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   BFH, 20.03.2013 - X R 38/11   

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https://dejure.org/2013,10320
BFH, 20.03.2013 - X R 38/11 (https://dejure.org/2013,10320)
BFH, Entscheidung vom 20.03.2013 - X R 38/11 (https://dejure.org/2013,10320)
BFH, Entscheidung vom 20. März 2013 - X R 38/11 (https://dejure.org/2013,10320)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Inhaltliche Bestimmtheit von Gewerbesteuermessbescheiden bei mehreren Betrieben eines Steuerschuldners; Vorliegen eines Betriebs oder mehrerer Betriebe

  • openjur.de

    Inhaltliche Bestimmtheit von Gewerbesteuermessbescheiden bei mehreren Betrieben eines Steuerschuldners; Vorliegen eines Betriebs oder mehrerer Betriebe

  • Bundesfinanzhof

    GewStG § 2 Abs 1, AO § 119 Abs 1
    Inhaltliche Bestimmtheit von Gewerbesteuermessbescheiden bei mehreren Betrieben eines Steuerschuldners; Vorliegen eines Betriebs oder mehrerer Betriebe

  • Bundesfinanzhof

    Inhaltliche Bestimmtheit von Gewerbesteuermessbescheiden bei mehreren Betrieben eines Steuerschuldners; Vorliegen eines Betriebs oder mehrerer Betriebe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 GewStG 2002, § 119 Abs 1 AO
    Inhaltliche Bestimmtheit von Gewerbesteuermessbescheiden bei mehreren Betrieben eines Steuerschuldners; Vorliegen eines Betriebs oder mehrerer Betriebe

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 2 Nr. 1
    Begriff der gewerblichen Tätigkeit im Sinne von § 15 Abs. 2 EStG

  • datenbank.nwb.de

    Inhaltlich hinreichende Bestimmtheit von Gewerbesteuermessbescheiden bei mehreren Betrieben des Unternehmers; Bezeichnung des Unternehmers (Steuerschuldners) nicht ausreichend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Inhaltliche Bestimmtheit von Gewerbesteuermessbescheiden bei mehreren Betrieben

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Verlustausgleich eines Betriebes oder mehrerer Betriebe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2013, 1125
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 17.06.2020 - X R 15/18

    Einheitlicher Steuergegenstand der Gewerbesteuer bei mehreren Betätigungen

    Der Gewerbesteuer als einer auf den jeweiligen Betrieb gelegten Objektsteuer (BFH-Urteil vom 20.03.2013 - X R 38/11, BFH/NV 2013, 1125, Rz 20) unterliegt als Steuergegenstand jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes --GewStG--).

    Damit gewinnt das Merkmal des wirtschaftlichen Zusammenhangs im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung ein besonderes Gewicht (Senatsurteil in BFH/NV 2013, 1125, Rz 34).

    Beim Fehlen eines wirtschaftlichen Zusammenhangs können ungleichartige Betätigungen nur in besonderen Ausnahmefällen zusammengefasst werden, die durch eine außergewöhnlich hohe Intensität des organisatorischen und finanziellen Zusammenhangs gekennzeichnet sein müssen (Senatsurteil in BFH/NV 2013, 1125, Rz 51).

    Hinsichtlich der insoweit geltenden Maßstäbe und Ausnahmen verweist der Senat auf die ausführlichen Erläuterungen in seinem Urteil in BFH/NV 2013, 1125 (Rz 18 ff.).

  • FG Düsseldorf, 23.06.2020 - 10 K 197/17

    Zwei Tankstellen = ein Gewerbebetrieb

    Je mehr die Betätigungen sich glichen, umso eher sei ein einheitlicher Gewerbebetrieb anzunehmen (ebenso BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII 310/83, BStBl II 1986, 719; vom 24. Oktober 2012 X R 36/10, BFH/NV 2013, 252, und vom 20. März 2013 X R 38/11, BFH/NV 2013, 1125).

    Da die Gewichtung der einzelnen Merkmale nur nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalles erfolgen kann, lassen sich für deren Gewichtung weder quantitativ noch qualitativ allgemein gültige Kriterien aufstellen, zumal nicht alle Merkmale bzw. die dafür weiter heranzuziehenden tatsächlichen Umstände erfüllt sein müssen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 16. Juni 1999 II B 57/98, BFH/NV 1999, 1455; vom 24. Oktober 2012 X R 36/10, BFH/NV 2013, 252, und vom 20. März 2013 X R 38/11, BFH/NV 2013, 1125).

    Ein wirtschaftlicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Betätigungen gleichartig sind oder sich - bei ungleichartigen Betätigungen - gegenseitig stützen oder ergänzen (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1996 XI R 63/96, BStBl II 1997, 573; vom 24. Oktober 2012 X R 36/10, BFH/NV 2013, 252, und vom 20. März 2013 X R 38/11, BFH/NV 2013, 1125).

  • FG Münster, 10.10.2017 - 7 K 3662/14

    Eiscafé und Imbiss gelten nicht als einheitlicher Gewerbebetrieb

    Ein wirtschaftlicher Zusammenhang ist gegeben, wenn zwei Unternehmensbereiche sich gegenseitig stützen und ergänzen und nur miteinander wirtschaftlich betrieben werden können (BFH-Urteile vom 25. April 1989 VIII R 294/84, BFH/NV 1990, 261; vom 20. März 2013 X R 38/11, BFH/NV 2013, 1125).

    Allerdings gewinnt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ( BFH ) das Merkmal des wirtschaftlichen Zusammenhangs besonderes Gewicht für die Gesamtbeurteilung (BFH-Urteil vom 20. März 2013, X R 38/11, BFH/NV 2013, 1125).

  • BFH, 18.07.2018 - X R 36/17

    Voraussetzungen für die Annahme einer Zwangsbetriebsaufgabe bzw.

    Dabei hat es indes übersehen, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Bedeutung des Merkmals des organisatorischen Zusammenhangs der Betätigungen im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung deutlich hinter die der anderen Merkmale zurücktritt, wenn der Organisationsbedarf für einen Betriebsteil im konkreten Fall eher gering ist (Senatsurteil vom 20. März 2013 X R 38/11, BFH/NV 2013, 1125, Rz 45).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 25 AS 3370/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Leistungsfestsetzung - Erstattung

    So werden räumlich weit voneinander entfernt ausgeübte ungleichartige gewerbliche Betätigungen regelmäßig in eigenständigen Gewerbebetrieben ausgeübt, während für einen einheitlichen Gewerbebetrieb gleichartige, in räumlicher Nähe zueinander ausgeübte gewerbliche Betätigungen sprechen (BFH, Urteile vom 24. Oktober 2012 - X R 36/10 -, juris Rn. 15 ff. m.w.N.; und vom 20. März 2013 - X R 38/11 -, juris Rn. 34).
  • FG Sachsen, 14.11.2014 - 4 K 363/12

    Handelsvertretung für eine Zeitung, Versicherungsvermittlung für

    Dieser Umstand spricht für einen finanziellen Zusammenhang der drei unternehmerischen Betätigungen (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 20.03.2013 X R 38/11, BFH/NV 2013, 1125).

    Dem Willen des Unternehmers und die diesbezügliche Gestaltung seiner Gewinnermittlung kommt insoweit nur nachrangige Bedeutung zu (ebenso BFH-Urteil vom 20.03.2013 X R 38/11, a. a. O.).

    Ein finanzieller Zusammenhang zeigt sich gerade in einer einheitlichen Buchführung, in gemeinsamen Bankkonten und einer einheitlichen Erfolgsrechnung (ebenso BFH-Urteil vom 20.03.2013 X R 38/11, a. a. O., und Finanzgericht München, Beschluss vom 24.10.2011, Az: 5 V 491/11, juris-dokument).

  • LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 7 AS 3870/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Es ist also danach zu fragen, ob die Einnahmen aus dem Gewerbe im Zusammenhang mit den Ausgaben stehen (vgl. zum Steuerrecht BFH, Urteil vom 20. März 2013 - X R 38/11 - juris Rdnr. 34).
  • FG Baden-Württemberg, 15.07.2016 - 13 K 2290/14

    Ermessensfehler bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden - Keine Wiedereinsetzung

    Dieser schwerwiegende Mangel fehlender Bestimmtheit führt zur Nichtigkeit eines erneuten Steuerbescheides nach § 125 Abs. 1 AO, wenn er nicht als Änderungsbescheid gekennzeichnet ist oder das Verhältnis zum zunächst ergangenen Bescheid offen lässt (BFH, Urteile vom 23. August 2000 X R 27/98, BFHE 193, 19, BStBl II 2001, 662; vom 20. März 2013 X R 38/11, BFH/NV 2013, 1125).
  • FG Nürnberg, 07.10.2015 - 3 K 1631/14

    Elektrobetrieb und Betrieb einer Windkraftanlage kein einheitlicher

    Ein wirtschaftlicher Zusammenhang ist gegeben, wenn zwei (oder mehrere) Unternehmensbereiche sich gegenseitig stützen und ergänzen und nur miteinander wirtschaftlich betrieben werden können (BFH-Urteile vom 20.03.2013 X R 38/11, BFH/NV 2013, 1125; und vom 25.04.1989 VIII R 294/84, BFH/NV 1990, 261).
  • VG Göttingen, 19.11.2014 - 3 A 368/13

    Gebühr für Inanspruchnahme der Feuerwehr; Adressat des Gebührenbescheides;

    Vielmehr lässt sich durch Auslegung des Bescheides unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts der Klägerin entsprechend §§ 133, 157 BGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.2014 - 8 C 32.12 -, juris, Rn 45f; Sächs. OVG, Urteil vom 25.07.2012 - 5 A 336/10 -, juris, Rn 21; BFH, Urteil vom 20.03.2013 - X R 38/11 -, juris, Rn 24f) ermitteln, dass diese selbst Inhaltsadressatin der Verfügung war.
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