Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Fehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid - Unterscheidung zwischen Festsetzungsverfahren und Erhebungsverfahren im Kindergeldrecht - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

• openjur.de

  Fehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid; Unterscheidung zwischen Festsetzungsverfahren und Erhebungsverfahren im Kindergeldrecht; Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

• Bundesfinanzhof

  FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 116 Abs 6, FGO § 119 Nr 6, FGO § 143 Abs 2, AO § 37 Abs 1, AO § 37 Abs 2, AO § 47, AO § 218 Abs 1, AO § 226, FGO § 105 Abs 2 Nr 5, EStG § 70, EStG VZ 2010
  Fehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid - Unterscheidung zwischen Festsetzungsverfahren und Erhebungsverfahren im Kindergeldrecht - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

 
• Bundesfinanzhof

  Fehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid - Unterscheidung zwischen Festsetzungsverfahren und Erhebungsverfahren im Kindergeldrecht - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 6 FGO, § 119 Nr 6 FGO, § 143 Abs 2 FGO, § 37 Abs 1 AO
  Fehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid - Unterscheidung zwischen Festsetzungsverfahren und Erhebungsverfahren im Kindergeldrecht - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

• rewis.io

  Fehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid - Unterscheidung zwischen Festsetzungsverfahren und Erhebungsverfahren im Kindergeldrecht - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilweise Begründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde, da das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen hat

• datenbank.nwb.de

  Fehlen von Entscheidungsgründen; Aufrechnung gegen einen Aufhebungsbescheidung und Rückforderungsbescheid von Kindergeld; Prinzip der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die teilweise fehlenden Urteilsgründe

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verstoß gegen § 119 Nr. 6 FGO durch Übergehen eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels

Papierfundstellen

• BFH/NV 2014, 714

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (24)

• BFH, 23.09.2009 - IX B 52/09

  Zurückverweisung nach § 116 Abs. 6 FGO - Fehlende Gründe nach § 119 Nr. 6 FGO - …

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI B 33/13

  Es reicht hierfür aus, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet, übergangen hat (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 1. April 2003 X B 105/02, BFH/NV 2003, 1193, unter II.2., m.w.N.; vom 23. September 2009 IX B 52/09, BFH/NV 2010, 220, unter 1.a; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 119 FGO Rz 359 ff.).

  Dabei ist unerheblich, ob die Sache durch Urteil oder durch Beschluss nach § 116 Abs. 6 FGO zurückverwiesen wird (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 220).

• BFH, 28.05.2013 - XI R 38/11

  Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn …

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI B 33/13

  Im Streitfall hat zum 1. Mai 2013 ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel stattgefunden; Beklagte und Beschwerdegegnerin ist nunmehr die Familienkasse ... (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 16. Mai 2013 III R 8/11, BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040, Rz 11; vom 28. Mai 2013 XI R 38/11, BFH/NV 2013, 1774, Rz 14).

  c) Zudem hat sich der Kläger mit der --vom FG auf Seite 4 des Urteils unter 1.b ausführlich zitierten-- Rechtsprechung des BFH zur Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern während einer Vollzeiterwerbstätigkeit, die der BFH mehrfach bestätigt hat, (…vgl. über die vom FG zitierten Urteile hinaus aus neuerer Zeit z.B. Urteile vom 15. März 2012 III R 20/11, BFH/NV 2012, 1590;… vom 24. Januar 2013 V R 42/11, BFH/NV 2013, 918;… vom 28. Februar 2013 III R 9/12, BFH/NV 2013, 1079; in BFH/NV 2013, 1774) nicht auseinandergesetzt.

• BFH, 10.11.2011 - X B 211/10

  Fehlen von Entscheidungsgründen - Nichteingehen auf beantragten Vorwegabzug - …

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI B 33/13

  Die Abgrenzung zwischen erheblichen und nicht wesentlichen Begründungsmängeln hat sich am Zweck der Urteilsbegründung zu orientieren, der darin besteht, für den Ausspruch der Urteilsformel den Nachweis der Rechtmäßigkeit zu liefern (BFH-Urteil vom 17. April 2002 X R 8/00, BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, und BFH-Beschluss vom 10. November 2011 X B 211/10, BFH/NV 2012, 426).

  Vom Vorliegen eines Verfahrensmangels i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist danach dann auszugehen, wenn den Beteiligten --zumindest in Bezug auf einen der wesentlichen Streitpunkte-- die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 426, m.w.N.).

 
• BFH, 13.06.2013 - III R 10/11

  Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhalt ausländischen …

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI B 33/13

  Das FG hat mit Rücksicht auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung auch über die Kosten des durch diesen Beschluss rechtskräftig abgeschlossenen Teils des Verfahrens zu entscheiden (…vgl. BFH-Urteile vom 17. November 2011 IV R 2/09, BFH/NV 2012, 1309; vom 13. Juni 2013 III R 10/11, BFHE 241, 562, BFH/NV 2013, 1868).
• BFH, 17.11.2011 - IV R 2/09

  Zufluss der Gegenleistung in Form eines Grundstücks bei …

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI B 33/13

  Das FG hat mit Rücksicht auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung auch über die Kosten des durch diesen Beschluss rechtskräftig abgeschlossenen Teils des Verfahrens zu entscheiden (vgl. BFH-Urteile vom 17. November 2011 IV R 2/09, BFH/NV 2012, 1309;… vom 13. Juni 2013 III R 10/11, BFHE 241, 562, BFH/NV 2013, 1868).
• BFH, 31.08.1995 - VII R 58/94

  Keine Aufrechnung nach Aussetzung der Vollziehung

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI B 33/13

  Das FG hat sich zu diesem Einwand (§ 226 AO; s. dazu z.B. BFH-Urteil vom 31. August 1995 VII R 58/94, BFHE 178, 308, BStBl II 1996, 55, unter 3.b) in seinem Urteil mit keinem Wort geäußert und damit ein selbständiges Verteidigungsmittel übergangen, das der Kläger nach dem Wortlaut seiner Erklärung (nur) gegen den Rückforderungsanspruch der Familienkasse geltend gemacht hat.
• BFH, 16.05.2013 - III R 8/11

  Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI B 33/13

  Im Streitfall hat zum 1. Mai 2013 ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel stattgefunden; Beklagte und Beschwerdegegnerin ist nunmehr die Familienkasse ... (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 16. Mai 2013 III R 8/11, BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040, Rz 11;… vom 28. Mai 2013 XI R 38/11, BFH/NV 2013, 1774, Rz 14).
• BFH, 24.01.2013 - V R 42/11

  Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI B 33/13

  c) Zudem hat sich der Kläger mit der --vom FG auf Seite 4 des Urteils unter 1.b ausführlich zitierten-- Rechtsprechung des BFH zur Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern während einer Vollzeiterwerbstätigkeit, die der BFH mehrfach bestätigt hat, (…vgl. über die vom FG zitierten Urteile hinaus aus neuerer Zeit z.B. Urteile vom 15. März 2012 III R 20/11, BFH/NV 2012, 1590; vom 24. Januar 2013 V R 42/11, BFH/NV 2013, 918;… vom 28. Februar 2013 III R 9/12, BFH/NV 2013, 1079;… in BFH/NV 2013, 1774) nicht auseinandergesetzt.
• BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 43.81

  Aufrechnung gegen Gebührenbescheid - § 42 VwGO, grundsätzliche Unbeachtlichkeit …

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI B 33/13

  c) Allerdings kann dieser Verfahrensfehler des FG allenfalls Auswirkungen auf den Rückforderungsbescheid haben, weil auch im Kindergeldrecht zwischen Festsetzungsverfahren und Erhebungsverfahren zu unterscheiden ist (…vgl. BFH-Beschluss vom 24. Oktober 2000 VI B 144/99, BFH/NV 2001, 423; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, § 64 EStG Rz 9): Die Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheids als Teil des Steuerfestsetzungsverfahrens (§ 31 Satz 3 i.V.m. § 70 Abs. 1 EStG) kann von einer Aufrechnung nicht berührt werden (vgl. zur Abgrenzung Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 1983  8 C 43/81, Kommunale Steuerzeitschrift 1983, 169; s.a. Urteil des Reichsfinanzhofs vom 12. Mai 1923 VI A 42/23, RFHE 12, 182).
• BFH, 20.07.2011 - XI B 108/10

  Umsatzsteuerfestsetzung wegen unberechtigten Steuerausweises - teilweises Fehlen …

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI B 33/13

  Da der Streitgegenstand teilbar ist, hält der Senat es für angezeigt, nur insoweit nach § 116 Abs. 6 FGO zu verfahren, das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben und den Rechtsstreit teilweise zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen, als die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat (…vgl. zu dieser Möglichkeit BFH-Beschlüsse vom 28. November 2006 X B 160/05, BFH/NV 2007, 480; vom 20. Juli 2011 XI B 108/10, BFH/NV 2011, 2134; Lange in HHSp, § 116 FGO Rz 288).
• BFH, 01.04.2011 - XI B 75/10

  Ablehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• BFH, 17.03.2009 - X B 34/08

  Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht
• BFH, 15.10.2008 - II B 74/08

  Einheitsbewertung im Beitrittsgebiet - Darlegung des Zulassungsgrundes der …
• BFH, 06.07.2011 - III S 4/11

  Prozesskostenhilfe - Abweisung einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist als …
• BFH, 01.04.2003 - X B 105/02

  Nicht mit Gründen versehene Entscheidung
• BFH, 28.02.2013 - III R 9/12

  Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im …
• BFH, 17.04.2002 - X R 8/00

  Verpächterwahlrecht bei Beendigung der Betriebsaufspaltung
• BFH, 24.10.2000 - VI B 144/99

  Kindergeld - Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid - Auszug der Kinder - …
• BFH, 15.03.2012 - III R 20/11

  Berücksichtigung als Kind trotz Vollzeitbeschäftigung
• BFH, 11.03.2011 - III B 76/10

  Währungsumrechnung bei Familienleistungen nach Schweizer Recht
• BFH, 28.11.2006 - X B 160/05

  Nicht mit Gründen versehenes Urteil
• BFH, 12.12.2012 - XI B 70/11

  Haftung eines Kommanditisten; Bindung an tatsächliche Feststellungen; Verletzung …
• BFH, 11.07.2012 - X B 41/11

  Nicht mit Gründen versehenes Urteil (§ 119 Nr. 6 FGO) - Rüge eines Verstoßes …
• RFH, 12.05.1923 - VI A 42/23

• FG Niedersachsen, 25.09.2018 - 8 K 95/18

  Streit um die Nichtauszahlung eines bestandskräftig festgesetzten …

  Unbeschadet der Befugnis der Familienkasse, verschiedene Verwaltungsakte äußerlich zusammenzufassen, ist auch für das Kindergeldrecht nach §§ 62 ff EStG zwischen den Regelungen im Festsetzungsverfahren und im Erhebungsverfahren zu unterscheiden (…BFH-Beschluss vom 24. Oktober 2000 VI B 144/99, BFH/NV 2001, 423; BFH-Beschluss vom 11. Dezember 2013 XI B 33/13, BFH/NV 2014, 714).
• BFH, 10.01.2024 - XI B 13/22

  Zur Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft

  aa) Von einem Verstoß gegen das Begründungsgebot und damit vom Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist (nur) dann auszugehen, wenn den Beteiligten --zumindest in Bezug auf einen der wesentlichen Streitpunkte-- die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 11.12.2013 - XI B 33/13, BFH/NV 2014, 714, Rz 17;… vom 11.05.2015 - XI B 29/15, BFH/NV 2015, 1257, Rz 11;… vom 23.03.2021 - XI B 69/20, BFH/NV 2021, 1108, Rz 34; jeweils m.w.N.).
• BFH, 18.10.2023 - XI R 22/20

  Zur Zulässigkeit eines Beschlusses nach § 126a FGO und zur Bestimmung des Ortes …

  aa) Von einem Verstoß gegen das Begründungsgebot und damit vom Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist (nur) dann auszugehen, wenn den Beteiligten --zumindest in Bezug auf einen der wesentlichen Streitpunkte-- die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 11.12.2013 - XI B 33/13, BFH/NV 2014, 714, Rz 17;… vom 11.05.2015 - XI B 29/15, BFH/NV 2015, 1257, Rz 11, m.w.N.;… vom 31.01.2019 - V B 99/16, BFH/NV 2019, 409, Rz 22).

 
• BFH, 19.12.2016 - XI B 57/16

  Klage auf Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung an das FG im …

  Vom Vorliegen eines Verfahrensmangels i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist danach dann auszugehen, wenn den Beteiligten --zumindest in Bezug auf einen der wesentlichen Streitpunkte-- die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Dezember 2013 XI B 33/13, BFH/NV 2014, 714, m.w.N.).

  Die Klägerin wendet sich mit ihrem Beschwerdevorbringen in weiten Teilen im Stile einer Revisionsbegründung gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung, mit der das FG die Ermessensentscheidung des FA unbeanstandet gelassen hat; damit wird keiner der in § 115 Abs. 2 FGO abschließend aufgeführten Zulassungsgründe dargetan (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 714, Rz 15), zumal die Frage, ob Ermessensfehler des FA vorliegen, von den Umständen des Einzelfalls abhängt und deshalb allgemeinen Aussagen von grundsätzlicher Bedeutung regelmäßig nicht zugänglich ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. November 2008 VII B 183/08, juris, Rz 4;… vom 26. Februar 2015 III B 124/14, BFH/NV 2015, 837, Rz 32).

• BFH, 27.10.2020 - XI B 33/20

  Rückzahlung der gezahlten Umsatzsteuer als Voraussetzung für eine Berichtigung …

  Das FG hat mit Rücksicht auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung auch in den Fällen des § 116 Abs. 6 FGO über die Kosten des durch diesen Beschluss rechtskräftig abgeschlossenen Teils des Verfahrens zu entscheiden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 11.12.2013 - XI B 33/13, BFH/NV 2014, 714, Rz 22;… vom 19.09.2017 - IV B 85/16, BFH/NV 2018, 51, Rz 20;… vom 22.10.2019 - III B 149/18, BFH/NV 2020, 90, Rz 17).
• BFH, 03.02.2016 - XI B 53/15

  Zum Nachweis der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung

  Von einem Verstoß gegen das Begründungsgebot und damit vom Vorliegen eines Verfahrensmangels i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist nur dann auszugehen, wenn den Beteiligten --zumindest in Bezug auf einen der wesentlichen Streitpunkte-- die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (vgl. dazu: BFH-Beschlüsse vom 11. Dezember 2013 XI B 33/13, BFH/NV 2014, 714, Rz 17;… vom 11. Mai 2015 XI B 29/15, BFH/NV 2015, 1257, Rz 11; jeweils m.w.N.).
• BFH, 23.03.2021 - XI B 69/20

  Umsatzbesteuerung eines "räuberischen" Aktionärs; Anforderungen an die …

  aa) Von einem Verstoß gegen das Begründungsgebot und damit vom Vorliegen eines Verfahrensmangels i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist (nur) dann auszugehen, wenn den Beteiligten --zumindest in Bezug auf einen der wesentlichen Streitpunkte-- die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 11.12.2013 - XI B 33/13, BFH/NV 2014, 714, Rz 17;… vom 11.05.2015 - XI B 29/15, BFH/NV 2015, 1257, Rz 11; jeweils m.w.N.).
• BFH, 19.09.2017 - IV B 85/16

  Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler bei Abweisung einer Klage durch …

  Dabei ist unerheblich, ob die Sache durch Urteil oder durch Beschluss nach § 116 Abs. 6 FGO zurückverwiesen wird (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Dezember 2013 XI B 33/13, Rz 22).
• BFH, 25.08.2022 - X B 96/21

  Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG

  Das FG hat mit Rücksicht auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung auch über die Kosten des durch Beschluss rechtskräftig abgeschlossenen Teils des Verfahrens zu entscheiden (BFH-Urteil vom 11.12.2013 - XI B 33/13, BFH/NV 2014, 714, Rz 22, m.w.N.).
• FG Nürnberg, 28.07.2021 - 3 K 1589/20

  Rückwirkende Auszahlung von Kindergeld für EU- Bürger

  Unbeschadet der Befugnis der Familienkasse, verschiedene Verwaltungsakte äußerlich zusammenzufassen, ist auch für das Kindergeldrecht nach den §§ 62 ff EStG zwischen den Regelungen im Festsetzungsverfahren und im Erhebungsverfahren zu unterscheiden (…BFH-Beschlüsse vom 24.10.2000 VI B 144/99, BFH/NV 2001, 423; und vom 11.12.2013 XI B 33/13, BFH/NV 2014, 714 m.w.N.).
• BFH, 11.05.2015 - XI B 29/15

  Begründete Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei …
• BFH, 11.12.2014 - XI B 77/14

  Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Teilweise …
• BFH, 12.07.2023 - XI B 1/23

  Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten; Zurechnung der Verzehrvorrichtungen …
• BFH, 08.05.2018 - XI B 5/18

  Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens muss begründet werden
• FG Nürnberg, 08.05.2019 - 3 K 193/19

  Kindergeld für April 2017 bis Juli 2017
• BFH, 13.10.2023 - VIII B 99/22

  Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei nachträglich …
• BFH, 22.10.2019 - III B 149/18

  Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht; Übersehen eines …
• BFH, 30.06.2021 - XI B 81/20

  Fehlen von Entscheidungsgründen; angebliche Hinzuziehung des Leistungsempfängers …
• FG Nürnberg, 30.03.2022 - 3 K 783/21

  Kindergeld für Kinder einer rumänischen Saison-Arbeitnehmerin