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   BFH, 26.11.2013 - VII B 243/12   

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https://dejure.org/2013,43083
BFH, 26.11.2013 - VII B 243/12 (https://dejure.org/2013,43083)
BFH, Entscheidung vom 26.11.2013 - VII B 243/12 (https://dejure.org/2013,43083)
BFH, Entscheidung vom 26. November 2013 - VII B 243/12 (https://dejure.org/2013,43083)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Abrechnung der Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Fahrzeughalters

  • openjur.de

    Abrechnung der Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Fahrzeughalters

  • Bundesfinanzhof

    InsO § 38, InsO § 55 Abs 1 Nr 1, InsO § 96 Abs 1 Nr 1, KraftStG § 7 Nr 1
    Abrechnung der Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Fahrzeughalters

  • Bundesfinanzhof

    Abrechnung der Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Fahrzeughalters

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 38 InsO, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 96 Abs 1 Nr 1 InsO, § 7 Nr 1 KraftStG 2002
    Abrechnung der Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Fahrzeughalters

  • verkehrslexikon.de

    Zur Abrechnung der Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Fahrzeughalters

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erstattung der vor Insolvenzeröffnung entrichteten Kfz-Steuer für Tage nach Verfahrenseröffnung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KraftStG § 7 Nr. 1
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die insolvenzrechtliche Behandlung vor Insolvenzeröffnung entrichteter Kraftfahrzeugsteuer für ein zur Insolvenzmasse des Schuldners gehörendes Fahrzeug

  • datenbank.nwb.de

    Abrechnung der Kraftfahrzeugsteuer bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Fahrzeughalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entrichtete Kraftfahrzeugsteuer erstattungsfähig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 979
  • BFH/NV 2014, 581
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 16.09.2014 - II B 52/14

    Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

    Danach ist die Kraftfahrzeugsteuer für einen Entrichtungszeitraum, in den die Insolvenzeröffnung fällt, auf die Zeit vor und die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzuteilen (BFH-Urteil vom 16. November 2004 VII R 62/03, BFHE 207, 371, BStBl II 2005, 309; BFH-Beschluss vom 26. November 2013 VII B 243/12, BFH/NV 2014, 581, Rz 8).

    Das folgt aus dem Vorrang der Insolvenzordnung und hat zur Folge, dass der vor Verfahrenseröffnung im Voraus entrichtete Betrag der Insolvenzmasse zu erstatten ist (BFH-Urteil in BFHE 207, 371, BStBl II 2005, 309; BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 581, Rz 11).

    Er hat die einschlägigen Entscheidungen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 207, 371, BStBl II 2005, 309; in BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149, und BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 581) weder zitiert noch sich mit ihnen inhaltlich auseinandergesetzt.

  • BFH, 15.10.2019 - VII R 31/17

    Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter

    Ein Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO aufgrund zu hoher bzw. nicht geschuldeter Vorauszahlungen entsteht (§ 38 AO) nach ständiger Rechtsprechung bereits im Zeitpunkt der Entrichtung der jeweiligen Vorauszahlung unter der aufschiebenden Bedingung, dass am Ende des Besteuerungszeitraums die geschuldete Steuer geringer ist als die Vorauszahlung (vgl. Senatsurteil vom 20.09.2016 - VII R 10/15, BFH/NV 2017, 442, Rz 18, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 26.11.2013 - VII B 243/12, BFH/NV 2014, 581; ebenso Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 18.04.2013 - IX ZR 90/10, BFH/NV 2013, 1376; s. ferner auch Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 37 AO Rz 46; Schmieszek in Gosch, AO § 37 Rz 38; Boeker in Hübschmann/ Hepp/Spitaler --HHSp--, § 37 AO Rz 32; Klein/Ratschow, AO, 14. Aufl., § 38 Rz 31).
  • FG Köln, 11.12.2019 - 14 K 1702/19

    Erstattungsansprüche aus der Einkommensteuerveranlagung bei Aufrechnungslage nach

    (a) Der BFH hat wiederholt entschieden, dass der Steuerpflichtige für auf Vorauszahlungen beruhenden Steuererstattungsansprüchen - wie im Streitfall die Lohnsteuerzahlungen als Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer - bereits mit deren Entrichtung einen Erstattungsanspruch erlangt, der allerdings unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass am Ende des Besteuerungszeitraums die geschuldete Steuer geringer ist als die Vorauszahlung (vgl. BFH-Urteile vom 24.02.2015 VII R 27/14, BStBl II 2015, 993 Rz. 17; vom 23.02.2011 I R 20/10, BStBl II 2011, 822 Rz. 13; vom 17.04.2007 VII R 27/06, BStBl II 2009, 589 Rz. 13; vom 16.11.2004 VII R 75/03, BStBl II 2006, 193 Rz. 15; vom 29.01.1991 VII R 45/90, BFH/NV 1991, 791 Rz. 15; BFH-Beschluss vom 26.11.2013 VII B 243/12, BFH/NV 2014, 581 Rz. 17; vom 07.11.2006 VII B 329/05, BStBl II 2006, 641 Rz. 6; BGH-Beschluss vom 12.01.2006 IX ZB 239/04, juris, Rz. 17 für einen Fall des Lohnsteuerabzugs).

    Von der Rechtsprechungsänderung unberührt bleibt aber, dass der Steuerpflichtige für Steuervorauszahlungen bereits mit deren Entrichtung einen Erstattungsanspruch unter der aufschiebenden Bedingung (durch den Erlass des entsprechenden Bescheides) erlangt, dass am Ende des Besteuerungszeitraums die geschuldete Steuer geringer ist als die Vorauszahlung (zuletzt BFH-Beschluss vom 26.11.2013 VII B 243/122, BFH/NV 2014, 581 Rz. 17).

  • FG Sachsen, 26.04.2017 - 1 K 1596/15
    Für einen auf Vorauszahlungen beruhenden steuerrechtlichen Erstattungsanspruch ist der Rechtsgrund im insolvenzrechtlichen Sinne im Zeitpunkt der Vorauszahlung gelegt worden, da der Steuerpflichtige bei Steuervorauszahlungen bereits mit deren Entrichtung einen Erstattungsanspruch unter der aufschiebenden Bedingung erlangt, dass am Ende des Besteuerungszeitraums die geschuldete Steuer geringer ist als die Vorauszahlung (BFH-Urteil vom 24. Febr. 2015 - VII R 27/14, BFHE 248, 518 , BStBl II 2015, 993 Rz. 17; BFH-Beschluss vom 26. Nov. 2013 - VII B 243/12, BFH/NV 2014, 581 Rz. 17; BFH in BStBl II 2011, 822 Rz. 13; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. März 2017 - 6 K 6229/15, [...] Rz. 23; Schmidt in Kayser/Thole, a.a.O., § 95 Rz. 16).
  • VG Aachen, 14.12.2015 - 7 K 2394/14

    Insolvenzverfahren; Fahrzeug; Stilllegung; Betriebsuntersagung; Gebühr;

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.03.2007 - 20 A 1861/05 -, juris Rn. 32 und 45; BFH, Urteil vom 17.12.1998 - VII R 47/98 -, BFHE 188, 149; BFH, Beschluss vom 26.11.2013 - VII B 243/12 -, juris Rn. 10, 11; BFH, Beschluss vom 10.03.2010 - II B 172/09 - VG München, Urteil vom 24.05.2007 - M 10 K 06.1872 -, juris Rn. 22, 23 mit weiteren Nachweisen; VG Köln, Urteil vom 05.03.2007 - 23 K 1706/03 -, juris Rn. 27 und 29; a.A. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattkommentar, Stand: September 2015, § 8 KAG, Rn. 501 a, wonach der Anspruch erst mit Entstehen der persönlichen Beitragspflicht "begründet" sei (mit weiteren Nachweisen).
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