Rechtsprechung
   BFH, 16.01.2014 - V R 22/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,4898
BFH, 16.01.2014 - V R 22/13 (https://dejure.org/2014,4898)
BFH, Entscheidung vom 16.01.2014 - V R 22/13 (https://dejure.org/2014,4898)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - V R 22/13 (https://dejure.org/2014,4898)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leistungsaustausch oder Schadensersatz?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Entgeltlicher Verzicht auf Rechte aus IT-Dienstleistungsvertrag als umsatzsteuerbare sonstige Leistung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz: Vergütung für vorzeitige Vertragsbeendigung löst Umsatzsteuer aus

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 16.01.2014, Az.: V R 22/13 (Leistungsaustausch oder Schadensersatz)" von RA/FAStR/StB Dr. Stefan Behrens, original erschienen in: BB 2014, 1574 - 1576.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2014, 1574
  • BFH/NV 2014, 736



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BFH, 21.12.2016 - XI R 27/14

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

    c) Entschädigungs- oder Schadensersatzleistungen sind dagegen kein Entgelt i.S. des Umsatzsteuerrechts, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlungsempfänger erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für den Schaden und seine Folgen einzustehen hat (vgl. BFH-Urteile vom 10. Dezember 1998 V R 58/97, BFH/NV 1999, 987; in BFHE 231, 248, BStBl II 2010, 1084, Rz 14; in BFHE 241, 191, BStBl II 2014, 206, Rz 26, und vom 16. Januar 2014 V R 22/13, BFH/NV 2014, 736, Rz 20).

    Denn die Frage, ob ein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vorliegt, ist nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben zu beantworten (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 241, 191, BStBl II 2014, 206, Rz 37, und in BFH/NV 2014, 736, Rz 22).

  • BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17

    Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

    c) Entschädigungs- oder Schadensersatzleistungen sind dagegen kein Entgelt i.S. des Umsatzsteuerrechts, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für den Schaden und seine Folgen einzustehen hat (vgl. BFH-Urteile vom 10. Dezember 1998 V R 58/97, BFH/NV 1999, 987, unter II.1., Rz 18; in BFHE 231, 248, BStBl II 2010, 1084, Rz 14; in BFHE 241, 191, BStBl II 2014, 206, Rz 26; vom 16. Januar 2014 V R 22/13, BFH/NV 2014, 736, Rz 20; in BFHE 257, 154, Rz 19).
  • FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 - 7 K 7078/15

    Umsatzsteuer 2010

    Deshalb kommt es auf die Frage, ob die Zahlung zivilrechtlich als Schadensersatz bezeichnet wird, nicht an (BFH, Urteil vom 16.01.2014 V R 22/13, BFH/NV 2014, 736, II. 1. a), b) der Gründe m. w. N.).
  • FG Hessen, 27.04.2017 - 6 K 1986/16

    Leistungsaustausch; Mietverhältnis; vorzeitige Beendigung; Mieter; Zahlungen;

    Dessen ungeachtet beurteile der zuständige 11. Senat des BFH (Verweis auf BFH vom 30.06.2010 - XI R 22/08, BStBl. II 2010, 1084) derartige Konstellationen weitaus großzügiger als der 5. Senat des BFH (z. B. in BFH vom 16.01.2014 - V R 22/13, BFH/NV 2014, 736), weshalb zumindest die Revision zuzulassen sei.

    Der Sachverhalt sei vielmehr mit der vorzeitigen Beendigung eines Dienstleistungsvertrages vergleichbar (Verweis auf BFH vom 16.01.2014 - V R 22/13, BFH/NV 2014, 736).

    Deshalb sind bei Leistungen aufgrund eines gegenseitigen Vertrages die Voraussetzungen eines Leistungsaustausches regelmäßig erfüllt (BFH vom 16.01.2014 - V R 22/13, BFH/NV 2014, 736).

    Hiervon ist auszugehen, wenn die Zahlung gerade nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen entstandenen Schaden und seine Folgen einzustehen hat (EuGH vom 18.07.2007 - C-277/05 - Société thermale d'Éugenie-les-Bains, Slg. 2007, I-6415; BFH vom 30.06.2010 - XI R 22/08, BStBl. II 2010, 1084; BFH vom 30.06.2010 - XI R 22/08, BStBl. II 2010, 1084; BFH vom 16.01.2014 - V R 22/13, BFH/NV 2014, 736).

    Verzichtet der Steuerpflichtige jedoch gegen Entgelt auf eine ihm nach Gesetz oder Vertrag zustehende Rechtsposition, liegt regelmäßig ein steuerbarer Umsatz i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vor (BFH vom 07.07.2005 - V R 34/03, BStBl. II 2007, 66 - Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages; BFH vom 16.01.2014 - V R 22/13, BFH/NV 2014, 736 - einvernehmliche Zahlung des Kunden wegen vorzeitiger Beendigung eines Dienstleistungsvertrages).

    a) Dies ist nach der dargestellten und nach Ansicht des Senats trotz der kritischen Gegenstimmen zutreffenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH vom 29.07.2009 - V B 156/08, BFH/NV 2010, 238; BFH vom 19.10.2010 - V B 103/09, BFH/NV 2011, 327; BFH vom 16.01.2014 - V R 22/13, BFH/NV 2014, 736) bereits dadurch indiziert, dass die Vertragsparteien - anders als in dem von der Klägerin herangezogenen Rechtsprechungsfall (EuGH vom 18.07.2007 - C-277/05 - Société thermale d'Éugenie-les-Bains, Slg. 2007, I-6415) - über die Beendigung des Mietverhältnisses und die aus diesem Anlass geschuldete Abfindungszahlung einen gesonderten Vertrag geschlossen haben, dessen Regelungsgehalt in der ursprünglichen Mietvereinbarung weder angelegt noch vorhersehbar war.

    Eine entsprechende Handhabung hat der 5. Senat des BFH in Auseinandersetzung mit dem zitierten EuGH-Urteil vom 18.07.2007 ausdrücklich bestätigt und dabei die von der Vorinstanz vertretenen, im Streitfall von der Klägerin ebenfalls angeführten Erwägungen (1.) zur Begründung des Schadensersatzanspruchs bereits kraft Gesetzes und (2.) zur mangelnden Vorteilsvermittlung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG durch einen bloßen Verzicht auf die Vertragsfortführung zurückgewiesen (BFH vom 16.01.2014 - V R 22/13, BFH/NV 2014, 736 unter II. 1. d. gegen FG München vom 20.02.2013 - 3 K 1620/12, EFG 2013, 1168).

    Der Senat hat die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO angesichts der unterschiedlichen Lösungswege in den genannten Entscheidungen des BFH zu den Aktenzeichen V R 22/13 und XI R 22/08 zur Fortbildung des Rechts zugelassen.

  • FG Thüringen, 16.08.2016 - 2 K 69/16

    Steuerbares Entgelt oder nicht steuerbarer echter Schadensersatz bei der Zahlung

    So sei z.B. der entgeltliche Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben, wie § 3a Abs. 4 Nr. 9 UStG belege, eine sonstige Leistung (BFH-Urteile in BFHE 205, 535 , BStBl II 2004, 854 ; vom 16.11.1972 V R 8/70, BFHE 107, 545 , BStBl II 1973, 171 ; vgl. auch BFH-Urteil vom 13.11.2003 V R 59/02, BFHE 203, 540 und BFH-Urteil vom 16.01.2014 V R 22/13).

    Schließlich weist der Kläger darauf hin, dass die fragliche Vergleichsvereinbarung zeitlich vor der Entscheidung des BFH vom 16.01.2014 ( V R 22/13) abgeschlossen worden sei.

    Der Beklagte verweist auf die BFH-Entscheidung vom 16.01.2014 ( V R 22/13).

    Demgegenüber sind Entschädigungen oder Schadensersatzzahlungen grundsätzlich kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzustehen hat (z.B. EuGH-Urteil vom 21.03.2002 C-174/00, Kennemer Golf & Country Club, Slg. 2002, I-3293; BFH-Urteile vom 20.03.2013 XI R 6/11, BFHE 241, 191, BFH/NV 2013, 1509 und vom 16.01.2014 V R 22/13, BFH/NV 2014, 736).

    Auch der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben, ist gemäß § 3a Abs. 4 Nr. 9 UStG eine sonstige Leistung (BFH-Urteile vom 07.07.2005 V R 34/03, BFHE 211, 59 , BStBl II 2007, 66 und vom 16.01.2014 V R 22/13, BFH/NV 2014, 736).

  • BFH, 15.04.2015 - V R 46/13

    Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die

    Die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch liegen insbesondere dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger auf eine ihm, sei es auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage, zustehende Rechtsposition gegen Entgelt verzichtet (BFH-Urteile vom 16. Januar 2014 V R 22/13, BFH/NV 2014, 736, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2014, 431, sowie in BFHE 211, 59, BStBl II 2007, 66).
  • BFH, 13.12.2017 - XI R 3/16

    Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt

    aa) Die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch liegen insbesondere dann vor, wenn --wie hier die Pächter-- ein Steuerpflichtiger auf eine ihm, sei es auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage, zustehende Rechtsposition gegen Entgelt verzichtet (vgl. BFH-Urteile vom 7. Juli 2005 V R 34/03, BFHE 211, 59, BStBl II 2007, 66, unter II.1., Rz 15, m.w.N.; vom 16. Januar 2014 V R 22/13, BFH/NV 2014, 736, Rz 23).
  • FG Münster, 03.04.2014 - 5 K 2386/11

    Leistungsaustausch bei Abmahnung von Wettbewerbern; Schadensersatz

    Es liegt kein Leistungsaustausch vor, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzustehen hat; in diesen Fällen besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Zahlung und der Leistung (BFH-Urteil vom 16.01.2014, V R 22/13, juris, m.w.N.).
  • FG Schleswig-Holstein, 27.05.2016 - 4 K 20/13

    Umsatzsteuerrechtliche Entgeltminderung beim Einbehalt von erhaltenen Anzahlungen

    Der Streitfall sei anders, als der vom BFH mit Urteil vom 16. Januar 2014 ( V R 22/13, BFH/NV 2014, 736) entschiedene Sachverhalt.

    Die Anwendung der Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils vom 16. Januar 2014 ( V R 22/13) führe letztlich zu dem gleichen steuerlichen Ergebnis.

    Ob eine Leistung des Unternehmers vorliegt, die derart mit der Zahlung verknüpft ist, bestimmt sich in erster Linie nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis; die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch liegen z.B. dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger auf eine ihm, sei es auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage, zustehende Rechtsposition gegen Entgelt verzichtet (BFH-Urteil vom 16. Januar 2014, V R 22/13, BFH/NV 2014, 736 m.w.N.).

  • FG Münster, 28.09.2017 - 5 K 1117/16
    Ob die Voraussetzungen für einen Leistungsaustausch vorliegen, ist nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu beurteilen (BFH-Urteil vom 16.1.2014 V R 22/13, HFR 2014, 431).
  • FG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - 1 K 1195/13

    Umsatzsteuerlich einheitliche Leistung bei Verlängerung der gesetzlichen

  • FG München, 26.07.2016 - 2 K 671/13

    Vorsteuerabzug, tauschähnlicher Umsatz, Bundesfinanzhof, Umsatzsteuer, BFH-Urteil

  • OVG Sachsen, 19.09.2017 - 4 A 664/16

    Kreuzungsvereinbarung; Ablösebetrag; Umsatzsteuerpflicht

  • FG München, 09.02.2017 - 14 K 2480/14

    Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Leistungen, Bescheid, Mietkaution,

  • FG München, 27.06.2014 - 2 K 596/12

    Zahlung aus Aufhebungsvertrag als Entgelt für steuerpflichtige Leistung

  • FG München, 10.05.2017 - 3 K 1776/14

    Umsatzsteuer: Dachsanierung zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage als

  • FG München, 26.08.2015 - 2 K 1687/14

    Vorsteuerabzug aus Entschädigungszahlung für vorzeitige Vertragsauflösung

  • FG Hessen, 28.09.2016 - 6 K 1911/14

    Steuerbarer Leistungsaustausch; illegale Uploads; Internet-Tauschbörsen;

  • LG München I, 14.12.2015 - 14 HKO 11737/15

    Forderung, Kaufvertrag, Rückerstattung, Umsatzsteuer, Leasingvertrag,

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