Rechtsprechung
   BFH, 24.10.2012 - I B 47/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,38602
BFH, 24.10.2012 - I B 47/12 (https://dejure.org/2012,38602)
BFH, Entscheidung vom 24.10.2012 - I B 47/12 (https://dejure.org/2012,38602)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - I B 47/12 (https://dejure.org/2012,38602)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AdV gegen Lohnsteuernachforderungsbescheid/Altersruhegeld

  • openjur.de

    AdV gegen Lohnsteuernachforderungsbescheid/Altersruhegeld

  • Bundesfinanzhof

    AdV gegen Lohnsteuernachforderungsbescheid/Altersruhegeld

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 131 AO, § 164 Abs 2 AO, § 69 Abs 3 FGO, § 128 Abs 3 S 1 FGO, § 39 Abs 3b S 4 EStG 2009
    AdV gegen Lohnsteuernachforderungsbescheid/Altersruhegeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung von Lohnsteuer bezüglich des Rohrgehalts eines in Südafrika lebenden Steuerpflichtigen

  • datenbank.nwb.de

    Antrag auf AdV gegen Nachforderungsbescheid wegen nicht erhobener Lohnsteuer; Besteuerungsrecht Deutschlands bei Auszahlung von Altersruhegeld, das in Südafrika nicht besteuert wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung von Lohnsteuer bezüglich des Ruhegehalts eines in Südafrika lebenden Steuerpflichtigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2013, 196
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 13.10.2015 - I B 68/14

    Auslegung der Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika - Besteuerungsrecht

    NV: "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen" unterliegen nicht der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat i.S.v. Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika, wenn sie in Südafrika im Rahmen des dort geltenden Welteinkommensprinzip als "income" in der Steuererklärung deklariert, dort aber aufgrund einer Steuerbefreiung keine Steuern gezahlt werden (Bestätigung Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2012 I B 47/12, BFH/NV 2013, 196; Anschluss an Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 I R 96/06, BFHE 219, 534, BStBl II 2008, 953 zu Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Italien 1989 und Abschn. 16 Buchst. d Prot. DBA-Italien 1989).

    In einem Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der Senat Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika dahingehend ausgelegt, dass bei fehlender tatsächlicher Besteuerung, d.h. der Nichtausübung eines bestehenden Besteuerungsrechts im Ansässigkeitsstaat, dem Quellenstaat das Besteuerungsrecht zusteht (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2012 I B 47/12, BFH/NV 2013, 196).

    Das Besteuerungsrecht des Quellenstaates hängt damit maßgebend davon ab, ob der Ansässigkeitsstaat sein Besteuerungsrecht ausgeübt hat, d.h. die streitigen Einkünfte im Ansässigkeitsstaat tatsächlich besteuert worden sind (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 196).

  • BFH, 10.05.2017 - I R 82/15

    Nacherhebung der Lohnsteuer bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern;

    NV: Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika 1973 bestimmt, dass Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen in Deutschland der Besteuerung unterworfen werden dürfen und damit dem Lohnsteuerabzug nach § 39d i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG unterliegen, wenn das ausgezahlte Altersruhegeld in Südafrika (tatsächlich) nicht besteuert wird, d.h. Südafrika sein bestehendes Besteuerungsrecht nicht ausübt (Bestätigung Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2012 I B 47/12, BFH/NV 2013, 196, und vom 13. Oktober 2015 I B 68/14, BFH/NV 2016, 558; Anschluss an Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 I R 96/06, BFHE 219, 534, BStBl II 2008, 953 zu Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Italien 1989 und Abschn. 16 Buchst. d Prot. DBA-Italien 1989).

    Der Senat hat hierzu in einem Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sowie in einem Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision bereits entschieden, dass bei fehlender tatsächlicher Besteuerung, d.h. der Nichtausübung eines bestehenden Besteuerungsrechts im Ansässigkeitsstaat, dem Quellenstaat das Besteuerungsrecht zusteht (Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2012 I B 47/12, BFH/NV 2013, 196; vom 13. Oktober 2015 I B 68/14, BFH/NV 2016, 558).

  • FG Schleswig-Holstein, 06.09.2017 - 5 K 32/15

    Bezüge; Dansk Internationalt Skibregister; Schiff; Schiffsregister

    Das Besteuerungsrecht des Quellenstaates hänge damit maßgebend davon ab, ob der Ansässigkeitsstaat sein Besteuerungsrecht ausgeübt habe, d.h. die streitigen Einkünfte im Ansässigkeitsstaat tatsächlich besteuert worden seien (BFH, Beschluss vom 24. Oktober 2012 I B 47/12, BFH/NV 2013, 196 ).
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