Rechtsprechung
   BFH, 26.08.2014 - XI R 26/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,37614
BFH, 26.08.2014 - XI R 26/10 (https://dejure.org/2014,37614)
BFH, Entscheidung vom 26.08.2014 - XI R 26/10 (https://dejure.org/2014,37614)
BFH, Entscheidung vom 26. August 2014 - XI R 26/10 (https://dejure.org/2014,37614)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,37614) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Zum Vorsteuerabzug eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GbR aus dem Erwerb eines Mandantenstammes

  • IWW

    § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), Art. 4 Abs. 1, 2, Art. 17 ... Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG, Richtlinie 77/388/EWG, Richtlinie 95/7/EG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG, § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 1 Abs. 1a UStG, § 143 Abs. 2 FGO

  • openjur.de

    Zum Vorsteuerabzug eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GbR aus dem Erwerb eines Mandantenstammes

  • Bundesfinanzhof

    EWGRL 388/77 Art 4 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 4 Abs 2, EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2 Buchst a, UStG § 2 Abs 1, UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG § 15 Abs 2 S 1 Nr 1
    Zum Vorsteuerabzug eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GbR aus dem Erwerb eines Mandantenstammes

  • Bundesfinanzhof

    Zum Vorsteuerabzug eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GbR aus dem Erwerb eines Mandantenstammes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 4 Abs 1 EWGRL 388/77, Art 4 Abs 2 EWGRL 388/77, Art 17 Abs 2 Buchst a EWGRL 388/77, § 2 Abs 1 UStG 1999, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 1999
    Zum Vorsteuerabzug eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GbR aus dem Erwerb eines Mandantenstammes

  • Betriebs-Berater

    Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Mandantenstammes

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Vorsteuerabzug eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GbR aus dem Erwerb eines Mandantenstammes

  • rechtsportal.de

    Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus dem Erwerb des Mandantenstamms einer Steuerberatersozietät

  • datenbank.nwb.de

    Zum Vorsteuerabzug eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GbR aus dem Erwerb eines Mandantenstammes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus dem Erwerb des Mandantenstamms einer Steuerberatersozietät

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Vorsteuerabzug eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GbR aus dem Erwerb eines Mandantenstammes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug aus Erwerb eines Mandantenstammes möglich

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Übernahme des Mandantenstamms bei Realteilung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug eines geschäftsführenden Gesellschafters aus Erwerb des Mandantenstammes

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 247, 269
  • BB 2014, 3029
  • BB 2015, 1244
  • DB 2014, 2810
  • BFH/NV 2015, 121
  • NZG 2015, 807
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 11.07.2018 - XI R 26/17

    Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des

    f) Für den Fall, dass die Überlassungen unentgeltlich erfolgten und es insofern für einen entgeltlichen Leistungsaustausch an einem Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Gewinnanteil fehlt (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Juni 2015 V B 140/14, BFH/NV 2015, 1442, Rz 4, 6, m.w.N.), wird das FG zu prüfen haben, ob der Vorsteuerabzug bezüglich der auf die Überlassungen bezogenen Eingangsleistungen zu versagen ist (vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil Malburg vom 13. März 2014 C-204/13, EU:C:2014:147, UR 2014, 353, Rz 34 ff.; Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments vom 14. September 2017 C-132/16, EU:C:2017:683, UR 2017, 928, Rz 30 ff.; BFH-Urteile vom 26. August 2014 XI R 26/10, BFHE 247, 269, BFH/NV 2015, 121, Rz 22; vom 11. November 2015 V R 8/15, BFHE 252, 468, BFH/NV 2016, 863, Rz 20 f., jeweils m.w.N.), bzw. die Überlassungen --jedenfalls in den Jahren 2009 und 2010 an die KG 1, an der in diesem Zeitpunkt keine gesellschaftliche Beteiligung der Klägerin bestand-- als unternehmensfremden Zwecken dienende unentgeltliche Wertabgaben der Besteuerung unterliegen (vgl. EuGH-Urteile Danfoss und AstraZeneca vom 11. Dezember 2008 C-371/07, EU:C:2008:711, UR 2009, 60, Rz 63, 65; Verenigung Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie --VNLTO-- vom 12. Februar 2009 C-515/07, EU:C:2009:88, UR 2009, 199, Rz 38; BFH-Urteile vom 11. April 2002 V R 65/00, BFHE 198, 233, BStBl II 2002, 782, unter II.2.a; vom 29. Oktober 2008 XI R 76/07, BFH/NV 2009, 795, unter II.3.b, Rz 27).
  • FG Saarland, 30.08.2017 - 3 K 1457/14

    Vorsteuerabzug des geschäftsführenden Gesellschafters einer --neuen--

    Der Bundesfinanzhof setzte das Revisionsverfahren aus und legte dem EuGH gemäß Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG unter Berücksichtigung des Neutralitätsprinzips dahingegen auszulegen sind, dass ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur unternehmerischen Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt sein kann (BFH vom 20. Februar 2013 XI R 26/10, BStBl II 2013, 464).

    Daraufhin hob der Bundesfinanzhof das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 16. Juni 2010 auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht des Saarlandes zurück (BFH vom 26. August 2014 XI R 26/10, BFH/NV 2015, 121).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, auf die beigezogenen Behördenakten (vier Bände), die Verfahrensakte des BFH betreffend das Revisionsverfahren XI R 26/10 sowie die Verfahrensakten des FG des Saarlandes 1 K 250/00 und 1 K 114/04 und die Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

    22 Dazu hat der BFH im Streitfall im Revisionsverfahren entschieden, dass der Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR durch Realteilung gegen Entgelt einen Teil des Mandantenstammes zu dem Zweck erwirbt, diesen anschließend einer von ihm gegründeten neuen Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur unternehmerischen Nutzung zu überlassen, nur dann zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt sein kann, wenn er diesen Mandantenstamm selbst im Rahmen seiner (beabsichtigten) unternehmerischen Tätigkeit als Geschäftsführer der neuen Steuerberatungs-GbR erworben hat und die Kosten aus diesem Erwerb zu den allgemeinen Aufwendungen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer gehören (BFH vom 26. August 2014 XI R 26/10, BFH/NV 2015, 12).

    Der EuGH hat deshalb einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 MwStSystRL - und damit auch nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG - eröffnen, verneint (vgl. auch BFH vom 26. August 2014 XI R 26/10, BFH/NV 2015, 12).

    Dies hätte zu einem steuerbaren und steuerpflichtigen Leistungsaustausch geführt (vgl. dazu zum Beispiel BFH vom 16. Mai 2002 V R 4/01, BFH/NV 2002, 1347; vom 26. August 2014 XI R 26/10, BFH/NV 2015, 12).

    Ein Vorsteuerabzug käme nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG in diesem Zusammenhang nur dann in Betracht, wenn die Aufwendungen des Klägers für den Erwerb des Mandantenstamms im Rahmen der Realteilung allgemeine Aufwendungen für die Geschäftsführertätigkeit gewesen wären (vgl. EuGH vom 13. März 2014 C-204/13 „Malburg“, ABl EU 2014, Nr. C 135, 18; BFH vom 26. August 2014 XI R 26/10, BFH/NV 2015, 12).

    Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers zusammen (EuGH vom 13. März 2014 C-204/13 „Malburg“, ABl EU 2014, Nr. C 135, 18; BFH vom 26. August 2014 XI R 26/10, BFH/NV 2015, 12).

    Denn die maßgeblichen Fragen wurden durch den Bundesfinanzhof bereits im Revisionsverfahren XI R 26/10 bzw. durch den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren C-204/13 beantwortet und bedürfen keiner weiteren Klärung mehr.

  • BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14

    Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4

    Werden keine Gegenstände "übereignet" oder in eine Gesellschaft eingebracht, fehlt es an einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG (vgl. BFH-Urteil vom 21. Mai 2014 V R 20/13, BFHE 246, 226, BStBl II 2014, 1029, Rz 21; s.a. BFH-Urteil vom 26. August 2014 XI R 26/10, BFHE 247, 269, BFH/NV 2015, 121, Rz 34).
  • BFH, 11.11.2015 - V R 8/15

    Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung

    cc) Schließlich hat der EuGH im Urteil vom 13. März 2014 C-204/13 Malburg (EU:C:2014:147) entschieden, dass die unentgeltliche Überlassung eines Mandantenstamms durch den Gesellschafter an seine Gesellschaft anders als die Einbringung eines Grundstücks in eine Gesellschaft nicht in den Anwendungsbereich der Steuer fällt und auch keine wirtschaftliche Tätigkeit ist (EuGH-Urteil Malburg, EU:C:2014:147, Rz 35; vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 26. August 2014 XI R 26/10, BFHE 247, 269, unter II.2.).
  • FG Düsseldorf, 02.10.2015 - 5 K 363/12

    Gänzliche Unterwerfung des vom Steuerschuldner als nichtsteuerbare

    Im Anschluss an das Urteil des BFH vom 26.08.2014 XI R 26/10, BFH/NV 2015, 121 hat die Klägerin weiter wie folgt vorgetragen:.

    Das Urteil des BFH vom 26.08.2014 XI R 26/10, BFH/NV 2015, 121, und das diesem Urteil zu Grunde liegende Urteil des EuGH vom 13.03.2014 C-204/13 Malburg, BFH/NV 2014, 813 beträfen einen anderen Sachverhalt (unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern durch Gesellschafter an eine neu gegründete Gesellschaft).

    In diesem Zusammenhang stimmt der Senat zunächst der Klägerin darin zu, dass das Urteil des EuGH vom 13.03.2014 C-204/13, Malburg, BFH/NV 2014, 813 und das nachfolgende Urteil des BFH vom 26.08.2014 XI R 26/10, BFH/NV 2015, 121 einen anderen, im Streitfall nicht gegebenen Sachverhalt betrifft: unentgeltliche Nutzungsüberlassung eines Mandantenstammes als nicht wirtschaftliche Tätigkeit.

  • FG Düsseldorf, 30.01.2015 - 1 K 1523/14

    Abzug mehrerer Existenzgründungsberatungen von der Vorsteuer

    Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 9 und 168 MwStSystRL, der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 29.4.2004 C-137/02, Faxworld, UR 2004, 362; Urteil vom 1.3.2012 C-280/10 , Polski Trawertyn, UR 2012, 366; Urteil vom 13.3.2014 C-204/13, Malburg, UR 2014, 353), der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 15.7.2004 V R 84/99, BFHE 2007, 67, BStBl II 2005, 155; Urteil vom 26.8.2014 XI R 26/10, BFH/NV 2015, 121; Urteil vom 17.1.2002 V R 64/01, BFH/NV 2002, 1181) und der Maßgabe der Neutralität der Umsatzsteuer.

    (3) Auch die Berücksichtigung der neueren EuGH-Entscheidung "Malburg" (Urteil vom 13.3.2014 C-204/13, Malburg, UR 2014, 353) und die Ausführungen in dem nachfolgenden Urteil des XI. Senates des BFH (Urteil vom 26.8.2014 XI R 26/10, BFH/NV 2015, 121), in denen die Grenzen des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität aufgezeigt werden, führen zu keiner anderen Beurteilung der hier angenommenen Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug.

  • FG Münster, 03.11.2015 - 15 K 1252/14

    Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den bei der Errichtung einer Zweifeldsporthalle

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 26.08.2014 XI R 26/10, BFHE 247, 269, BFH/NV 2015, 35) sprechen für die Selbständigkeit insbesondere die Übernahme des Unternehmerrisikos (Vergütungsrisikos) und geschäftliche Beziehungen zu mehreren Vertragspartnern.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht