Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Finanzgerichtliche Sachaufklärungspflicht und Recht auf Akteneinsicht - Absehen von weiterer Begründung

• openjur.de

  Finanzgerichtliche Sachaufklärungspflicht und Recht auf Akteneinsicht; Absehen von weiterer Begründung

• Bundesfinanzhof

  FGO § 76 Abs 1 S 1, FGO § 78 Abs 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 116 Abs 5 S 2, FGO § 116 Abs 6
  Finanzgerichtliche Sachaufklärungspflicht und Recht auf Akteneinsicht - Absehen von weiterer Begründung

 
• Bundesfinanzhof

  Finanzgerichtliche Sachaufklärungspflicht und Recht auf Akteneinsicht - Absehen von weiterer Begründung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 76 Abs 1 S 1 FGO, § 78 Abs 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 5 S 2 FGO, § 116 Abs 6 FGO
  Finanzgerichtliche Sachaufklärungspflicht und Recht auf Akteneinsicht - Absehen von weiterer Begründung

• rewis.io

  Finanzgerichtliche Sachaufklärungspflicht und Recht auf Akteneinsicht - Absehen von weiterer Begründung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 76 Abs. 1
  Umfang der Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de

  Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Anspruch auf Akteneinsicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Finanzgerichtliche Sachaufklärungspflicht und das Recht auf Akteneinsicht

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Umfang der Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren bei unterlassener Beiziehung der Akten der Steuerfahndung

Papierfundstellen

• BFH/NV 2013, 226

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 26.06.1996 - X R 53/95

  Kappung und Erlaß von Kirchensteuern

  Auszug aus BFH, 25.10.2012 - X B 22/12

  b) Aus diesem Vorbringen ergibt sich ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des FG (…vgl. auch zum Verstoß gegen § 76 FGO wegen unterlassener Beiziehung von Akten BFH-Beschluss vom 24. November 2009 VII B 223/08, BFH/NV 2010, 686;… BFH-Urteile vom 15. Dezember 1998 VIII R 52/97, BFH/NV 1999, 943; vom 26. Juni 1996 X R 53/95, BFH/NV 1997, 293), da es im Streitfall nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich aus den umfangreichen Ermittlungsakten der Steuerfahndung weitere, bislang nicht berücksichtigte Erkenntnisse für das Gericht oder für den Kläger hätten ergeben können.

  b) Anders ist es jedoch, wenn durch die Nicht-Beiziehung gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht verstoßen wird, da eine unterlassene Beiziehung der den Streitfall betreffenden Akten die Grundordnung des Verfahrens berührt (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 1997, 293).

• BFH, 12.11.2003 - VII B 347/02

  Verletzung der Aufklärungspflicht - unterlassene Beiziehung von Akten

  Auszug aus BFH, 25.10.2012 - X B 22/12

  a) Grundsätzlich bezieht sich zwar der durch das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 FGO konkretisierte Anspruch auf die Gewährung rechtlichen Gehörs nur auf die Gerichtsakten und die vom Gericht als Grundlage seiner Entscheidung als notwendig erachteten und hierfür vorgelegten oder beigezogenen Akten (BFH-Beschlüsse vom 12. November 2003 VII B 347/02, BFH/NV 2004, 511, …und vom 14. Januar 2011 VIII B 56/10, BFH/NV 2011, 630).

  Ein Anspruch auf Einsicht in Akten, die dem Gericht nicht vorliegen, besteht damit ebenso wenig, wie darauf, dass das Gericht zum Zwecke der Gewährung von Akteneinsicht Gerichtsakten beizieht oder sich Verwaltungsakten vorlegen lässt, die es für seine Entscheidung nicht benötigt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 511, und in BFH/NV 2011, 630).

• BFH, 14.01.2011 - VIII B 56/10

  Kein Anspruch auf Einsichtnahme in nicht vorliegende Akten

  Auszug aus BFH, 25.10.2012 - X B 22/12

  a) Grundsätzlich bezieht sich zwar der durch das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 FGO konkretisierte Anspruch auf die Gewährung rechtlichen Gehörs nur auf die Gerichtsakten und die vom Gericht als Grundlage seiner Entscheidung als notwendig erachteten und hierfür vorgelegten oder beigezogenen Akten (…BFH-Beschlüsse vom 12. November 2003 VII B 347/02, BFH/NV 2004, 511, und vom 14. Januar 2011 VIII B 56/10, BFH/NV 2011, 630).

  Ein Anspruch auf Einsicht in Akten, die dem Gericht nicht vorliegen, besteht damit ebenso wenig, wie darauf, dass das Gericht zum Zwecke der Gewährung von Akteneinsicht Gerichtsakten beizieht oder sich Verwaltungsakten vorlegen lässt, die es für seine Entscheidung nicht benötigt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 511, und in BFH/NV 2011, 630).

 
• BFH, 18.04.1975 - III R 159/72

  Rechtliches Gehör - Verfassungsmäßigkeit - Aktenanforderung - Beteiligte …

  Auszug aus BFH, 25.10.2012 - X B 22/12

  Das Gericht muss aber von sich aus die Akten beiziehen, die Informationen für die Entscheidung des Rechtsstreits enthalten können (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. April 1975 III R 159/72, BFHE 115, 527, 530, BStBl II 1975, 741;… BFH-Beschluss vom 18. September 1989 IV B 3/89, BFH/NV 1990, 378).
• BFH, 18.09.1989 - IV B 3/89

  Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangeheit

  Auszug aus BFH, 25.10.2012 - X B 22/12

  Das Gericht muss aber von sich aus die Akten beiziehen, die Informationen für die Entscheidung des Rechtsstreits enthalten können (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. April 1975 III R 159/72, BFHE 115, 527, 530, BStBl II 1975, 741; BFH-Beschluss vom 18. September 1989 IV B 3/89, BFH/NV 1990, 378).
• BFH, 15.01.1996 - VI B 147/94

  Gewährung von Akteneinsicht und Versendung der Akten

  Auszug aus BFH, 25.10.2012 - X B 22/12

  Zwar kann für die Durchsetzung mehrfacher Akteneinsicht das Rechtsschutzinteresse fehlen, z.B. wenn der Kläger die Akten während des Beschwerdeverfahrens im Rahmen eines anderen Verfahrens eingesehen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Januar 1996 VI B 147/94, BFH/NV 1996, 429).
• BFH, 15.12.1998 - VIII R 52/97

  Verletzung der Aufklärungspflicht; unterbliebene Aktenübersendung

  Auszug aus BFH, 25.10.2012 - X B 22/12

  b) Aus diesem Vorbringen ergibt sich ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des FG (…vgl. auch zum Verstoß gegen § 76 FGO wegen unterlassener Beiziehung von Akten BFH-Beschluss vom 24. November 2009 VII B 223/08, BFH/NV 2010, 686; BFH-Urteile vom 15. Dezember 1998 VIII R 52/97, BFH/NV 1999, 943;… vom 26. Juni 1996 X R 53/95, BFH/NV 1997, 293), da es im Streitfall nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich aus den umfangreichen Ermittlungsakten der Steuerfahndung weitere, bislang nicht berücksichtigte Erkenntnisse für das Gericht oder für den Kläger hätten ergeben können.
• BFH, 26.01.2001 - VI B 156/00

  Finanzamt - Übergehen eines Beweisantrags - Nichtzulassungsbeschwerde - …

  Auszug aus BFH, 25.10.2012 - X B 22/12

  Von einer weiteren Begründung, insbesondere einer Wiedergabe des Tatbestands, wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, der auch für den Beschluss nach § 116 Abs. 6 FGO gilt, abgesehen (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Januar 2001 VI B 156/00, BFH/NV 2001, 808).
• BFH, 24.11.2009 - VII B 223/08

  Zu den Voraussetzungen eines Kaffeeversandhandels nach § 12 KaffeeStG - …

  Auszug aus BFH, 25.10.2012 - X B 22/12

  b) Aus diesem Vorbringen ergibt sich ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des FG (vgl. auch zum Verstoß gegen § 76 FGO wegen unterlassener Beiziehung von Akten BFH-Beschluss vom 24. November 2009 VII B 223/08, BFH/NV 2010, 686;… BFH-Urteile vom 15. Dezember 1998 VIII R 52/97, BFH/NV 1999, 943;… vom 26. Juni 1996 X R 53/95, BFH/NV 1997, 293), da es im Streitfall nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich aus den umfangreichen Ermittlungsakten der Steuerfahndung weitere, bislang nicht berücksichtigte Erkenntnisse für das Gericht oder für den Kläger hätten ergeben können.

• BFH, 06.06.2016 - III B 92/15

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren …

  Von einer weiteren Begründung wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, der auch für den Beschluss nach § 116 Abs. 6 FGO gilt, abgesehen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. Oktober 2012 X B 22/12, BFH/NV 2013, 226;… vom 23. September 2002 IV B 156/00, BFH/NV 2003, 191).
• BFH, 10.02.2015 - V B 87/14

  Verfahrensfehler durch Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des …

  Von einer weiteren Begründung wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, der auch für den Beschluss nach § 116 Abs. 6 FGO gilt, abgesehen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. Oktober 2012 X B 22/12, BFH/NV 2013, 226;… vom 23. September 2002 IV B 156/00, BFH/NV 2003, 191).
• BFH, 27.07.2020 - V B 78/18

  Verfahrensfehler; Gesamtergebnis des Verfahrens; vertragliches Abtretungsverbot; …

  Von einer weiteren Begründung wird daher nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, der auch für den Beschluss nach § 116 Abs. 6 FGO gilt, abgesehen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25.10.2012 - X B 22/12, BFH/NV 2013, 226, …und vom 23.09.2002 - IV B 156/00, BFH/NV 2003, 191).

 
• BFH, 27.11.2018 - V B 72/18

  Verfahrensfehler; Aufhebung und Zurückverweisung; Unmittelbarkeit der …

  Von einer weiteren Begründung wird daher nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, der auch für den Beschluss nach § 116 Abs. 6 FGO gilt, abgesehen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. Oktober 2012 X B 22/12, BFH/NV 2013, 226;… vom 23. September 2002 IV B 156/00, BFH/NV 2003, 191).
• BFH, 23.10.2019 - IX B 54/19

  Nichtzulassungsbeschwerde: Fortbildung des Rechts, Verfahrensmangel

  Das Gericht muss aber von sich aus die Akten beiziehen, die Informationen für die Entscheidung des Rechtsstreits enthalten können (BFH-Beschluss vom 25.10.2012 - X B 22/12, BFH/NV 2013, 226, Rz 3).
• BFH, 27.01.2016 - IV B 128/15

  Keine Akteneinsicht in dem Gericht nicht bekannte Akten

  Das FG wird bei seiner erneuten Entscheidung Folgendes zu berücksichtigen haben: Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des FG (§ 76 Abs. 1 FGO) vor, wenn Akten nicht beigezogen werden, bei denen es nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich aus ihnen weitere, bislang nicht berücksichtigte Erkenntnisse für das Gericht oder für den Kläger hätten ergeben können (BFH-Beschluss vom 25. Oktober 2012 X B 22/12, BFH/NV 2013, 226).
• BFH, 12.12.2012 - V B 114/11

  Keine Festsetzung unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer ohne Prüfung der …

  Von einer weiteren Begründung wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, der auch für den Beschluss nach § 116 Abs. 6 FGO gilt, abgesehen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. Oktober 2012 X B 22/12, juris;… vom 23. September 2002 IV B 156/00, BFH/NV 2003, 191).
• BFH, 25.10.2012 - X S 21/12

  Keine Zuständigkeit des BFH für einen AdV-Antrag nach Zurückverweisung an das FG …

  Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2012 (Az. X B 22/12) das angefochtene Urteil wegen eines Verfahrensmangels (Unterlassen einer notwendigen Aktenbeiziehung und Nichtgewährung der Akteneinsicht) aufgehoben und den Rechtsstreit an das FG zurückverwiesen.
• BFH, 13.04.2022 - IV B 61/21

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren …

  Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz   2 FGO, der auch für den Beschluss nach § 116 Abs. 6 FGO gilt (z.B. BFH-Beschluss vom 25.10.2012 - X B 22/12, Rz 12, m.w.N.), ab.
• BFH, 07.08.2019 - V B 111/18

  Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden einer GmbH §§ 191, 69, 34 AO wg. …

  5 Satz 2 FGO , der auch für den Beschluss nach § 116 Abs. 6 FGO gilt abgesehen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25.10.2012 - X B 22/12, BFH/NV 2013, 226;… vom 23.09.2002 - IV B 156/00, BFH/NV 2003, 191).
• FG Sachsen-Anhalt, 04.08.2021 - 3 V 398/21

  Umfang und Ort der Akteneinsicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes