Rechtsprechung
   BFH, 14.11.2013 - VII B 170/13   

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https://dejure.org/2013,40142
BFH, 14.11.2013 - VII B 170/13 (https://dejure.org/2013,40142)
BFH, Entscheidung vom 14.11.2013 - VII B 170/13 (https://dejure.org/2013,40142)
BFH, Entscheidung vom 14. November 2013 - VII B 170/13 (https://dejure.org/2013,40142)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Trockenstabilat

  • openjur.de

    Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Trockenstabilat

  • Bundesfinanzhof

    Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Trockenstabilat

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Nr 2a StromStG, § 2 Nr 3 StromStG, § 10 Abs 1 StromStG, § 69 Abs 2 FGO
    Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Trockenstabilat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entlastung eines Gewerbe- und Hausmüll zu Trockenstabilat verarbeitenden Unternehmens von der Stromsteuer

  • datenbank.nwb.de

    Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Trockenstabilat aus Haus- und Gewerbemüll

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2014, 387
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 3 V 4193/13

    Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher unionsrechtlicher Zweifel an den

    Dabei müssen die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe nicht überwiegen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 6. August 2007 VII B 110/06, BFH/NV 2007, 2361; vom 16. Juni 2011 I B 28/11; vom 6. Februar 2013 XI B 125/12, BStBl II 2013, 983; vom 17. September 2013 VII B 160/13, BFH/NV 2014, 10 und vom 14. November 2013 VII B 170/13, BFH/NV 2014, 387).
  • FG Hamburg, 23.03.2015 - 4 K 90/13

    Keine Stromsteuerbegünstigung für die Umwandlung von Klärschlamm in

    Energieträger, die benötigt werden, um die für einen Verarbeitungsprozess erforderliche Energie zu gewinnen, werden nicht in einem Verarbeitungsprozess verwendet (FG Hamburg, Urteil vom 08.07.2010, 4 K 5/10, in: juris, dort: Rn. 25; vgl. ferner FG Hamburg, Urteil vom 07.11.2014, 4 K 95/14, in: juris, nicht rechtskräftig; vgl. auch BFH, Urteil vom 16.04.2013, VII R 25/11; Beschluss vom 14.11.2013, VII B 170/13, jeweils in: juris).

    Allein die Nutzbarkeit und Vermarktung als Ersatzbrennstoff reicht hingegen nicht aus, um ein neues Produkt im Sinne eines chemischen Erzeugnisses anzunehmen, was übrigens auch durch die - wie oben dargestellt - mangels Verwendung als Düngemittel unveränderte Einreihung des Klärschlammmehls in die Position 3825 (HS) bestätigt wird (vgl. auch BFH, Beschluss vom 14.11.2013, VII B 170/13, in: juris, dort: Rn. 13, zu aus Haus- und Gewerbemüll hergestelltem und als Ersatzbrennstoff verwendetem Trockenstabilat; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 14.12.2006, 7 C 4/06, in: juris, zur nicht mit Herstellung, sondern erst mit Aufbringen auf geeignetem Boden gegebenen Beendigung der Abfalleigenschaft von Klärschlamm(kompost) nach Maßgabe des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen vom 27.09.1994 <BGBl. I S. 2705, m. spät.

    In Fällen, in denen - wie auch hier - die Ausgangsstoffe und Produkte im Rahmen des HS unverändert als Abfall einzuordnen sind, steht trotz der Nutzbarkeit und Vermarktung als Ersatzbrennstoff die Entsorgung des Abfalls und damit eine Abfallbeseitigung im Sinne der Gruppe 90.0 der WZ 2003 (Abwasser- und Abfallbeseitigung) im Vordergrund (vgl. auch BFH, Beschluss vom 14.11.2013, VII B 170/13, in: juris, dort: Rn. 14).

  • BFH, 16.07.2015 - III R 34/14

    Gewährung einer Investitionszulage - Übernahme einer fehlerhaften statistischen

    Es wird nicht das Methan selbst, sondern nur die durch die Verbrennung freigesetzte Energie genutzt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 242, 372, Rz 18; BFH-Beschluss vom 14. November 2013 VII B 170/13, BFH/NV 2014, 387, Rz 12; FG Hamburg, Urteil vom 23. März 2015  4 K 90/13, nicht veröffentlicht, jeweils zu WZ 2003).
  • FG München, 17.07.2014 - 14 V 3/14

    Kernbrennstoffsteuer

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen, wenn bei überschlägiger Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründen gewichtige, gegen sie sprechende Umstände zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen bewirken oder Unklarheiten in der Beurteilung der Tatfragen aufwerfen (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 19. März 2014 V B 14/14, BFHE 244, 156; Beschluss vom 14. November 2013 VII B 170/13, BFH/NV 2014, 387; Beschluss vom 9. Mai 2012 I B 18/12, BFH/NV 2012, 1489; Beschluss vom 5. April 2007 XI B 173/06, BFH/NV 2007, 1308).
  • FG München, 17.07.2014 - 14 V 10/14

    Kernbrennstoffsteuer

    29 Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen, wenn bei überschlägiger Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründen gewichtige, gegen sie sprechende Umstände zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen bewirken oder Unklarheiten in der Beurteilung der Tatfragen aufwerfen (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 19. März 2014 V B 14/14, BFHE 244, 156; Beschluss vom 14. November 2013 VII B 170/13, BFH/NV 2014, 387; Beschluss vom 9. Mai 2012 I B 18/12, BFH/NV 2012, 1489; Beschluss vom 5. April 2007 XI B 173/06, BFH/NV 2007, 1308).
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