Rechtsprechung
   BFH, 19.02.2013 - XI R 9/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,9629
BFH, 19.02.2013 - XI R 9/12 (https://dejure.org/2013,9629)
BFH, Entscheidung vom 19.02.2013 - XI R 9/12 (https://dejure.org/2013,9629)
BFH, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - XI R 9/12 (https://dejure.org/2013,9629)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Kindergeldanspruch von ausländischen Mitgliedern des Personals einer Botschaft mit einem "Protokollausweis für Ortskräfte

  • openjur.de

    Kindergeldanspruch von ausländischen Mitgliedern des Personals einer Botschaft mit einem "Protokollausweis für Ortskräfte"

  • Bundesfinanzhof

    Kindergeldanspruch von ausländischen Mitgliedern des Personals einer Botschaft mit einem "Protokollausweis für Ortskräfte"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 Abs 2 EStG 2002, § 52 Abs 61a S 2 EStG 2002, § 27 Abs 1 Nr 2 AufenthV, § 3 Abs 1 Nr 3 AuslG1990DV, EStG VZ 2005
    Kindergeldanspruch von ausländischen Mitgliedern des Personals einer Botschaft mit einem "Protokollausweis für Ortskräfte"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 62 Abs. 2
    Kindergeldberechtigung der Beschäftigten ausländischer Botschaften in Deutschland

  • datenbank.nwb.de

    Kindergeldanspruch von sog. Ortskräften einer Botschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld für ausländisches Botschaftspersonal

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kindergeldberechtigung der Beschäftigten ausländischer Botschaften in Deutschland

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2013, 1077
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 08.08.2013 - VI R 45/12

    Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen

    a) Bei wortgetreuer Auslegung des § 62 Abs. 2 EStG stünde der Klägerin als türkischer Staatsbürgerin und damit nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländerin kein Kindergeld zu, da sie in dem maßgebenden Streitzeitraum keine von der Ausländerbehörde erteilte Niederlassungs- bzw. Aufenthaltserlaubnis i.S. des § 62 Abs. 2 EStG, sondern nur einen vom AA ausgestellten "Protokollausweis für Ortskräfte" besaß (vgl. BFH-Urteil vom 19. Februar 2013 XI R 9/12, BFH/NV 2013, 1077, m.w.N.).

    b) Der BFH hat indes mit Urteil in BFH/NV 2013, 1077 unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 25. Juli 2007 III R 55/02 (BFHE 218, 356, BStBl II 2008, 758) entschieden, dass ein "Protokollausweis für Ortskräfte" (vormals "gelber Ausweis") bei ausländischen Staatsangehörigen, die vor dem 1. April 1999 eine Tätigkeit als Mitglied des Personals einer Botschaft bzw. eines Konsulats aufgenommen haben und als ständig in Deutschland ansässig behandelt wurden, im Wege der Analogie einer zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltserlaubnis i.S. des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG gleichzustellen ist.

    Der erkennende Senat schließt sich den dargestellten Erwägungen in den BFH-Urteilen in BFH/NV 2013, 1077 und in BFHE 218, 356, BStBl II 2008, 758 an, auf deren Begründung im Einzelnen verwiesen wird.

    Insofern unterscheidet sich der Rechtsstreit von den Fällen in BFH/NV 2013, 1077 und in BFHE 218, 356, BStBl II 2008, 758, die Ortskräfte betrafen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren (vgl. Richtsteig, a.a.O., Art. 33 Anm. 3, Art. 38 Anm. 3, Art. 71 Anm. 3).

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.08.2012 - 14 K 14101/09

    Familienleistungsausgleich für das Kind ...

    Denn die betreffenden Personen gehen einer erlaubten Erwerbstätigkeit nach, sind in das Sozialversicherungssystem eingegliedert, im Inland einkommensteuerpflichtig und werden vom Auswärtigen Amt als ständig ansässig behandelt (ebenso schon: 10. Senat, Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.01.2012 - 10 K 10438/08; Revision eingelegt, BFH, XI R 9/12, juris).
  • FG Köln, 28.06.2016 - 8 K 3037/12
    Die Regelung betrifft aber zum einen nicht die Streitjahre und zum anderen nicht den Fall des Klägers, der bereits seit 1980 als Ortskraft beschäftigt war (vergl. insoweit auch BFH-Urteil vom 19.2.2013, XI R 9/12, BFH/NV 2013, 1077).
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