Weitere Entscheidung unten: BFH, 25.03.2013

Rechtsprechung
   BFH, 17.04.2013 - VII B 41/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,11613
BFH, 17.04.2013 - VII B 41/12 (https://dejure.org/2013,11613)
BFH, Entscheidung vom 17.04.2013 - VII B 41/12 (https://dejure.org/2013,11613)
BFH, Entscheidung vom 17. April 2013 - VII B 41/12 (https://dejure.org/2013,11613)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesfinanzhof

    Die Prüfung nach dem SchwarzArbG ist keine Außenprüfung i.S. der AO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 SchwarzArbG, §§ 193 ff AO, §§ 210ff AO, § 193 AO, § 210 AO
    Die Prüfung nach dem SchwarzArbG ist keine Außenprüfung i.S. der AO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an die Anordnung einer Außenprüfung mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Vorschriften über die Außenprüfung oder die Nachschau nicht auf die Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten nach dem SchwarzArbG anwendbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an die Anordnung einer Außenprüfung mangels grundsätzlicher Bedeutung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2013, 1131
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 544/16

    Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische

    Besondere Anforderungen an die Prüfungsanordnung stellt das Gesetz nicht (BFH, Beschluss vom 17. April 2013 - VII B 41/12, BFH/NV 2013, 1131; FG Münster, Urteil vom 12. Februar 2014 - 6 K 2434/13 AO, EFG 2014, 864).
  • FG Baden-Württemberg, 28.07.2017 - 11 V 2865/16

    Aussetzung der Vollziehung: Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung zur Kontrolle

    Besondere Anforderungen an die Prüfungsanordnung stellt das Gesetz nicht (BFH, Beschluss vom 17. April 2013 - VII B 41/12, BFH/NV 2013, 1131; FG Münster, Urteil vom 12. Februar 2014 - 6 K 2434/13 AO, EFG 2014, 864).
  • FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 2644/16

    Inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.07.2018 11 K 544/16 -

    Besondere Anforderungen an die Prüfungsanordnung stellt das Gesetz nicht (BFH, Beschluss vom 17. April 2013 - VII B 41/12, BFH/NV 2013, 1131; FG Münster, Urteil vom 12. Februar 2014 - 6 K 2434/13 AO, EFG 2014, 864).
  • BFH, 17.04.2013 - VII B 42/12

    Ort der Prüfung nach dem SchwarzArbG

    Deshalb hat der Senat die wegen der vermeintlich grundsätzlichen Bedeutung derselben Rechtsfrage eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren VII B 41/12 mit Beschluss vom 17. April 2013 zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   BFH, 25.03.2013 - VII B 232/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,9630
BFH, 25.03.2013 - VII B 232/12 (https://dejure.org/2013,9630)
BFH, Entscheidung vom 25.03.2013 - VII B 232/12 (https://dejure.org/2013,9630)
BFH, Entscheidung vom 25. März 2013 - VII B 232/12 (https://dejure.org/2013,9630)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Tabaksteuerentstehung beim Schmuggel von Zigaretten in Privatfahrzeugen

  • IWW
  • openjur.de

    Tabaksteuerentstehung beim Schmuggel von Zigaretten in Privatfahrzeugen

  • Bundesfinanzhof

    Tabaksteuerentstehung beim Schmuggel von Zigaretten in Privatfahrzeugen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 76 Abs 1 FGO, § 23 Abs 1 S 1 TabStG
    Tabaksteuerentstehung beim Schmuggel von Zigaretten in Privatfahrzeugen

  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung der Tabaksteuer gegen den Eigentümer eines Schmuggelfahrzeugs mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Entstehung von Tabaksteuer bei Verbringen unversteuerter Zigaretten in Privatfahrzeugen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zigarettenschmuggel im Privatfahrzeug - und die Tabaksteuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2013, 1131
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 21.08.2013 - I B 60/12

    Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile

    Denn die Rechtsfrage ist offensichtlich so zu beantworten, wie es das FG getan hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2011 I B 108/10, BFH/NV 2011, 1924; vom 12. Dezember 2012 I B 27/12, BFH/NV 2013, 545; vom 25. März 2013 I B 26/12, BFH/NV 2013, 1061; BFH-Beschlüsse vom 25. März 2013 VII B 232/12, BFH/NV 2013, 1131; vom 13. Juni 2013 X B 232/12, BFH/NV 2013, 1416).
  • FG Hamburg, 19.01.2018 - 4 V 260/17

    Aussetzung der Vollziehung: Besitz an Tabakwaren im Tabaksteuerrecht

    Diese Bewertung steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der der Führer eines Fahrzeugs die Möglichkeit der Sachherrschaft über alle sich darin befindlichen Gegenstände hat (BFH, Urt. v. 25.03 2013, VII B 232/12, juris Rn. 6).

    Dies gilt selbst für Gegenstände, von deren Vorhandensein im Fahrzeug er keine Kenntnis hat (BFH, Urt. v. 25.03 2013, VII B 232/12, juris Rn. 6).

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