Rechtsprechung
   BFH, 10.04.2014 - III R 37/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,24384
BFH, 10.04.2014 - III R 37/12 (https://dejure.org/2014,24384)
BFH, Entscheidung vom 10.04.2014 - III R 37/12 (https://dejure.org/2014,24384)
BFH, Entscheidung vom 10. April 2014 - III R 37/12 (https://dejure.org/2014,24384)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG - Keine ungeschriebene Meldepflicht des arbeitsuchenden Kindes nach § 38 SGB III n. F.

  • IWW
  • openjur.de

    Kindergeld; Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG; Keine ungeschriebene Meldepflicht des arbeitsuchenden Kindes nach § 38 SGB III n.F.

  • Bundesfinanzhof

    Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG - Keine ungeschriebene Meldepflicht des arbeitsuchenden Kindes nach § 38 SGB III n.F.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 38 Abs 2 SGB 3, § 38 Abs 4 SGB 3, § 37 SGB 3, § 38 Abs 2 SGB 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligung des Kindergeldes für ein arbeitsuchendes Kind

  • rechtsportal.de

    EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 ; SGB III § 38
    Bewilligung des Kindergeldes für ein arbeitsuchendes Kind

  • datenbank.nwb.de

    Kindergeld: Abmeldung des arbeitsuchenden Kindes aus der Vermittlung durch die Agentur für Arbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld für das volljährige Kind - und der Wegfall der Arbeitsuchendmeldung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bewilligung von Kindergeld für ein arbeitsuchendes Kind

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1780
  • BFH/NV 2014, 1726
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 18.06.2015 - VI R 10/14

    Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender - Anforderungen

    Entscheidend ist vielmehr die nach Maßgabe des § 38 SGB III n.F. tatsächlich zu beurteilende Meldesituation (BFH-Urteile vom 10. April 2014 III R 37/12, BFH/NV 2014, 1726; vom 26. Juli 2012 VI R 98/10, BFHE 238, 126, BStBl II 2013, 443, und in BFH/NV 2012, 1971).
  • BFH, 23.10.2014 - V R 24/14

    Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der

    Dies richtet sich nach den Vorschriften des Sozialrechts, hier insbesondere nach § 38 SGB III (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. April 2014 III R 19/12, BFHE 245, 200; vom 10. April 2014 III R 37/12, BFH/NV 2014, 1726).

    Ist --wie im Streitfall-- das arbeitsuchende Kind tatsächlich aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksam bekanntgegebenen Einstellungsverfügung, hängt der Fortbestand der Arbeitsuchendmeldung davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, die die Agentur für Arbeit nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III zur Einstellung der Vermittlung berechtigt (BFH-Urteile in BFHE 245, 200; in BFH/NV 2014, 1726).

    Umgekehrt trägt der Kindergeldberechtigte die Feststellungslast dafür, dass das Kind die ihm obliegenden Pflichten erfüllt oder nur aufgrund des Vorliegens eines wichtigen Grundes verletzt hat (BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1726, Rz 17).

  • FG Nürnberg, 10.09.2015 - 6 K 1562/14

    Bescheid, Kindergeld, Arbeitsentgelt, Kind, Arbeit, Bewerber,

    Die Klägerin verwies auf das Urteil des BFH vom 10.04.2014 III R 37/12.

    Ohne Bedeutung sei nach BFH-Urteil III R 37/12, dass die Bundesagentur für Arbeit die Vermittlung tatsächlich nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III eingestellt habe.

    Daher könne das Urteil des BFH III R 37/12 für diesen Zeitraum keine Anwendung finden.

    Der Hinweis des Prozessvertreters auf das BFH-Urteil III R 37/12 geht insoweit fehl, da es in dem dort entschiedenen Fall ausschließlich um einen Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG ging, bei dem das Vorliegen einer durchgehenden Meldung als Arbeitsuchender anspruchsbegründend ist.

  • BFH, 26.08.2014 - XI R 1/13

    Kindergeld: Fortwirkung einer Meldung des Kindes als Arbeitsuchender unter

    Diese am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Vorschrift (vgl. Art. 8 Abs. 1 ArbeitsmarktNAusrG, BGBl I 2008, 2917) ist im Streitfall, der den Streitzeitraum von Februar 2009 bis November 2010 umfasst, anzuwenden, obwohl die ursprüngliche Meldung der T bei der Arbeitsagentur am 30. Oktober 2008 und damit vor dem 31. Dezember 2008 erfolgt ist (vgl. BFH-Urteil vom 10. April 2014 III R 37/12, www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen, Rz 24).

    c) Für die Auslegung des § 38 SGB III n.F. gelten nach der Rechtsprechung des III. Senats des BFH (BFH-Urteile vom 10. April 2014 III R 19/12, BFHE 245, 200, BFH/NV 2014, 1428; vom gleichen Tag III R 37/12, www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen), die das FG bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte und der sich der erkennende Senat anschließt, folgende Grundsätze:.

  • BFH, 20.05.2015 - XI R 46/14

    Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung aufgrund Pflichtverletzung

    b) Für die Auslegung des § 38 Abs. 3 SGB III n.F. gelten nach der Rechtsprechung des III. Senats des BFH (Urteile vom 10. April 2014 III R 19/12, BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29; III R 37/12, BFH/NV 2014, 1726), der sich sowohl der erkennende Senat (Urteil vom 26. August 2014 XI R 1/13, BFH/NV 2015, 15) als auch der V. Senat des BFH (Urteil vom 23. Oktober 2014 V R 24/14, BFH/NV 2015, 484) angeschlossen haben, folgende Grundsätze, die das FG allerdings bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte.
  • BFH, 11.12.2014 - XI B 77/14

    Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Teilweise

    Soweit das FG angenommen hat, zwar möge das Nichterscheinen der C zu mehreren Terminen der Arbeitsvermittlung eine Pflichtverletzung i.S. des § 38 Abs. 2 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch begründen, jedoch sei die hieraus resultierende Abmeldung und Einstellung der Arbeitsvermittlung zum 24. April 2012 mangels Bekanntgabe unwirksam, weicht es damit --wie die Familienkasse in der von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geforderten Weise dargelegt hat-- in entscheidungserheblicher Weise von Rz 17 ff. des BFH-Urteils in BFHE 245, 200, BFH/NV 2014, 1428 ab (s.a. BFH-Urteile vom 10. April 2014 III R 37/12, BFH/NV 2014, 1726, Rz 17 ff.; vom 26. August 2014 XI R 1/13, juris, Rz 25 ff.).
  • FG Niedersachsen, 02.04.2014 - 9 K 144/13

    Keine Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung von Kindergeld wegen

    Die Revisionszulassung erfolgt zudem im Hinblick auf die anhängigen Revisionsverfahren III R 19/12 und III R 37/12 zur Frage, ob nach der Neufassung des § 38 SGB III mit Wirkung ab 2009 für einen Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG weiterhin eine erneute Meldung bei der Agentur für Arbeit nach Ablauf von drei Monaten zu verlangen ist und ob, die Einstellung der Arbeitsvermittlung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III ein bekanntzugebender Verwaltungsakt ist.
  • FG Düsseldorf, 06.12.2012 - 14 K 1626/12

    Maßgeblich für einen Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG ist

    Zudem sind in dieser Frage bereits zwei Revisionsverfahren beim BFH anhängig (III R 19/12 und III R 37/12).
  • FG Nürnberg, 12.04.2016 - 4 K 666/15

    Wegfall des Kindergeldanspruchs wegen Abmeldung von der Arbeitsvermittlung

    Fehlt es an einer wirksam bekanntgegebenen Einstellungsverfügung, hängt der Fortbestand der Meldung als Arbeitsuchender davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, welche die Arbeitsagentur nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n. F. zur Einstellung der Vermittlung berechtigt (vgl. BFH-Urteile vom 10.04.2014 III R 19/12, BStBl II 2015, 29; III R 37/12, BFH/NV 2014, 1726; vom 26.08.2014 XI R 1/13, BFH/NV 2015, 15; vom 23.10.2014 V R 24/14, BFH/NV 2015, 484).
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