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   BFH, 08.08.2013 - V R 8/12   

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https://dejure.org/2013,32593
BFH, 08.08.2013 - V R 8/12 (https://dejure.org/2013,32593)
BFH, Entscheidung vom 08.08.2013 - V R 8/12 (https://dejure.org/2013,32593)
BFH, Entscheidung vom 08. August 2013 - V R 8/12 (https://dejure.org/2013,32593)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL - Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG bei Subunternehmereinsatz - Personenbezogene Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG - Qualifikation als Diplom-Betriebswirt ist keine arztähnliche ...

  • IWW
  • openjur.de

    Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL; Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG bei Subunternehmereinsatz; Personenbezogene Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG; Qualifikation als Diplom-Betriebswirt ist keine arztähnliche ...

  • Bundesfinanzhof

    Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL - Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG bei Subunternehmereinsatz - Personenbezogene Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG - Qualifikation als Diplom-Betriebswirt ist keine arztähnliche ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 14 UStG 1999, § 4 Nr 16 UStG 1999, § 4 Nr 18 UStG 1999, Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g EWGRL 388/77, Art 132 Abs 1 Buchst g EGRL 112/2006
    Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL - Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG bei Subunternehmereinsatz - Personenbezogene Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG - Qualifikation als Diplom-Betriebswirt ist keine arztähnliche ...

  • Betriebs-Berater

    Steuerbefreiung bei Subunternehmereinsatz nach § 4 Nr. 14 UStG - Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG - Dipl.-Betriebswirt keine arztähnliche Berufsqualifikation

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerliche Behandlung arbeitstherapeutischer Leistungen

  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umsatzsteuerliche Behandlung arbeitstherapeutischer Leistungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Leistungen eines Arbeitstherapeuten ohne heilberufliche Berufsqualifikation

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Betriebswirt kann nicht Arzt spielen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Steuerbefreiung bei Subunternehmereinsatz nach § 4 Nr. 14 UStG - Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG - Dipl.-Betriebswirt keine arztähnliche Berufsqualifikation

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Heilberufliche Qualifikation

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Leistungen eines freiberuflichen Arbeitstherapeuten gegenüber Klinik nicht umsatzsteuerfrei

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 242, 548
  • BB 2013, 2901
  • DB 2013, 2720
  • BFH/NV 2014, 119
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • FG Münster, 09.12.2014 - 15 K 4571/10

    Abgrenzung von unternehmerischer zu nichtselbständiger Tätigkeit;

    Nach Erlass des BFH-Urteils vom 08.08.2013 V R 8/12 (BFHE 242, 548, BFH/NV 2014, 119) trug der Kl. vor: Entgegen bisheriger Annahme sei er nicht als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG tätig gewesen.

    Das BFH-Urteil vom 08.08.2013 V R 8/12 (a.a.O.) sei nicht einschlägig.

    Als Vereinsmitglied könne der Kl. nicht Subunternehmer im Sinne des BFH-Urteils vom 08.08.2013 V R 8/12 (a.a.O.) sein.

    Laut dem BFH-Urteil vom 08.08.2013 V R 8/12 (a.a.O.) sei ein Subunternehmer per se keine Einrichtung mit sozialem Charakter.

    Eine Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift verlangt, dass der Unternehmer im Bereich der Humanmedizin eine ärztliche oder arztähnliche Leistung erbringt (vgl. dazu zuletzt BFH, Urteil vom 26.08.2014 XI R 19/12, juris), und dass er zusätzlich den dafür erforderlichen Befähigungsnachweis besitzt (vgl. BFH, Urteil vom 08.08.2013 V R 8/12, a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 08.08.2013 V R 8/12, a.a.O.) gehört zu den personenbezogenen Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 b UStG, dass der Unternehmer entweder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts ist oder eine Krankenanstalt im Sinne dieser Bestimmung betreibt, die unter in sozialer Hinsicht vergleichbaren Bedingungen tätig wird.

    Diese personenbezogenen Merkmale erfüllte der Kl. in den Streitjahren nicht, so dass es auf die konkrete Ausgestaltung der Aufgaben des Klägers und der von ihm erbrachten Leistungen nicht ankommt (vgl. BFH, Urteil vom 08.08.2013 V R 8/12, a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 08.08.2013 V R 8/12, a.a.O.; vom 01.12.2010 XI R 46/08, BFHE 232, 232, BFH/NV 2011, 712) gehören die durch den Unternehmer an eine Einrichtung mit sozialem Charakter erbrachten Verwaltungsleistungen nicht zu den durch die Vorschrift steuerbefreiten Umsätzen.

    Es reicht für sich allein jedoch nicht aus, dass der Unternehmer lediglich als Subunternehmer für eine anerkannte Einrichtung tätig wurde (BFH, Urteile vom 08.11.2007 V R 2/07 [richtig: V R 2/06 - d. Red.] , BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634; vom 08.08.2013 V R 8/12, a.a.O.).

    Die Auffassung des Senats steht aus den Gründen seines Urteils vom 14.01.2014 15 K 4674/10 U (a.a.O.) auch nicht im Widerspruch zu den Entscheidungen des BFH vom 08.11.2007 V R 2/06 (a.a.O.) und vom 08.08.2012 V R 8/12 (a.a.O.).

  • BFH, 10.04.2019 - XI R 11/17

    Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes

    Die freie Wahl des Organisationsmodells führe indessen nicht dazu, dass bei den Steuerbefreiungen, die --wie Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG mit der Anerkennung durch den Mitgliedstaat-- unternehmerbezogene Merkmale voraussetzen, auf diese unternehmerbezogenen Merkmale unter Berufung auf die Freiheit des Organisationsmodells verzichtet werden könne (BFH-Urteile vom 8. August 2013 - V R 8/12, BFHE 242, 548, Rz 46; vom 9. März 2017 - V R 39/16, BFHE 257, 456, Rz 19).
  • BFH, 29.07.2015 - XI R 35/13

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als

    c) Hierzu hat der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit sozialem Charakter auch aus der Übernahme der Kosten für seine Leistungen durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit abgeleitet werden kann (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143, unter II.2.d cc (2), Rz 52; in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, unter II.2.b cc, Rz 41; in BFHE 232, 232, BFH/NV 2011, 712, Rz 34; in BFHE 234, 448, BFH/NV 2011, 1804, Rz 38; vom 8. August 2013 V R 8/12, BFHE 242, 548, BFH/NV 2014, 119, Rz 40, jeweils m.w.N.).
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