Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Kindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes

• openjur.de

  Kindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes

• Bundesfinanzhof

  EStG § 62 Abs 1, EStG § ... 63 Abs 1 S 1, EStG § 63 Abs 1 S 2, EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3, EStG § 32 Abs 4 S 2, EStG § 33b Abs 3, EStG § 9a S 1 Nr 1 Buchst a, EStG § 9a S 2, AO § 162, SGB 12 §§ 53 ff, SGB 12 §§ 41ff, SGB 12 § 94 Abs 2, SGB 12 § 53, SGB 12 § 41, EStG VZ 2005
  Kindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes

 
• Bundesfinanzhof

  Kindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 62 Abs 1 EStG 2002, § 63 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 63 Abs 1 S 2 EStG 2002, § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG 2002, § 32 Abs 4 S 2 EStG 2002
  Kindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes

• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Kindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes

• rewis.io

  Kindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes

• datenbank.nwb.de

  Kindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes beim Kindergeld

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Kindergeld - Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kindergeld: Zum behinderungsbedingten Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen Kindes

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 21.01.2009 - 7 K 30/07
• BFH, 12.12.2012 - VI R 101/10
• BFH - III R 51/10 (anhängig)

Papierfundstellen

• BFHE 240, 50
• NJW 2013, 1328
• FamRZ 2013, 626
• BStBl II 2015, 651
• BFH/NV 2013, 639

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 09.02.2012 - III R 53/10

  Kindergeld für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe tagsüber teilstationär in …

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - VI R 101/10

  Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach zur Überzeugung des Gerichts fest, ist er bei fehlendem Nachweis der Höhe nach zu schätzen (Bestätigung der BFH-Urteile vom 9. Februar 2012 III R 53/10, BFHE 236, 417; vom 24. August 2004 VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052;… VIII R 90/03, BFH/NV 2005, 332).

  Werden mit einer Behinderung im Zusammenhang stehende Kosten im Wege der Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff. SGB XII durch einen Sozialleistungsträger übernommen, ist die gewährte Eingliederungshilfe einerseits als Leistung eines Dritten bei den zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mitteln und andererseits als im Einzelnen nachgewiesener behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen (Bestätigung des BFH-Urteils in BFHE 236, 417) .

  aa) Zu den dem behinderten Kind zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mitteln gehören nicht nur dessen Einkünfte und Bezüge als verfügbares Einkommen, sondern auch Leistungen Dritter, wie etwa solche im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer WfbM oder die in der WfbM gewährte Verpflegung; auf die Herkunft der Mittel und ihre Zweckbestimmung kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 9. Februar 2012 III R 53/10, BFHE 236, 417).

  Dazu gehören alle mit einer Behinderung zusammenhängenden außergewöhnlichen wirtschaftlichen Belastungen, etwa Aufwendungen für zusätzliche Wäsche, Unterstützungs- und Hilfeleistungen sowie typische Erschwernisaufwendungen (BFH-Urteil in BFHE 236, 417).

  Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach zur Überzeugung des Gerichts fest, ist er bei fehlendem Nachweis der Höhe nach gemäß § 162 der Abgabenordnung zu schätzen (BFH-Urteile in BFHE 236, 417; in BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052;… in BFH/NV 2005, 332).

  b) Werden mit einer Behinderung im Zusammenhang stehende Kosten im Wege der Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff. SGB XII durch einen Sozialleistungsträger übernommen, ist die gewährte Eingliederungshilfe einerseits als Leistung eines Dritten bei den zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mitteln und andererseits als im Einzelnen nachgewiesener behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen (BFH-Urteil in BFHE 236, 417).

  Da diese vom Sozialleistungsträger übernommenen Kosten hierdurch bereits in tatsächlicher Höhe als behinderungsbedingter Mehrbedarf erfasst sind, scheidet ihre nochmalige Berücksichtigung durch die in § 33b Abs. 3 EStG festgelegten Behinderten-Pauschbeträge aus (vgl. BFH-Urteile in BFHE 236, 417; in BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052;… in BFH/NV 2005, 332).

  bb) Der Ansatz eines weiteren behinderungsbedingten Mehrbedarfs folgt auch nicht aus den BFH-Urteilen in BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052; in BFH/NV 2005, 332; in BFHE 236, 417, wonach ein für die Zeit der häuslichen Pflege dem Grunde nach feststehender Mehrbedarf ggf. der Höhe nach geschätzt berücksichtigt werden kann.

• BFH, 24.08.2004 - VIII R 50/03

  Rückwirkende Änderung des Pflegekindbegriffs gilt auch für Kindergeld - …

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - VI R 101/10

  Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach zur Überzeugung des Gerichts fest, ist er bei fehlendem Nachweis der Höhe nach zu schätzen (Bestätigung der BFH-Urteile vom 9. Februar 2012 III R 53/10, BFHE 236, 417; vom 24. August 2004 VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052;… VIII R 90/03, BFH/NV 2005, 332).

  Das Entstehen derartiger Aufwendungen ist dem Grunde und der Höhe nach substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen (BFH-Urteile vom 24. August 2004 VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052;… VIII R 90/03, BFH/NV 2005, 332).

  Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach zur Überzeugung des Gerichts fest, ist er bei fehlendem Nachweis der Höhe nach gemäß § 162 der Abgabenordnung zu schätzen (BFH-Urteile in BFHE 236, 417; in BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052;… in BFH/NV 2005, 332).

  Da diese vom Sozialleistungsträger übernommenen Kosten hierdurch bereits in tatsächlicher Höhe als behinderungsbedingter Mehrbedarf erfasst sind, scheidet ihre nochmalige Berücksichtigung durch die in § 33b Abs. 3 EStG festgelegten Behinderten-Pauschbeträge aus (vgl. BFH-Urteile in BFHE 236, 417; in BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052;… in BFH/NV 2005, 332).

  bb) Der Ansatz eines weiteren behinderungsbedingten Mehrbedarfs folgt auch nicht aus den BFH-Urteilen in BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052; in BFH/NV 2005, 332; in BFHE 236, 417, wonach ein für die Zeit der häuslichen Pflege dem Grunde nach feststehender Mehrbedarf ggf. der Höhe nach geschätzt berücksichtigt werden kann.

• BFH, 24.08.2004 - VIII R 90/03

  Behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringung

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - VI R 101/10

  Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach zur Überzeugung des Gerichts fest, ist er bei fehlendem Nachweis der Höhe nach zu schätzen (Bestätigung der BFH-Urteile vom 9. Februar 2012 III R 53/10, BFHE 236, 417; vom 24. August 2004 VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052; VIII R 90/03, BFH/NV 2005, 332).

  Das Entstehen derartiger Aufwendungen ist dem Grunde und der Höhe nach substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen (BFH-Urteile vom 24. August 2004 VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052; VIII R 90/03, BFH/NV 2005, 332).

  Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach zur Überzeugung des Gerichts fest, ist er bei fehlendem Nachweis der Höhe nach gemäß § 162 der Abgabenordnung zu schätzen (BFH-Urteile in BFHE 236, 417; in BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052; in BFH/NV 2005, 332).

  Da diese vom Sozialleistungsträger übernommenen Kosten hierdurch bereits in tatsächlicher Höhe als behinderungsbedingter Mehrbedarf erfasst sind, scheidet ihre nochmalige Berücksichtigung durch die in § 33b Abs. 3 EStG festgelegten Behinderten-Pauschbeträge aus (vgl. BFH-Urteile in BFHE 236, 417; in BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052; in BFH/NV 2005, 332).

  bb) Der Ansatz eines weiteren behinderungsbedingten Mehrbedarfs folgt auch nicht aus den BFH-Urteilen in BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052; in BFH/NV 2005, 332; in BFHE 236, 417, wonach ein für die Zeit der häuslichen Pflege dem Grunde nach feststehender Mehrbedarf ggf. der Höhe nach geschätzt berücksichtigt werden kann.

 
• BFH, 26.11.2003 - VIII R 32/02

  Sozialhilfe als Bezug eines behinderten Kindes

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - VI R 101/10

  a) Ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich der dem Kind zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mittel einerseits und seinem existenziellen Lebensbedarf andererseits (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. August 2004 VIII R 83/02, BFHE 207, 244, BStBl II 2007, 248; vom 26. November 2003 VIII R 32/02, BFHE 204, 454, BStBl II 2004, 588, m.w.N.).

  Soweit allerdings ein Sozialleistungsträger für seine Leistungen bei den Eltern Rückgriff nimmt, dürfen solche Leistungen nicht als Bezüge des Kindes angesehen werden (…BFH-Urteile vom 17. November 2004 VIII R 22/04, BFH/NV 2005, 541; in BFHE 204, 454, BStBl II 2004, 588).

• BFH, 24.08.2004 - VIII R 83/02

  Kindergeld: Berücksichtigung eines volljährigen behinderten Kindes - Aufteilung …

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - VI R 101/10

  a) Ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich der dem Kind zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mittel einerseits und seinem existenziellen Lebensbedarf andererseits (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. August 2004 VIII R 83/02, BFHE 207, 244, BStBl II 2007, 248; vom 26. November 2003 VIII R 32/02, BFHE 204, 454, BStBl II 2004, 588, m.w.N.).

  Denn in diesen Fällen führt der Vergleich zu demselben Ergebnis (BFH-Urteil in BFHE 207, 244, BStBl II 2007, 248).

• BFH, 09.02.2009 - III R 37/07

  Keine Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger, wenn dem …

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - VI R 101/10

  bb) Der existenzielle Lebensbedarf des behinderten Kindes ergibt sich typischerweise aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf), der sich an dem maßgeblichen Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG orientiert, sowie aus dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf (BFH-Urteile vom 22. Oktober 2009 III R 50/07, BFHE 228, 17, BStBl II 2011, 38; vom 9. Februar 2009 III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928; vom 19. November 2008 III R 105/07, BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057).

  aa) Soweit der Kläger rügt, es sei kein behinderungsbedingter Mehrbedarf für Besuchsfahrten seines Sohnes zur Familie berücksichtigt worden, verkennt er, dass im Zusammenhang mit Kontakten zur Familie entstehende Aufwendungen zu dem Grundbedarf zählen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928; vom 15. Oktober 1999 VI R 40/98, BFHE 189, 449, BStBl II 2000, 75).

• BFH, 15.10.1999 - VI R 40/98

  Volljährige behinderte Kinder

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - VI R 101/10

  aa) Soweit der Kläger rügt, es sei kein behinderungsbedingter Mehrbedarf für Besuchsfahrten seines Sohnes zur Familie berücksichtigt worden, verkennt er, dass im Zusammenhang mit Kontakten zur Familie entstehende Aufwendungen zu dem Grundbedarf zählen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928; vom 15. Oktober 1999 VI R 40/98, BFHE 189, 449, BStBl II 2000, 75).
• BFH, 17.11.2004 - VIII R 22/04

  Kindergeld: Hilfe zum Lebensunterhalt als Bezug i. S. des § 32 Abs. 4 EStG

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - VI R 101/10

  Soweit allerdings ein Sozialleistungsträger für seine Leistungen bei den Eltern Rückgriff nimmt, dürfen solche Leistungen nicht als Bezüge des Kindes angesehen werden (BFH-Urteile vom 17. November 2004 VIII R 22/04, BFH/NV 2005, 541; in BFHE 204, 454, BStBl II 2004, 588).
• BFH, 19.11.2008 - III R 105/07

  Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - VI R 101/10

  bb) Der existenzielle Lebensbedarf des behinderten Kindes ergibt sich typischerweise aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf), der sich an dem maßgeblichen Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG orientiert, sowie aus dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf (BFH-Urteile vom 22. Oktober 2009 III R 50/07, BFHE 228, 17, BStBl II 2011, 38; vom 9. Februar 2009 III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928; vom 19. November 2008 III R 105/07, BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057).
• BFH, 22.10.2009 - III R 50/07

  Anspruch auf Kindergeld für ein arbeitsloses, behindertes Kind nur, wenn die …

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - VI R 101/10

  bb) Der existenzielle Lebensbedarf des behinderten Kindes ergibt sich typischerweise aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf), der sich an dem maßgeblichen Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG orientiert, sowie aus dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf (BFH-Urteile vom 22. Oktober 2009 III R 50/07, BFHE 228, 17, BStBl II 2011, 38; vom 9. Februar 2009 III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928; vom 19. November 2008 III R 105/07, BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057).
• FG Baden-Württemberg, 21.01.2009 - 7 K 30/07

  Fähigkeit eines teilstationär untergebrachten Kindes zum Selbstunterhalt: keine …

• BFH, 19.01.2017 - III R 44/14

  Kindergeld: Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, psychisch erkranktes …

  Zu den Bezügen, mit deren Hilfe ein behindertes volljähriges Kind seinen existenziellen Grundbedarf abdecken kann, können jedoch grundsätzlich auch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und für die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch gehören (vgl. z.B. Senatsurteil vom 5. Februar 2015 III R 31/13, BFHE 249, 144, BStBl II 2015, 1017, Rz 15, m.w.N.); soweit ein Sozialleistungsträger für seine Leistungen bei den Eltern Rückgriff nimmt, dürfen solche Leistungen nicht als Bezüge des Kindes angesehen werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. November 2003 VIII R 32/02, BFHE 204, 454, BStBl II 2004, 588, unter 2.b, m.w.N., und vom 12. Dezember 2012 VI R 101/10, BFHE 240, 50, BStBl II 2015, 651, Rz 12, m.w.N.).
• BFH, 13.04.2016 - III R 28/15

  Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen …

  Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Senatsurteil vom 9. Februar 2012 III R 53/10 (BFHE 236, 417, BStBl II 2014, 391, Rz 11) und dem BFH-Urteil vom 12. Dezember 2012 VI R 101/10 (BFHE 240, 50, BStBl II 2015, 651, Rz 12).
• BFH, 15.02.2017 - III B 93/16

  Kindergeldanspruch von Eltern für ihre verheirateten behinderten Kinder

  Ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich der dem Kind zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mittel einerseits und seinem existenziellen Lebensbedarf andererseits (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2012 VI R 101/10, BFHE 240, 50, BStBl II 2015, 651, Rz 11).

 
• BFH, 27.11.2019 - III R 28/17

  Kindergeld für behinderte Kinder; keine Berücksichtigung des Kindergelds als …

  Sie gehören insoweit zu den Bezügen, als der Sozialleistungsträger nicht für seine Leistungen bei den Eltern Regress nimmt (…vgl. BFH-Urteile vom 17.11.2004 - VIII R 22/04, BFH/NV 2005, 541, zu § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F., und vom 12.12.2012 - VI R 101/10, BFHE 240, 50, BStBl II 2015, 651, Rz 17).

  Entsprechend hat der BFH eine Minderung der Bezüge auch nur insoweit angenommen, als der Leistungsträger bei den Eltern Regress genommen hat (…BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 541, Rz 25 f.; in BFHE 240, 50, BStBl II 2015, 651; Senatsurteil vom 19.01.2017 - III R 44/14, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2017, 735, Rz 29).

• FG Nürnberg, 24.04.2020 - 3 K 274/19

  Kindergeld für ein behindertes Kind

  Ob dies der Fall ist, ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich des gesamten Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits (BFH-Urteile vom 12.12.2012 VI R 101/10, BStBl. II 2015, 651 m.w.N.;… vom 20.03.2013 XI R 51/10, BFH/NV 2013, 1088).

  Das Entstehen derartiger Aufwendungen ist dem Grunde und der Höhe nach substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen (BFH-Urteil vom 12.12.2012 VI R 101/10, BStBl. II 2015, 651 m.w.N.;… Schmidt/Loschelder, EStG, 39. Auflage, § 32 Rz. 49f).

  Das Entstehen derartiger Aufwendungen ist dem Grunde und der Höhe nach substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen (BFH-Urteil vom 12.12.2012 VI R 101/10, BStBl. II 2015, 651 m.w.N.;… Schmidt/Loschelder, EStG, 39. Auflage, § 32 Rz. 49f).

• FG Nürnberg, 10.12.2014 - 3 K 361/14

  Schmerzensgeldrente eines behinderten Kindes als in die Berechnung der Fähigkeit …

  Ob dies der Fall ist, ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich des gesamten Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits (BFH-Urteil vom 12.12.2012 VI R 101/10, BFHE 240, 50, BFH/NV 2013, 639 m.w.N.).

  Das Entstehen derartiger Aufwendungen ist dem Grunde und der Höhe nach substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen (BFH-Urteil vom 12.12.2012 VI R 101/10, BFHE 240, 50, BFH/NV 2013, 639 m.w.N.;… Schmidt/Loschelder, EStG, 33. Auflage, § 32 Rz. 41f;… Seiler in Kirchhof, EStG, 12. Auflage, § 32 Rz. 21).

• FG Hessen, 21.09.2017 - 12 K 2289/13

  § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG

  Die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Februar 2012 III R 53/10, Bundessteuerblatt (BStBl) II 2014, 391, und vom 12. Dezember 2012 VI R 101/10, BStBl II 2015, 651, bezögen sich auf Sachverhalte, in denen das Kind auf Kosten des Sozialamts in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt war, sodass diese vorliegend nicht einschlägig seien.

  Die Dienstanweisung steht insoweit auch im Einklang mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie sie in den Urteilen vom 9. Februar 2012 III R 53/10 und vom 12. Dezember 2012 VI R 101/10 zum Ausdruck kommt.

• BFH, 20.03.2013 - XI R 51/10

  Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind

  a) Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass --neben der von X bezogenen Eingliederungshilfe-- die Grundsicherung nach den §§ 41 ff. SGB XII zu den Bezügen i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gehört (…vgl. BFH-Entscheidungen vom 17. August 2012 III B 26/12, BFH/NV 2012, 1963, Rz 23; vom 12. Dezember 2012 VI R 101/10, BFH/NV 2013, 639).
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2022 - 3 K 152/20
  Ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich der dem Kind zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mittel einerseits und seines existenziellen Lebensbedarfs andererseits (…Bundesfinanzhof -BFH-, Urt. vom 24.08.2004, VIII R 83/02, BStBl II 2007, 248 ; Urt. vom 12.12.2012, VI R 101/10, BStBl II 2015, 651 ; beide m.w.N.).

  Die Ermittlung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs kann, wenn der Mehrbedarf wie hier dem Grunde nach feststeht, durch Schätzung erfolgen (BFH, Urt. vom 12.12.2012 VI R 101/10, BStBl II 2015, 651 ).

• FG Münster, 23.01.2018 - 12 K 4010/16

  Kindergeld - In welchem Zeitraum sind Nachzahlungen zu Kostenbeiträgen für eine …

  Nach der Rechtsprechung ist ein etwaiger Unterhaltsbeitrag bei der anzustellenden Vergleichsrechnung zu berücksichtigen und mindert die beim Kind als Bezüge anzusetzenden Sozialleistungen, die durch einen Sozialleistungsträger erbracht werden (vgl. zur Eingliederungshilfe: BFH-Urteil vom 12.12.2012 VI R 101/10, BFHE 240, 50, BStBl. II. 2015, 651).
• FG Düsseldorf, 23.05.2013 - 14 K 2164/11

  Kindergeld: Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum …
• FG Niedersachsen, 03.09.2020 - 1 K 129/17

  Aspruch der Mutter eines behinderten Kindes auf Zahlung von Kindergeld nach …
• FG München, 04.06.2019 - 12 K 1944/17

  Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind
• FG Nürnberg, 25.02.2021 - 4 K 392/19

  Kindergeld für ein behindertes Kind
• FG Niedersachsen, 20.07.2021 - 12 K 226/20

  Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges Kind mit einer …
• FG Saarland, 13.11.2013 - 2 K 1224/13

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