Rechtsprechung
   BFH, 17.07.2013 - X R 37/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,40106
BFH, 17.07.2013 - X R 37/10 (https://dejure.org/2013,40106)
BFH, Entscheidung vom 17.07.2013 - X R 37/10 (https://dejure.org/2013,40106)
BFH, Entscheidung vom 17. Juli 2013 - X R 37/10 (https://dejure.org/2013,40106)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Neue Rechtsmittelfrist bei Berichtigungsbeschluss nach unrichtiger Rechtsmittelbelehrung - Bewirtungsaufwendungen bei Kaffeefahrten - Sachlicher Anwendungsbereich von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a. F.

  • IWW
  • openjur.de

    Neue Rechtsmittelfrist bei Berichtigungsbeschluss nach unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Bewirtungsaufwendungen bei Kaffeefahrten; Sachlicher Anwendungsbereich von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.

  • Bundesfinanzhof

    Neue Rechtsmittelfrist bei Berichtigungsbeschluss nach unrichtiger Rechtsmittelbelehrung - Bewirtungsaufwendungen bei Kaffeefahrten - Sachlicher Anwendungsbereich von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 4 EStG 1997, § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 EStG 1997, § 7 S 1 GewStG 1999, § 55 Abs 2 FGO, § 55 Abs 1 FGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2
    Voraussetzungen der Beschränkung des Abzugs von Bewirtungsaufwendungen

  • datenbank.nwb.de

    Neue Rechtsmittelfrist durch die Bekanntgabe eines die richtige Rechtsmittelbelehrung enthaltenden Berichtigungsbeschlusses; Voraussetzung für die Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen bei Kaffeefahrten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berichtigung der Rechtsbehelfsbelehrung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bewirtungsaufwendungen bei Kaffeefahrten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Beschränkung des Abzugs von Bewirtungsaufwendungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bewirtungsaufwendungen bei Kaffeefahrten

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Bewirtungsaufwendungen
    Bewirtungsaufwendungen (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG) in der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 4 EStG)
    Rückausnahme

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2014, 347
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 26.04.2018 - X R 24/17

    Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. bei

    a) "Bewirtung" im Sinne dieser Regelung ist jede Darreichung von Speisen, Getränken oder sonstigen Genussmitteln zum sofortigen Verzehr (vgl. Senatsurteil vom 17. Juli 2013 X R 37/10, BFH/NV 2014, 347, Rz 22).

    Es kommt nicht darauf an, ob die Beköstigung der bewirteten Person im Vordergrund steht oder die Bewirtung (aus der Sicht des Bewirtenden) auch bzw. in erster Linie der Werbung oder der Repräsentation dient (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. September 2011 I R 12/11, BFHE 235, 225, BStBl II 2012, 194, Rz 9, und Senatsurteil in BFH/NV 2014, 347, Rz 22).

    b) Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. gilt nicht, wenn und soweit die Bewirtung Gegenstand eines Austauschverhältnisses im Sinne eines Leistungsaustausches ist (Senatsurteil in BFH/NV 2014, 347, Rz 23; Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 EStG Rz 1185).

    Bewirtungsaufwendungen, die im Leistungsaustausch vergütet werden, gehören nicht zu den in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. gemeinten Aufwendungen, was etwa der Fall ist, wenn diese Bewirtungsaufwendungen in Teilnehmergebühren wie etwa Seminargebühren eingerechnet worden sind (Senatsurteil in BFH/NV 2014, 347, Rz 23; Nacke in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, §§ 4, 5 Rz 1684).

  • FG Köln, 06.09.2018 - 13 K 939/13
    Die Bewirtungsaufwendungen treten auch nicht in den Hintergrund und sind aus Vereinfachungsgründen als bloße Annehmlichkeiten zu werten ("übliche Gesten der Höflichkeit" wie Kaffee, Tee oder Gebäck, vgl. dazu BFH-Urteil vom 17. Juli 2013 X R 37/10, BFH/NV 2014, 347; FG Münster vom 28. November 2014 14 K 2477/12, E,U, EFG 2015, 453; Abschn. 4.10 Abs. 5 S. 9 Nr. 1 EStR 2005 und 2008).

    b) Die Klägerin hat das Catering bezahlt, so dass sie auch unter diesem Aspekt in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG fällt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 17. Juli 2013 X R 37/10, BFH/NV 2014, 347 m. Amn. Nöcker, HFR 2014, 228).

    Wie der BFH (vgl. BFH/NV 2014, 347 m.w.N.) unter Hinweis auf Darstellungen in der einschlägigen Fachliteratur ausgeführt hat, gehören Bewirtungsaufwendungen, die im Leistungsaustausch vergütet werden, nicht zu den von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG gemeinten Aufwendungen.

    Auf die Frage, ob ansonsten eine mittelbare Bewirtung durch die Auftraggeber vorläge (vgl. BFH in BFH/NV 2014, 347), kommt es daher nicht an.

  • FG Münster, 28.11.2014 - 14 K 2477/12

    Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug eines Steuerberaters für Reisekosten und für

    "Übliche Gesten der Höflichkeit" werden zwar aus dem Begriff der Bewirtung ausgeschlossen (vgl. zur Verwaltungsauffassung derzeit R 4.10 Abs. 5 Satz 9 Nr. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien 2013), was sich allerdings auf die Gewährung von Aufmerksamkeiten in geringem Umfang (wie Kaffee, Tee, Gebäck) bezieht (vgl. BFH-Urteil vom 17.07.2013 - X R 37/10, BFH/NV 2014, 347) und damit nicht für die hier nach den Angaben des Klägers während der Besprechungen getrunkenen Weine gilt.
  • FG Niedersachsen, 24.04.2017 - 2 K 11255/15

    Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die kostenlose Verpflegung von

    Dagegen definiert der X. Senat die "Bewirtung" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. (wohl) weiterhin als "unentgeltliche" Überlassung oder Verschaffung von Speisen, Getränken oder sonstigen Genussmitteln zum sofortigen Verzehr (BFH, Urteile v. 17. Juli 2013 - X R 37/10, BFH/NV 2014, 347).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 4 A 3763/18

    Berichtigung des Beschlusses wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2.4.1987 - 5 C 67.84 -, BVerwGE 77, 181 = juris, Rn. 14; BAG, Beschluss vom 13.4.2005 - 5 AZB 76/04 -, NJW 2005, 2251 = juris, Rn. 15; BFH, Urteil vom 17.7.2013 - X R 37/10 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 21.12.2010 - 1 A 1993/09 -, juris, Rn. 33; Kilian/Hissnauer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 118 Rn. 24.
  • FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 - 7 K 15090/13

    Vorsteuerkürzung bei Verkaufsveranstaltungen

    Es kommt zwar in Betracht, dass auch "mittelbare Schenkungen" dem Geschenkverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG unterfallen (vgl. BFH, Urteil vom 17.07.2013, X R 37/10, BFH/NV 2014, 347 zu "mittelbaren Bewirtungen").
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