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   BFH, 11.09.2013 - I B 179/12   

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https://dejure.org/2013,32603
BFH, 11.09.2013 - I B 179/12 (https://dejure.org/2013,32603)
BFH, Entscheidung vom 11.09.2013 - I B 179/12 (https://dejure.org/2013,32603)
BFH, Entscheidung vom 11. September 2013 - I B 179/12 (https://dejure.org/2013,32603)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - Rechtsschutzbedürfnis - Statthaftigkeit der Beschwerde

  • openjur.de

    Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht; Fehlende Aktenteile; Rechtsschutzbedürfnis; Statthaftigkeit der Beschwerde

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 76 Abs 1, FGO § 78 Abs 1, FGO § 128 Abs 1, FGO § 128 Abs 2, ZPO § 572 Abs 2 S 2
    Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - Rechtsschutzbedürfnis - Statthaftigkeit der Beschwerde

  • Bundesfinanzhof

    Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - Rechtsschutzbedürfnis - Statthaftigkeit der Beschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 76 Abs 1 FGO, § 78 Abs 1 FGO, § 128 Abs 1 FGO, § 128 Abs 2 FGO, § 572 Abs 2 S 2 ZPO
    Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - Rechtsschutzbedürfnis - Statthaftigkeit der Beschwerde

  • rewis.io

    Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - Rechtsschutzbedürfnis - Statthaftigkeit der Beschwerde

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 78 Abs. 1
    Umfang des Rechts auf Akteneinsicht; Zulässigkeit einer gegen die Versagung der Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten gestützten Beschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Beschwerde gegen die Ablehnung einer Akteneinsicht; gegen Entscheidung des FG über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht ist die Beschwerde statthaft; Rechtsschutzbedürfnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Akteneinsicht beim Finanzgericht - und ihre Probleme

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang des Rechts auf Akteneinsicht; Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2014, 48
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (20)

  • BFH, 12.07.1991 - III B 152/87

    Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Finanzgerichts über die Art und Weise der

    Auszug aus BFH, 11.09.2013 - I B 179/12
    Vorliegend hat der Kläger sein Ziel, gemäß § 78 Abs. 1 FGO die dem FG vorgelegten Akten einsehen zu können, durch die Akteneinsicht bei dem AG A am 24. Januar 2013 und am 27. Februar 2013 vollständig erreicht (vgl. hierzu BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 1991 III B 152/87, BFH/NV 1992, 49, und vom 19. Mai 1995 III B 40/92, BFH/NV 1996, 411; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 78 FGO Rz 21, und Stalbold in Beermann/ Gosch, FGO § 78 Rz 47, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 19.05.1995 - III B 40/92

    Beschwerde wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht

    Auszug aus BFH, 11.09.2013 - I B 179/12
    Vorliegend hat der Kläger sein Ziel, gemäß § 78 Abs. 1 FGO die dem FG vorgelegten Akten einsehen zu können, durch die Akteneinsicht bei dem AG A am 24. Januar 2013 und am 27. Februar 2013 vollständig erreicht (vgl. hierzu BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 1991 III B 152/87, BFH/NV 1992, 49, und vom 19. Mai 1995 III B 40/92, BFH/NV 1996, 411; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 78 FGO Rz 21, und Stalbold in Beermann/ Gosch, FGO § 78 Rz 47, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 08.12.2006 - XI B 59/06

    Rechtliches Gehör; Akteneinsicht

    Auszug aus BFH, 11.09.2013 - I B 179/12
    Ein Recht auf Einsicht in die dem Gericht nicht vorgelegten Akten besteht demgegenüber nicht (BFH-Beschlüsse vom 16. August 1999 VII B 131/99, BFH/NV 2000, 78; vom 8. Oktober 2003 VII B 321/02, BFH/NV 2004, 499; vom 8. Dezember 2006 XI B 59/06, BFH/NV 2007, 737; vom 16. Juli 2012 IX B 67/12, BFH/NV 2012, 1637; vom 12. Dezember 2012 XI B 70/11, BFH/NV 2013, 705).
  • BFH, 16.07.2012 - IX B 67/12

    Recht auf Akteneinsicht nur in die dem Gericht vorliegenden Akten - Nichterheben

    Auszug aus BFH, 11.09.2013 - I B 179/12
    Ein Recht auf Einsicht in die dem Gericht nicht vorgelegten Akten besteht demgegenüber nicht (BFH-Beschlüsse vom 16. August 1999 VII B 131/99, BFH/NV 2000, 78; vom 8. Oktober 2003 VII B 321/02, BFH/NV 2004, 499; vom 8. Dezember 2006 XI B 59/06, BFH/NV 2007, 737; vom 16. Juli 2012 IX B 67/12, BFH/NV 2012, 1637; vom 12. Dezember 2012 XI B 70/11, BFH/NV 2013, 705).
  • BFH, 09.07.2007 - I B 57/07

    Beschwerde gegen Ablehnung der Aktenübersendung

    Auszug aus BFH, 11.09.2013 - I B 179/12
    Dem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses steht schließlich nicht entgegen, dass der Kläger eine Einsicht in den Kanzleiräumen seines Prozessbevollmächtigten beantragt hat (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 9. Juli 2007 I B 57/07, BFH/NV 2007, 1916; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 128 FGO Rz 45).
  • BFH, 05.05.2011 - V B 11/11

    Keine Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten

    Auszug aus BFH, 11.09.2013 - I B 179/12
    Zwar hat der BFH verschiedentlich entschieden, dass eine Beschwerde mit dem Ziel der Gewährung einer Akteneinsicht in den Kanzleiräumlichkeiten des Prozessbevollmächtigten grundsätzlich dem Prozessbevollmächtigten zuzurechnen ist (BFH-Beschlüsse vom 22. April 1997 X B 62/97, BFH/NV 1997, 787, und vom 9. September 2003 VI B 63/02, BFH/NV 2004, 207; a.A. --ohne weitere Problematisierung-- BFH-Beschlüsse vom 31. Oktober 2008 V B 29/08, BFH/NV 2009, 194, vom 5. Mai 2011 V B 11/11, BFH/NV 2011, 1703, und vom 13. Dezember 2012 X B 221-222/12, BFH/NV 2013, 571, nach denen Beschwerdeführer der Kläger selbst ist); dies soll sogar dann der Fall sein, wenn die Beschwerde --wie auch im Streitfall-- namens und in Vollmacht des Klägers eingelegt wird (BFH-Beschluss vom 13. Juli 1992 XI B 62/91, juris).
  • BFH, 22.04.1997 - X B 62/97

    Entscheidung über die Versendung, Aushändigung oder Übersendung von Akten zum

    Auszug aus BFH, 11.09.2013 - I B 179/12
    Zwar hat der BFH verschiedentlich entschieden, dass eine Beschwerde mit dem Ziel der Gewährung einer Akteneinsicht in den Kanzleiräumlichkeiten des Prozessbevollmächtigten grundsätzlich dem Prozessbevollmächtigten zuzurechnen ist (BFH-Beschlüsse vom 22. April 1997 X B 62/97, BFH/NV 1997, 787, und vom 9. September 2003 VI B 63/02, BFH/NV 2004, 207; a.A. --ohne weitere Problematisierung-- BFH-Beschlüsse vom 31. Oktober 2008 V B 29/08, BFH/NV 2009, 194, vom 5. Mai 2011 V B 11/11, BFH/NV 2011, 1703, und vom 13. Dezember 2012 X B 221-222/12, BFH/NV 2013, 571, nach denen Beschwerdeführer der Kläger selbst ist); dies soll sogar dann der Fall sein, wenn die Beschwerde --wie auch im Streitfall-- namens und in Vollmacht des Klägers eingelegt wird (BFH-Beschluss vom 13. Juli 1992 XI B 62/91, juris).
  • BFH, 08.10.2003 - VII B 321/02

    Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung - unzutreffende

  • BFH, 31.10.2008 - V B 29/08

    Akteneinsicht in der Kanzlei

  • BFH, 05.02.2003 - V B 239/02

    Anspruch auf Akteneinsicht - Überlassung von Fotokopien

  • BFH, 09.09.2003 - VI B 63/02

    Rechtsschutzbedürfnis; Versagung der Akteneinsicht

  • BFH, 24.03.1981 - VII B 64/80

    Akteneinsicht - Beschwerde - Finanzgericht

  • BFH, 09.12.2004 - VII B 41/04

    Verletzung des Akteneinsichtsrechts

  • BFH, 30.07.2009 - VIII B 61/09

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei anderweitiger Erreichung des

  • BFH, 17.03.2008 - IV B 100/07

    Entscheidung über Ort der Akteneinsicht - keine prozessleitende Verfügung -

  • BFH, 12.12.2012 - XI B 70/11

    Haftung eines Kommanditisten; Bindung an tatsächliche Feststellungen; Verletzung

  • BFH, 13.12.2012 - X B 221/12

    Ausnahmsweise Anspruch auf Aktenübersendung in die Kanzlei des in seiner

  • BFH, 14.07.2022 - IV B 66/21

    Akteneinsicht in Gerichtsakte und Verwaltungsakte

    Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Begründetheit der Beschwerde ist der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (z.B. BFH-Beschlüsse vom 09.03.2015 - II B 98/14, Rz 7, und vom 11.09.2013 - I B 179/12, Rz 13).
  • BFH, 14.01.2015 - V B 146/14

    Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung in die Kanzlei

    b) Auch besteht das Rechtsschutzinteresse des Klägers fort, da der Kläger sein Ziel, die dem FG vorgelegten Verwaltungsakten einzusehen, noch nicht erreicht hat (vgl. BFH-Beschluss vom 11. September 2013 I B 179/12, BFH/NV 2014, 48, unter Rz 13, m.w.N., und Rz 16).
  • BFH, 11.09.2013 - I S 14/13

    Gegenvorstellung und Anhörungsrüge

    Der Antragsteller und Rügeführer (Antragsteller) beantragte PKH für seine unter dem Aktenzeichen I B 179/12 geführte Beschwerde gegen den Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts (FG) vom 9. November 2012  3 K 931/12.

    Er legt das Begehren des Antragstellers auf Aktenvorlage durch das FG und nachfolgende Akteneinsicht als Präzisierung des bisherigen Akteneinsichtsgesuchs in der Hauptsache (I B 179/12) aus, für dessen Durchführung der Antragsteller PKH beantragt hat.

  • BFH, 13.07.2016 - XI R 23/12

    Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU Mitgliedstaat

    a) Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt z.B. dann, wenn die Rechtsverwirklichung im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts bereits erreicht worden ist (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 18. Februar 1994 VIII B 46/92, BFH/NV 1994, 728, unter 1., Rz 14; vom 11. September 2013 I B 179/12, BFH/NV 2014, 48, Rz 13; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 15. Januar 1999  2 C 5.98, Buchholz 310 § 42 Abs. 1 VwGO Nr. 1, Rz 10 ff.; Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., Vor § 33 Rz 19), d.h. wenn die klagende Partei mit der Klage eine Verbesserung ihrer Rechtsstellung nicht erreichen kann (vgl. z.B. Braun in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 40 FGO Rz 165; BVerwG-Beschlüsse vom 11. März 1992  5 B 32.92, Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 254, Rz 4; vom 27. Juli 2005  6 B 37.05, juris, Rz 6).
  • VG Gelsenkirchen, 25.08.2016 - 17 K 3066/13

    Antragserfordernis; Antragsbefugnis; Darlegungslast; Informationszugang;

    Lieferung, juris, § 78 FGO, RdNr. 16 mit Verweis auf die BFH-ReSpr; vgl. auch BFH, Beschluss vom 11. September 2013- I B 179/12 -, juris, RdNr. 14, wonach es dem jeweiligen Kläger obliegt, angeblich fehlende Akten konkret zu benennen.

    vgl. BFH, Beschluss vom 11. September 2013- I B 179/12 -, juris.

  • BFH, 11.01.2022 - XI B 89/21

    Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

    Beschwerdeführerin ist, wie vom FG angenommen, die Klägerin (vgl. allgemein BFH-Beschluss vom 11.09.2013 - I B 179/12, BFH/NV 2014, 48, Rz 9; Brandis in Tipke/Kruse, § 78 FGO Rz 21).
  • BFH, 30.09.2016 - X B 27/16

    Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer

    Ein Recht auf Einsicht in die dem Gericht nicht vorgelegten Akten besteht demgegenüber nicht (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss vom 11. September 2013 I B 179/12, BFH/NV 2014, 48, Rz 14, m.w.N.).
  • BFH, 06.09.2023 - VIII B 63/22

    Zur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschränkten

    Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Begründetheit der Beschwerde ist der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (z.B. BFH-Beschlüsse vom 09.03.2015 - II B 98/14, Rz 7 und vom 11.09.2013 - I B 179/12, Rz 13; vom 14.07.2022 - IV B 66/21, Rz 29).
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