Rechtsprechung
   BFH, 11.04.2013 - V R 28/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Steuersatz beim Partyservice - Gestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht

  • openjur.de

    Steuersatz beim Partyservice; Gestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht

  • Bundesfinanzhof

    Steuersatz beim Partyservice - Gestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuersatz und "Gestaltungsmissbrauch" beim Partyservice

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Auch ein "aufgeteilter" Party-Service verhilft nicht zum niedrigen Satz

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gestaltungsmissbrauch beim Steuersatz durch Partyservice

  • buchstelle-lage.de (Kurzinformation)

    Steuersatz bei Partyservice

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2013, 1638



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 11.07.2018 - XI R 26/17  

    Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des

    So kann auch eine umsatzsteuerrechtlich vorteilhafte Aufspaltung in verschiedene Unternehmen wirtschaftlich und unternehmerisch durchaus Sinn ergeben (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Mai 2011 6 K 1649/09, EFG 2011, 1561, Rz 100, im Ergebnis bestätigt durch BFH-Urteil vom 11. April 2013 V R 28/12, BFH/NV 2013, 1638, Rz 29; BFH-Urteil vom 15. Oktober 1998 III R 75/97, BFHE 187, 245, BStBl II 1999, 119, unter II., Rz 15).
  • BFH, 03.08.2017 - V R 15/17  

    Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest

    Dementsprechend hat der erkennende Senat auch entschieden, dass für die Abgrenzung, ob ein Unternehmer mit einem Partyservice Lieferungen ausgeführt oder sonstige Leistungen erbracht hat, die Gestellung von Geschirr und Besteck durch einen anderen Unternehmer grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist (BFH-Urteil vom 11. April 2013 V R 28/12, BFH/NV 2013, 1638, unter II.4.a).
  • FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2017 - 7 K 7096/15  

    Umsatzsteuer 2009 bis 2011

    Bei der Anwendung des § 42 AO im Umsatzsteuerrecht ist allerdings nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 11.04.2013 V R 28/12, BFH/NV 2013, 1638, II. 4. b) der Gründe; vom 16.06.2015 XI R 17/13, BStBl II 2015, 1024, II. 2. g) der Gründe m. w. N.) allgemein zu beachten, dass unionsrechtlich nach dem Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltungen, die allein zu dem Zweck erfolgen, einen Steuervorteil zu erlangen, verboten sind.

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der BFH (Urteil vom 11.04.2013 V R 28/12, BFH/NV 2013, 1638, II. 4. b) der Gründe) im Falle einer Aufteilung von inhaltlich im Zusammenhang stehenden Leistungen an einen Kunden auf zwei verschiedene leistende Unternehmer die Tragung der Kosten für die Leistungen des einen Unternehmers durch den anderen Unternehmer als für einen Gestaltungsmissbrauch sprechenden Gesichtspunkt angesehen hat.

  • BFH, 09.09.2015 - XI R 21/13  

    Zum Begriff "Lieferung" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

    Davon kann ausgegangen werden, wenn zum einen die fraglichen Umsätze trotz formaler Anwendung der Voraussetzungen der einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und des zu ihrer Umsetzung ergangenen nationalen Rechts zur Erlangung eines Steuervorteils führen, dessen Gewährung dem mit diesen Bestimmungen verfolgten Ziel zuwiderliefe, und zum anderen aufgrund einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich ist, dass mit den fraglichen Umsätzen im Wesentlichen ein Steuervorteil bezweckt wird (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11. April 2013 V R 28/12, BFH/NV 2013, 1638, Rz 28; vom 16. Juni 2015 XI R 17/13, BFHE 250, 470, BFH/NV 2015, 1655, Rz 36, m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH).
  • OLG Brandenburg, 24.06.2016 - 11 U 19/15  

    Steuerberaterhaftung: Schadensersatz wegen fehlerhafter Verfahrensführung in

    Die oben genannten Grundsätze gelten auch für die Überlassung von Geschirr und Besteck (BFH, Urt. v. 11.04.2013, V R 28/12, juris, Rn. 25).

    Soweit sich die Klägerin auf den Erlass des BMF vom 20.02.2013 beruft, kommt dem im gerichtlichen Verfahren keine Bedeutung zu, da es sich hierbei um eine norminterpretierende Verwaltungsanweisung handelt, die die Gerichte nach ständiger Rechtsprechung des BFH nicht bindet (vgl. z.B. BFH, Urt. v. 10.11.2011, V R 34/10, Rn. 21; BFH, Urt. 11.04.2013, V R 28/12, juris, Rn. 21).

  • BFH, 24.07.2017 - XI B 37/17  

    Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten unterliegt dem Regelsteuersatz -

    Auch eine (vom Kläger nicht gerügte) Abweichung vom Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Bog u.a. vom 10. März 2011 C-497/09 (EU:C:2011:135, BStBl II 2013, 256) oder den BFH-Urteilen vom 30. Juni 2011 V R 18/10 (BFHE 234, 496, BStBl II 2013, 246), vom 12. Oktober 2011 V R 66/09 (BFHE 235, 525, BStBl II 2013, 250) und vom 11. April 2013 V R 28/12 (BFH/NV 2013, 1638) liegt deshalb nicht vor.
  • FG Berlin-Brandenburg, 12.03.2014 - 7 K 7163/11  

    Wirtschaftliches Eigentum und Teilleistungen

    Ungeachtet aller sachlichen Zusammenhänge schließt die Erbringung von Leistungen durch zwei verschiedene Leistende die Annahme einer einheitlichen Leistung aus (BFH, Urteile vom 29.10.2008 XI R 74/07, BFHE 74/07, BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256; vom 19.03.2009 V R 50/07, BFHE 225, 224, BStBl II 2010, 78 m. w. N.; vom 11.04.2013 V R 28/12, BFH/NV 2013, 1638).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht