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Rechtsprechung
   BGH, 02.07.2013 - VI ZR 351/12   

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BGH, 02.07.2013 - VI ZR 351/12 (https://dejure.org/2013,21495)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2013 - VI ZR 351/12 (https://dejure.org/2013,21495)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2013 - VI ZR 351/12 (https://dejure.org/2013,21495)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 2 BGB
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung von privat

  • verkehrslexikon.de

    Kein Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung von privat

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der Umsatzsteuer bei unterbliebenen Anfallens von Umsatzateuer bei der Ersatzbeschaffung von privat

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Umsatzsteuer ist nur bei deren tatsächlichem Anfallen erstattungsfähig; § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB

  • Betriebs-Berater

    Zum Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung

  • rewis.io

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung von privat

  • ra.de
  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    BGH urteilt am 2.7.2013 - VI ZR 351/12 - zu der geltend gemachten Umsatzsteuer bei einer Ersatzbeschaffung nach Verkehrsunfall von privat, bei der keine Umsatzsteuer angefallen ist.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 2
    Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der Umsatzsteuer bei unterbliebenen Anfallens von Umsatzateuer bei der Ersatzbeschaffung von privat

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ersatz ohne Umsatzsteuer beschafft: Kein Ersatz der Steuer!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuer in der Unfallregulierung - Ersatzbeschaffung von privat

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Kein Erstattungsanspruch des Geschädigten auf Umsatzsteuer, wenn diese nicht angefallen ist

     
  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Ersatz anteiliger Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung von privat

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Ersatz der Umsatzsteuer für Verkehrsunfallgeschädigten, wenn bei Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen ist

  • anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

    Kein Ersatzanspruch der fiktiven Umsatzsteuer

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Versicherung muss nur wirklich bezahlte Umsatzsteuer ersetzen

Besprechungen u.ä.

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    BGH urteilt am 2.7.2013 - VI ZR 351/12 - zu der geltend gemachten Umsatzsteuer bei einer Ersatzbeschaffung nach Verkehrsunfall von privat, bei der keine Umsatzsteuer angefallen ist.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3719
  • MDR 2013, 1093
  • NZV 2013, 587
  • VersR 2013, 1277
  • BB 2013, 2177
  • JR 2014, 168
  • BFH/NV 2013, 1903
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 01.03.2005 - VI ZR 91/04

    Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs

    Auszug aus BGH, 02.07.2013 - VI ZR 351/12
    Dies unterscheide den Streitfall von der im Senatsurteil vom 1. März 2005 (VI ZR 91/04, BGHZ 162, 270) entschiedenen Fallgestaltung, bei der der Geschädigte nicht den Ersatz fiktiver Umsatzsteuer, sondern den Ersatz des tatsächlich für die Ersatzbeschaffung aufgewendeten Betrages begehrt habe.

    Dies gilt auch im Falle eines - hier vorliegenden - wirtschaftlichen Totalschadens (Senatsurteile vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03, BGHZ 158, 388, 389 ff.; vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03, VersR 2004, 927, 928; vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04, aaO, 273 mwN).

    Dies steht entgegen der Auffassung der Revision nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Senats vom 1. März 2005 (VI ZR 91/04, aaO).

    Umsatzsteuer kann mithin nur noch dann ersetzt verlangt werden, wenn und soweit sie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes durch Reparatur oder Ersatzbeschaffung auch tatsächlich anfällt, d.h. wenn und soweit sie der Geschädigte zur Wiederherstellung aus seinem Vermögen aufgewendet oder er sich hierzu verpflichtet hat (Senatsurteil vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04, aaO, 273 ff.).

  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz …

    Auszug aus BGH, 02.07.2013 - VI ZR 351/12
    Sie soll hingegen nicht mehr ersetzt werden können, wenn und soweit sie nur fiktiv bleibt, weil es zu einer umsatzsteuerpflichtigen Reparatur oder Ersatzbeschaffung nicht kommt (vgl. Senatsurteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, VersR 2013, 471 Rn. 14 f.).

    Dementsprechend hat der erkennende Senat entschieden, dass eine Erstattung der Umsatzsteuer dann nicht erfolgt, wenn der Geschädigte weder eine umsatzsteuerpflichtige Reparatur hat durchführen lassen noch bei der Ersatzbeschaffung eines neuen Fahrzeugs von privat Umsatzsteuer angefallen ist (…vgl. Senatsurteile vom 22. September 2009 - VI ZR 312/08, VersR 2009, 1554 Rn. 11; vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, aaO Rn. 16).

  • BGH, 20.04.2004 - VI ZR 109/03

    Zur Erstattungsfähigkeit nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem …

    Auszug aus BGH, 02.07.2013 - VI ZR 351/12
    Dies gilt auch im Falle eines - hier vorliegenden - wirtschaftlichen Totalschadens (Senatsurteile vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03, BGHZ 158, 388, 389 ff.; vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03, VersR 2004, 927, 928;… vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04, aaO, 273 mwN).
  • BGH, 18.05.2004 - VI ZR 267/03

    Geltendmachung des vollen Mehrwertsteuerbetrages bei Ersatzbeschaffung für ein …

    Auszug aus BGH, 02.07.2013 - VI ZR 351/12
    Dies gilt auch im Falle eines - hier vorliegenden - wirtschaftlichen Totalschadens (Senatsurteile vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03, BGHZ 158, 388, 389 ff.; vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03, VersR 2004, 927, 928;… vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04, aaO, 273 mwN).
  • BGH, 22.09.2009 - VI ZR 312/08

    Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der i.R.d. von ihm gewählten Weges der …

    Auszug aus BGH, 02.07.2013 - VI ZR 351/12
    Dementsprechend hat der erkennende Senat entschieden, dass eine Erstattung der Umsatzsteuer dann nicht erfolgt, wenn der Geschädigte weder eine umsatzsteuerpflichtige Reparatur hat durchführen lassen noch bei der Ersatzbeschaffung eines neuen Fahrzeugs von privat Umsatzsteuer angefallen ist (vgl. Senatsurteile vom 22. September 2009 - VI ZR 312/08, VersR 2009, 1554 Rn. 11;… vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, aaO Rn. 16).
  • BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15

    Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom …

    Hingegen soll die Umsatzsteuer nicht mehr ersetzt werden, wenn und soweit sie nur fiktiv bleibt, weil es zu einer umsatzsteuerpflichtigen Reparatur oder Ersatzbeschaffung nicht kommt (Senatsurteil vom 2. Juli 2013 - VI ZR 351/12, NZV 2013, 587).

    Die Vorschrift des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB begrenzt insoweit die Dispositionsfreiheit des Geschädigten (Senatsurteile vom 2. Juli 2013 - VI ZR 351/12, NZV 2013, 587 Rn. 7;… vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05, NJW 2006, 2181, Rn. 10).

  • BGH, 12.10.2021 - VI ZR 513/19

    Anspruch auf Sachschadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Wege der fiktiven …

    Die Vorschrift des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB begrenzt insoweit die Dispositionsfreiheit des Geschädigten (vgl. Senatsurteile vom 2. Juli 2013 - VI ZR 351/12, VersR 2013, 1277 Rn. 7;… vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 11).

    bb) Die Umsatzsteuer bleibt nicht nur dann fiktiv in diesem Sinne, wenn es nicht zu einer umsatzsteuerpflichtigen Reparatur oder Ersatzbeschaffung kommt; sie bleibt es vielmehr auch dann, wenn der Geschädigte zwar tatsächlich eine Restitutionsmaßnahme veranlasst, diese Maßnahme aber nicht zur Grundlage seiner Abrechnung macht, sondern seinen Schaden fiktiv und damit ohne Bezug zu den tatsächlich getätigten Aufwendungen auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens abrechnet (…vgl. Senatsurteile vom 15. November 2005 - VI ZR 26/05, BGHZ 164, 397, juris Rn. 5;… vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05, VersR 2006, 987 Rn. 10; vom 2. Juli 2013 - VI ZR 351/12, VersR 2013, 1277, Rn. 9;… vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 17;… vom 2. Oktober 2018 - VI ZR 40/18, VersR 2018, 1530 Rn. 7;… Katzenstein in Geigel, Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kap. 3 Rn. 69;… aA Freymann in Geigel, aaO, Kap. 5 Rn. 11 ff.).

    Durch die gesetzliche Regelung wollte der Gesetzgeber zwar nichts an der Möglichkeit des Geschädigten ändern, den für die Herstellung erforderlichen Geldbetrag stets und insoweit zu verlangen, als er zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes tatsächlich angefallen ist (vgl. BT-Drs. 14/7752, 23 f.;… Senatsurteile vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 11; vom 2. Juli 2013 - VI ZR 351/12, VersR 2013, 1277, Rn. 9).

  • BGH, 02.10.2018 - VI ZR 40/18

    Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer i.R.e. Ersatzbeschaffung bei der …

    Der Revisionserwiderung ist darin Recht zu geben, dass in früheren Senatsurteilen der Ersatz der Umsatzsteuer beim Kauf einer gleichwertigen Ersatzsache von privat mit der Begründung versagt wurde, dass keine Umsatzsteuer angefallen sei, so dass sie "in diesem Fall auch im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung nicht ersatzfähig" sei (…Senatsurteile vom 22. September 2009 - VI ZR 312/08, NJW 2009, 3713 Rn. 10; vom 2. Juli 2013 - VI ZR 351/12, NJW 2013, 3719 Rn. 7;… vgl. auch Senatsurteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, NJW 2013, 1151 Rn. 16).
     
  • OLG München, 11.05.2022 - 10 U 2165/21

    Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall

    Die Vorschrift des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB begrenzt insoweit die Dispositionsfreiheit des Geschädigten (vgl. BGH, Urteile vom 2. Juli 2013 - VI ZR 351/12, VersR 2013, 1277 Rn. 7;… vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 11).

    Die Umsatzsteuer bleibt nicht nur dann fiktiv in diesem Sinne, wenn es nicht zu einer umsatzsteuerpflichtigen Reparatur oder Ersatzbeschaffung kommt; sie bleibt es vielmehr auch dann, wenn der Geschädigte zwar tatsächlich eine Restitutionsmaßnahme veranlasst, diese Maßnahme aber nicht zur Grundlage seiner Abrechnung macht, sondern seinen Schaden fiktiv und damit ohne Bezug zu den tatsächlich getätigten Aufwendungen auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens abrechnet (…vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2005 - VI ZR 26/05, BGHZ 164, 397, juris Rn. 5;… vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05, VersR 2006, 987 Rn. 10; vom 2. Juli 2013 - VI ZR 351/12, VersR 2013, 1277, Rn. 9;… vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 17;… vom 2. Oktober 2018 - VI ZR 40/18, VersR 2018, 1530 Rn. 7;… Katzenstein in Geigel, Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kap. 3 Rn. 69;… aA Freymann in Geigel, aaO, Kap. 5 Rn. 11 ff.)" (BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 513/19 -, Rn. 21 - 23, juris).

  • OLG Frankfurt, 23.04.2015 - 22 U 45/13

    Verursachungsprüfung in § 17 StVG

    Sie soll hingegen nicht mehr ersetzt werden können, wenn und soweit sie nur fiktiv bleibt, weil es zu einer umsatzsteuerpflichtigen Reparatur oder Ersatzbeschaffung nicht kommt (BGH 5.2.13 - VI ZR 363/11 - BGH 2.7.13 - VI ZR 351/12).

    Dementsprechend erfolgt eine Erstattung der Umsatzsteuer dann nicht, wenn der Geschädigte weder eine umsatzsteuerpflichtige Reparatur hat durchführen lassen noch bei der Ersatzbeschaffung eines neuen Fahrzeugs von privat Umsatzsteuer angefallen ist (BGH 22.9.09 - VI ZR 312/08 - BGH 5.2.13 - VI ZR 363/11 - BGH 2.7.13 - VI ZR 351/12).

    Zwar kann im Einzelfall dann der Brutto-Wiederbeschaffungswert verlangt werden, wenn bei der Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer angefallen ist und sich aus dem Sachverständigengutachten nicht eindeutig ergibt, ob der dort ausgewiesene Wiederbeschaffungswert brutto oder netto berechnet worden ist (BGH 1.3.05 - VI ZR 91/04 - NJW 05, 2220; Ullmann/Pfütze DAR 07, 622), falls konkret abgerechnet und ein teureres Fahrzeug angeschafft wird (zur genauen Abgrenzung vgl. BGH 2.7.13 - VI ZR 351/12).

  • LG Saarbrücken, 03.07.2020 - 13 S 45/20

    (Unfallbedingter Schadensersatzanspruch bei Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs im …

    Nicht ersetzt wird Umsatzsteuer hingegen, wenn und soweit sie nur fiktiv bleibt, weil es zu einer umsatzsteuerpflichtigen Reparatur oder Ersatzbeschaffung nicht kommt (vgl. BGH…, Urteil vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15 -, juris Rn. 11; Urteil vom 2. Juli 2013 - VI ZR 351/12, NZV 2013, 587).
  • LG Lüneburg, 31.05.2016 - 5 O 360/15
    Lediglich bei der fiktiven Schadensabrechnung nach einer Beschädigung von Sachen soll sich nach der Absicht des Gesetzgebers deren Umfang mindern, indem die fiktive Umsatzsteuer als zu ersetzender Schadensposten entfällt (BGH, Urteil vom 02.07.2013, Aktenzeichen VI ZR 351/12, zitiert nach juris: Rn. 9).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12   

Zitiervorschläge
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BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12 (https://dejure.org/2013,15253)
BVerwG, Entscheidung vom 13.06.2013 - 9 B 50.12 (https://dejure.org/2013,15253)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juni 2013 - 9 B 50.12 (https://dejure.org/2013,15253)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2013, 1903
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08

    Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12
    Für die Vergnügungssteuer kann der Charakter einer Umsatzsteuer zweifelsfrei verneint werden (Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 47 Rn. 34 ff.;… Beschlüsse vom 26. Januar 2010 - BVerwG 9 B 40.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 48 Rn. 7 …und vom 25. Mai 2011 - BVerwG 9 B 34.11 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 52 Rn. 3).

    Davon unabhängig kommt es für die Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuererhebung nicht darauf an, ob die Steuer als Aufwandsteuer tatsächlich auf den Endverbraucher übergewälzt werden kann; vielmehr genügt es, dass die Steuer auf eine Überwälzung angelegt ist (BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 - BVerfGE 14, 76 ; Beschlüsse vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 und vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 ; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - a.a.O. Rn. 27 ff.;… Beschluss vom 11. März 2010 - BVerwG 9 BN 2.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 49 Rn. 7).

    Das Glücksspiel ist aber nur aufgrund eigens erteilter staatlicher Konzession erlaubt; schon diese Unterschiede rechtfertigen eine unterschiedliche vergnügungssteuerliche Behandlung (Urteil vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 31 ff.;… Beschlüsse vom 28. August 2007 - BVerwG 9 B 14.07 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 41 Rn. 11 f. …und vom 10. Juni 2010 - BVerwG 9 BN 3.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 51 Rn. 4).

  • BVerwG, 25.05.2011 - 9 B 34.11

    Doppelbesteuerung von Glücksspielen; Nebeneinander von Vergnügungsteuer für …

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12
    Für die Vergnügungssteuer kann der Charakter einer Umsatzsteuer zweifelsfrei verneint werden (…Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 47 Rn. 34 ff.;… Beschlüsse vom 26. Januar 2010 - BVerwG 9 B 40.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 48 Rn. 7 und vom 25. Mai 2011 - BVerwG 9 B 34.11 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 52 Rn. 3).

    Auch der Generalanwalt Yves Bot hat in seinen Schlussanträgen vom 11. März 2010 in der Rechtssache C-58/09 (Leo-Libera - Slg. 2010, I-05189), auf die das Finanzgericht Hamburg (…EuGH-Vorlage vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 - juris, Rn. 35 ff.) seine Zweifel zur Begründung der Vorlagefrage stützt, kein Verbot der Doppelbesteuerung von Glücksspielen angenommen (s. näher Beschluss vom 25. Mai 2011 a.a.O.).

  • EuGH, 10.06.2010 - C-58/09

    Leo-Libera - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12
    Auch der Generalanwalt Yves Bot hat in seinen Schlussanträgen vom 11. März 2010 in der Rechtssache C-58/09 (Leo-Libera - Slg. 2010, I-05189), auf die das Finanzgericht Hamburg (…EuGH-Vorlage vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 - juris, Rn. 35 ff.) seine Zweifel zur Begründung der Vorlagefrage stützt, kein Verbot der Doppelbesteuerung von Glücksspielen angenommen (…s. näher Beschluss vom 25. Mai 2011 a.a.O.).

    Der Europäische Gerichtshof geht im Übrigen in seinem Urteil in dieser Rechtssache von einem Nebeneinander von sonstigen Abgaben und Mehrwertsteuer aus (Urteil vom 10. Juni 2010 - Rs. C-58/09, Leo-Liberia - Slg. 2010, I-05189).

     
  • BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

    Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12
    Davon unabhängig kommt es für die Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuererhebung nicht darauf an, ob die Steuer als Aufwandsteuer tatsächlich auf den Endverbraucher übergewälzt werden kann; vielmehr genügt es, dass die Steuer auf eine Überwälzung angelegt ist (BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 - BVerfGE 14, 76 ; Beschlüsse vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 und vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 ; BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - a.a.O. Rn. 27 ff.;… Beschluss vom 11. März 2010 - BVerwG 9 BN 2.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 49 Rn. 7).
  • BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12
    Davon unabhängig kommt es für die Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuererhebung nicht darauf an, ob die Steuer als Aufwandsteuer tatsächlich auf den Endverbraucher übergewälzt werden kann; vielmehr genügt es, dass die Steuer auf eine Überwälzung angelegt ist (BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 - BVerfGE 14, 76 ; Beschlüsse vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 und vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 ; BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - a.a.O. Rn. 27 ff.;… Beschluss vom 11. März 2010 - BVerwG 9 BN 2.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 49 Rn. 7).
  • BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

    Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12
    Davon unabhängig kommt es für die Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuererhebung nicht darauf an, ob die Steuer als Aufwandsteuer tatsächlich auf den Endverbraucher übergewälzt werden kann; vielmehr genügt es, dass die Steuer auf eine Überwälzung angelegt ist (BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 - BVerfGE 14, 76 ; Beschlüsse vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 und vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 ; BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - a.a.O. Rn. 27 ff.;… Beschluss vom 11. März 2010 - BVerwG 9 BN 2.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 49 Rn. 7).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12
    Es mag dahinstehen, ob die Klägerin überhaupt den Anforderungen an die Darlegung von Gründen für die Revisionszulassung genügt hat (vgl. dazu Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 S. 14).
  • BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 14.07

    Aufwandsteuer, Vergnügungssteuer, Aufwand, Spielapparate; Spielgeräte; …

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12
    Das Glücksspiel ist aber nur aufgrund eigens erteilter staatlicher Konzession erlaubt; schon diese Unterschiede rechtfertigen eine unterschiedliche vergnügungssteuerliche Behandlung (…Urteil vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 31 ff.; Beschlüsse vom 28. August 2007 - BVerwG 9 B 14.07 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 41 Rn. 11 f. …und vom 10. Juni 2010 - BVerwG 9 BN 3.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 51 Rn. 4).
  • BVerwG, 26.01.2010 - 9 B 40.09

    Divergenzrüge wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH; …

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12
    Für die Vergnügungssteuer kann der Charakter einer Umsatzsteuer zweifelsfrei verneint werden (…Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 47 Rn. 34 ff.; Beschlüsse vom 26. Januar 2010 - BVerwG 9 B 40.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 48 Rn. 7 …und vom 25. Mai 2011 - BVerwG 9 B 34.11 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 52 Rn. 3).
  • BVerwG, 11.03.2010 - 9 BN 2.09

    Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; …

    Auszug aus BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12
    Davon unabhängig kommt es für die Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuererhebung nicht darauf an, ob die Steuer als Aufwandsteuer tatsächlich auf den Endverbraucher übergewälzt werden kann; vielmehr genügt es, dass die Steuer auf eine Überwälzung angelegt ist (BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 - BVerfGE 14, 76 ; Beschlüsse vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 und vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 ; BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - a.a.O. Rn. 27 ff.; Beschluss vom 11. März 2010 - BVerwG 9 BN 2.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 49 Rn. 7).
  • BVerwG, 10.06.2010 - 9 BN 3.09

    Besteuerung von Spielgeräten an unterschiedlichen Aufstellungsorten; …

  • FG Hamburg, 21.09.2012 - 3 K 104/11

    Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in …

  • FG Hamburg, 22.05.2014 - 3 K 207/13

    Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …

    Dieses wird weder dadurch, dass auch bei in öffentlichen Spielbanken aufgestellten Geldspielgeräten die Kasseneinnahmen als Bemessungsgrundlage herangezogen werden, verletzt (BFH-Urteil vom 10.11.2010 XI R 79/07, BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311), noch ohne Weiteres durch die Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe, da insoweit die steuerliche Gesamtsituation unter Einbeziehung der Spielbankenabgabe zu beurteilen ist und nicht isoliert die Umsatzbesteuerung, weshalb es an einer Vergleichbarkeit fehlt (FG Hessen, Beschluss vom 17.05.2013 1 V 337/13, juris; FG Münster, Beschluss vom 18.01.2013 5 V 3800/12 U, EFG 2013, 556; Bruschke, UVR 2014, 77; s. auch BVerwG-Beschluss vom 13.06.2013 9 B 50/12, BFH/NV 2013, 1903, m. w. N., für die Spielvergnügungsteuer).
  • FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 120/20

    Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land …

    Sowohl der EuGH (Urteil vom 19. März 1991 C-109/90, Giant NV, Slg 1991, I-1385, UR 1992, 313 ) und das BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 1. März 1997 2 BvR 1599/89, 2 BvR 1714/92, 2 BvR 1508/95, NVwZ 1997, 573 , HFR 1997, 512 , juris Rz 60 m. w. N.) als auch der BFH (z. B. Urteil vom 22. April 2010 V R 26/08, BFHE 229, 429 , BStBl II 2010, 883 , juris Rz 14 m. w. N.) und das BVerwG (z. B. Beschluss vom 13. Juni 2013 9 B 50/12, juris Rz 4 m. w. N.) haben bereits entschieden, dass die Vergnügungssteuer nicht die abstrakten Wesensmerkmale einer Umsatzsteuer aufweist.

    Diese Sichtweise entspricht der ständigen Rechtsprechung des BVerwG (z. B. Beschlüsse vom 13. Juni 2013 9 B 50/12, juris Rz 4 m. w. N.; vom 19. August 2013 9 BN 1/13, juris Rz 11 m. w. N.).

    Diese Unterschiede rechtfertigen nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil in BVerwGE 135, 367 , juris Rz 31 m. w. N.; Beschluss vom 13. Juni 2013 9 B 50/12, BFH/NV 2013, 1903 , juris Rz 6), der sich das erkennende Gericht anschließt, bereits eine unterschiedliche Besteuerung (im Ergebnis ebenso BFH-Urteil in BFHE 261, 62 , juris Rz 52).

    Wegen der unterschiedlichen Regelung der Regimetypen und der tatsächlichen Unterschiede liegt kein vor Art. 3 Abs. 1 GG nicht gerechtfertigter steuerlicher Eingriff in die Wettbewerbsgleichheit darin, dass bei der Spielbank auf Bruttospielerträge tatsächlich und endgültig zu entrichtende Umsatzsteuer auf die zu entrichtende Spielbankabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 SpielbankG angerechnet wird, während die Umsatzsteuer nicht auf die vom Kläger zu entrichtende Vergnügungssteuer angerechnet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2013 9 B 50/12, juris Rz 6).

  • FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 119/20

    Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land …

    Sowohl der EuGH (Urteil vom 19. März 1991 C-109/90, Giant NV, Slg 1991, I-1385, UR 1992, 313 ) und das BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 1. März 1997 2 BvR 1599/89, 2 BvR 1714/92, 2 BvR 1508/95, NVwZ 1997, 573 , HFR 1997, 512 , juris Rz 60 m. w. N.) als auch der BFH (z. B. Urteil vom 22. April 2010 V R 26/08, BFHE 229, 429 , BStBl II 2010, 883 , juris Rz 14 m. w. N.) und das BVerwG (z. B. Beschluss vom 13. Juni 2013 9 B 50/12, juris Rz 4 m. w. N.) haben bereits entschieden, dass die Vergnügungssteuer nicht die abstrakten Wesensmerkmale einer Umsatzsteuer aufweist.

    Diese Sichtweise entspricht der ständigen Rechtsprechung des BVerwG (z. B. Beschlüsse vom 13. Juni 2013 9 B 50/12, juris Rz 4 m. w. N.; vom 19. August 2013 9 BN 1/13, juris Rz 11 m. w. N.).

    Diese Unterschiede rechtfertigen nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil in BVerwGE 135, 367 , juris Rz 31 m. w. N.; Beschluss vom 13. Juni 2013 9 B 50/12, BFH/NV 2013, 1903 , juris Rz 6), der sich das erkennende Gericht anschließt, bereits eine unterschiedliche Besteuerung (im Ergebnis ebenso BFH-Urteil in BFHE 261, 62 , juris Rz 52).

    Wegen der unterschiedlichen Regelung der Regimetypen und der tatsächlichen Unterschiede liegt kein vor Art. 3 Abs. 1 GG nicht gerechtfertigter steuerlicher Eingriff in die Wettbewerbsgleichheit darin, dass bei der Spielbank auf Bruttospielerträge tatsächlich und endgültig zu entrichtende Umsatzsteuer auf die zu entrichtende Spielbankabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 SpielbankG angerechnet wird, während die Umsatzsteuer nicht auf die von der Klägerin zu entrichtende Vergnügungssteuer angerechnet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2013 9 B 50/12, juris Rz 6).

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Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2013 - IX ZR 23/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,18257
BGH, 18.07.2013 - IX ZR 23/10 (https://dejure.org/2013,18257)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2013 - IX ZR 23/10 (https://dejure.org/2013,18257)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - IX ZR 23/10 (https://dejure.org/2013,18257)
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Volltextveröffentlichungen (11)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2013, 1903
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 14.07.2010 - X R 34/08

    Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

    Auszug aus BGH, 18.07.2013 - IX ZR 23/10
    Im Übrigen ist die Divergenz durch die vorliegenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH, ZIP 2010, 1807 Rn. 29 aE; ZIP 2012, 989) bisher nicht zugunsten des Berufungsgerichts geklärt.
  • BGH, 15.01.1981 - VII ZR 44/80

    Schaden durch entgangene Steuervorteile

    Auszug aus BGH, 18.07.2013 - IX ZR 23/10
    Für die möglichen haftungsrechtlichen Folgen wird auf BGHZ 79, 223, 226 und das Senatsurteil vom 28. September 1995 (IX ZR 158/94, WM 1995, 2075, 2077 f) hingewiesen.
  • BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94

    Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen …

    Auszug aus BGH, 18.07.2013 - IX ZR 23/10
    Für die möglichen haftungsrechtlichen Folgen wird auf BGHZ 79, 223, 226 und das Senatsurteil vom 28. September 1995 (IX ZR 158/94, WM 1995, 2075, 2077 f) hingewiesen.
  • BFH, 28.02.2012 - VIII R 2/08

    Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

    Auszug aus BGH, 18.07.2013 - IX ZR 23/10
    Im Übrigen ist die Divergenz durch die vorliegenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (…BFH, ZIP 2010, 1807 Rn. 29 aE; ZIP 2012, 989) bisher nicht zugunsten des Berufungsgerichts geklärt.
  • BGH, 20.10.2016 - IX ZB 11/16

    Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach Gemeinschaftsrecht: Statthaftigkeit der …

    Dazu zählen der Europäische Gerichtshof, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, der Bundesgerichtshof, die anderen obersten Bundesgerichte, die Berufungsgerichte (einschließlich andere Spruchkörper desselben Gerichts;… vgl. MünchKomm-ZPO/Krüger, 5. Aufl., § 543 Rn. 13) und die Finanzgerichte (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - IX ZR 23/10, HFR 2014, 174).
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