Rechtsprechung
   BFH, 13.02.2014 - V R 5/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,11756
BFH, 13.02.2014 - V R 5/13 (https://dejure.org/2014,11756)
BFH, Entscheidung vom 13.02.2014 - V R 5/13 (https://dejure.org/2014,11756)
BFH, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - V R 5/13 (https://dejure.org/2014,11756)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung - Rüge eines Verfahrensverstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO

  • IWW
  • openjur.de

    Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung; Rüge eines Verfahrensverstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung - Rüge eines Verfahrensverstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 3 S 1 UStG 2005, § 4 Nr 12 Buchst a UStG 2005, Art 4 Abs 5 EWGRL 388/77, Art 13 Teil B Buchst b EWGRL 388/77, Art 135 Abs 1 Buchst l EGRL 112/2006
    Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung - Rüge eines Verfahrensverstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO

  • Betriebs-Berater

    Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung - Rüge eines Verfahrensverstoßes gegen § 96 Abs. 1 S. 1 FGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von Standflächen auf einer Kirmesveranstaltung durch eine privatrechtlich handelnde Gemeinde

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von Standflächen auf einer Kirmesveranstaltung durch eine privatrechtlich handelnde Gemeinde

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vermietung von Standflächen bei Kirmesveranstaltungen kann steuerfrei sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vermietung von Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung durch Gemeinde kann umsatzsteuerfrei sein

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung - Rüge eines Verfahrensverstoßes gegen § 96 Abs. 1 S. 1 FGO

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuerfreie Standplatzvermietung auch bei einer Kirmesveranstaltung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vermietung von Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung durch Gemeinde kann umsatzsteuerfrei sein

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vermietung von Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung durch Gemeinde kann umsatzsteuerfrei sein

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 245, 92
  • BB 2014, 1493
  • BStBl II 2017, 846
  • BFH/NV 2014, 1159
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 28.06.2017 - XI R 12/15

    Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle -

    a) Eine juristische Person des öffentlichen Rechts wie die Klägerin war nach dem für die Streitjahre maßgebenden --unionsrechtskonform auszulegenden-- § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG a.F. Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit auf privatrechtlicher Grundlage ausübte; erfolgte ihre Tätigkeit dagegen --anders als im Streitfall-- auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, war sie nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. Dezember 2011 V R 1/11, BFHE 236, 235, BFH/NV 2012, 534, Rz 15; vom 14. März 2012 XI R 8/10, BFH/NV 2012, 1667, Rz 28; vom 13. Februar 2014 V R 5/13, BFHE 245, 92, BFH/NV 2014, 1159, Rz 15; vom 10. Februar 2016 XI R 26/13, BFHE 252, 538, BFH/NV 2016, 865, Rz 34; jeweils m.w.N.).
  • BFH, 15.12.2016 - V R 44/15

    Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich

    Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist bei richtlinienkonformer Auslegung von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) entsprechend Art. 13 MwStSystRL nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 2014 V R 5/13, BFHE 245, 92, unter II.1.a unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile vom 10. November 2011 V R 41/10, BFHE 235, 554, und vom 1. Dezember 2011 V R 1/11, BFHE 236, 235).
  • BFH, 02.12.2015 - V R 67/14

    Keine Organschaft mit Nichtunternehmer - Zahlungen zur Deckung der Betriebskosten

    Hieran fehlt es z.B. bei einer hoheitlichen Tätigkeit, bei der entweder keine entgeltlichen Leistungen erbracht werden oder es aber zumindest an einem wettbewerbsrelevanten Verhalten fehlt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 13. Februar 2014 V R 5/13, BFHE 245, 92, unter II.1.a, m.w.N.).
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