Rechtsprechung
BFH, 19.03.2014 - V B 14/14 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Organschaft in der Insolvenz
- openjur.de
Organschaft in der Insolvenz
- Bundesfinanzhof
FGO § 69, UStG § 2 Abs 2 Nr 2, EGRL 112/2006 Art 11, InsO § 27, InsO § 38, InsO § 55 Abs 1, InsO §§ 270 ff, InsO § 270, BGB § 426
Organschaft in der Insolvenz
- Bundesfinanzhof
Organschaft in der Insolvenz
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 69 FGO, § 2 Abs 2 Nr 2 UStG 2005, Art 11 EGRL 112/2006, § 27 InsO, § 38 InsO
Organschaft in der Insolvenz - IWW
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Beendigung der Konzernbesteuerung mit Insolvenzeröffnung bei Organträger oder Organgesellschaft
- Betriebs-Berater
Organschaft in der Insolvenz
- rewis.io
Organschaft in der Insolvenz
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Organschaft in der Insolvenz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fortbestehen einer Organschaft in der Insolvenz des Organträgers oder der Organgesellschaft
- datenbank.nwb.de
Organschaft in der Insolvenz
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Organschaft in der Insolvenz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Beendigung der Konzernbesteuerung mit Insolvenzeröffnung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Umsatzsteuerliche Organschaft im Insolvenzfall
- lto.de (Kurzinformation)
Konzernbesteuerung - Organbesteuerung endet mit Insolvenzeröffnung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an das Fortbestehen einer Organschaft in der Insolvenz des Organträgers oder der Organgesellschaft
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Beendigung der Konzernbesteuerung mit Insolvenzeröffnung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Beendigung der Konzernbesteuerung mit Insolvenzeröffnung
- Jurion (Kurzinformation)
Insolvenzeröffnung spricht gegen Fortbestand einer Organschaft
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Beendigung der Konzernbesteuerung mit Insolvenzeröffnung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Organschaft in der Insolvenz
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Organschaft in der Insolvenz
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Beendigung der Konzernbesteuerung mit Insolvenzeröffnung
- DER BETRIEB (Kurzinformation)
Beendigung der Konzernbesteuerung mit Insolvenzeröffnung
- derenergieblog.de (Kurzinformation)
Umsatzsteuerliche Konzernbesteuerung endet mit Insolvenzeröffnung
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Umsatzsteuerliche Organschaft endet mit Insolvenzeröffnung
- pwc.de (Kurzinformation)
Zweifel am Fortbestand der Organschaft im Insolvenzfall
Besprechungen u.ä. (2)
- andres-schneider.de (Entscheidungsbesprechung)
(Umsatz-)Steuerliche Organschaft und eigenverwaltete Konzerninsolvenz - wohin treibt das Sanierungssteuerrecht? (Dr. Andreas Möhlenkamp und RA'in Dr. Karen Möhlenkamp; DStR 2014, 1357-1365)
- derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Fällt die organisatorische Eingliederung (umsatzsteuerliche Konzernbesteuerung) im Insolvenzfall?
Verfahrensgang
- FG Hessen, 06.11.2013 - 6 V 2469/12
- BFH, 19.03.2014 - V B 14/14
Papierfundstellen
- BFHE 244, 156
- ZIP 2014, 33
- ZIP 2014, 532
- ZIP 2014, 889
- NZI 2014, 421
- BB 2014, 1046
- BB 2014, 1508
- DB 2014, 934
- BFH/NV 2014, 999
- NZG 2014, 953
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 29.01.2013 - II ZR 91/11
Eingliederung einer Aktiengesellschaft in umsatzsteuerrechtlicher Organschaft: …
Auszug aus BFH, 19.03.2014 - V B 14/14
Der BGH führt hierfür zutreffend an, dass die Umsatzzurechnung zum Organträger ohne zivilrechtlichen Innenausgleich dem Grundsatz der Belastungsneutralität widerspräche, da es sonst zu erheblichen Vermögensverschiebungen zwischen den am Organkreis beteiligten Rechtsträgern käme (BGH-Urteil vom 29. Januar 2013 II ZR 91/11, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2013, 537, unter II.2.b).Ebenso würde der Grundsatz der Belastungsneutralität auf Unternehmensebene systemwidrig durchbrochen, wenn das Recht zum Vorsteuerabzug für die an eine Organgesellschaft erbrachten Lieferungen und Leistungen zivilrechtlich dem Organträger zugewiesen würde (BGH-Urteil in HFR 2013, 537, unter II.2.c bb).
Somit erfolgt die Verteilung von Umsatzsteuerlast und Vorsteuerabzugsrecht gleichermaßen nach dem Verursacherprinzip (BGH-Urteil in HFR 2013, 537, unter II.2.d aa).
Dementsprechend geht der BGH von einem Ausgleichsanspruch in Höhe des Betrages aus, der sich aus den "internen" Umsatzsteuervoranmeldungen der Organgesellschaft nach Saldierung von Vorsteuerbeträgen und "Umsatzsteuerschulden" ergibt (BGH-Urteil in HFR 2013, 537, unter II.3.).
Diese Eigenständigkeit des Ausgleichsanspruchs gegenüber der von der Organgesellschaft vereinnahmten Umsatzsteuer, schließt die Anwendung von § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO aus, zumal der BGH den Ausgleichsanspruch zivilrechtlich auf den Gesamtschuldnerausgleich, nicht aber auf Bereicherungsrecht stützt (BGH-Urteil in HFR 2013, 537; Ansprüche aus Bereicherungsrecht verneinen auch Pyszka/Hahn, GmbH-Rundschau 2010, 689 ff., 691).
- BFH, 07.09.2011 - I B 157/10
Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des …
Auszug aus BFH, 19.03.2014 - V B 14/14
Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV) gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. BFH-Beschluss vom 7. September 2011 I B 157/10, BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590, unter II.2.).Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (BFH-Beschluss in BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590, unter II.2.).
- BFH, 08.08.2013 - V R 18/13
Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen …
Auszug aus BFH, 19.03.2014 - V B 14/14
Aufgrund dieser Verschmelzung hat der Organträger als Unternehmer die Aufgabe als "Steuereinnehmer" für den gesamten Organkreis wahrzunehmen (BFH-Urteil vom 8. August 2013 V R 18/13, BFHE 242, 433, BFH/NV 2013, 1747, unter II.3.a, m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).d) Führt z.B. die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt dazu, dass der Organträger zu einer Willensdurchsetzung in der Organschaft nicht mehr in der Lage ist und er daher den ihm gegen die Organgesellschaft zustehenden Ausgleichsanspruch aufgrund insolvenzrechtlicher Besonderheiten nicht mehr verwirklichen kann, entfällt die organisatorische Eingliederung und mithin die Organschaft (BFH-Urteil in BFHE 242, 433, BFH/NV 2013, 1747, unter II.3.b).
- BFH, 28.01.1999 - V R 32/98
Konkurs des Organträgers
Auszug aus BFH, 19.03.2014 - V B 14/14
aa) Der Senat hat bereits für die nach der Konkursordnung bestehende Rechtslage entschieden, dass "eine Organschaft ausnahmsweise mit dem Konkurs des Organträgers enden kann, wenn sich der Konkurs nicht auf die Organgesellschaft erstreckt und der Konkursverwalter auf ihre laufende Geschäftsführung keinen Einfluß nimmt" (BFH-Urteil vom 28. Januar 1999 V R 32/98, BFHE 187, 355, BStBl II 1999, 258, unter II.1.).Die Umsatzsteuer aus den Aktivitäten der Organgesellschaft sei nicht aus der Konkursmasse zu berichtigen und dementsprechend auch nicht in einem an die Konkursverwalter des Organträgers zu richtenden Steuerbescheid geltend zu machen (BFH-Urteil in BFHE 187, 355, BStBl II 1999, 258, unter II.1.).
- BFH, 29.01.2009 - V R 64/07
Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Vereinnahmung des Entgelts nach …
Auszug aus BFH, 19.03.2014 - V B 14/14
Zwar ist der Umsatzsteueranspruch für eine Umsatztätigkeit nach Insolvenzeröffnung Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, da es sich um eine "durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet[e]" Verbindlichkeit handelt (BFH-Urteil vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1.). - FG Hessen, 06.11.2013 - 6 V 2469/12
Umsatzsteuerliche Organschaft im Falle der Eigenverwaltung nach Eröffnung des …
Auszug aus BFH, 19.03.2014 - V B 14/14
Entgegen dem FG-Beschluss in DStR 2014, 415 bestehe kein uneingeschränktes Zugriffsrecht auf die Vermögen der Tochtergesellschaften. - EuGH, 25.04.2013 - C-480/10
Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - …
Auszug aus BFH, 19.03.2014 - V B 14/14
Bei richtlinienkonformer Auslegung entsprechend Art. 11 MwStSystRL führt die Organschaft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu einer "Verschmelzung zu einem einzigen Steuerpflichtigen" (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 22. Mai 2008 C-162/07, Ampliscientifica und Amplifin, Slg. 2008, I-4019 Rdnr. 19; zur Behandlung mehrerer Personen als einen Steuerpflichtigen vgl. auch EuGH-Urteile vom 9. April 2013 C-85/11, Kommission/Irland, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2013, 418 Rdnrn. 35 ff., und vom 25. April 2013 C-480/10, Kommission/Schweden, UR 2013, 423 Rdnrn. 33 ff.). - BFH, 19.05.2005 - V R 31/03
Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft - Gegenstand des Klageverfahrens
Auszug aus BFH, 19.03.2014 - V B 14/14
So sind die von der Organgesellschaft gegenüber Dritten ausgeführten Umsätze dem Organträger zuzurechnen (BFH-Urteil vom 19. Mai 2005 V R 31/03, BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.2.a). - BFH, 17.01.2002 - V R 37/00
Eingliederung einer Gesellschaft in das Unternehmen des Organträgers zu einem …
Auszug aus BFH, 19.03.2014 - V B 14/14
Leistungsbeziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft sind demgegenüber als Innenumsätze nichtsteuerbar und begründen kein Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. BFH-Urteil vom 17. Januar 2002 V R 37/00, BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373, Leitsatz 2). - BFH, 13.05.2009 - XI R 63/07
Erlass von Umsatzsteuerbescheiden für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung im …
Auszug aus BFH, 19.03.2014 - V B 14/14
So bestehen auch für das FA im Insolvenzfall nach § 251 Abs. 2 Satz 1 AO keine Vorrechte, so dass es Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO) ebenfalls nur als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit geltend machen kann (vgl. BFH-Urteil vom 13. Mai 2009 XI R 63/07, BFHE 225, 278, BStBl II 2010, 11, unter II.2.a aa). - EuGH, 22.05.2008 - C-162/07
Ampliscientifica und Amplifin - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- BFH, 08.04.2009 - I B 223/08
Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung - …
- BFH, 19.10.1995 - V R 71/93
- BFH, 10.02.1967 - III B 9/66
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
- EuGH, 09.04.2013 - C-85/11
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - …
- FG Nürnberg, 08.04.2020 - 3 V 1239/19
Bitcoin: Steuerliche Behandlung von Kryptowährungen
Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (BFH-Beschluss vom 19.03.2014 V B 14/14, BFH/NV 2014, 999). - BFH, 27.11.2019 - XI R 35/17
Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der …
a) Der BFH hat zwar in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeführt, dass der insolvenzrechtliche Einzelverfahrensgrundsatz gegen den Fortbestand der Organschaft bei einer Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers und der Organgesellschaft spreche (vgl. BFH-Beschluss vom 19.03.2014 - V B 14/14, BFHE 244, 156, Rz 28 ff., 33 ff.; Hasbach, Zeitschrift für das gesamte Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2017, 262, 264 f.; Götz/Dal Bosco, Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht 2013, 505; a.A. Beck, MwStR 2014, 359, 366; Möhlenkamp/Möhlenkamp, DStR 2014, 1357, 1361 ff.; Wagner/Fuchs, BB 2014, 2583, 2585; vgl. auch Höink/ Hudasch, DB 2014, Nr. 19, M 8). - BFH, 15.12.2016 - V R 14/16
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz
c) Auf die Frage, ob ein Ausgleichsanspruch des Organträgers gegen die Organgesellschaft in der Insolvenz der Organgesellschaft Masseverbindlichkeit ist (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 19. März 2014 V B 14/14, BFHE 244, 156, unter II.4.b bb), kommt es somit nicht mehr an.
- FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. März 2014 V B 14/14, BFHE 244, 156;… Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2014, 999 …und vom 19. März 2014 III S 22/13, BFH/NV 2014, 856 jeweils mit weiteren Nachweisen - m.w.N. -). - FG Niedersachsen, 07.06.2018 - 5 V 123/18
Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides wegen Ablaufs der …
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn bei summarischer Prüfung neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. März 2014 V B 14/14, BFH/NV 2014, 999 …und vom 19. März 2014 III S 22/13, BFH/NV 2014, 856 jeweils mit weiteren Nachweisen). - FG Münster, 07.09.2017 - 5 K 3123/15
Umsatzsteuer: Anordnung der Eigenverwaltung beendet umsatzsteuerliche Organschaft
Auch der zivilrechtliche Ausgleichsanspruch des Organträgers gegen die Organgesellschaft gem. § 426 BGB auf Zahlung der Umsatzsteuer, die auf die Umsätze der Organgesellschaft entfällt (BFH…, Urteil vom 23.9.2009 VII R 43/08, BStBl II 2010, 215, Rz. 30) und der Herbeiführung der Belastungsneutralität dient (BFH, Beschluss vom 19.3.2014 V B 14/14, BFHE 244, 156, Rz. 20), ist im Innenverhältnis nicht mehr durchsetzbar, weil diese Ausgleichsansprüche wiederum keine Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 InsO darstellen (BFH, Beschluss vom 19.3.2014 V B 14/14, BFHE 244, 156, Rz. 36 f). - FG Niedersachsen, 11.10.2019 - 1 V 91/19
Hinzuschätzungen bei einer Spielhalle
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn bei summarischer Prüfung neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. März 2014 V B 14/14, BFH/NV 2014, 999 …und vom 19. März 2014 III S 22/13, BFH/NV 2014, 856 jeweils mit weiteren Nachweisen). - LAG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 10 Sa 59/14
Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung eines insolventen Konzernunternehmens …
Auch die Vermögensmassen insolvenzfähiger Gesellschaften und Personen sind trotz konzernmäßigen Verbundes getrennt abzuwickeln, so dass es keine Konzerninsolvenz gibt (vgl. so ausdrücklich BFH 14.4.1014 - V B 14/14 - NZA 2014, 421 Rn. 25 mwN). - FG Niedersachsen, 14.05.2019 - 11 V 108/19
Aussetzung der Vollziehung: Einspruch gegen Steuerbescheid beinhaltet nicht …
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn bei summarischer Prüfung neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Beschlüsse vom 19.3.2014 - V B 14/14, BFH/NV 2014, 999 …und vom 19.3.2014 - III S 22/13, BFH/NV 2014, 856 jeweils mit weiteren Nachweisen). - FG Nürnberg, 12.04.2018 - 2 V 1532/17
Vollziehung, Antragsteller, Betrieb, Finanzamt, Umsatzsteuer, Verfahren, …
Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (BFH-Beschluss vom 19.03.2014 V B 14/14, BFH/NV 2014, 999). - LAG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 22 Sa 61/14
Nachteilsausgleich - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für …
- OLG Hamburg, 26.06.2023 - 1 Ws 14/23
- LAG Baden-Württemberg, 24.06.2015 - 22 Sa 59/14
Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung eines insolventen Konzernunternehmens …
- FG Niedersachsen, 05.10.2020 - 11 V 112/20
Berechnungsmethode zur umsatzsteuerrechtlichen Aufteilung eines pauschalen …
- FG Niedersachsen, 17.02.2020 - 11 V 348/19
Weiterreichung von Marktprämien nach § 33 g Abs. 1 EEG 2012 als Entgelt von …
- FG Bremen, 02.05.2018 - 2 V 76/18
Keine Aufhebung der Vollziehung einer Wettbürosteuer-Anmeldung in Bremen trotz …
- FG Niedersachsen, 19.09.2017 - 14 V 161/17
Haftung für Lohnsteuer (Aussetzung der Vollziehung)
- FG Niedersachsen, 03.07.2015 - 16 V 95/15
Bestehen ernsthafter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG; …
- FG München, 12.12.2022 - 7 V 1753/22
Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG …
- FG Düsseldorf, 03.11.2014 - 1 V 2937/14
Umsätze einer im EU-Ausland ansässigen Internet-Apotheke: Erwerbsbesteuerung bei …
- FG München, 11.07.2018 - 7 V 510/18
Überprüfung der vom Finanzamt gewählten Schätzungsmethode
- AG Hamburg, 14.07.2014 - 67b IN 196/14
Insolvenzeröffnungsverfahren: Pflicht des eigenverwaltenden Schuldners zur …
- FG Niedersachsen, 17.11.2022 - 5 V 96/22
Drittlandunternehmer; Reisebüro; Reiseleistungen; Reisepakete; Reiseveranstalter; …
- FG Baden-Württemberg, 08.02.2022 - 12 V 2329/20
Aussetzung der Vollziehung: Kein Vorsteuerabzug einer Kapitalgesellschaft aus …
- FG München, 27.08.2018 - 7 V 1846/18
Anforderungen an die Schätzungsmethode des Finanzamts
- FG Nürnberg, 08.02.2018 - 2 V 705/17
Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2011
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2016 - 2 V 19/16
Zum Eintritt des maßgebenden Ereignisses nach § 175 Abs. 1 Satz 2 AO, wenn eine …
- FG Niedersachsen, 12.10.2022 - 5 V 117/22
Umsatzbesteuerung des Betriebs von terrestrischen Geldspielautomaten
- FG München, 17.07.2014 - 14 V 3/14
Kernbrennstoffsteuer
- FG Niedersachsen, 17.11.2022 - 5 V 97/22
Besteuerung von Reiseleistungen eines außerhalb des Gemeinschaftsgebiets …
- FG Niedersachsen, 20.07.2015 - 16 V 132/15
Bestehen ernsthafter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG im …
- FG München, 17.07.2014 - 14 V 10/14
Kernbrennstoffsteuer
- FG Niedersachsen, 21.11.2022 - 5 V 96/22
Drittlandunternehmer; Reisebüro; Reiseleistungen; Reisepakete; Reiseveranstalter; …
- FG Sachsen, 03.08.2020 - 1 V 1497/19
Enstehung von steuerbaren Einkünften und damit Masseverbindlichkeiten im …
- FG Niedersachsen, 20.07.2015 - 16 V 135/15
Bestehen ernsthafter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG im …
- FG Niedersachsen, 13.04.2015 - 3 V 234/14
Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens gegenüber einem Unternehmen zur …
- FG Hessen, 06.11.2013 - 6 V 2469/12