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Rechtsprechung
   BFH, 26.11.2013 - I B 2/13   

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https://dejure.org/2013,43086
BFH, 26.11.2013 - I B 2/13 (https://dejure.org/2013,43086)
BFH, Entscheidung vom 26.11.2013 - I B 2/13 (https://dejure.org/2013,43086)
BFH, Entscheidung vom 26. November 2013 - I B 2/13 (https://dejure.org/2013,43086)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Antrag auf Terminsverlegung; substantiierter Vortrag

  • openjur.de

    Antrag auf Terminsverlegung; substantiierter Vortrag

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 115, FGO § 116, FGO § 155, FGO § 96 Abs 2, ZPO § 227 Abs 1 S 1
    Antrag auf Terminsverlegung; substantiierter Vortrag

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Erkrankung des Prozessbevollmächtigten - und die Substantiierungsanforderungen an den Terminsverlegungsantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2014, 542
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 08.09.2015 - XI B 33/15

    Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung

    Weitere Ermittlungspflichten des Gerichts --etwa durch Nachfrage bei der mehr als 600 km vom Kanzleisitz des Prozessbevollmächtigten entfernt praktizierenden Ärztin-- bestanden in dieser Situation nicht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. August 1995 VII B 160/94, BFH/NV 1996, 228, unter II., Rz 8; vom 7. August 2013 VII B 43/13, BFH/NV 2013, 1792; vom 26. November 2013 I B 2/13, BFH/NV 2014, 542, Rz 3).
  • BFH, 04.11.2019 - X B 70/19

    Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag

    Dies war z.B. der Fall bei Anträgen, die erst nach Dienstschluss des Vortags gestellt wurden (BFH-Beschluss vom 08.11.2016 - I B 137/15, BFH/NV 2017, 433, Rz 14: Eingang des Antrags um 19:26 Uhr; BFH-Beschluss vom 26.11.2013 - I B 2/13, BFH/NV 2014, 542: Eingang des Antrags um 16:08 Uhr), oder wenn der Antragsteller für das Gericht nicht erreichbar war (BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 64, unter II.2.: der Kläger gibt weder eine Telefon- noch eine Telefaxnummer an, so dass dem Gericht keine Rückfrage möglich ist; BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 454: das FG hat erfolglos versucht, den Kläger telefonisch zu erreichen).
  • BFH, 08.05.2018 - XI B 5/18

    Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens muss begründet werden

    Dem FG ist zwar nicht, wie die Klägerin meint, bereits dadurch ein Verfahrensfehler unterlaufen, dass es die mündliche Verhandlung vom 28. November 2017 nicht verlegt hat; denn auch bei Verlegungsanträgen, die am Nachmittag des Vortags der mündlichen Verhandlung gestellt werden, muss der Antragsteller die erheblichen Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) so genau angeben, dass sich das Gericht aufgrund der Schilderung ein Urteil über deren Erheblichkeit bilden kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. September 2012 II B 61/12, BFH/NV 2012, 1995, Rz 4; vom 26. November 2013 I B 2/13, BFH/NV 2014, 542, Rz 1 und 3; vom 8. September 2015 XI B 33/15, BFH/NV 2015, 1690, Rz 12; Beschluss des Bundessozialgerichts vom 7. November 2017 B 13 R 153/17 B, juris, Rz 9 f.).
  • BFH, 08.11.2016 - I B 137/15

    Revisionszulassung wegen eines besonders schwerwiegenden "qualifizierten"

    aa) Im Streitfall ist von einem kurzfristig gestellten Verlegungsgesuch auszugehen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 10. Mai 2010 IX B 201/09, nicht veröffentlicht; Senatsbeschluss vom 26. November 2013 I B 2/13, BFH/NV 2014, 542).
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Rechtsprechung
   BFH, 02.12.2013 - III B 32/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,42022
BFH, 02.12.2013 - III B 32/12 (https://dejure.org/2013,42022)
BFH, Entscheidung vom 02.12.2013 - III B 32/12 (https://dejure.org/2013,42022)
BFH, Entscheidung vom 02. Dezember 2013 - III B 32/12 (https://dejure.org/2013,42022)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Darlegungsanforderungen an das Erfordernis der Rechtsfortbildung und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • openjur.de

    Darlegungsanforderungen an das Erfordernis der Rechtsfortbildung und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO § 116 Abs 3 S 3, AO § 164 Abs 2 S 1
    Darlegungsanforderungen an das Erfordernis der Rechtsfortbildung und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • Bundesfinanzhof

    Darlegungsanforderungen an das Erfordernis der Rechtsfortbildung und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 164 Abs 2 S 1 AO
    Darlegungsanforderungen an das Erfordernis der Rechtsfortbildung und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Änderung eines Investitionszulagenbescheides mangels Darlegung eines Divergenzfalls

  • datenbank.nwb.de

    Darlegung des Erfordernisses der Rechtsfortbildung und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2014, 542
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 09.02.2017 - VI B 58/16

    Revisionszulassung wegen einer greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung - Darlegung

    a) Eine Fortbildung des Rechts kommt in Betracht, wenn über bisher ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist; insbesondere dann, wenn der Einzelfall im allgemeinen Interesse Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (BFH-Beschluss vom 2. Dezember 2013 III B 32/12, BFH/NV 2014, 542, m.w.N.).

    Voraussetzung hierfür ist u.a., dass die Rechtsfortbildung im Allgemeininteresse liegt und die herausgestellte Rechtsfrage klärungsbedürftig ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 542).

  • BFH, 22.02.2017 - III B 113/16

    Verzinsung einer freiwilligen Zahlung - Darlegung des Zulassungsgrundes der

    Vor allem sind, sofern zu dem Problemkreis Rechtsprechung und Äußerungen im Fachschrifttum vorhanden sind, eine grundlegende Auseinandersetzung damit sowie eine Erörterung geboten, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als geklärt anzusehen ist bzw. weshalb sie ggf. einer weiteren oder erneuten Klärung bedarf (z.B. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2013 III B 32/12, BFH/NV 2014, 542, Rz 3, m.w.N.).
  • FG Saarland, 10.09.2020 - 2 V 1007/20

    Aussetzung der Vollziehung: Rückwirkende Aufhebung der Freistellung des

    Allgemein gilt, dass es unerheblich ist, ob die Finanzbehörde die Rechtswidrigkeit bei Erlass des Steuerbescheids kannte; ein Vertrauensschutz kann auf Grund des Vorbehalts der Nachprüfung grundsätzlich nicht entstehen (BFH vom 4. August 2005 III B 48/04, BFH/NV 2005, 2057; vom 4. Februar 2009 VI B 142/08, BFH/NV 2009, 716; vom 2. Dezember 2013 III B 32/12, BFH/NV 2014, 542).
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