Rechtsprechung
   BFH, 05.03.2013 - X B 179/11   

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https://dejure.org/2013,9113
BFH, 05.03.2013 - X B 179/11 (https://dejure.org/2013,9113)
BFH, Entscheidung vom 05.03.2013 - X B 179/11 (https://dejure.org/2013,9113)
BFH, Entscheidung vom 05. März 2013 - X B 179/11 (https://dejure.org/2013,9113)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Richterliche Hinweispflicht - Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung - keine Heilung von Begründungsmängeln nach Ablauf der Begründungsfrist

  • openjur.de

    Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Richterliche Hinweispflicht; Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung; keine Heilung von Begründungsmängeln nach Ablauf der Begründungsfris

  • Bundesfinanzhof

    Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Richterliche Hinweispflicht - Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung - keine Heilung von Begründungsmängeln nach Ablauf der Begründungsfrist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 1 Nr 4 EStG 2002, § 10 Abs 4b S 3 EStG 2009 vom 01.11.2011, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 FGO, § 96 Abs 1 S 1 FGO, § 76 Abs 2 FGO
    Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Richterliche Hinweispflicht - Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung - keine Heilung von Begründungsmängeln nach Ablauf der Begründungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Rechtsfolgen der Erstattung gezahlter Kirchensteuer hinsichtlich des Sonderausgabenabzugs

  • datenbank.nwb.de

    Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsfolgen der Erstattung gezahlter Kirchensteuer hinsichtlich des Sonderausgabenabzugs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2013, 926
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 26.04.2018 - XI B 117/17

    Konkludente Vereinbarung der Unverzinslichkeit eines Darlehens; Verfahrensfehler

    Eine solche Hinweispflicht besteht nur dann, wenn das FG auf einen Gesichtspunkt abstellen will, mit dessen Berücksichtigung ein Beteiligter schlechterdings nicht rechnen konnte (vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. März 2013 X B 179/11, BFH/NV 2013, 926, m.w.N.; in BFH/NV 2014, 547, Rz 5).
  • FG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - 3 K 834/15

    Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs beim Gesamtbetrag der

    Andernfalls würden nicht mehr zu rechtfertigende Steuervorteile eintreten (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 7. Juli 2004 XI R 10/04, BStBl II 2004, 1058; vom 19. Januar 2010 X B 32/09, BFH/NV 2010, 1250; vom 5. März 2013 X B 179/11, BFH/NV 2013, 926 und 3. August 2016 X R 35/15, BFH/NV 2016, 1704).
  • BFH, 05.12.2013 - XI B 1/13

    Richterliche Hinweispflicht

    Eine solche Hinweispflicht besteht nur dann, wenn das FG auf einen Gesichtspunkt abstellen will, mit dessen Berücksichtigung ein Beteiligter schlechterdings nicht rechnen konnte (vgl. BFH-Beschluss vom 5. März 2013 X B 179/11, BFH/NV 2013, 926, m.w.N.).
  • BFH, 21.08.2013 - X B 150/12

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Wohnmobilen - Anforderungen an die

    Dieser Verfahrensfehler ist gegeben, wenn das Gericht eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt gelassen hat (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 5. März 2013 X B 179/11, BFH/NV 2013, 926).
  • BFH, 16.06.2015 - VII S 35/14

    Entstehung des Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 KStG

    Rechtsfragen, die ausgelaufenes oder auslaufendes Recht betreffen, kommt nach ständiger Rechtsprechung des BFH regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu (BFH-Beschluss vom 5. März 2013 X B 179/11, BFH/NV 2013, 926, m.w.N.).
  • FG München, 22.08.2017 - 12 K 560/15
    Denn bei der Korrektur von bezahlten Sonderausgaben durch erstatte Sonderausgaben im Erstattungsjahr und dem Rücktrag eines Erstattungsüberhanges in das Zahlungsjahr (vgl. BFH-Urteil vom 25. Oktober 2016 X R 31/14, BFHE 255, 399 , BStBl II 2017, 287 ; BFH-Beschluss vom 5. März 2013 X B 179/11, BFH/NV 2013, 926 m.w.N.) und der Prüfung von Verrechnungsmöglichkeiten in anderen Jahren fehlt es an der in § 182 Abs. 1 AO angeordneten Bindungswirkung eines zugrunde liegenden Feststellungsbescheides, die bei einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO die eigene Sachprüfung des Finanzbeamten ausschließt.
  • FG Niedersachsen, 21.11.2018 - 2 K 25/17

    Kirchensteuererstattung und Erstattungsüberhang

    Andernfalls würden nicht mehr zu rechtfertigende Steuervorteile eintreten (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 7. Juli 2004, XI R 10/04, BStBl II 2004, 1058; vom 19. Januar 2010, X B 32/09, BFH/NV 2010, 1250; vom 5. März 2013, X B 179/11, BFH/NV 2013, 926 und 3. August 2016, X R 35/15, BFH/NV 2016, 1704).
  • FG München, 05.02.2015 - 12 K 560/15

    Einkommen, Bescheid, Dienststelle, Einkommensteuerbescheid, Steuerfestsetzung,

    Denn bei der Korrektur von bezahlten Sonderausgaben durch erstatte Sonderausgaben im Erstattungsjahr und dem Rücktrag eines Erstattungsüberhanges in das Zahlungsjahr (vgl. BFH-Urteil vom 25. Oktober 2016 X R 31/14, BFHE 255, 399, BStBl II 2017, 287; BFH-Beschluss vom 5. März 2013 X B 179/11, BFH/NV 2013, 926 m.w.N.) und der Prüfung von Verrechnungsmöglichkeiten in anderen Jahren fehlt es an der in § 182 Abs. 1 AO angeordneten Bindungswirkung eines zugrunde liegenden Feststellungsbescheides, die bei einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO die eigene Sachprüfung des Finanzbeamten ausschließt.
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