 Nr 2, AO § 170 Abs 1, AO § 170 Abs 2 S 1 Nr 1, GrEStG § 17 Abs 1 S 1, FVG § 17 Abs 2 S 3, GrEStG § 19, GrEStG § 20, AO § 169 Abs 1
    Beginn der Festsetzungsfrist bei teilweise unvollständiger oder unrichtiger Anzeige - Anforderungen an die Anzeige nach § 19 Abs. 4 GrEStG - Zuständigkeit

  • Bundesfinanzhof

    Beginn der Festsetzungsfrist bei teilweise unvollständiger oder unrichtiger Anzeige - Anforderungen an die Anzeige nach § 19 Abs. 4 GrEStG - Zuständigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 169 Abs 2 S 1 Nr 2 AO, § 170 Abs 1 AO, § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO, § 17 Abs 1 S 1 GrEStG 1997, § 17 Abs 2 S 3 FVG
    Beginn der Festsetzungsfrist bei teilweise unvollständiger oder unrichtiger Anzeige - Anforderungen an die Anzeige nach § 19 Abs. 4 GrEStG - Zuständigkeit

  • IWW
  • rewis.io

    Beginn der Festsetzungsfrist bei teilweise unvollständiger oder unrichtiger Anzeige - Anforderungen an die Anzeige nach § 19 Abs. 4 GrEStG - Zuständigkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GrEStG § 19; AO § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
    Beginn der Festsetzungsfrist für die Grunderwerbssteuer; Rechtsfolgen der Anzeige des Erwerbsvorgangs an ein unzuständiges Finanzamt

  • datenbank.nwb.de

    Beginn der Festsetzungsfrist i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige nach § 19 Abs. 4 GrEStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beginn der Festsetzungsfrist für die Grunderwerbssteuer; Rechtsfolgen der Anzeige des Erwerbsvorgangs an ein unzuständiges Finanzamt

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2012, 1579
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 29.10.2008 - II R 9/08

    Anforderungen an ordnungsgemäße Anzeige eines Erwerbsvorgangs

    Auszug aus BFH, 23.05.2012 - II R 56/10
    aa) Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 29. Oktober 2008 II R 9/08, BFH/NV 2009, 1832, m.w.N.; vom 11. Juni 2008 II R 55/06, BFH/NV 2008, 1876) wird die Anzeigepflicht zwar nur durch die Übermittlung der Anzeige an die Grunderwerbsteuerstelle des zuständigen Finanzamts erfüllt.

    Dazu ist erforderlich, dass die Anzeige als eine solche nach dem GrEStG gekennzeichnet ist und ihrem Inhalt nach ohne weitere Sachprüfung --insbesondere ohne dass es insoweit einer näheren Aufklärung über den Anlass der Anzeige und ihre grunderwerbsteuerrechtliche Relevanz bedürfte-- an die Grunderwerbsteuerstelle weiterzuleiten ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1832).

  • BFH, 17.08.2009 - II B 172/08

    Beendigung der Anlaufhemmung durch unvollständige Anzeige

    Auszug aus BFH, 23.05.2012 - II R 56/10
    c) Die Festsetzungsfrist i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt auch dann mit der Abgabe der Steuererklärung bzw. Anzeige, wenn diese teilweise unvollständig oder unrichtig ist (BFH-Beschluss vom 17. August 2009 II B 172/08, BFH/NV 2009, 1970, m.w.N.).

    Ob eine unvollständige Anzeige die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beendet, ist entsprechend dem Normzweck dieser Vorschrift danach zu beurteilen, ob insoweit die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit verkürzt wurde (BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1970).

  • BFH, 05.08.2004 - II B 26/04

    Feststellungsfrist für Grundbesitzwert

    Auszug aus BFH, 23.05.2012 - II R 56/10
    Der Steuerpflichtige soll nicht durch einen Verstoß gegen seine Anzeigepflicht die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Zeit zur Prüfung des Steuerfalls verkürzen können (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Juli 2005 II R 9/04, BFHE 210, 65, BStBl II 2005, 780; vom 5. August 2004 II B 26/04, BFH/NV 2005, 7, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 06.07.2005 - II R 9/04

    Beginn der Festsetzungsfrist bei Erfüllung der Anzeigepflicht durch Notar -

    Auszug aus BFH, 23.05.2012 - II R 56/10
    Der Steuerpflichtige soll nicht durch einen Verstoß gegen seine Anzeigepflicht die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Zeit zur Prüfung des Steuerfalls verkürzen können (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Juli 2005 II R 9/04, BFHE 210, 65, BStBl II 2005, 780; vom 5. August 2004 II B 26/04, BFH/NV 2005, 7, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 11.06.2008 - II R 55/06

    Anzeige eines Erwerbsvorgangs bei der Körperschaftsteuerstelle

    Auszug aus BFH, 23.05.2012 - II R 56/10
    aa) Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 29. Oktober 2008 II R 9/08, BFH/NV 2009, 1832, m.w.N.; vom 11. Juni 2008 II R 55/06, BFH/NV 2008, 1876) wird die Anzeigepflicht zwar nur durch die Übermittlung der Anzeige an die Grunderwerbsteuerstelle des zuständigen Finanzamts erfüllt.
  • FG Hessen, 25.11.1997 - 5 K 572/94

    Örtlich zuständiges Finanzamt (FA) zum Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheides;

    Auszug aus BFH, 23.05.2012 - II R 56/10
    Die für die Grunderwerbsteuer maßgebende sachliche Zuständigkeit eines Finanzamts ergibt sich jedoch erst aus der Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Finanzverwaltung und den darauf beruhenden (landesgesetzlichen) Zuständigkeitsverordnungen (vgl. Urteil des Hessischen FG vom 25. November 1997  5 K 572/94, nicht veröffentlicht; Viskorf in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 17. Aufl., § 17 Rz 15 f.).
  • FG Saarland, 02.11.2010 - 2 K 1137/08

    (Erfüllung der Anzeigepflicht nach § 19 GrEStG bei Richten der Anzeige an das

    Auszug aus BFH, 23.05.2012 - II R 56/10
    Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1085 veröffentlicht.
  • BFH, 27.09.2017 - II R 41/15

    Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft

    b) § 19 GrEStG begründet eine gesetzliche Anzeigepflicht i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO (BFH-Urteil vom 23. Mai 2012 II R 56/10, BFH/NV 2012, 1579, Rz 11).
  • BFH, 20.01.2015 - II R 8/13

    Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH

    Dazu ist erforderlich, dass die Anzeige als eine solche nach dem GrEStG gekennzeichnet ist und ihrem Inhalt nach ohne weitere Sachprüfung --insbesondere ohne dass es insoweit einer näheren Aufklärung über den Anlass der Anzeige und ihre grunderwerbsteuerrechtliche Relevanz bedürfte-- an die Grunderwerbsteuerstelle weiterzuleiten ist (BFH-Urteil vom 23. Mai 2012 II R 56/10, BFH/NV 2012, 1579, Rz 15).
  • BFH, 12.12.2013 - IV R 33/10

    Feststellungsverjährung bei Abgabe einer formal "unrichtigen"

    b) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die Auslegung des Wortlauts des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO an seinem Sicherungszweck auszurichten (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 6. Juli 2005 II R 9/04, BFHE 210, 65, BStBl II 2005, 780; vom 27. August 2008 II R 36/06, BFHE 222, 83, BStBl II 2009, 232; vom 23. Mai 2012 II R 56/10, BFH/NV 2012, 1579).

    Die Vorschrift soll --lediglich-- verhindern, dass durch eine spätere Einreichung der Steuererklärung, Steueranmeldung oder Anzeige die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit (ggf. gezielt) verkürzt wird (BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 II B 79/99, BFHE 190, 220, BStBl II 2000, 233; vom 17. August 2009 II B 172/08, BFH/NV 2009, 1970; BFH-Urteile vom 29. Januar 2003 I R 10/02, BFHE 202, 1, BStBl II 2003, 687; in BFHE 210, 65, BStBl II 2005, 780; in BFH/NV 2012, 1579).

    Unter Berücksichtigung dieses Zwecks der Vorschrift geht der BFH in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. Januar 1997 II B 40/96, BFHE 181, 571, BStBl II 1997, 266; in BFH/NV 2009, 1970; BFH-Urteile vom 7. April 2005 IV R 39/04, BFH/NV 2005, 1229; in BFH/NV 2012, 1579) davon aus, dass die Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO sogar dann mit Ablauf des Kalenderjahrs beginnt, in dem die Steuer- bzw. Feststellungserklärung abgegeben wird, wenn die abgegebene Erklärung teilweise unvollständig oder unrichtig ist.

    (4) Vielmehr rechtfertigen es die Besonderheiten der vorliegenden Fallkonstellation, die Abgabe der Einkommensteuererklärung ausnahmsweise einer --nach vorgenannter BFH-Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1579) zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO führenden-- Abgabe einer zwar den formalen Anforderungen entsprechenden, jedoch (inhaltlich) teilweise unvollständigen oder unrichtigen Feststellungserklärung gleichzustellen, die gleichwohl zu keiner Verkürzung der der Finanzbehörde zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit führt.

  • BFH, 03.03.2015 - II R 30/13

    Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der

    Dazu ist erforderlich, dass die Anzeige als eine solche nach dem GrEStG gekennzeichnet ist und ihrem Inhalt nach ohne weitere Sachprüfung --insbesondere ohne dass es insoweit einer näheren Aufklärung über den Anlass der Anzeige und ihre grunderwerbsteuerrechtliche Relevanz bedürfte-- an die Grunderwerbsteuerstelle weiterzuleiten ist (BFH-Urteil vom 23. Mai 2012 II R 56/10, BFH/NV 2012, 1579, Rz 15).
  • FG Niedersachsen, 26.06.2019 - 9 K 49/18

    Rechtsfolgen der Abgabe der Steuererklärung bei unzuständigen Finanzamt;

    Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. u.a. Urteile vom 07.04.2005 IV R 39/04, BFH/NV 2005 1229; vom 13.05.2012 II R 56/10, BFH/NV 2012, 1579 m.w.N.), der sich der Senat anschließt, beginnt die Festsetzungsfrist im Sinne von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 AO auch dann mit der Abgabe der Steuererklärung, wenn diese teilweise unvollständig oder unrichtig ist.

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die Auslegung des Wortlauts des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO an seinem Sicherungszweck auszurichten (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 6. Juli 2005 II R 9/04, BFHE 210, 65, BStBl II 2005, 780; vom 27. August 2008 II R 36/06, BFHE 222, 83, BStBl II 2009, 232; vom 23. Mai 2012 II R 56/10, BFH/NV 2012, 1579).

    Die Vorschrift soll -lediglich - verhindern, dass durch eine spätere Einreichung der Steuererklärung, Steueranmeldung oder Anzeige die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit (ggf. gezielt) verkürzt wird (BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 II B 79/99, BFHE 190, 220, BStBl II 2000, 233; vom 17. August 2009 II B 172/08, BFH/NV 2009, 1970; BFH-Urteile vom 29. Januar 2003 I R 10/02, BFHE 202, 1, BStBl II 2003, 687; in BFHE 210, 65, BStBl II 2005, 780; in BFH/NV 2012, 1579).

  • BFH, 22.05.2019 - II R 24/16

    Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen

    e) Die für die Grunderwerbsteuer maßgebende Zuständigkeit eines Finanzamts für die Steuerfestsetzung oder die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 GrEStG ergibt sich aus § 17 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Finanzverwaltung und den darauf beruhenden (landesgesetzlichen) Zuständigkeitsverordnungen (vgl. BFH-Urteil vom 23.05.2012 - II R 56/10, BFH/NV 2012, 1579, Rz 16).
  • BFH, 16.05.2023 - II R 35/20

    Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der

    Dies hängt nach dem Normzweck der Vorschrift davon ab, ob insoweit die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit verkürzt wurde (BFH-Urteil vom 23.05.2012 - II R 56/10, Rz 12).

    Eine weder ausdrücklich noch inhaltlich an die Grunderwerbsteuerstelle gerichtete Anzeige kommt einem Nichteinreichen der Anzeige in diesem Sinne gleich (vgl. die Sachverhalte in den BFH-Urteilen vom 21.06.1995 - II R 11/92, BFHE 178, 228, BStBl II 1995, 802; vom 01.12.2004 - II R 10/02, BFH/NV 2005, 1365; vom 11.06.2008 - II R 55/06, BFH/NV 2008, 1876; vom 03.03.2015 - II R 30/13, BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777; vom 29.10.2008 - II R 9/08, BFH/NV 2009, 1832 und vom 23.05.2012 - II R 56/10).

  • BFH, 14.12.2021 - VIII R 31/19

    Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der

    Denn die Erklärung war nicht derart lückenhaft, dass dies praktisch der Nichteinreichung der Erklärung entsprochen hätte (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 07.04.2005 - IV R 39/04, BFH/NV 2005, 1229, und vom 23.05.2012 - II R 56/10, BFH/NV 2012, 1579, m.w.N.).

    Denn erst dann ist diese in der Lage, tätig zu werden und die Veranlagung innerhalb der gesetzlichen Frist durchzuführen (vgl. Paetsch in Gosch, AO § 170 Rz 27; Frotscher in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 170 Rz 49; Banniza in HHSp, § 170 AO Rz 40 unter Verweis auf BFH-Urteile in BFHE 201, 403, BStBl II 2003, 502; in BFH/NV 2008, 1876; in BFH/NV 2012, 1579; vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 1626 zur Anzeige einer Schenkung bei einem unzuständigen Finanzamt).

  • FG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - 5 K 1652/11

    Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG bei

    Ob eine unvollständige Anzeige die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beendet, ist entsprechend dem Normzweck dieser Vorschrift danach zu beurteilen, ob insoweit die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit verkürzt wurde (BFH-Urt. v. 23. Mai 2012 II R 56/12, BFH/NV 2012, 1579).
  • FG Düsseldorf, 21.11.2012 - 7 K 3613/12

    Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist - Übersendung einer Urkunde durch den Notar

    Der Steuerpflichtige soll nicht durch einen Verstoß gegen seine Anzeigepflicht die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Zeit zur Prüfung des Steuerfalls verkürzen können (BFH vom 6. Juli 2005 II R 9/04, BFHE 210, 65, BStBl II 2005, 780; vom 5. August 2004 II B 26/04, BFH/NV 2005, 7; vom 23.5.2012 II R 56/10 BFH/NV 2012, 1579).

    Die nach § 19 GrEStG zu erstattende Anzeige muss den in § 20 GrEStG vorgeschriebenen Inhalt haben und insbesondere das Grundstück nach Grundbuch, Kataster, Straße und Hausnummer bezeichnen sowie die Größe des Grundstücks und bei bebauten Grundstücken die Art der Bebauung sowie den Namen der Urkundsperson angeben (§ 20 Abs. 1 Nrn. 2, 3 und 6 GrEStG); vgl. dazu auch BFH vom 23.5.2012 (II R 56/10 BFH/NV 2012, 1579).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH genügt zwar auch eine nicht ausdrücklich an die Grunderwerbsteuerstelle des zuständigen Finanzamts adressierte Anzeige den Anforderungen, wenn diese sich nach ihrem Inhalt eindeutig an die Grunderwerbsteuerstelle des zuständigen Finanzamts richtet (BFH vom 29. Oktober 2008 II R 9/08, BFH/NV 2009, 1832; vom 11. Juni 2008 II R 55/06, BFH/NV 2008, 1876; vom 23.5.2012 II R 56/10 BFH/NV 2012, 1579).

  • FG Münster, 19.05.2022 - 8 K 2516/20

    Vorliegen eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG

  • BFH, 25.04.2023 - II R 10/21

    Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Erlass eines

  • FG München, 20.01.2021 - 4 K 270/20

    Erwerbsvorgang und Grunderwerbssteuer

  • FG Niedersachsen, 12.12.2012 - 7 K 122/09

    Grunderwerbsteuer bei anteilsvereinigender Übertragung eines Geschäftsanteils an

  • FG Hessen, 27.01.2022 - 5 K 640/20

    Billigkeitsfestsetzung der Grunderwerbsteuer anlässlich des Anteilserwerbs

  • FG Sachsen-Anhalt, 28.06.2016 - 2 K 620/13

    Grunderwerbsteuer: Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Einziehung

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - 7 K 7110/16

    Vorliegen einer "Steuererklärung" i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO -

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