Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 11.09.2014 | EuGH, 11.09.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 04.09.2014 - C-211/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Schenkung- und Erbschaftsteuer - Nationale Rechtsvorschriften, die einen höheren Freibetrag vorsehen, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes, der Schenker oder der Erwerber im Inland ansässig waren - Gegenstand der Vertragsverletzungsklage - Beschränkung - Rechtfertigung

  • Betriebs-Berater

    Schenkung- und Erbschaftsteuer - Vertragsverletzung - EU-rechtswidrige Freibetragsregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Schenkung- und Erbschaftsteuer - Nationale Rechtsvorschriften, die einen höheren Freibetrag vorsehen, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes, der Schenker oder der Erwerber im Inland ansässig waren - Gegenstand der Vertragsverletzungsklage - Beschränkung - Rechtfertigung

  • rechtsportal.de

    Beschränkung des Kapitalverkehrs durch erbschaftsteuerliche Bevorzugung von Grundstücken inländischer Beteiligter; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Freibeträge bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer europarechtswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Immobilien in Deutschland

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    ErbStG verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verminderte Freibeträge für Erbschaften oder Schenkungen unionsrechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verminderte Freibeträge für Erbschaften oder Schenkungen unionsrechtswidrig

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Klage der EU-Kommission wegen unterschiedlicher erbschaftsteuerlicher Freibeträge stattgegeben


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • pwc.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vertragsverletzungsverfahren wegen geringerer erbschaftsteuerlicher Freibeträge für Ausländer

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Geringerer persönlicher Erbschaft- und Schenkungsteuerfreibetrag verstößt gegen Unionsrecht

Sonstiges (6)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AEUV Art 63
    Ansässigkeit; Erbschaftsteuer; Freibetrag; Grundstück; Immobilie; Schenkungsteuer; Zeitpunkt

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kommission / Deutschland

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unionsrechtswidrigkeit der verminderten Freibeträge für Erbschaften oder Schenkungen zwischen Gebietsfremden" von RA/FAStR Dr. Marc Jülicher, original erschienen in: ZEV 2014, 675 - 679.

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AEUV Art 63
    Erbschaft- und Schenkungsteuer, Klage der Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 63 AEUV - Beschränkungen des Kapitalverkehrs - Erbschafts- und Schenkungsteuer - Immobilien - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der eine günstigere Besteuerung vorgesehenen ist, wenn einer der Betroffenen im Inland wohnt

Papierfundstellen

  • DB 2014, 2146
  • BFH/NV 2014, 1869



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Wird zitiert von ... (17)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-479/14  

    Hünnebeck

    In den Urteilen Mattner (C-510/08, EU:C:2010:216) und Kommission/Deutschland (C-211/13, EU:C:2014:2148) hat der Gerichtshof entschieden, dass die Regelung eines Mitgliedstaats, die einen Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage einer Schenkung vom Wohnsitz des Schenkungsempfängers und des Schenkers zum Zeitpunkt der Schenkung oder vom Belegenheitsort der Immobilie, die Gegenstand der Schenkung ist, abhängig macht, eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt, wenn sie dazu führt, dass Schenkungen, an denen Gebietsfremde beteiligt sind oder die in einem anderen Mitgliedstaat belegene Immobilien betreffen, höher besteuert werden als Schenkungen, an denen ausschließlich Gebietsansässige beteiligt sind oder die ausschließlich im Inland belegene Immobilien betreffen.

    Das Finanzgericht Düsseldorf weist darauf hin, dass sich der Gerichtshof im Rahmen der Nichtigkeitsklage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, auf die das Urteil Kommission/Deutschland (C-211/13, EU:C:2014:2148) ergangen sei, nicht zu dieser Frage geäußert habe, jedoch bereits entschieden habe, dass eine fakultativ anwendbare nationale Regelung mit dem Unionsrecht unvereinbar sein könne(4).

    Unter Berufung auf die Urteile Mattner (C-510/08, EU:C:2010:216) und Kommission/Deutschland (C-211/13, EU:C:2014:2148) machen sie geltend, dass eine Diskriminierung nicht dadurch wegfalle, dass die Betroffenen über eine Option verfügten, die zu einer Gleichbehandlung führen könne, insbesondere wenn die diskriminierende Vorschrift ohne einen Antrag, der zur Ausübung dieser Option gestellt werde, automatisch Anwendung finde.

    Durch die Einführung von § 2 Abs. 3 ErbStG sei nämlich die in den Urteilen Mattner (C-510/08, EU:C:2010:216) und Kommission/Deutschland (C-211/13, EU:C:2014:2148) festgestellte Diskriminierung beseitigt worden, da für eine Schenkung, die eine in Deutschland belegene unbewegliche Sache umfasse, der gleiche Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage gelte, unabhängig davon, ob der Schenker und der Empfänger ihren Wohnsitz in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat hätten, da es den in anderen Mitgliedstaaten der Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ansässigen Steuerpflichtigen freistehe, die für Inländer geltende unbeschränkte Steuerpflicht zu wählen.

    Da sich der Gerichtshof in den Verfahren, in denen die Urteile Mattner (C-510/08, EU:C:2010:216) und Kommission/Deutschland (C-211/13, EU:C:2014:2148) ergangen sind, bereits zu den im Ausgangsverfahren fraglichen deutschen Rechtsvorschriften geäußert hat(7), ist zu prüfen, ob die durch das Gesetz vom 7. Dezember 2011 vorgenommenen Änderungen dieser Rechtsvorschriften, insbesondere die Einführung von § 2 Abs. 3 ErbStG etwas an der vom Gerichtshof festgestellten Unvereinbarkeit geändert haben.

    Es stellt sich daher die Frage, ob erstens diese dem gebietsfremden Steuerpflichtigen gewährte Option die Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, die der Gerichtshof in den Urteilen Mattner (C-510/08, EU:C:2010:216) und Kommission/Deutschland (C-211/13, EU:C:2014:2148) festgestellt hat, entfallen lässt, und ob zweitens die Modalitäten der Ausübung dieser Option(10) und ihre Konsequenzen(11) ebenfalls frei von Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs sind.

    Daher hat meines Erachtens der Umstand, dass § 2 Abs. 3 ErbStG gebietsfremden Steuerpflichtigen die Möglichkeit einräumt, dadurch in den Genuss des für gebietsansässige Steuerpflichtige geltenden Freibetrags zu kommen, dass sie die für Gebietsansässige geltende Regelung über die Erbschaft- und Schenkungsteuer wählen, nichts an der in den Urteilen Mattner (C-510/08, EU:C:2010:216) und Kommission/Deutschland (C-211/13, EU:C:2014:2148) festgestellten Unvereinbarkeit von § 16 Abs. 2 ErbStG mit dem freien Kapitalverkehr geändert.

    Wie der Gerichtshof in Rn. 50 des Urteils Kommission/Deutschland (C-211/13, EU:C:2014:2148) entschieden hat, "[hat] der nationale Gesetzgeber, [indem er] Schenkungen oder Erwerbe von Todes wegen zugunsten dieser beiden Gruppen von Steuerpflichtigen - bis auf die Höhe des Freibetrags, den der Erwerber erhält - gleich behandelt, ... nämlich anerkannt, dass zwischen ihnen im Hinblick auf die Modalitäten und die Voraussetzungen für die Erhebung der Schenkung- oder Erbschaftsteuer kein objektiver Unterschied in Bezug auf ihre Situation besteht, der eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnte".

    8 - Urteil Kommission/Deutschland (C-211/13, EU:C:2014:2148, Rn. 41).

    24 - Vgl. Urteile Mattner (C-510/08, EU:C:2010:216, Rn. 36) und Kommission/Deutschland (C-211/13, EU:C:2014:2148, Rn. 49).

    25 - Vgl. Urteile Manninen (C-319/02, EU:C:2004:484, Rn. 42), Glaxo Wellcome (C-182/08, EU:C:2009:559, Rn. 77 und 78), Mattner (C-510/08, EU:C:2010:216, Rn. 53) und Kommission/Deutschland (C-211/13, EU:C:2014:2148, Rn. 55 und 56).

  • EuGH, 08.06.2016 - C-479/14  

    Hünnebeck

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der vom deutschen Gesetzgeber eingeführte Mechanismus, wonach bei der Berechnung der Schenkungsteuer der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage im Fall der Schenkung eines im Inland belegenen Grundstücks dann, wenn Schenker und Schenkungsempfänger zur Zeit der Ausführung der Schenkung ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hatten, niedriger ist als der Freibetrag, der zur Anwendung gekommen wäre, wenn zumindest einer von ihnen zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz im erstgenannten Mitgliedstaat gehabt hätte, vom Gerichtshof im Urteil vom 22. April 2010, Mattner (C-510/08, EU:C:2010:216), als nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs eingestuft worden ist und auch zur Feststellung einer Vertragsverletzung im Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Deutschland (C-211/13, EU:C:2014:2148), geführt hat.
  • EuGH, 24.02.2015 - C-559/13  

    Grünewald

    Ein auf diesen Rechtfertigungsgrund gestütztes Argument kann jedoch nur Erfolg haben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht, wobei die Unmittelbarkeit dieses Zusammenhangs im Hinblick auf das mit der fraglichen Regelung verfolgte Ziel beurteilt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile Papillon, C-418/07, EU:C:2008:659, Rn. 43 und 44, und Kommission/Deutschland, C-211/13, EU:C:2014:2148, Rn. 55).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-123/15  

    Feilen

    Der Gerichtshof war auch in den Urteilen Welte (C-181/12, EU:C:2013:662, Rn. 25) und Kommission/Deutschland (C-211/13, EU:C:2014:2148, Rn. 43) zur Prüfung der deutschen Regelung des ErbStG aufgerufen, die im Fall einer Immobilie die Anwendung eines Freibetrags auf die Bemessungsgrundlage vom Wohnsitz des Erblassers und des Erwerbers zur Zeit des Erbfalls abhängig machte und so dazu führte, dass Erwerbe zwischen Gebietsfremden, die einen solchen Vermögensgegenstand umfassen, einer höheren Besteuerung unterlagen als Erwerbe, an denen zumindest ein Gebietsansässiger beteiligt war, und die daher eine Wertminderung des betreffenden Nachlasses bewirkte(14).

    Zum anderen ist die vorliegende Rechtssache anders als die Rechtssachen Jäger (C-256/06, EU:C:2008:20), Welte (C-181/12, EU:C:2013:662) und Kommission/Deutschland (C-211/13, EU:C:2014:2148) durch das Fehlen einer objektiven Vergleichbarkeit der fraglichen Situationen gekennzeichnet, also der Situation eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen, der ein Vermögen geerbt hat, das in den vorangegangenen zehn Jahren bereits in Deutschland besteuert worden ist, und der Situation eines anderen ebenfalls in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen, der ein Vermögen geerbt hat, das im gleichen Zeitraum zwar ebenfalls bereits Gegenstand einer Besteuerung war, aber in einem anderen Mitgliedstaat.

    6 - Urteil Kommission/Deutschland (C-211/13, EU:C:2014:2148, Rn. 41).

    Für weitere Beispiele im Bereich der Erbschaft- (bzw. Schenkung)steuer vgl. Urteile Geurts und Vogten (C-464/05, EU:C:2007:631), Jäger (C-256/06, EU:C:2008:20), Eckelkamp u. a. (C-11/07, EU:C:2008:489), Arens-Sikken (C-43/07, EU:C:2008:490), Block (C-67/08, EU:C:2009:92), Mattner (C-510/08, EU:C:2010:216), Missionswerk Werner Heukelbach (C-25/10, EU:C:2011:65), Halley (C-132/10, EU:C:2011:586), Kommission/Spanien (C-127/12, EU:C:2014:2130), Welte (C-181/12, EU:C:2013:662), Kommission/Deutschland (C-211/13, EU:C:2014:2148), Q (C-133/13, EU:C:2014:2460) und Grünewald (C-559/13, EU:C:2015:109).

    16 - Urteile Welte (C-181/12, EU:C:2013:662, Rn. 25) und Kommission/Deutschland (C-211/13, EU:C:2014:2148, Rn. 43).

  • EuGH, 30.06.2016 - C-123/15  

    Feilen

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Anwendung einer Steuervergünstigung im Erbrecht, beispielsweise ein Freibetrag auf die Bemessungsgrundlage, vom Wohnsitz des Erblassers und des Erwerbers oder der Belegenheit des zum Nachlass gehörenden Vermögens abhängig gemacht wird, eine durch Art. 63 Abs. 1 AEUV verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt, wenn sie dazu führt, dass Erwerbe von Todes wegen, an denen Gebietsfremde beteiligt oder von denen Vermögensgegenstände in einem anderen Mitgliedstaat erfasst sind, einer höheren Besteuerung unterliegen als Erwerbe, an denen nur Gebietsansässige beteiligt oder von denen nur Vermögensgegenstände im Mitgliedstaat der Besteuerung erfasst sind, und daher eine Wertminderung des Nachlasses bewirkt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Januar 2008, Jäger, C-256/06, EU:C:2008:20, Rn. 30 bis 35, vom 17. Oktober 2013, Welte, C-181/12, EU:C:2013:662, Rn. 23 bis 26, vom 3. September 2014, Kommission/Spanien, C-127/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2130, Rn. 57 bis 60, und vom 4. September 2014, Kommission/Deutschland, C-211/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2148, Rn. 40 bis 43).

    Die in Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV vorgesehene Ausnahme wird nämlich ihrerseits durch Abs. 3 dieses Artikels eingeschränkt, wonach die in Art. 65 Abs. 1 AEUV genannten nationalen Vorschriften "weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs im Sinne des Art. 63 [AEUV] darstellen [dürfen]" (Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Deutschland, C-211/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2148, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13  

    Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn grenzüberschreitende Sachverhalte gegenüber inländischen Sachverhalten benachteiligt werden, indem erstere einer höheren steuerlichen Belastung unterliegen (EuGH-Urteile vom 17.10.2013 C-181/12, Welte, ECLI:EU:C:2013:662, HFR 2013, 1070, Rz. 25; vom 4.9.2014 C-211/13, Kommission/Deutschland, ECLI:EU:C:2014:2148, DStR 2014, 1818, Rz. 28 f.; Pensioenfonds Metaal en Techniek, Rz. 28; vom 30.6.2016 C-123/15, Feilen, ECLI:EU:C:2016:496, IStR 2016, 631, Rz.19).
  • BFH, 20.01.2015 - II R 37/13  

    EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben

    aa) Zu den Maßnahmen, die bei Erbschaften als Beschränkungen des Kapitalverkehrs nach Art. 63 Abs. 1 AEUV verboten sind, gehören nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH solche, die eine Wertminderung des Nachlasses dessen bewirken, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig ist, in dessen Gebiet sich die betreffenden Vermögensgegenstände befinden und der deren Erwerb von Todes wegen besteuert (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, C-211/13, EU:C:2014:2148, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dieser Rechtfertigungsgrund setzt voraus, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der betreffenden Steuerbegünstigung und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung dargelegt wird (vgl. Urteile Manninen, C-319/02, EU:C:2004:484, Rn. 42, und Kommission/Deutschland, EU:C:2014:2148, Rn. 55).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2018 - C-685/16  

    EV

    20 Vgl. u. a. Urteile vom 17. Oktober 2013, Welte (C-181/12, EU:C:2013:662, Rn. 25), vom 4. September 2014, Kommission/Deutschland (C-211/13, EU:C:2014:2148, Rn. 28 ff.), vom 2. Juni 2016, Pensioenfonds Metaal en Techniek (C-252/14, EU:C:2016:402, Rn. 28), und vom 30. Juni 2016, Feilen (C-123/15, EU:C:2016:496, Rn. 19).
  • FG Düsseldorf, 22.10.2014 - 4 K 488/14  

    Freibetragsregelung für beschränkt Schenkungsteuerpflichtige erneut dem

    Aus verfahrensrechtlichen Gründen hatte der EuGH noch nicht die Möglichkeit, im Rahmen des zu § 16 Abs. 2 ErbStG eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zu dieser Frage Stellung zu nehmen (C-211/13, EU:C:2014:2148, Rn. 20 ff.).
  • EuGH, 17.09.2015 - C-589/13  

    F.E. Familienprivatstiftung Eisenstadt

    Ein auf diesen Rechtfertigungsgrund gestütztes Argument kann nämlich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur Erfolg haben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung nachgewiesen ist, wobei die Unmittelbarkeit dieses Zusammenhangs im Hinblick auf das mit der fraglichen Regelung verfolgte Ziel beurteilt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile Papillon, C-418/07, EU:C:2008:659, Rn. 43 und 44, Kommission/Deutschland, C-211/13, EU:C:2014:2148, Rn. 55, und Grünewald, C-559/13, EU:C:2015:109, Rn. 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2014 - C-559/13  

    Grünewald

  • FG Düsseldorf, 18.12.2015 - 4 K 3636/14  

    Ermittlung der Höhe des Freibetrags bei der erbschaftsteuerlichen Bewertung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14  

    Finanzamt Linz

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2014 - C-133/13  

    Q

  • EuGH, 26.05.2016 - C-244/15  

    Kommission / Griechenland

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2016 - C-176/15  

    Riskin und Timmermans

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-346/14  

    Kommission / Österreich

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Rechtsprechung
   EuGH, 11.09.2014 - C-47/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Kronos International

    Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV und 54 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Regelung eines Mitgliedstaats zur Beseitigung der Doppelbesteuerung von Gewinnausschüttungen - Anwendung der Anrechnungsmethode auf Dividenden, die von Gesellschaften ausgeschüttet werden, die ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat wie die Empfängergesellschaft haben - Anwendung der Befreiungsmethode auf Dividenden, die von Gesellschaften ausgeschüttet werden, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als die Empfängergesellschaft oder in einem Drittstaat haben - Ungleichbehandlung der Verluste der die Dividenden beziehenden Gesellschaft

  • Jurion

    Unternehmensbesteuerung unter Ausschluss der Anrechnung im Ausland von Dividenden ausschüttenden Tochtergesellschaften gezahlter Körperschaftsteuer; Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Besteuerung der Dividenden in- und ausländischer Gesellschaften nach Anrechnungs- bzw. Befreiungsmethode ("Kronos International")

  • Betriebs-Berater

    Beseitigung der Doppelbesteuerung von Gewinnausschüttungen - Anrechnungs- bzw. Befreiungsmethode - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV und 54 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Regelung eines Mitgliedstaats zur Beseitigung der Doppelbesteuerung von Gewinnausschüttungen - Anwendung der Anrechnungsmethode auf Dividenden, die von Gesellschaften ausgeschüttet werden, die ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat wie die Empfängergesellschaft haben - Anwendung der Befreiungsmethode auf Dividenden, die von Gesellschaften ausgeschüttet werden, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als die Empfängergesellschaft oder in einem Drittstaat haben - Ungleichbehandlung der Verluste der die Dividenden beziehenden Gesellschaft

  • rechtsportal.de

    Unternehmensbesteuerung unter Ausschluss der Anrechnung im Ausland von Dividenden ausschüttenden Tochtergesellschaften gezahlter Körperschaftsteuer; Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln

  • datenbank.nwb.de

    Doppelbesteuerung von Dividenden ausländischer Tochtergesellschaften

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anrechnung ausländischer Steuer bei Dividenden

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei steuerfreien Dividenden

Sonstiges (9)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH: Beseitigung der Doppelbesteuerung von Gewinnausschüttungen - Anrechnungs- bzw. Befreiungsmethode - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr" von RA Dr. Martin Ribbrock, original erschienen in: BB 2014, 2592 - 2600.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anwendung der Befreiungsmethode auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als die Empfängergesellschaft oder in einem Drittstaat - Kommentar zum Urteil des EuGH vom 11.09.2014" von RA/StB Andreas Patzner und RA/StB Jürgen Nagler, original erschienen in: GmbHR 2014, 1221 - 1231.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Doppelbesteuerung von Dividenden ausländischer Tochtergesellschaften" von Michael Schütz, original erschienen in: IWB 2014, 842 - 848.

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 36 Abs 2 Nr 3, AEUV Art 64 Abs. 1, AEUV Art 65, KStG § 49 Abs 1
    Anrechnung; Ausland; Ausschüttung; Beteiligung; Dividende; Doppelbesteuerung; Drittland; EG; Enkelgesellschaft; EU; Freistellung; Kapitalgesellschaft; Kapitalverkehrsfreiheit; Körperschaftsteuer; Muttergesellschaft; Niederlassungsfreiheit; Steuerbefreiung; Steuerfreistellung; Tochtergesellschaft

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Kronos International

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 36 Abs 2 Nr 3 Buchst f, AEUV Art 64 Abs 1, AEUV Art 65, AEUV Art 267 Abs 2, KStG § 49 Abs 1
    Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung von Dividenden

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grenzüberschreitende KSt-Anrechnung bei Verlusten der Muttergesellschaft?" von RA/FAStR/StB Dr. Jan de Weerth, original erschienen in: DB 2014, 2252 - 2254.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Finanzgericht Köln - Auslegung der Art. 49 und 56 AEUV sowie der Art. 63 bis 65 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die für Dividenden, die von Tochtergesellschaften mit Sitz im Ausland gezahlt werden, eine ungünstigere steuerliche Behandlung vorsehen, nach der auch bei Verlusten der Muttergesellschaft die Berücksichtigung der von ihren Tochtergesellschaften im Ausland gezahlten Steuer ausgeschlossen ist

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 222
  • ZIP 2015, 726
  • EuZW 2015, 61
  • BB 2014, 2326
  • BB 2014, 2592
  • BFH/NV 2014, 1869
  • NZG 2014, 1274



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BFH, 13.07.2016 - VIII R 47/13  

    Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Besteuerung der

    Eine nationale Regelung, die nur auf Beteiligungen anwendbar ist, die es ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen einer Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeit zu bestimmen (Kontrollbeteiligung bzw. Direktinvestition), fällt in den Anwendungsbereich des Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) über die Niederlassungsfreiheit, während nationale Bestimmungen über Beteiligungen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll (Streubesitzbeteiligung bzw. Portfoliobeteiligung), ausschließlich im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr zu prüfen sind (EuGH-Entscheidungen Kronos International vom 11. September 2014 C-47/12, EU:C:2014:2200, Rz 29 ff., IStR 2014, 724, m.w.N.; X AB vom 10. Juni 2015 C-686/13, EU:C:2015:375, Rz 18 ff., IStR 2015, 557).
  • BFH, 15.01.2015 - I R 69/12  

    Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung

    Diese Anrechnungsvoraussetzungen sind infolge des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs --über die bereits dargelegte und im Streitfall einschlägige Erweiterung auf Ausschüttungen nicht unbeschränkt steuerpflichtiger Gesellschaften hinaus-- dahingehend modifiziert, dass sich der im Rahmen des § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG 1990 a.F. zu berücksichtigende Anrechnungsbetrag unter Beachtung einer Anrechnungshöchstgrenze (EuGH-Urteil Meilicke II, EU:C:2011:438, Slg. 2011, I-5669, Rz 32 f.; vgl. auch EuGH-Urteil Kronos vom 11. September 2014, C-47/12, EU:C:2014:2200, Internationales Steuerrecht 2014, 724, Rz 83) nach der tatsächlich im Sitzstaat der ausschüttenden Körperschaft festgesetzten ausländischen Körperschaftsteuer bemisst und diese dem vereinnahmten Beteiligungsertrag nach steuerlichen Grundsätzen ("Verwendungsfiktion") zuzuordnen ist.
  • EuGH, 04.10.2018 - C-416/17  

    Kommission/ Frankreich (Précompte mobilier)

    Nach den Art. 49 und 63 AEUV muss ein Mitgliedstaat, der bei von gebietsansässigen Gesellschaften an ebenfalls Gebietsansässige gezahlten Dividenden ein System zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung anwendet, für von gebietsfremden Gesellschaften an Gebietsansässige gezahlte Dividenden eine gleichwertige Behandlung vorsehen (Urteil vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 72, vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 60, und Test Claimants in the FII Group Litigation, C-35/11, EU:C:2012:707, Rn. 38), es sei denn, die Ungleichbehandlung ist durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt (Urteile vom 15. September 2011, Accor, C-310/09, EU:C:2011:581, Rn. 44, und vom 11. September 2014, Kronos International, C-47/12, EU:C:2014:2200, Rn. 69).

    Die Eigenschaft als Sitzmitgliedstaat der die Dividenden beziehenden Gesellschaft kann für diesen Mitgliedstaat zwar nicht die Pflicht mit sich bringen, einen Steuernachteil auszugleichen, der sich aus einer Mehrfachbelastung ergibt, die zur Gänze durch den Mitgliedstaat bewirkt wird, in dessen Hoheitsgebiet die diese Dividenden ausschüttende Gesellschaft niedergelassen ist, sofern der zuerst genannte Mitgliedstaat die erhaltenen Dividenden bei den in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Gesellschaften weder besteuert noch auf andere Art und Weise berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2014, Kronos International, C-47/12, EU:C:2014:2200, Rn. 84).

    Zur Abstellung der festgestellten Diskriminierung bei der Anwendung des Steuermechanismus zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung der ausgeschütteten Dividenden war die Französischen Republik daher verpflichtet, im Rahmen ihrer eigenen Befugnis zur Besteuerung die vorherige Besteuerung der ausgeschütteten Dividenden durch den seine Befugnisse zur Besteuerung ausübenden Herkunftsmitgliedstaat der Dividenden zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2014, Kronos International, C-47/12, EU:C:2014:2200, Rn. 86), und zwar unabhängig davon, auf welcher Stufe der Beteiligungskette - Tochter- oder Enkelgesellschaft - die Besteuerung erfolgt ist.

  • EuGH, 24.11.2016 - C-464/14  

    SECIL

    Speziell zu den Voraussetzungen eines vollen Abzugs hat der Gerichtshof entschieden, dass eine 10%-Schwelle es zwar ermöglicht, diejenigen Investitionen vom Geltungsbereich der Steuervergünstigung auszuschließen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll, jedoch für sich allein nicht bewirkt, dass der Abzug nur auf Beteiligungen anwendbar wäre, die es ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen einer Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen (Urteil vom 11. September 2014, Kronos International, C-47/12, EU:C:2014:2200, Rn. 34 und 35).

    Eine Beteiligung derartigen Umfangs bedeutet nämlich nicht zwangsläufig, dass der Inhaber der Beteiligung einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft ausübt, bei der er Anteilseigner ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2013, 1telcar, C-282/12, EU:C:2013:629, Rn. 22, und vom 11. September 2014, Kronos International, C-47/12, EU:C:2014:2200, Rn. 35).

    Da der Vertrag die Niederlassungsfreiheit nicht auf Drittstaaten ausdehnt, muss verhindert werden, dass die Auslegung von Art. 63 Abs. 1 AEUV in Bezug auf die Beziehungen zu Drittstaaten es Wirtschaftsteilnehmern, die sich außerhalb des territorialen Anwendungsbereichs der Niederlassungsfreiheit befinden, erlaubt, in den Genuss dieser Freiheit zu gelangen (Urteile vom 11. September 2014, Kronos International, C-47/12, EU:C:2014:2200, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. April 2014, Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company, C-190/12, EU:C:2014:249, Rn. 31).

  • FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13  

    Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von

    Eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft kann sich daher unabhängig vom Umfang der Beteiligung, die sie an der in einem Drittstaat niedergelassenen Dividenden ausschüttenden Gesellschaft hält, auf diese Bestimmung berufen, um die Rechtmäßigkeit einer solchen Regelung in Frage zu stellen (EuGH-Urteile Itelcar, Rz. 18; vom 11.9.2014 C-47/12, Kronos, ECLI:EU:C:2014:2200, IStR 2014, 724, Rz. 38 ff.).
  • BFH, 19.07.2017 - I R 87/15  

    Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei

    In Fällen, in denen sie --wie im Streitfall-- eine Gesellschaft ausländischen Rechts als solche anerkennen, ist es ihnen aber verwehrt, den persönlichen Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit einseitig zu erweitern (EuGH-Urteil Kronos International vom 11. September 2014 C-47/12, EU:C:2014:2200).

    In Situationen, in denen der Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit aufgrund der Zugehörigkeit der Dividenden beziehenden Gesellschaft zur Rechtsordnung eines Drittstaats nicht eröffnet ist, ist eine nationale Regelung über die steuerliche Behandlung von Dividenden mit Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat aber nur dann nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) zu beurteilen, wenn sie nicht ausschließlich auf Situationen anwendbar ist, in denen die Muttergesellschaft einen entscheidenden Einfluss auf die Dividenden ausschüttende Gesellschaft ausübt (EuGH-Urteil Kronos International, EU:C:2014:2200).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-135/17  

    X

    7 Vgl. auch Urteile vom 10. April 2014, Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company (C-190/12, EU:C:2014:249, Rn. 27 bis 32), vom 11. September 2014, Kronos International (C-47/12, EU:C:2014:2200, Rn. 38, 41 und 54), und vom 24. November 2016, SECIL (C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 34, 35 und 41 bis 43).

    9 Vgl. Urteil vom 11. September 2014, Kronos International (C-47/12, EU:C:2014:2200, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-6/16  

    Eqiom und Enka

    22 - Vgl. Urteile vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 36 und 37), vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen (C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 33 bis 35), vom 15. September 2011, Accor (C-310/09, EU:C:2011:581, Rn. 30 bis 32), und vom 11. September 2014, Kronos International (C-47/12, EU:C:2014:2200, Rn. 29 bis 32).

    Zu Beteiligungen in Höhe von 10 % siehe auch Urteile vom 3. Oktober 2013, 1telcar (C-282/12, EU:C:2013:629, Rn. 22), und vom 11. September 2014, Kronos International (C-47/12, EU:C:2014:2200, Rn. 31).

    24 - Vgl. Urteile vom 13. April 2000, Baars (C-251/98, EU:C:2000:205, Rn. 21), vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 37 und 38), vom 13. November 2012, Test Claimants in the FII Group Litigation (C-35/11, EU:C:2012:707, Rn. 93 und 94), und vom 11. September 2014, Kronos International (C-47/12, EU:C:2014:2200, Rn. 37).

  • BFH, 24.07.2018 - I R 75/16  

    Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher

    Eine Beteiligung in dieser Höhe lässt nicht zwangsläufig den Schluss zu, dass die Gesellschaft, die sie hält, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der die Dividenden ausschüttenden Gesellschaft ausübt (EuGH-Urteile X vom 10. Juni 2015 C-686/13, EU:C:2015:375, BFH/NV 2015, 1229, Rz 21; Kronos International vom 11. September 2014 C-47/12, EU:C:2014:2200, BFH/NV 2014, 1869, Rz 34 ff.; Itelcar vom 3. Oktober 2013 C-282/12, EU:C:2013:629, IStR 2013, 871, Rz 22; ebenso keine "sichere Beteiligung": EuGH-Urteile Deister Holding, EU:C:2017:1009, BFH/NV 2018, 319, Rz 79 f. bei einer Mindestbeteiligung von 15 v.H.; Eqiom und Enka, EU:C:2017:641, HFR 2018, 175, Rz 42 f. bei einer Mindestbeteiligung von 20 v.H.).

    Handelt es sich demgegenüber --wie vorliegend-- um Dividenden mit Ursprung in einem Drittstaat, kann sich die in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft unabhängig vom Umfang der Beteiligung im konkreten Fall allein auf Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) berufen (EuGH-Urteile SECIL vom 24. November 2016 C-464/14, EU:C:2016:896, IStR 2017, 118, Rz 35; Kronos International, EU:C:2014:2200, BFH/NV 2014, 1869, Rz 38 f.; Test Claimants in the FII Group Litigation, EU:C:2012:707, IStR 2012, 924, Rz 99).

    Insofern bleibt die Höhe der konkreten Beteiligung unberücksichtigt (EuGH-Urteil Kronos International, EU:C:2014:2200, BFH/NV 2014, 1869, Rz 41; so zutreffend auch FG Münster, EuGH-Vorlage vom 20. September 2016 9 K 3911/13 F, EFG 2017, 323; vgl. auch Watrin/Eberhardt, BB 2014, 2967, 2970).

  • FG München, 19.09.2016 - 7 K 1118/16  

    Ansatz von nichtabziehbaren Betriebsausgaben bei einer Drittstaatenbeteiligung

    Anders als der BFH habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-47/12 Kronos International Inc.

    (Kronos) mit Urteil vom 11. September 2014 (IStR 2014, 724) entschieden, dass die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung betreffend den Bezug von Dividenden, auch wenn diese aus Beteiligungen in Höhe von mindestens 10 % des Kapitals der ausschüttenden Gesellschaft hervorgegangen seien, anhand der Niederlassungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit zu prüfen sei.

    Durch die Urteile des EuGH in den Rechtssachen Itelcar (in IStR 2013, 871) und Kronos (in IStR 2014, 724) ist nunmehr geklärt, dass eine nationale Regelung, die eine Mindestbeteiligungsschwelle von 10 % voraussetzt, am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen ist.

    cc) Auf die Höhe der tatsächlichen Beteiligung kommt es in Drittstaatenfällen nicht an (vgl. EuGH in IStR 2013, 871 und in IStR 2014, 724) Auch der BFH hat bereits im Urteil vom 9. August 2006 ( I R 95/05, BStBl II 2007, 279 ) zu einer Beteiligung an einer südafrikanischen Kapitalgesellschaft von 50, 01 % festgestellt, dass § 8b Abs. 5 KStG in der ab 2002 geltenden Fassung, der keine Mindestbeteiligung voraussetzt, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und hat diese Rechtsauffassung im Urteil vom 26. November 2008 ( I R 7/08, BFH/NV 2009, 632) hinsichtlich Dividenden aus zwei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in Drittstaaten mit 100 % bzw. 94, 5 % bestätigt.

  • BFH, 17.09.2014 - I R 30/13  

    Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-416/17  

    Kommission / Frankreich

  • FG München, 19.09.2016 - 7 K 118/16  
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2018 - C-685/16  

    EV

  • BFH, 18.08.2015 - I R 38/12  

    Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer -

  • FG Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 3 V 4193/13  

    Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher unionsrechtlicher Zweifel an den

  • FG München, 21.08.2015 - 7 K 3844/13  

    Keine Anwendung von § 8b Abs. 5 KStG 2003 auf Beteiligungen an

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-388/14  

    Timac Agro Deutschland

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-123/15  

    Feilen

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-686/13  

    X

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-172/13  

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • FG Köln, 17.05.2018 - 13 K 3342/12  
  • FG Köln, 11.12.2014 - 10 K 2414/12  

    Übergangsfrist und Nachweiserfordernisse nach "Meilicke II"

  • FG Münster, 22.11.2017 - 9 K 1877/10  

    Prüfung des Entstehens eines Liquidationsgewinns bei erfolgte Liquidation der

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Rechtsprechung
   EuGH, 11.09.2014 - C-219/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    K

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 Abs. 2 - Anhang III Nr. 6 - Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur auf gedruckte Bücher - Geltung des normalen Mehrwertsteuersatzes für Bücher auf anderen physischen Trägern - Steuerliche Neutralität

  • Jurion

    Ermäßigter Mehrwertsteuerersatz für gedruckte Bücher in Abgrenzung zu abgespeicherten Büchern auf elektronischen Datenträgern; Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Korkein hallinto-oikeus

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 Abs. 2 - Anhang III Nr. 6 - Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur auf gedruckte Bücher - Geltung des normalen Mehrwertsteuersatzes für Bücher auf anderen physischen Trägern - Steuerliche Neutralität

  • rechtsportal.de

    Ermäßigter Mehrwertsteuerersatz für gedruckte Bücher in Abgrenzung zu abgespeicherten Büchern auf elektronischen Datenträgern; Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Korkein hallinto-oikeus

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    MwSt - Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur auf gedruckte Bücher

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes nur auf gedruckte Bücher

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Hörbüchern und E-Books

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz nicht ohne weiteres auch für Hörbücher und E-Books

Sonstiges (6)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    RL 2006/112/EG Art 98 Abs 2 Unterabs 1
    Buch; CD; CD-ROM; ebooks; E-Books; Ermäßigter Steuersatz; Mehrwertsteuer; Steuersatz; USB-Stick

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    K

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH: Neutralität der Mehrwertsteuer - unterschiedliche Steuersätze für gedruckte Bücher und E-Bücher" von StBin Dr. Stefanie Becker, original erschienen in: BB 2015, 294 - 296.

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2 UAbs 1
    Neutralitätsgrundsatz, Buch, Hörbuch, CD, DVC

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Korkein hallinto-oikeus - Auslegung von Art. 98 Abs. 2 und Anhang III Nr. 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Nationale Regelung, nach der auf gedruckte oder auf ähnliche Weise hergestellte Bücher ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz, auf Hörbücher und Bücher, die auf physischen Trägern (CD, CD-ROM oder USB-Stick) gespeichert sind, jedoch der normale Steuersatz angewandt wird

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2014, 2326
  • BB 2015, 294
  • DB 2014, 2750
  • BFH/NV 2014, 1869



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Wird zitiert von ... (8)  

  • EuGH, 05.03.2015 - C-479/13  

    Frankreich und Luxemburg dürfen auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders

    Nach Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 1 sind die ermäßigten Steuersätze nur auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen der in Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie genannten Kategorien anwendbar (Urteil K, C-219/13, EU:C:2014:2207, Rn. 21 und 22).
  • EuGH, 09.11.2017 - C-499/16  

    AZ

    Hinsichtlich der Anwendung von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, sofern der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegende Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird, genauer zu bestimmen, auf welche der in den Kategorien des Anhangs III der Mehrwertsteuerrichtlinie enthaltenen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der ermäßigte Steuersatz Anwendung findet (Urteil vom 11. September 2014, K, C-219/13, EU:C:2014:2207, Rn. 23).

    Nach ständiger Rechtsprechung lässt es dieser Grundsatz nicht zu, gleichartige Gegenstände oder Dienstleistungen, die miteinander in Wettbewerb stehen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (Urteil vom 11. September 2014, K, C-219/13, EU:C:2014:2207, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Gegenstände oder Dienstleistungen sind gleichartig, wenn sie ähnliche Eigenschaften haben und beim Verbraucher nach einem Kriterium der Vergleichbarkeit in der Verwendung denselben Bedürfnissen dienen und wenn die bestehenden Unterschiede die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers zwischen diesen Gegenständen oder Dienstleistungen nicht erheblich beeinflussen (Urteil vom 11. September 2014, K, C-219/13, EU:C:2014:2207, Rn. 25).

    Es obliegt daher dem vorlegenden Gericht, konkret zu prüfen, ob die Tatsache, dass das Verfallsdatum eine Haltbarkeitsdauer von 45 Tagen nicht überschreitet, aus der Sicht des polnischen Durchschnittsverbrauchers für die Kaufentscheidung bei feinen Backwaren entscheidend ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2014, K, C-219/13, EU:C:2014:2207, Rn. 33).

  • FG München, 19.12.2017 - 2 K 668/16  

    Ermäßigter Steuersatz für Holzhackschnitzel

    Grundsätzlich haben die Mitgliedstaaten für Zwecke der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes, sofern der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegende Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird, die Möglichkeit, konkrete und spezifische Aspekte einer Kategorie von Leistungen im Sinne des Anhangs III MwStSystRL mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen (EuGH-Urteil vom 11. September 2014 C-219/13, K, ECLI:EU:C:2014:2207, m.w.N., BFH-Urteil vom 2. Juli 2014 XI R 22/10, BStBl II 2015, 416).

    Gegenstände oder Dienstleistungen sind gleichartig, wenn sie ähnliche Eigenschaften haben und beim Verbraucher nach einem Kriterium der Vergleichbarkeit in der Verwendung denselben Bedürfnissen dienen und wenn die bestehenden Unterschiede die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers zwischen diesen Gegenständen oder Dienstleistungen nicht erheblich beeinflussen (EuGH-Urteil 27. Februar 2014 C-454/12 und C-455/12, Pro Med Logistik und Pongratz, ECLI:EU:C:2014:111, und vom 11. September 2014 C-219/13, K, ECLI:EU:C:2014:2207).

    In erster Linie kommt es einem Verbraucher insofern auf den jeweiligen Brennwert des Holzes und somit auf den gleichartigen "Inhalt" der verschiedenen Brennholzformen an, so dass die selektive Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht gerechtfertigt ist (vgl. EuGH-Urteil vom 11. September 2014 C-219/13, K, ECLI:EU:C:2014:2207).

  • EuGH, 05.03.2015 - C-502/13  

    Kommission / Luxemburg

    Nach Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 1 sind die ermäßigten Steuersätze nur auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen der in Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie genannten Kategorien anwendbar (Urteil K, C-219/13, EU:C:2014:2207, Rn. 21 und 22).

    Insoweit genügt die Feststellung, dass dieses Vorbringen, wie sich aus den tatsächlichen Umständen ergibt, die Gegenstand des Urteils K (EU:C:2014:2207) waren, auf eine falsche Prämisse gestützt ist.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-390/15  

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch

    79 - Vgl. Urteil vom 11. September 2014, K, C-219/13 (EU:C:2014:2207, Rn. 24 bis 32).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-573/15  

    Oxycure Belgium

    6 Vgl. u. a. Urteile vom 11. September 2014, K (C-219/13, EU:C:2014:2207, Rn. 21 und 22), und vom 5. März 2015, Kommission/Luxemburg (C-502/13, EU:C:2015:143, Rn. 33).

    25 Vgl. in diesem Zusammenhang Urteile vom 8. Mai 2003, Kommission/Frankreich (C-384/01, EU:C:2003:264, Rn. 24 bis 29), vom 3. April 2008, Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien (C-442/05, EU:C:2008:184, Rn. 42 und 43), vom 6. Mai 2010, Kommission/Frankreich (C-94/09, EU:C:2010:253, Rn. 28 bis 30), vom 27. Februar 2014, Pro Med Logistik und Pongratz (C-454/12 und C-455/12, EU:C:2014:111, Rn. 44 bis 46), und vom 11. September 2014, K (C-219/13, EU:C:2014:2207, Rn. 23).

  • EuGH, 09.03.2017 - C-573/15  

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    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz es nicht zulässt, gleichartige Gegenstände oder Dienstleistungen, die miteinander in Wettbewerb stehen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (Urteil vom 11. September 2014, K, C-219/13, EU:C:2014:2207, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 04.06.2015 - C-161/14  

    Das Vereinigte Königreich darf nicht bei allen Wohnungen einen ermäßigten

    Aux termes du paragraphe 2, premier alinéa, de cet article, les taux réduits de TVA peuvent uniquement être appliqués aux livraisons de biens et aux prestations de services des catégories figurant à l'annexe III de la directive TVA (arrêts K, C-219/13, EU:C:2014:2207, points 21 et 22, ainsi que Commission/France, C-479/13, EU:C:2015:141, point 25).
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