Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Zulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs mit Hilfe der Klassifikation der Wirtschaftszweige -verfahrensrechtliche Situation nach Aufhebung eines Zwischenurteils durch den BFH, Kostenentscheidung durch Endurteil des FG

• openjur.de

  Zulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs mit Hilfe der Klassifikation der Wirtschaftszweige -verfahrensrechtliche Situation nach Aufhebung eines Zwischenurteils durch den BFH, Kostenentscheidung durch Endurteil des FG

• Bundesfinanzhof

  InvZulG 1999 § 2 Abs 1 S 1 Nr 1, InvZulG 1999 § 2 Abs 2 S 1 Nr 1, InvZulG 1999 § 2 Abs 7 Nr 3, InvZulG 2010 § 3 Abs 1 S 2, FGO § 99 Abs 2, GG Art 19 Abs 4, FGO § 143 Abs 2
  Zulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs mit Hilfe der Klassifikation der Wirtschaftszweige -verfahrensrechtliche Situation nach Aufhebung eines Zwischenurteils durch den BFH, Kostenentscheidung durch Endurteil des FG

 
• Bundesfinanzhof

  Zulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs mit Hilfe der Klassifikation der Wirtschaftszweige -verfahrensrechtliche Situation nach Aufhebung eines Zwischenurteils durch den BFH, Kostenentscheidung durch Endurteil des FG

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 InvZulG 1999, § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 InvZulG 1999, § 2 Abs 7 Nr 3 InvZulG 1999, § 3 Abs 1 S 2 InvZulG 2010, § 99 Abs 2 FGO
  Zulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs mit Hilfe der Klassifikation der Wirtschaftszweige -verfahrensrechtliche Situation nach Aufhebung eines Zwischenurteils durch den BFH, Kostenentscheidung durch Endurteil des FG

• rewis.io

  Zulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs mit Hilfe der Klassifikation der Wirtschaftszweige -verfahrensrechtliche Situation nach Aufhebung eines Zwischenurteils durch den BFH, Kostenentscheidung durch Endurteil des FG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff des verarbeitenden Gewerbes

• datenbank.nwb.de

  Investitionszulage: Zerkleinern von Altasphalt und Altbeton zur Herstellung von Endprodukten kein verarbeitendes Gewerbe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Begriff des verarbeitenden Gewerbes

Papierfundstellen

• BFH/NV 2013, 86

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

  Auszug aus BFH, 26.07.2012 - III R 43/11

  Der Senat hält an dieser Zuordnung, die er bereits in dem vom BVerfG aufgehobenen Urteil vom 25.1.2007 III R 69/06 (…BFH/NV 2007, 1187) vorgenommen hat, fest, trotz der Hinweise, die das BVerfG in dem Beschluss vom 31.5.2011 1 BvR 857/07 (BVerfGE 129, 1) gegeben hat.

  Auf eine Verfassungsbeschwerde der X-GmbH hin hob das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Beschluss vom 31. Mai 2011  1 BvR 857/07 (BVerfGE 129, 1) das Senatsurteil auf und verwies die Streitsache an den Bundesfinanzhof (BFH) zurück.

  Auch nach der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 129, 1 kann die Klassifikation der Wirtschaftszweige zur Auslegung des Rechtsbegriffs "Verarbeitendes Gewerbe" herangezogen werden.

  Denn es beeinträchtigt weder die Gesetzesbindung der Gerichte noch den Anspruch des Einzelnen auf wirksame gerichtliche Kontrolle, wenn ein unbestimmter Rechtsbegriff durch die gesetzliche Verweisung auf bestimmte Verwaltungsvorschriften oder untergesetzliche Regelwerke konkretisiert wird oder wenn die konkretisierende Heranziehung solcher Vorschriften oder Regelwerke in vergleichbarer Weise auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht (s. Beschluss des BVerfG in BVerfGE 129, 1).

  Eine eingeschränkte gerichtliche Prüfung darauf hin, ob die Zuordnung eines Betriebs durch eine Statistikbehörde offensichtlich unzutreffend ist, widerspräche nach dem BVerfG-Beschluss in BVerfGE 129, 1 der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG.

  Der Senat hält an dieser Einordnung in die WZ 2003 fest, trotz der Hinweise, die das BVerfG in dem Beschluss in BVerfGE 129, 1 gegeben hat.

• BFH, 25.01.2007 - III R 69/06

  Verarbeitendes Gewerbe

  Auszug aus BFH, 26.07.2012 - III R 43/11

  Der Senat hält an dieser Zuordnung, die er bereits in dem vom BVerfG aufgehobenen Urteil vom 25.1.2007 III R 69/06 (BFH/NV 2007, 1187) vorgenommen hat, fest, trotz der Hinweise, die das BVerfG in dem Beschluss vom 31.5.2011 1 BvR 857/07 (BVerfGE 129, 1) gegeben hat.

  Der Senat hob durch Urteil vom 25. Januar 2007 III R 69/06 (BFH/NV 2007, 1187) das Zwischenurteil des FG auf.

  Der Senat hat in seiner Entscheidung in BFH/NV 2007, 1187 das Zwischenurteil des FG nicht allein deshalb aufgehoben, weil das Statistische Bundesamt den Betrieb der X-GmbH, in dem Endprodukte (Baustoffe) hergestellt wurden, dem Abschnitt C "Bergbau und Gewinnen von Steinen und Erden", Unterklasse 14.21.0 "Gewinnung von Kies und Sand" zugeordnet hatte und diese Zuordnung nicht offensichtlich unzutreffend sei.

• BFH, 23.03.2005 - III R 20/00

  Abgrenzung von Betrieben der Produktion zu Betrieben des verarbeitenden Gewerbes

  Auszug aus BFH, 26.07.2012 - III R 43/11

  Zur Begründung führte er die damalige höchstrichterliche Rechtsprechung an, wonach die Einordnung eines Betriebs durch ein Statistisches Landes- oder Bundesamt von den Finanzämtern in aller Regel bei der Entscheidung über die Gewährung der Investitionszulage zu übernehmen sei, soweit sie nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führe (Hinweis auf das Senatsurteil vom 23. März 2005 III R 20/00, BFHE 209, 186, BStBl II 2005, 497, m.w.N.).

  Der Senat hat verschiedentlich diese Statistik als zusätzliches Hilfsmittel zur Einordnung der wirtschaftlichen Betätigung eines Betriebs herangezogen (BFH-Urteile vom 23. Oktober 2002 III R 40/00, BFHE 201, 366, BStBl II 2003, 360; in BFHE 209, 186, BStBl II 2005, 497, …und vom 10. Mai 2007 III R 54/04, BFH/NV 2007, 2146).

 
• BFH, 22.12.2011 - III R 1/10

  Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des …

  Auszug aus BFH, 26.07.2012 - III R 43/11

  Der Senat hält jedoch an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht auch für frühere Gesetzesfassungen nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige bestimmt, im Streitfall also nach der WZ 2003 (Senatsurteil vom 22. Dezember 2011 III R 1/10, juris).

  Im Urteil vom 22. Dezember 2011 III R 1/10 (juris) hat der Senat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, die die Herstellung von Granulat, das aus Altasphalt und Altbeton stammte, der Unterklasse 14.21.0 (Gewinnung von Kies und Sand) zugeordnet hatte, soweit es als Endprodukt im Straßenbau verwendet wurde.

• BFH, 14.05.1976 - III R 22/74

  Erledigungserklärung der Beteiligten - Zwischenstreit - Revisionsinstanz - …

  Auszug aus BFH, 26.07.2012 - III R 43/11

  Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten (Senatsbeschluss vom 14. Mai 1976 III R 22/74, BFHE 119, 25, BStBl II 1976, 545).
• BFH, 15.10.1996 - IX R 10/95

  Zur Unwiderruflichkeit des Antrags auf Wegfall der Nutzungswertbesteuerung

  Auszug aus BFH, 26.07.2012 - III R 43/11

  Mit der Aufhebung des angefochtenen Zwischenurteils befindet sich das Klageverfahren wieder in dem Stadium, das vor Erlass des Zwischenurteils bestanden hat, ohne dass es einer förmlichen Zurückverweisung bedarf (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1996 IX R 10/95, BFHE 181, 316, BStBl II 1997, 178).
• BFH, 23.10.2002 - III R 40/00

  InvZulG : Umgruppierung in nicht begünstigten Wirtschaftszweig

  Auszug aus BFH, 26.07.2012 - III R 43/11

  Der Senat hat verschiedentlich diese Statistik als zusätzliches Hilfsmittel zur Einordnung der wirtschaftlichen Betätigung eines Betriebs herangezogen (BFH-Urteile vom 23. Oktober 2002 III R 40/00, BFHE 201, 366, BStBl II 2003, 360; in BFHE 209, 186, BStBl II 2005, 497, …und vom 10. Mai 2007 III R 54/04, BFH/NV 2007, 2146).
• BFH, 10.05.2007 - III R 54/04

  Keine Zuordnung eines landwirtschaftlichen Vertragsvermarkters zum verarbeitenden …

  Auszug aus BFH, 26.07.2012 - III R 43/11

  Der Senat hat verschiedentlich diese Statistik als zusätzliches Hilfsmittel zur Einordnung der wirtschaftlichen Betätigung eines Betriebs herangezogen (BFH-Urteile vom 23. Oktober 2002 III R 40/00, BFHE 201, 366, BStBl II 2003, 360; in BFHE 209, 186, BStBl II 2005, 497, und vom 10. Mai 2007 III R 54/04, BFH/NV 2007, 2146).
• BFH, 28.04.2010 - III R 66/09

  Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und …

  Auszug aus BFH, 26.07.2012 - III R 43/11

  Auch in der Entscheidung vom 28. April 2010 III R 66/09 (BFHE 229, 562, BStBl II 2010, 831) hatte er für die Zuordnung eines Betriebs mit vergleichbarer Tätigkeit danach unterschieden, ob die gewonnenen Erzeugnisse als Endprodukt oder als Zwischenprodukt verwendet wurden.

• BFH, 25.07.2019 - III R 22/16

  Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern …

  Mit der Aufhebung des Zwischenurteils befindet sich das Klageverfahren wieder in dem Stadium, das vor Erlass des Zwischenurteils bestanden hat, ohne dass es einer förmlichen Zurückverweisung bedarf (BFH-Urteil vom 15.10.1996 - IX R 10/95, BFHE 181, 316, BStBl II 1997, 178, unter 3.; Senatsurteil vom 26.07.2012 - III R 43/11, BFH/NV 2013, 86, Rz 20).
• BFH, 09.02.2017 - V R 69/14

  Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge

  Die Kostenentscheidung ist dem Endurteil vorbehalten (vgl. BFH-Urteile vom 26. Juli 2012 III R 43/11, BFH/NV 2013, 86, Rz 21;… vom 10. Dezember 2003 IX R 41/01, BFH/NV 2004, 1267, Rz 24).
• FG Sachsen, 03.07.2014 - 6 K 848/13

  Investitionszulage Zerkleinern von Altbeton kein verarbeitendes Gewerbe

  Dagegen hat die Klägerin Einspruch erhoben, der zunächst wegen des Revisionsverfahrens III R 43/11 ruhte.

  Diese Auffassung werde bestätigt durch das Urteil des BFH vom 26. Juli 2012 ( III R 43/11) in dem ein Betrieb, in den aus zerkleinertem Altasphalt und Alt Beton Endprodukte hergestellt worden seien, nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige nicht dem verarbeitenden Gewerbe, sondern im Abschnitt "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden" zugeordnet worden sei.

  Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, zu dessen Auslegung die Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ) herangezogen werden kann (BFH, Urteil vom 26. Juli 2012, III R 43/11, BFH/NV 2013, 45 m. w. N.; Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 23. April 2013, 6 K 2294/09, juris).

  Die Tätigkeit der Klägerin, die allein im Zerkleinern von Steinen und Altbeton zu gleichartigen Stoffen einer bestimmten Körnung besteht, ist insoweit dem Brechen und Mahlen von Kiesen und Sanden gemäß der - nicht dem verarbeitenden Gewerbe zugeordneten - Unterklasse 14.21.0 "Gewinnung von Kies und Sand" der WZ 2003 vergleichbar (so ausdrücklich zum Zerkleinern von Altasphalten und Altbeton: BFH, Urteil vom 26. Juli 2012, III R 43/11, BFH/NV 2013, 45 m. w. N.; BFH…, Urteil vom 25. Januar 2007, III R 69/06, BFH/NV 2007, 1187 ).

  Die Gewinnung von Natursteinen, die auch das Brechen und Mahlen von Natursteinen aufführt (Unterklasse 14.11.2), ist in Unterklasse 14.1 gesondert erfasst (vgl. BFH, Urteil vom 26. Juli 2012, III R 43/11, BFH/NV 2013, 45 m. w. N.;… BFH-Urteil vom 25. Januar 2007 III R 69/06, BFH/NV 2007, 1187 ).

 
• BFH, 18.05.2017 - III R 20/14

  Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der …

  Der Senat hält aber an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht auch für frühere Gesetzesfassungen nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden WZ bestimmt, im Streitfall also nach der WZ 2003 und der WZ 93. Die Gerichte haben hierbei die Einordnung eines Betriebs in eine Kategorie der WZ unabhängig von der Einordnung durch die Statistikbehörde zu prüfen und gegebenenfalls selbst vorzunehmen (vgl. z.B. Senatsurteile vom 22. September 2011 III R 64/08, BFHE 236, 168, BStBl II 2012, 358, Rz 12 ff.;… vom 22. September 2011 III R 14/09, BFH/NV 2012, 451, Rz 12 ff.;… vom 22. Dezember 2011 III R 1/10, BFH/NV 2012, 1654, Rz 10 ff.; vom 26. Juli 2012 III R 43/11, BFH/NV 2013, 86, Rz 13 f.;… vom 16. Juli 2015 III R 34/14, BFH/NV 2016, 64, Rz 11 f., …und vom 14. April 2016 III R 10/15, BFH/NV 2016, 1493, Rz 18 f., m.w.N.).

  Die Bearbeitung von Altbeton wäre demgegenüber nur dann dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen, wenn die gewonnenen Erzeugnisse als Zwischenprodukt oder als Grundstoff für einen weiteren industriellen Verarbeitungsprozess --z.B. Herstellung von Betonfertigteilen-- verwendet würden (vgl. z.B. Senatsurteile vom 28. April 2010 III R 66/09, BFHE 229, 562, BStBl II 2010, 831, Rz 18; in BFH/NV 2012, 1654, Rz 17, m.w.N., und in BFH/NV 2013, 86, Rz 15 ff., m.w.N.).

• FG Hessen, 14.05.2020 - 4 K 412/19

  Anerkennung eines Verlags als Organgesellschaft i.R.e. Klage gegen die gesonderte …

  Denn bei Zwischenurteilen ergeht mit Blick auf die noch ausstehende Endentscheidung keine Kostenentscheidung (BFH-Urteil vom 10. Juli 2003 X R 31/99 BFH BStBl II 2003, 461; BFH-Urteil vom 26. Juli 2012 III R 43/11, BFH/NV 2013, 86).
• BFH, 20.11.2013 - II R 64/11

  Erlass eines Grundurteils; Inhaltliche Bestimmtheit eines …

  Mit der Aufhebung des angefochtenen Grundurteils befindet sich das Klageverfahren wieder in dem Stadium, das vor Erlass des Grundurteils bestanden hat, ohne dass es einer förmlichen Zurückverweisung bedarf (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juli 2012 III R 43/11, BFH/NV 2013, 86).

  Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 86).

• BFH, 09.01.2013 - III B 27/12

  Zulagenrechtliche Einordnung des Zerkleinerns von Gestein - Schlüssige Darlegung …

  An dieser Einordnung hat der Senat in dem nachfolgenden Urteil vom 26. Juli 2012 III R 43/11 (juris) festgehalten.

  c) Eine etwaige Divergenz von Rechtssätzen, die im angefochtenen Urteil einerseits sowie im Urteil des Sächsischen FG vom 6. Juli 2006  3 K 797/05 (juris) andererseits enthalten sind, führt schon deshalb nicht zur Revisionszulassung, weil das letztgenannte Urteil durch das bereits erwähnte Senatsurteil vom 26. Juli 2012 III R 43/11 (juris) aufgehoben worden ist.

  Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) im Hinblick auf das --von der Klägerin als Musterprozess bezeichnete-- Verfahren III R 43/11 liegt nicht vor, weil dieses Verfahren, wie erwähnt, bereits entschieden worden ist (vgl. oben 1.b, am Ende).

• BFH, 03.07.2013 - III B 114/12

  Investitionszulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs zur Forstwirtschaft

  Höchstrichterlich ist bereits geklärt, dass sich im Investitionszulagenrecht der Begriff des verarbeitenden Gewerbes nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ), im Streitfall also nach der WZ 1993, bestimmt (BFH-Urteile vom 23. März 2005 III R 20/00, BFHE 209, 186, BStBl II 2005, 497; vom 26. Juli 2012 III R 43/11, BFH/NV 2013, 86).

  Zum einen ist geklärt, dass die Finanzämter und die Finanzgerichte an die Einordnungsentscheidung der Statistikbehörde nicht gebunden sind, sondern eine eigenständige Prüfung und Zuordnung vorzunehmen haben (BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 86).

  Deren Maßgeblichkeit ist nur im Investitionszulagenrecht gesetzlich angeordnet (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010; BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 86, zur Rechtslage vor Inkrafttreten dieser Vorschrift).

• BFH, 23.11.2021 - VII R 32/19

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2021 VII R 31/19 - Steuerfreie Verwendung …

  Auch der Hinweis des HZA auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.07.2012 - III R 43/11 (BFH/NV 2013, 86) gehe fehl, weil sie selbst weder Altasphalt zerkleinere noch in diesem Urteil genannte Maschinen nutze.

  Die Einordnung von Asphaltmischgut in die NACE-Klasse DI 26.82 führt nicht zu einer Abweichung von der BFH-Rechtsprechung zum Investitionszulagenrecht, weil die dort beurteilten Produktionsvorgänge nicht mit denen des Streitfalls vergleichbar sind (vgl. BFH-Urteile vom 23.03.2005 - III R 20/00, BFHE 209, 186, BStBl II 2005, 497;… vom 25.01.2007 - III R 69/06, BFH/NV 2007, 1187; vom 28.04.2010 - III R 66/09, BFHE 229, 562, BStBl II 2010, 831; vom 22.12.2011 - III R 1/10, BFH/NV 2012, 1654, und in BFH/NV 2013, 86).

• BFH, 16.07.2015 - III R 34/14

  Gewährung einer Investitionszulage - Übernahme einer fehlerhaften statistischen …

  Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes richtet sich im Investitionszulagenrecht aber auch für frühere Gesetzesfassungen nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 31. Mai 2011  1 BvR 857/07, BVerfGE 129, 1, unter B.I.3.; Senatsurteile vom 22. September 2011 III R 64/08, BFHE 236, 168, BStBl II 2012, 358, Rz 12 ff.;… vom 22. Dezember 2011 III R 1/10, BFH/NV 2012, 1654, Rz 10 ff.; vom 26. Juli 2012 III R 43/11, BFH/NV 2013, 86, Rz 13), im Streitfall also nach der WZ 1993.

  Die Entscheidungsbefugnis liegt aber in jedem Fall beim Gericht, das eine fehlerhafte statistische Einordnung nicht übernehmen darf (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 129, 1, unter B.I.4.; Senatsurteile in BFHE 236, 168, BStBl II 2012, 358, Rz 16;… in BFH/NV 2012, 1654, Rz 14; in der Sache ebenso Senatsurteil in BFH/NV 2013, 86, Rz 14).

• FG Sachsen, 29.04.2014 - 3 K 492/13

  Ermäßigte Umsatzbesteuerung für Auftragsforschung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. …
• BFH, 23.11.2021 - VII R 31/19

  Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut
• FG Düsseldorf, 08.07.2014 - 9 K 2384/10
• BFH, 27.04.2017 - III R 21/14

  Investitionszulage: Verlegung von Erdwärmesonden - Revisionsbegründung
• BFH, 14.11.2013 - VII B 170/13

  Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Trockenstabilat
• BFH, 04.03.2013 - III B 124/12

  Investitionszulage für den Betreiber einer Biogasanlage
• FG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - 1 K 1151/09

  Investitionszulage bei Mischbetrieben
• FG Sachsen-Anhalt, 10.07.2014 - 1 K 1137/07

  Investitionszulage: keine Übernahme einer fehlerhaften Einordnung eines Betriebs …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2019 - 1 K 273/16

  Klageart bei der Investitionszulage - Zuständigkeit für die gesonderte …
• FG Sachsen, 23.04.2013 - 6 K 2294/09

  Keine Haftung des Geschäftsführers für eine …