Rechtsprechung
   BFH, 06.11.2012 - I B 28/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Grundsätzlich keine Vorlagepflicht an den EuGH für ein FG

  • openjur.de

    Grundsätzlich keine Vorlagepflicht an den EuGH für ein FG

  • Bundesfinanzhof

    Grundsätzlich keine Vorlagepflicht an den EuGH für ein FG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, Art 267 Abs 1 AEUV, § 2a EStG 2002 vom 19.12.2008, § 32b EStG 2002 vom 19.12.2008, EStG VZ 2005
    Grundsätzlich keine Vorlagepflicht an den EuGH für ein FG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 116 Abs. 2
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Versteuerung ausländischer Einkünfte mangels Darlegung eines Verfahrensmangels

  • datenbank.nwb.de

    Keine Vorlagepflicht an den EuGH für ein FG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2013, 246



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 20.12.2018 - IX ZR 82/16  

    Duldung der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen; Duldung der

    Die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 27. November 2003 (VII B 236/02, BFH/NV 2004, 366), vom 26. Juni 2009 (V B 23/08, BFH/NV 2009, 1819), vom 24. November 2010 (IV B 136/08, BFH/NV 2011, 613) und vom 22. November 2012 (III B 73/11, BFH/NV 2013, 246) geben keinen Anlass für eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach dem Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661; fortan: RsprEinhG).
  • BGH, 20.12.2018 - IX ZR 81/16  

    Duldung der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen nach dem

    Die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 27. November 2003 (VII B 236/02, BFH/NV 2004, 366), vom 26. Juni 2009 (V B 23/08, BFH/NV 2009, 1819), vom 24. November 2010 (IV B 136/08, BFH/NV 2011, 613) und vom 22. November 2012 (III B 73/11, BFH/NV 2013, 246) geben keinen Anlass für eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach dem Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661; fortan: RsprEinhG).
  • BFH, 28.04.2016 - III R 45/13  

    Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat

    Eine Unterbrechung setzt voraus, dass das Verfahren die Insolvenzmasse betrifft (Senatsbeschluss vom 22. November 2012 III B 73/11, BFH/NV 2013, 246).

    Es geht somit um einen Anspruch auf Kindergeld und nicht etwa um die Rückzahlung von bereits ausgezahltem Kindergeld (vgl. hierzu Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 246).

  • FG Köln, 01.07.2015 - 1 K 1807/13  

    Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus EU-Betriebsstätte

    Die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BFH mit Beschluss vom 06.11.2012, I B 28/12, BFH/NV 2013, 246 als unbegründet zurückgewiesen.
  • FG Baden-Württemberg, 30.01.2013 - 14 K 4151/11  

    Nichtanwendbarkeit der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen auf Entnahmen und

    Im Streitfall geht es nicht um die Frage der Umsetzung zwingenden Unionsrechts in nationales Recht (vgl. zur Frage der Vorlagepflicht eines FG Beschluss des BFH vom 6. November 2012 I B 28/12, juris).
  • FG Köln, 01.07.2015 - 1 K 555/13  

    Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus EU-Betriebsstätte

    Die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BFH mit Beschluss vom 06.11.2012, I B 28/12, BFH/NV 2013, 246 als unbegründet zurückgewiesen.
  • FG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - 5 K 5148/12  

    Keine direkte Erstattung von Umsatzsteuer aus Scheinrechnungen an den

    Von der Anrufung des EuGH zu der von dem Kläger aufgeworfenen Frage, ob vorgetäuschte Umsätze und darauf beruhende Scheinrechnungen in den Anwendungsbereich der MwStSystRL fallen, sieht das Gericht ab, da die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht nicht vorliegen (Beschluss des BFH vom 6.11.2012 I B 28/12, BFH/NV 2013, 246).
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