Rechtsprechung
   BFH, 07.05.2014 - II B 117/13   

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https://dejure.org/2014,13592
BFH, 07.05.2014 - II B 117/13 (https://dejure.org/2014,13592)
BFH, Entscheidung vom 07.05.2014 - II B 117/13 (https://dejure.org/2014,13592)
BFH, Entscheidung vom 07. Mai 2014 - II B 117/13 (https://dejure.org/2014,13592)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; ...

  • openjur.de

    Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; ...

  • Bundesfinanzhof

    Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Nr 1 GrEStG, § 16 Abs 1 Nr 2 GrEStG, § 60 Abs 3 FGO, § 62 FGO, § 73 Abs 2 FGO
    Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; ...

  • rechtsportal.de

    Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; ...

  • datenbank.nwb.de

    Vorlage einer Prozessvollmacht; keine notwendige Beiladung bei offensichtlich unzulässiger Klage; Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Festsetzung der Grunderwerbsteuer gegen eine Erbengemeinschaft als Grundstücksveräußerer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollmachtsvorlage im Finanzgerichtsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachlassinsolvenz - und das bei Insolvenzeröffnung laufende Klageverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1367
  • BFH/NV 2014, 1232
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 20.11.2018 - VIII R 45/15

    Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach

    Eine notwendige Beiladung des B durch das FG gemäß § 60 Abs. 3 FGO zu dem Anfechtungs- bzw. Feststellungsverfahren gegen die Kapitalertragsteuer-Anmeldung (s. zur Beiladung im Lohnsteuerverfahren: BFH-Beschluss vom 7. August 2015 VI B 66/15, BFH/NV 2015, 1600) war nicht erforderlich, da die Klage offensichtlich unzulässig ist (BFH-Urteil vom 8. Oktober 1991 VIII R 85/88, BFH/NV 1992, 324; BFH-Beschlüsse vom 10. Juni 2005 IV B 247/03, BFH/NV 2005, 1747; vom 7. Mai 2014 II B 117/13, BFH/NV 2014, 1232, m.w.N.).
  • FG Sachsen, 26.02.2015 - 4 K 1323/12

    Bei Rückabwicklung einer Grundstücksveräußerung durch ungeteilte

    Die gegen das finanzgerichtliche Urteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde als unzulässig verworfen (BFH-Beschluss vom 07.05.2014 II B 117/13, veröffentlicht in BFH/NV 2014, 1232).

    Abzulehnen sei die vom BFH im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren II B 117/13 vertretene Auffassung, die Kläger des dortigen Verfahrens hätten nicht substantiiert dargelegt, dass der sich aus § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG ergebende Anspruch auf Aufhebung der Steuerfestsetzung und Erstattung der gezahlten Steuer nicht gemäß § 80 Abs. 1 InsO der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters, sondern ihrer eigenen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis unterliege.

    Die damit verbundene Festsetzung der Grunderwerbsteuer gegen eine Erbengemeinschaft als Grundstücksveräußerer gemäß § 13 Nr. 1 GrEStG war zulässig und verfahrensrechtlich geboten, weil eine Erbengemeinschaft Steuersubjekt im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn ist, wenn sie wie im Streitfall ein in ihrem Gesamtheitseigentum befindliches Grundstück veräußert (vgl. zum vorliegenden Lebenssachverhalt BFH-Beschluss vom 07.05.2014 II B 117/13, BFH/NV 2014, 1232 m.w.N. zur Rechtsprechung; vgl. außerdem z.B. BFH-Urteil vom 12.02.2014 II R 46/12, BStBl II 2014, 536).

    Eine derartige Auslegung des Aufhebungsantrags vom 04.11.2010 ist nicht statthaft vor dem Hintergrund, dass im Streitfall die - hier nach wie vor fortbestehende und nicht auseinandergesetzte - Erbengemeinschaft die zu ihrem gesamthänderisch gebundenen Nachlass gehörenden Grundstücke veräußert hatte (vgl. zum Vorstehenden: BFH-Beschluss vom 07.05.2014 II B 117/13, BFH/NV 2014, 1232), deshalb ausschließlich sie selbständiger Rechtsträger und Steuersubjekt im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts war (vgl. BFH-Beschluss vom 07.05.2014 a.a.O. sowie BFH-Urteil vom 12.02.2014 II R 46/12, BStBl II 2014, 536), und folglich nur die Erbengemeinschaft selbst - und niemand sonst - als Adressatin des GrESt-Bescheids vom 31.01.2000 angesehen werden kann.

    c) Offen bleiben kann, ob die Klage auch deshalb unzulässig ist, weil der verfahrensgegenständliche Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer in den Nachlass fällt und folglich nicht der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis der Erben, sondern der alleinigen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Nachlassinsolvenzverwalters gemäß § 80 InsO unterfällt, wovon in Bezug auf die Verhältnisse des Streitfalls der Beklagte, das Sächsische Finanzgericht mit Urteil vom 25.09.2013 2 K 935/13 und ihm folgend der BFH mit Beschluss vom 07.05.2014 II B 117/13 übereinstimmend ausgehen.

    Eine Beiladung der übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft nach § 60 Abs. 3 FGO war mit Blick auf die offensichtliche Unzulässigkeit der Klage nicht vorzunehmen (vgl. BFH-Beschluss vom 07.05.2014 II B 117/13 BFH/NV 2014, 1232).

  • BFH, 18.11.2015 - II B 33/15

    Anspruch aus § 16 Abs. 1 GrEStG im Nachlassinsolvenzverfahren einer

    Dies gilt insbesondere bei einer Mehrheit von Erben bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (§§ 2042 ff. BGB; BFH-Beschluss vom 7. Mai 2014 II B 117/13, BFH/NV 2014, 1232, Rz 16; Roth in Roth/Pfeuffer, Praxishandbuch für Nachlassinsolvenzverfahren, 2009, S. 25 ff., m.w.N.).

    Ob das aus der Rechtsnatur des Anspruchs aus § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG folgende Ergebnis auch auf § 2041 Satz 1 BGB gestützt werden kann (so BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 1232, Rz 16), kann auf sich beruhen.

  • LSG Sachsen, 17.12.2015 - L 3 AS 710/15

    (Wieder-)Beschaffung von durch Verschulden einer Behörde abhanden gekommener

    Zu § 62 Abs. 6 Satz 1 FGO fordert der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung, dass aus der schriftlichen Vollmacht hervorgehen muss, wer bevollmächtigte hat, wer bevollmächtigt ist und wozu bevollmächtigte wurde (vgl. z. B. BFH, Urteil vom 15. März 1991 - III R 112/89 - BFHE 164, 210 = BB 1991, 2361 [2363] = juris Rdnr. 19, m. w. N.; BFH, Beschluss vom 7. Mai 2014 - II B 117/13 - juris Rdnr. 6, m. w. N.).

    Eine Vollmacht im Sinne von § 73 Abs. 6 Satz 1 SGG kann auch in der Form einer Generalvollmacht erteilt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 1983 - 1 CB 19/81 - MDR 1984, 256 = ZfSH/SGB 1984, 78 = juris Rdnr. 3; BFH, Urteil vom 16. November 2000 - XI R 93, 94/98, XI R 93/98, XI R 94/98 - juris Rdnr. 12; BFH, Beschluss vom 7. Mai 2014 - II B 117/13 - juris Rdnr. 6; Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung [36. Aufl., 2015], § 80 Rdnr. 9; Vollkommer, in: Zöller, Zivilprozessordnung [30. Aufl., 2014], § 80 Rdnr. 10; Kopp/Schenke, VwGO [21. Aufl., 2015], § 67 Rdnr. 47).

    Danach muss sich die dem Gericht vorzulegende Vollmacht auf das konkrete gerichtliche Verfahren beziehen, "sofern keine Generalvollmacht vorliegt" (vgl. BFH, Beschluss vom 7. Mai 2014, a. a. O.).

  • BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 188/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verwerfung der Berufung durch das

    Danach mag die Regelung die Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen zwar nicht generell ausschließen (in diesem Sinne etwa BGH Urteil vom 5.4.2001 - IX ZR 309/00 - NJW 2001, 2095, 2096 zu der § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG entsprechenden Fassung des § 88 Abs. 2 ZPO; BFH Beschluss vom 11.11.2009 - I B 152/09 - RdNr 5 f; BFH Beschluss vom 7.5.2014 - II B 117/13 - RdNr 6; Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 - RdNr 16; enger dagegen Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18.3.2015 - 7 ABR 6/13 - RdNr 14) .
  • BFH, 04.03.2015 - II R 1/14

    Keine Klagebefugnis eines zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogenen

    Die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung sind aber schon deshalb nicht erfüllt, weil die Klage des Klägers wegen fehlender Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) offensichtlich unzulässig ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. August 2013 IV B 62/13, BFH/NV 2013, 1940, Rz 14, und vom 7. Mai 2014 II B 117/13, BFH/NV 2014, 1232, Rz 23, je m.w.N.).
  • BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 684/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Anlass dafür, diese Vollmacht entgegen der ständigen Spruchpraxis der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Wirksamkeit von Generalvollmachten als Prozessvollmacht (vgl etwa BSG Beschluss vom 26.1.1998 - B 2 U 299/97 B - juris RdNr 5; BVerwG Urteil vom 16.7.1998 - 7 C 36/97 - BVerwGE 107, 156, 157 f = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 158; BFH Beschluss vom 7.5.2014 - II B 117/13 - BFH/NV 2014, 1232, 1233 RdNr 6) ausnahmsweise nicht als beachtlich anzusehen und von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin daher zusätzlich die Vorlage einer weiteren, auf das vorliegende Beschwerdeverfahren konkret bezogenen Vollmacht zu verlangen, besteht nicht.
  • FG Sachsen-Anhalt, 22.09.2014 - 3 K 640/12

    Unwirksamkeit einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilten

    Die Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht ist ermessensgerecht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die in § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO genannte Person oder Gesellschaft tatsächlich nicht oder nicht wirksam bevollmächtigt ist (BFH-Beschlüsse vom 07. Mai 2014 II B 117/13, BFH/NV 2014, 1232; vom 12. April 2012 X B 190-196/11, BFH/NV 2012, 1164; vom 06. April 2011 IX B 54/11, BFH/NV 2011, 1373; vom 13. Dezember 2011 X B 109/11, BFH/NV 2012, 438; vom 15. April 2010 V B 7/09, BFH/NV 2010, 1830; vom 10. Februar 2009 X B 211/08, BFH/NV 2009, 782).

    b) § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO hindert das Gericht nicht daran, in der Kostengrundentscheidung das Fehlen einer wirksamen Prozessvollmacht zu berücksichtigen, wenn das Gericht wie im Streitfall zu dem Ergebnis kommt, dass die Vorlage der Vollmacht nicht verzichtbar ist (BFH-Beschluss vom 07. Mai 2014 II B 117/13, BFH/NV 2014, 1232).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15

    Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung

    "Danach mag die Regelung die Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen zwar nicht generell ausschließen (in diesem Sinne etwa BGH Urteil vom 5.4.2001 - IX ZR 309/00 - NJW 2001, 2095, 2096 zu der § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG entsprechenden Fassung des § 88 Abs. 2 ZPO; BFH Beschluss vom 11.11.2009 - I B 152/09 - RdNr 5 f; BFH Beschluss vom 7.5.2014 - II B 117/13 - RdNr 6; Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 - RdNr 16; enger dagegen Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18.3.2015 - 7 ABR 6/13 - RdNr 14).
  • BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 180/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Anlass dafür, diese Vollmacht entgegen der ständigen Spruchpraxis der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Wirksamkeit von Generalvollmachten als Prozessvollmacht (vgl etwa BSG Beschluss vom 26.1.1998 - B 2 U 299/97 B - juris, RdNr 5; BVerwG Urteil vom 16.7.1998 - 7 C 36/97 - BVerwGE 107, 156, 157 f = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 158; BFH Beschluss vom 7.5.2014 - II B 117/13 - juris, RdNr 6) ausnahmsweise nicht als beachtlich anzusehen und von dem Beschwerdeführer zu 2) daher zusätzlich die Vorlage einer weiteren, auf das vorliegende Beschwerdeverfahren konkret bezogenen Vollmacht zu verlangen, besteht nicht.
  • BFH, 11.02.2015 - V B 107/14

    Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht; Zweifel an Bevollmächtigung;

  • FG München, 25.09.2018 - 12 K 1551/18

    Gesonderte und einheitliche Feststellung, Mitunternehmerschaft, negativer

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