Rechtsprechung
   BFH, 12.08.2013 - X B 196/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,26183
BFH, 12.08.2013 - X B 196/12 (https://dejure.org/2013,26183)
BFH, Entscheidung vom 12.08.2013 - X B 196/12 (https://dejure.org/2013,26183)
BFH, Entscheidung vom 12. August 2013 - X B 196/12 (https://dejure.org/2013,26183)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids - Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift im Bescheid

  • openjur.de

    Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids; Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift im Bescheid

  • Bundesfinanzhof

    Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids - Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift im Bescheid

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 FGO, § 164 AO, § 169 AO, § 171 Abs 10 AO
    Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids - Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift im Bescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 164 Abs. 2; AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Änderung von Steuerbescheiden auf Grund des Erlasses geänderter Grundlagenbescheide nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist

  • datenbank.nwb.de

    Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift im Änderungsbescheid

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
    Korrekturgrundsätze
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2013, 1761
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • FG Münster, 15.03.2016 - 15 K 1553/15

    Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende

    Dass er diese Rechtsgrundlage im Umsatzsteuerbescheid nicht angegeben, sondern an ihrer Stelle die (ebenfalls einschlägige) Korrekturvorschrift des § 164 Abs. 2 AO genannt hat, ist ein im weiteren Verfahrensverlauf, d. h. bereits in der Einspruchsentscheidung, beseitigter Begründungsmangel, der nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO und nach § 127 AO für sich genommen nicht zur Aufhebung des Änderungsbescheids führen kann (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 12.8.2013 X B 196/12, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - BFH/NV 2013, 1761 Rn. 8 m. w. N.).
  • BFH, 21.10.2014 - VIII R 44/11

    Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Verzinsung von Genussrechten

    Die falsche Bezeichnung der Änderungsvorschrift im Änderungsbescheid führt nicht zur Rechtswidrigkeit des geänderten Bescheids (BFH-Beschluss vom 12. August 2013 X B 196/12, BFH/NV 2013, 1761).
  • BFH, 24.06.2014 - XI B 45/13

    Keine Bindung des Finanzgerichts an die Erstellung eines Strafverfahrens

    a) Das Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ist ein Unterfall des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. August 2013 X B 196/12, BFH/NV 2013, 1761; vom 1. April 2014 V B 45/13, BFH/NV 2014, 1104, Rz 11).
  • BFH, 30.12.2015 - IX B 98/15

    Keine Änderungsmöglichkeit nach § 164 Abs. 2 AO nach Eintritt der

    Mit dem in Rechtsprechung und Schrifttum unstreitigen Umstand, wonach mit Eintritt der Festsetzungsverjährung ein vorhandener Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 4 Satz 1 AO entfällt und ein danach geänderter Steuerbescheid --selbst wenn er fehlerhaft einen Vorbehalt der Nachprüfung enthalten sollte-- keine vollumfassende Änderung des Steuerbescheids auf der Grundlage des § 164 Abs. 2 AO eröffnet (vgl. BFH-Urteil vom 31. Oktober 2000 VIII R 14/00, BFHE 193, 392, BStBl II 2001, 156, unter II.1.a, und Beschluss vom 12. August 2013 X B 196/12, BFH/NV 2013, 1761, unter II.1.) setzen sich die Kläger nicht weiter auseinander.
  • BFH, 24.02.2014 - XI B 15/13

    Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch

    Da es sich bei dem Erfordernis einer Revisionsentscheidung zur Fortbildung des Rechts um einen Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung handelt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. August 2011 III B 192/10, BFH/NV 2011, 2043; vom 12. August 2013 X B 196/12, BFH/NV 2013, 1761), ist die Revision auch nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO zuzulassen.
  • BFH, 02.06.2014 - III B 7/14

    Keine Investitionszulage für Datensätze als immaterielle Wirtschaftsgüter

    Da es sich bei dem Erfordernis einer Revisionsentscheidung zur Fortbildung des Rechts um einen Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung handelt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. August 2011 III B 192/10, BFH/NV 2011, 2043, und vom 12. August 2013 X B 196/12, BFH/NV 2013, 1761), ist die Revision auch nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO zuzulassen.
  • FG Köln, 29.10.2015 - 15 K 1581/11

    Rechtmäßigkeit einer erhöhten Einkommensteuerfestsetzung aufgrund eines nicht

    Schließlich ist die Angabe der unzutreffenden Korrekturnorm im geänderten Steuerbescheid 2007 unschädlich (vgl. BFH, Beschluss vom 12. August 2013 - X B 196/12 BFH/NV 2013, 1761).
  • FG Düsseldorf, 03.09.2015 - 1 V 1659/15

    Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden im Hinblick auf die

    Die Vorschrift, auf die die Finanzverwaltung die Änderung stützt, ist nichts anderes als die rechtliche Begründung der vorgenommenen Änderung, die jederzeit durch eine andere rechtliche Begründung ausgewechselt werden kann (BFH, Beschluss vom 12.08.2013 X B 196/12, BFH/NV 2013, 1761).
  • FG Münster, 11.10.2017 - 11 K 1978/15
    Ein Änderungsbescheid ist selbst bei Angabe einer fehlerhaften Änderungsgrundlage rechtmäßig, falls er durch den Tatbestand einer anderen Änderungsvorschrift gedeckt ist (BFH, Beschluss vom 12.08.2013, X B 196/12, BFH/NV 2013, 1761, m.w.N.).
  • FG Bremen, 14.11.2018 - 2 K 90/18

    Anforderungen an die Änderung eines Umsatzsteuerbescheides auf der Grundlage des

    Die Vorschrift, auf die das FA die Änderung stützt, ist danach nichts anderes als die rechtliche Begründung der vorgenommenen Änderung, die jederzeit durch eine andere rechtliche Begründung ausgewechselt werden kann (BFH, Beschluss vom 12.08.2013, X B 196/12, BFH/NV 2013, 1761 m.w.N.).
  • FG Köln, 10.08.2017 - 13 K 1849/13
  • FG Köln, 07.11.2018 - 9 K 1484/15
  • FG München, 10.02.2017 - 3 K 2276/15

    Umsatzsteuer, Bundesfinanzhof, BFH-Urteil, Bescheid

  • FG München, 14.12.2016 - 3 K 2276/15

    Aufhebbarkeit eines geänderten Umsatzsteuerbescheids unter Aufhebung des

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