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   BFH, 05.02.2014 - I R 34/12   

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https://dejure.org/2014,8945
BFH, 05.02.2014 - I R 34/12 (https://dejure.org/2014,8945)
BFH, Entscheidung vom 05.02.2014 - I R 34/12 (https://dejure.org/2014,8945)
BFH, Entscheidung vom 05. Februar 2014 - I R 34/12 (https://dejure.org/2014,8945)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Überprüfung einer verbindlichen Auskunft - Passivierung einer Verbindlichkeit in der Liquidationsschlussbilanz

  • openjur.de

    Überprüfung einer verbindlichen Auskunft; Passivierung einer Verbindlichkeit in der Liquidationsschlussbilanz

  • Bundesfinanzhof

    AO § 89 Abs 2, AO § 89 Abs 4, AO § 89 Abs 5, AO § 89 Abs 7, KStG § 11 Abs 1 S 1, KStG § 11 Abs 2, BewG § 12 Abs 1
    Überprüfung einer verbindlichen Auskunft - Passivierung einer Verbindlichkeit in der Liquidationsschlussbilanz

  • Bundesfinanzhof

    Überprüfung einer verbindlichen Auskunft - Passivierung einer Verbindlichkeit in der Liquidationsschlussbilanz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 89 Abs 2 AO, § 89 Abs 4 AO, § 89 Abs 5 AO, § 89 Abs 7 AO, § 11 Abs 1 S 1 KStG 2002
    Überprüfung einer verbindlichen Auskunft - Passivierung einer Verbindlichkeit in der Liquidationsschlussbilanz

  • Betriebs-Berater

    Überprüfung einer verbindlichen Auskunft

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 89 Abs. 2
    Überprüfbarkeit einer verbindlichen Auskunft gem. § 89 Abs. 2 AO

  • datenbank.nwb.de

    Inhaltskontrolle einer verbindlichen Auskunft; Wertermittlung des Abwicklungsendvermögens einer GmbH; Passivierung einer Verbindlichkeit in der Liquidationsschlussbilanz

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auskunft über gewinnwirksame Liquidationsbesteuerung nicht zum Endvermögen gehörender Darlehensverbindlichkeit rechtmäßig

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Liquidation von überschuldeten Gesellschaften - BFH schafft keine Klarheit

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2014, 1318
  • BFH/NV 2014, 1014
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Münster, 23.07.2020 - 10 K 2222/19

    Beginn der Liquidation führt nicht zwingend zur Ausbuchung einer Forderung

    Insbesondere kann allein in der zunächst mit Schreiben vom 15.8.2016 angekündigten sowie anschließend am 5.12.2018 tatsächlich beschlossenen Liquidation der Klägerin kein unmissverständlicher Verzichtswille der Alleingesellschafterin der Klägerin auf ihr zustehende Forderungen gesehen werden (vgl. zur Ablehnung eines konkludenten Forderungsverzichts bei Liquidation: FG Köln, Urteil vom 6.3.2012 - 13 K 3006/11, EFG 2012, 977, aus anderen Gründen aufgehoben durch BFH-Urteil vom 5.2.2014 - I R 34/12, BFH/NV 2014, 1014; OFD NRW vom 22.9.2017, DB 2017, 2580; OFD Frankfurt vom 3.8.2018 - S 2743 A-12-St 525, juris, Tz. 2).

    (4) Nicht abschließend geklärt ist gegebenenfalls die Frage, ob eine Verbindlichkeit einer Kapitalgesellschaft gegenüber einem Gesellschafter auch in der Liquidationsschlussbilanz weiterhin auszuweisen ist oder ob die Passivierung dort mit gewinnerhöhender Wirkung entfällt, da die Verbindlichkeit aufgrund der bevorstehenden Existenzbeendigung des Schuldners mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr erfüllt werden wird (der BFH hat es als "zumindest diskussionswürdig" bezeichnet, dass das der Fall sein könnte, vgl. BFH, Urteil vom 5.2.2014 I R 34/12, BFH/NV 2014, 1014; eine im Grundsatz fortbestehende Passivierung annehmend aber die Finanzverwaltung, vgl. OFD Frankfurt a.M., Rund-Vfg. vom 3.8.2018 S 2743 A-12-St 525, DStR 2019, 560; OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 46/2014, aktualisiert am 22.9.2017, DB 2017, 2580).

  • BFH, 14.07.2015 - VIII R 72/13

    Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer verbindlichen Auskunft

    cc) Dies bedeutet, dass die rechtliche Einordnung des zu beurteilenden Sachverhalts in sich schlüssig sein muss und nicht evident rechtsfehlerhaft sein darf (vgl. BFH-Urteile in BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651; vom 5. Februar 2014 I R 34/12, BFH/NV 2014, 1014).
  • FG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 5 K 1287/16

    Bei Rücknahme des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist die

    Der BFH habe mit Urteil vom 5. Februar 2014 (I R 34/12) angedeutet, dass eine Unverhältnismäßigkeit in Fällen einer Negativauskunft ein Grund für eine Gebührenreduzierung sein könne.
  • FG Nürnberg, 05.12.2017 - 2 K 844/17

    Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft vom 30.09.2016

    Die Finanzgerichte haben lediglich zu prüfen, ob die Rechtsauffassung der Finanzbehörde in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist (BFH-Urteile in BFHE 237, 9, BStBl. II 2012, 651, Rz 15; vom 05.02.2014 I R 34/12, HFR 2014, 573, Rz 14).
  • FG München, 09.07.2014 - 1 K 296/11

    Anspruch eines Steuerschuldners gegenüber dem Finanzamt auf Erteilung einer

    Die streitentscheidenden Rechtsfragen sind, soweit ersichtlich, bereits durch das BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 IX R 11/11 (BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651), bestätigt durch die BFH-Urteile vom 27. Februar 2014 VI R 23/13 (BFH/NV 2014, 1141) und vom 5. Februar 2014 I R 34/12 (BFH/NV 2014, 1014), geklärt worden.
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